Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Einem ehemaligem Dienstwagenfahrer eines Ministers steht laut einer Entscheidung des niedersächsischen Landesarbeitsgerichts kein Tagegeld für reisebedingte Mehraufwendungen zu. Es lägen keine Dienstreisen im Sinn der tariflichen Bestimmungen vor, weil dessen Reisetätigkeit ein Dienstgeschäft dargestellt habe, entschied das Gericht in Hannover am Donnerstag. Die Richter bestätigten damit ein Urteil der Vorinstanz. (Az. 5 SLa 251/25)

Die Bundeswehr genießt bei Menschen mit Migrationshintergrund hohes Vertrauen: In einer am Donnerstag vorgestellten Erhebung gaben 77 Prozent der Befragten mit Migrationshintergrund an, der Bundeswehr zu vertrauen. Bei Menschen ohne Migrationshintergrund sagten dies nur 68 Prozent, wie aus dem "Integrationsbarometer 2024" des Sachverständigenrats Migration (SVR) hervorgeht. In dieser Gruppe könnten Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr auf besonderes Interesse stoßen, resümierten die SVR-Experten.

Der Leichnam der vor zweieinhalb Monaten verunglückten deutschen Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier wird nicht mehr geborgen. Dies bestätigte Andreas Dahlmeier, der Vater der ehemaligen Spitzensportlerin, dem "Spiegel" nach einer gescheiterten Bergungsmission. "Wir hätten Laura gern nach Hause gebracht. Aber es war nicht möglich, sie zu holen", sagte Dahlmeier mit Blick auf den Unfallort seiner Tochter im Karakorum-Gebirge in Pakistan.

Theorie per App und weniger Sonderfahrten: Der Führerschein soll deutlich günstiger werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellte am Donnerstag seine Vorschläge zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung vor. Damit mache die Regierung den Weg zum Führersein "einfacher und bezahlbarer", erklärte er.

Rettungsflieger der Marine haben vor der Insel Wangerooge zwei Schiffbrüchige aus der Nordsee gerettet. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Donnerstag in Bremen mitteilte, strandete das Motorboot der beiden Männer am Mittwoch auf einer Sandbank zwischen Wangerooge und der Nachbarinsel Spiekeroog und sank. Eine Rettung per Schiff war wegen gefährlicher Strömungen unmöglich. Ein Rettungshubschrauber der Marine holte die Schiffbrüchigen demnach mit einem Rettungskorb an Bord.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat ein Verfahren zur Einziehung von 720 Millionen Euro von einem Konto einer russischen Bank eröffnet. Auslöser des von der Bundesanwaltschaft angestrengten Einziehungsverfahrens sei ein Verdacht des versuchten Verstoßes gegen ein Verfügungsverbot über die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefrorenen Gelder, teilte das OLG am Donnerstag mit. Die 720 Millionen Euro sind demnach das Kontoguthaben eines russischen Kreditinstituts bei einer Frankfurter Bank.

Angesichts der Bedrohung durch Russland hat die EU-Kommission ein Konzept für ein verteidigungsfähiges Europa vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und ein Weltraumverteidigungs-Schild.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus gegen Kritik auch aus den Reihen der Union verteidigt. "Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind", sagte Bas am Donnerstag in der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag. Junge Unionsabgeordnete erneuerten dabei ihre Kritik und sahen einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

Die deutschen Tischtennis-Männer haben bei der Mannschafts-EM im kroatischen Zadar den ersten Härtetest gemeistert und sich für das Viertelfinale qualifiziert. Gegen das an Position fünf gesetzte Team aus Dänemark, das in der Gruppenphase überraschend nur Platz zwei belegt hatte, erspielten Benedikt Duda, Patrick Franziska und Dang Qiu ein 3:0. In der Runde der letzte acht trifft Deutschland am Freitag auf Griechenland oder Kroatien.

Fast drei Jahre nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hagen sprach den zur Tatzeit 14-Jährigen der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Das Urteil in dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verfahren fiel demnach am Montag.

Sie feierte Erfolge mit den Serien "Grey's Anatomy" und "Killing Eve", nun ist die US-kanadische Schauspielerin Sandra Oh dem Zauber der Oper verfallen. Sie sei selbst "erstaunt", welche Wirkung ihre Mitwirkung an einer Operninszenierung der New Yorker Metropolitan Oper auf sie habe, sagte Oh vor der Premiere am Freitag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Angesichts der verzögerten Übergabe der toten Hamas-Geiseln an Israel sieht sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wachsendem innenpolitischen Druck ausgesetzt. Nach der Rückgabe von nur zwei weiteren Leichen durch die Hamas am Mittwochabend forderten die Geisel-Familien am Donnerstag ein Aussetzen des Waffenruhe-Abkommens. Netanjahu bekräftigte daraufhin die Entschlossenheit Israels, "die Rückkehr aller" noch von der Hamas zurückgehaltenen Geiseln im Gazastreifen "sicherzustellen". Derweil blieb der Grenzübergang Rafah für Hilfslieferungen vorerst weiter geschlossen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament hat ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von sozialen Medien, Videoplattformen und KI-Freunden vorgeschlagen. Auch mit Genehmigung der Eltern soll die Nutzung nicht vor 13 Jahren erlaubt sein, erläuterte das EU-Parlament den Vorschlag in einer Mitteilung. Als Gründe wurden Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für Kinder und Heranwachsende angegeben.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat den früheren Grünen-Vormann Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der Politik kritisiert. Der frühere Vizekanzler hatte seinen Rückzug in einem Zeitungsinterview angekündigt und mit beißender Kritik an politischen Gegnern verbunden - unter anderem warf er CSU-Chef Markus Söder "fetischhaftes Wurstgefresse" vor.

Gesamtweltcupsiegerin Franziska Preuß muss bei der Premiere des "Loop One"-Festivals im Münchner Olympiapark passen. Wie der Deutsche Skiverband (DSV) mitteilte, wurde die 31-Jährige nach einer Hand-Operation nicht rechtzeitig fit für das Showevent am Sonntag (ab 11.00 Uhr). Preuß habe ihr Training zwar "planmäßig und ohne längere Pause fortsetzen" können, jedoch sei noch kein Stehendschießen in der gewohnten Handposition möglich.

Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland wird nach Angaben der Krankenkasse Barmer in den kommenden 15 Jahren auf rund 2,1 Millionen steigen. Das seien 400.000 Betroffene mehr als heute, wie die Kasse am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf ihren Krankenhausreport 2025 mitteilte. Damit werde auch eine massive Steigerung der Klinikaufenthalte von Demenzkranken einhergehen, deren Behandlung besonders herausfordernd sei. Krankenhäuser müssten auf diese Entwicklung vorbereitet werden.

Nach dem ersten Prozess gegen den insolventen Immobilienunternehmer René Benko steht ein zweites Betrugsverfahren bevor: Die Verteidigung Benkos zog in weiteren Anklagepunkten ihren Einspruch zurück, wie die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag berichtete. Damit kann nun ein Termin für die Verhandlung festgelegt werden. Es geht dabei erneut um den Vorwurf der Konkursvergehen.

Die Grünen in Hessen haben eine mutmaßliche Böllerattacke auf eine hessische Kommunalpolitikerin in Dietzenbach verurteilt. Die Landesvorsitzenden Anna Lührmann und Julia Frank sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Vanessa Gronemann, erklärten am Donnerstag gemeinsam, Angriffe auf Politiker dürften in einer Demokratie keinen Platz haben. Dies sei ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ein auf dem Weg nach Spanien vermuteter vermisster 14-Jähriger aus Mönchengladbach ist wieder zu Hause. Polizisten entdeckten das Auto des Vaters, mit dem der Jugendliche abgehauen war, am Donnerstag im Mönchengladbacher Stadtgebiet, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Das Fahrzeug war am Straßenrand geparkt, der 14-Jährige befand sich darin. Er wurde in die Obhut eines Erziehungsberechtigten übergeben.

Verfolger Borussia Dortmund kann im Bundesliga-Spitzenspiel beim FC Bayern auf seinen Starstürmer Serhou Guirassy setzen. Der Nationalspieler Guineas war wegen Oberschenkelproblemen vorzeitig von seiner Länderspielreise zurückgekehrt. "Es ist alles wieder in Ordnung", berichtete BVB-Trainer Niko Kovac vor dem Klassiker am Samstag (18.30 Uhr/Sky) in München: "Er ist rechtzeitig von der Nationalmannschaft abgereist, die Ärzte waren im Austausch. Er hat die Zeit genutzt, sich auf das Spiel vorzubereiten."

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die verschärften Regelungen für Abgeordnete in der neuen Geschäftsordnung des Bundestags begrüßt. "Eine zeitgemäße Neuausrichtung war überfällig", erklärte Klöckner am Donnerstag vor der für den Abend geplanten Verabschiedung. Seit Inkrafttreten der aktuellen Geschäftsordnung vor 45 Jahren "hat sich unser Land, hat sich die Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bundestages spürbar verändert".

Telefonbetrüger haben eine Seniorin aus Bayern um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Die Frau aus Bachhagel erhielt am Dienstag Anrufe von angeblichen Polizisten und einer Bankmitarbeiterin, die ihr von einem vermeintlichen Einbruch in der Nachbarschaft erzählten, wie die Polizei am Donnerstag in Augsburg mitteilte.

Die EU-Kommission hat ihren Fahrplan für ein verteidigungsfähiges Europa für die nächsten Jahre vorgestellt. Es handele sich um "einen klaren Plan mit gemeinsamen Zielen und konkreten Meilensteinen auf unserem Weg bis 2030", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel. Das Konzept sieht vier Vorzeigeprojekte vor: Die Europäische Drohnenabwehr-Initiative, die Eastern Flank Watch, den Europäischen Luftschutz und den ein Weltraumverteidigungs-Schild.

In Schleswig-Holstein ermittelt der Staatsschutz nach dem Fund von scharfen Schusswaffen und Chemikalien bei einem Jugendlichen auf der Ostseeinsel Fehmarn. Ein politisch motivierter Hintergrund sei derzeit nicht auszuschließen, teilten die Polizei in Lübeck und die Staatsanwaltschaft Flensburg am Donnerstag mit. Ob und gegebenenfalls wie die beschlagnahmten Waffen und Materialien zum Einsatz kommen sollten, werde noch ermittelt.

Die tropischen Regenwälder in Australien sind laut einer Studie die ersten, die infolge der Erderwärmung nachweislich mehr klimaschädliches CO2 ausstoßen als sie absorbieren. "Dies ist die erste Analyse, die dieses Muster bei natürlichen unangetasteten Wäldern und als über viele Jahre fortbestehendes Muster zeigt", sagte Studien-Co-Autor Patrick Meir am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte diesen Befund, der in der Fachzeitschrift "Nature" veröffentlicht wurde, "sehr besorgniserregend".

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Abtreibungen zu entkriminalisieren. In der aktuellen Koalition mit der Union sehe sie dafür aber wenig Chancen, sagte die SPD-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Für mich persönlich hat das Thema im Strafrecht nichts verloren", sagte Hubig. Es gehe hier um "sehr persönliche Entscheidungen, die für die betroffenen Frauen meist existenziell sind".

Der angeschlagene Kapitän Maximilian Arnold vom Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg ist für das Heimspiel gegen den VfB Stuttgart fraglich. Wie Trainer Paul Simonis vor der Partie am Samstag (15.30 Uhr/Sky) sagte, habe Arnold am Donnerstag mit der Mannschaft trainiert, dennoch stehe hinter dem Einsatz des 33-Jährigen ein Fragezeichen. Der Mittelfeldspieler hatte sich während der Länderspielpause im Testspiel gegen Hertha BSC eine leichte Muskelverletzung im Oberschenkel zugezogen.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab Dezember Startups in frühen und in Wachstumsphasen mit Rat und Kapital unterstützen. Das Onlinemagazin "Business Insider" berichtete am Donnerstag, die Bundesregierung habe genehmigt, dass Lindners in Hamburg ansässige Beteiligungsgesellschaft ab November in Unternehmen investieren darf. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen neue Tätigkeiten in den ersten 18 Monaten nach Amtsende melden - die Regierung kann sie bei einem drohenden Interessenkonflikt untersagen.

Mit dem stärksten Aufgebot zum Ziel Klassenerhalt im Billie Jean King Cup: Teamchef Rainer Schüttler hat Laura Siegemund, Tatjana Maria, Eva Lys, Ella Seidel und Anna-Lena Friedsam in den Kader der deutschen Tennis-Frauen für die Heimspiele vom 14. bis 16. November in Ismaning berufen. Nur der erste der Gruppe mit der Türkei und Belgien sichert sich das Recht, im kommenden Jahr um den Titel des Teamwettbewerbs mitzuspielen.

Ein 57-jähriger Arbeiter ist in Baden-Württemberg unter einer umstürzenden Kippmulde begraben und dabei getötet worden. Der Mann war am Mittwoch auf einem Firmengelände in Schwanau mit Sandstrahlarbeiten beschäftigt, wie die Polizei am Donnerstag in Offenburg mitteilte. Aus noch nicht abschließend geklärter Ursache kippte die mehrere Tonnen schwere Mulde auf den Mann.

Die durch den Epstein-Skandal bekannt gewordene Virginia Giuffre hat dem britischen Prinzen Andrew in ihren posthum erscheinenden Memoiren vorgeworfen, den Sex mit ihr als Minderjähriger als "Geburtsrecht" angesehen zu haben. Mit noch nicht 18 Jahren habe sie drei Mal mit Prinz Andrew geschlafen, heißt es in Giuffres Autobiographie, die am 21. Oktober, mehrere Monate nach ihrem Suizid, veröffentlicht wird.

Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Premierminister Sébastien Lecornu überstand am Donnerstag gleich zwei Misstrauensabstimmungen in der Pariser Nationalversammlung. "Jetzt kann die Debatte beginnen", sagte Lecornu im Anschluss mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.