Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Um die Kosten für eine Schufa-Auskunft geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. In zwei Fällen aus Schleswig-Holstein beseitigten Abfallentsorger Müll und rechneten dafür ein Entgelt ab, das aber trotz Mahnung nicht gezahlt wurde. Die Abfallentsorger beauftragten schließlich Inkassodienstleister, die nach vergeblichen Zahlungsaufforderungen jeweils eine Schufa-Bonitätsauskunft einholten. Diese kostete weniger als zwei Euro. (Az. VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25)

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Um das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundespräsidenten geht es am Donnerstag (09.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. 2018 wurde ein in einem Bundesministerium tätiger politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt, eine Zeitung schrieb über die angeblichen Gründe der Entlassung. Der Beamte erstritt vor Gericht, dass dies nicht weiter behauptet werden durfte. Der Verlag legte Berufung ein, und das Oberlandesgericht Hamburg wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Umständen der Versetzung anhören. (Az. 1 C 19.25 und 1 C 25.25)

Ein vorübergehend verschwundener Reisepass und eine verpasste Urlaubsreise beschäftigen am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Frage, ob die Gemeinde für die Reisekosten aufkommen muss. Der Kläger meldete seinen Pass 2022 zunächst als verloren und beantragte einen neuen, fand ihn aber noch am selben Tag wieder. (Az. III ZR 179/25)

In Mexiko beginnt am Donnerstag die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer. Bei der Eröffnungszeremonie im Aztekenstadion in Mexiko-Stadt treten Stars wie die kolumbianische Sängerin Shakira auf (19.30 Uhr MESZ). Zum ersten Spiel der Gruppe A trifft Gastgeber Mexiko auf Südafrika (Anpfiff um 21.00 MESZ).

Der Iran hat nach den jüngsten US-Angriffen nach eigenen Angaben die Straße von Hormus "komplett" geschlossen. "Jeglicher Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus wird angegriffen", drohten am Donnerstag die iranischen Revolutionsgarden laut iranischen Medienberichten. Die für den weltweiten Schiffsverkehr wichtige Wasserstraße sei "komplett und für alle Schiffstypen geschlossen". Zwei Schiffe seien bereits angegriffen worden, weil sie die Meerenge passieren wollten.

Fifa-Chef Gianni Infantino hat Kritik an den hohen Ticketpreisen bei der Fußball-Weltmeisterschaft zurückgewiesen. Die Preise seien "angemessen", sagte der Präsident des Fußball-Weltverbandes in Mexiko-Stadt, wo am Donnerstag das WM-Auftaktspiel zwischen Mexiko und Südafrika stattfindet. Zugleich bezeichnete er den Fall eines von den USA an der Grenze abgewiesenen Schiedsrichters aus Somalia als "unglücklich" - und verteidigte seine Freundschaft zu US-Präsident Donald Trump.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung auf 20 Jahre verlängern. "Die Frist beträgt derzeit im Regelfall fünf Jahre. Das ist zu kurz", sagte Hubig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Angemessen wären aus meiner Sicht 20 Jahre - so wie bei vergleichbar schweren Verbrechen auch." Dies sollte "so bald wie möglich" angepasst werden.

Den zweiten Abend in Folge ist es in Nordirland zu Gewalt bei ausländerfeindlichen Protesten gekommen. Die Polizei ging in der Nähe von Belfast mit Wasserwerfern gegen Steine werfende Demonstranten vor, die nach Angaben der britischen Sicherheitskräfte von rechtsextremen Aktivisten aufgestachelt wurden. "Es werden Gegenstände auf Beamte geworfen. Diese setzen nun Wasserwerfer ein, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten", erklärte die Polizei.

Der französische Sänger und Schauspieler Patrick Bruel ist von der Justiz offiziell der Vergewaltigung beschuldigt worden. Außerdem würden dem 67-Jährigen versuchte Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Belästigung vorgeworfen, erklärte am Mittwochabend der zuständige Richter in Nanterre bei Paris. Dem in Frankreich als Star geltenden Künstler wird von fast zwei dutzend Frauen sexuelle Gewalt vorgeworfen.

Zum bundesweiten Hitzeaktionstag in Deutschland am Donnerstag hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihren neuen Leitfaden zum Schutz der Gesundheit vor Hitze vorgestellt. "Europa erwärmt sich schneller als jeder andere Kontinent - und wir bezahlen dafür mit Menschenleben", erklärte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Henri Kluge. Allein in den vergangenen vier Jahren seien europaweit mehr als 200.000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. "Das muss ein Ende haben", forderte Kluge. "Hitze ist ein stiller Killer, aber kein unvermeidbarer."

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben erneut den Iran angegriffen. Es handele sich um Angriffe zur "Selbstverteidigung", erklärte am Mittwoch das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom. Es seien "mehrere Ziele im Iran" ins Visier genommen worden.

Rekordgage für den Star-Quarterback: Patrick Mahomes und die Kansas City Chiefs haben sich auf eine Vertragsverlängerung mit einem NFL-Höchstwert von 504,75 Millionen US-Dollar (rund 437 Millionen Euro) geeinigt. Das gab Mahomes' Agentur Equity Sports am Mittwoch bekannt. "Er ist unser QB1, und den kriegt ihr nicht", bestätigten auch die Chiefs wenig später die spektakuläre Vertragsverlängerung bei X.

Im Rahmen seines Besuchs in Spanien hat Papst Leo XIV. am Mittwoch eine Messe in der Basilika Sagrada Família in Barcelona gefeiert und den 172,5 Meter hohen Jesus-Christus-Turm geweiht. Dem rund 90 Minuten dauernden Gottesdienst in der weltberühmten Kirche wohnten am Abend unter anderem König Felipe VI., Königin Letizia und der spanische Regierungschef Pedro Sánchez bei. In seiner Messe betonte der Papst die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben.

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius im Anschluss mitteilte, tauschten sich die Teilnehmer "über notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung" aus. Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten dabei die Bereitschaft geäußert, "den Reformprozess konstruktiv zu begleiten". Dazu seien "weitere Gespräche vereinbart" worden.

Das Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist beendet. Die Gespräche im Kanzleramt dauerten am Mittwochabend rund dreieinhalb Stunden, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Themen waren die anstehenden Reformen zur Stabilisierung der Sozialsysteme und zur Stärkung der Wirtschaft. Details über die Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Entscheidungen sollten allerdings auch nicht getroffen werden.

Der Wechsel von Nationalspieler Nathaniel Brown zum deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München steht offenbar kurz vor dem Abschluss. Wie Bild meldet, wird der 22 Jahre alte Außenverteidiger voraussichtlich für eine Summe knapp unter 65 Millionen Euro inklusive Boni von Eintracht Frankfurt zum FCB wechseln.

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Der bekannte Schweizer Soziologe Jean Ziegler ist tot. Ziegler starb im Alter von 92 Jahren an den Folgen einer Parkinson-Erkrankung, wie seine Familie am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-ATS mitteilte. Der Professor an der Universität Genf hatte sich als Kapitalismus-Kritiker einen Namen gemacht und war eine Galionsfigur der Linken. Neben seiner Lehrtätigkeit war Ziegler Schriftsteller, Abgeordneter im Parlament in Bern und UNO-Diplomat gewesen.

FIFA-Präsident Gianni Infantino hat nach dem US-Einreiseverbot für den somalischen Schiedsrichter Omar Artan im Vorfeld der Fußball-WM um Gelassenheit geworben. "Es ist unglücklich, was dem Schiedsrichter aus Somalia widerfahren ist. Auch hier gilt: Wir haben nicht alles im Griff. Wir versuchen es, wir werden darüber sprechen, wir werden uns beraten, wir werden sehen", sagte der Schweizer auf der Pressekonferenz vor dem Eröffnungsspiel am Donnerstag in Mexiko-Stadt.

Fußball-Bundesligist Bayer Leverkusen hat das Rennen um Toptalent Kennet Eichhorn gewonnen. Die Verpflichtung des 16-Jährigen bestätigte der deutsche Meister von 2024 am Mittwochabend. Der Mittelfeldspieler von Zweitligist Hertha BSC war von zahlreichen Topklubs umworben worden.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Papst Leo XIV. hat bei seiner Predigt in der Sagrada Família in Barcelona die Unvereinbarkeit von Krieg und christlichem Glauben betont. "Wir können nicht an Jesus glauben und gleichzeitig den Krieg fördern", sagte der Papst am Mittwoch in einer kaum verhohlenen Anspielung auf die US-Regierung von Präsident Donald Trump. "Wir können nicht an Jesus glauben und Unschuldige töten." In seiner Messe in der Basilika schien außerdem auf Migration anzuspielen, als er sagte, Christen könnte nicht "jene im Stich lassen, die vor Elend fliehen".

Erst ließ die FIS fast zwei Stunden auf sich warten - dann wurde keine Entscheidung verkündet: Bei der Frage, ob die Nordische Ski-WM 2031 nach Oberstdorf geht oder nach Planica in Slowenien, müssen sich beide Bewerber gedulden, denn der der erste Tag des Kongresses des Internationalen Skiverbandes FIS in Serbiens Hauptstadt Belgrad endete mit einer Farce.

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unterschrift ein Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt, das 70 Milliarden Dollar (gut 60 Milliarden Euro) für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen vorsieht. Trump unterzeichnete das "Secure America"-Gesetz (Macht Amerika sicher) am Mittwoch im Weißen Haus. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden fließen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach französischen Angaben am Dienstagmorgen an einer Sitzung beim G7-Gipfel im französischen Evian teilnehmen. "Das ist für uns sehr wichtig, da wir innerhalb der G7 einen Konsens zur Unterstützung der Ukraine wiederherstellen müssen" - einschließlich "der Notwendigkeit von Verhandlungen", erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch. Er ist Gastgeber des Gipfels.

Microsoft-Mitgründer Bill Gates hat eine Verwicklung in die Verbrechen des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein bestritten. Gates sagte am Mittwoch vor Abgeordneten in Washington, er habe trotz einiger Treffen mit Epstein "niemals irgendwen zum Opfer gemacht". Er sei auch nie auf Epsteins berüchtigter Insel gewesen, auf seiner Ranch oder in seinem Haus in Florida, beteuerte der 70-Jährige.

Papst Leo XIV. hat am Mittwoch eine Messe in der Basilika Sagrada Família in Barcelona gefeiert. Bei seiner Ankunft an der weltberühmten Kirche wurde der Papst am Abend unter anderem von König Felipe VI. und Königin Letizia empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Große Menschenmengen hatten zuvor die Fahrtstrecke des Papstes gesäumt, als dieser sich in seinem Papamobil langsam der Basilika näherte.

Ob Donald Trump bei der Fußball-WM eine Rolle spielen wird? Natürlich! Der US-Präsident bejahte eine entsprechende Frage bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus: "Das werde ich, das werde ich." Der 79-Jährige nannte allerdings keine Details. Weltverbandspräsident Gianni Infantino hatte zuvor erklärt, er erwarte, dass Trump dem neuen Weltmeister am 19. Juli nach dem Finale die Trophäe überreichen werde.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.

Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt läuft zum 1. Juli aus: Darauf einigten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, wie die zuständigen Fraktionsvizes Sepp Müller (CDU) und Armand Zorn (SPD) am Mittwoch gegenüber der "Bild" bestätigten. "Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden", sagte Zorn. Müller sagte: "Es ist finanzpolitisch nicht sinnvoll. Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen."