Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Angesichts der Herausforderungen der kommenden Jahre hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine Erhöhung der Finanzmittel auf rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde der "ehrgeizigste sein, der je vorgeschlagen wurde", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Mit den höheren Ausgaben will die EU die Wirtschaft im Wettlauf mit den USA und China unterstützen und die Kredite aus der Corona-Pandemie zurückzahlen. Die Bundesregierung lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (08.45 Uhr) ein Urteil zu Payback-Wertgutschriften für den Kauf von Hörgeräten. Der Händler Amplifon warb mit der Gutschrift: Pro Euro Umsatz wurde ein Punkt im Wert von einem Cent gutgeschrieben. Wegen der hohen Kaufpreise von bis zu 4500 Euro von Hörgeräten wertete die Wettbewerbszentrale dies als gesetzlich verbotene "Werbegaben". (Az.: I ZR 43/24)

Der britische Premierminister Keir Starmer empfängt am Donnerstag Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dessen Antrittsbesuch in London. Die beiden Regierungschefs wollen einen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnen, der unter anderem eine engere Zusammenarbeit der beiden Ländern in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vorsieht. Die Unterzeichnung des Vertrags ist für 12.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MESZ) geplant.

Der US-Getränkehersteller Coca-Cola hat sich nach den Angaben von US-Präsident Donald Trump bereit erklärt, in seinen Erfrischungsgetränken künftig Rohrzucker statt Maissirup zu verwenden. "Ich habe mit Coca-Cola über die Verwendung von echtem Rohrzucker in Cola in den Vereinigten Staaten gesprochen, und sie haben zugestimmt", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Der britische Prinz Harry hat sich bei einem Besuch im südafrikanischen Angola für die Räumung von Landminen stark gemacht. Wie die Organisation Halo Trust mitteilte, besuchte der Herzog von Sussex ein entlegenes Dort im Südosten des Landes, um dort "eine für Kinder lebensrettende Botschaft" an die Welt zu richten. Er habe einfache wichtige Sätze wie "Stopp, geh zurück und sag Deinen Eltern Bescheid" in der Landessprache Portugiesisch wiederholt.

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag soll die Beziehungen der beiden Länder nach Angaben Londons auf eine neue Stufe heben. Der Vertrag, "der erste seiner Art, wird Großbritannien und Deutschland näher aneinander bringen als je zuvor", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am späten Mittwochabend. Das Abkommen soll während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in London unterzeichnet werden. Es sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Verteidigung, Migration und Handel vor.

Die Bundesregierung lehnt den Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 in seiner jetzigen Form ab. Die von der EU-Kommission geplante deutliche Erhöhung des Haushalts sei "nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen", erklärte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Mittwochabend in Berlin. "Daher werden wir den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können", hieß es weiter.

Einen Tag vor der Ankunft der ersten Gäste des Tomorrowland-Musikfestivals in der Nähe der belgischen Stadt Antwerpen ist auf dem Gelände die Hauptbühne komplett abgebrannt. Durch das Feuer sei niemand verletzt worden, teilten die Organisatoren am Mittwoch mit. Das Festivalgelände werde wie geplant am Donnerstag öffnen, an diesem und am kommenden Wochenende sollen dort zahlreiche Elektro-Dance-Musik-Künstler auftreten.

Der Traum vom Titel lebt: Italien ist dank Doppelpackerin Cristiana Girelli bei der Frauen-EM überraschend als erstes Team ins Halbfinale gestürmt. Die Kapitänin schoss die Azzurre im Viertelfinale gegen die favorisierten Norwegerinnen zu einem verdienten 2:1 (0:0), Italien steht nach einer entschlossenen Vorstellung damit erstmals seit 28 Jahren wieder in einem EM-Halbfinale.

Die syrische Armee hat nach Regierungsangaben mit ihrem Abzug aus der Stadt Suwaida im Süden des Landes begonnen. Der Abzug aus der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz sei Teil einer Waffenruhe-Vereinbarung "nach dem Hinwegfegen gesetzloser Gruppen aus der Stadt", erklärte das Verteidigungsministerium in Damaskus am Mittwochabend. Ob auch die übrigen Sicherheitskräfte der islamistischen syrischen Regierung die Stadt verlassen, wurde nicht mitgeteilt.

Im Zuge des Dieselskandals soll sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Frankreich nach dem Volkswagen-Konzern auch der italienische Autobauer Fiat vor Gericht verantworten. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr, beantragte die Pariser Staatsanwaltschaft bereits am 30. Juni, Fiat wegen schweren Betrugs vor Gericht zu bringen.

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump hart gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt, die sich von seiner Regierung Aufklärung erhofft hatten. Sie seien "Schwächlinge" und fielen auf "Täuschungen" herein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein "Betrug" - "und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist ("bullshit") komplett zu eigen gemacht", schimpfte der Präsident.

Wegen der geplanten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die israelische Armee hat eine weitere religiöse Partei die Regierung von Benjamin Netanjahu verlassen, ohne jedoch einen vollständigen Bruch mit der Koalition zu vollziehen. Nach der Partei Vereinigtes Thora-Judentum am Montag verkündeten am Mittwoch auch die Abgeordneten der Schas-Partei, dass sie der Regierung nicht länger angehören. Zugleich sicherte die Schas-Partei zu, dass sie ein Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung nicht unterstützen werde.

Schock für Werder Bremen: Mitchell Weiser (31) fällt verletzungsbedingt mehrere Monate aus. Der Rechtsverteidiger hat sich am Mittwoch im Training das Kreuzband im rechten Knie gerissen, wie der Fußball-Bundesligist am Abend mitteilte. Weiser hatte in der Einheit am Nachmittag Knieprobleme verspürt und wurde anschließend per MRT untersucht - im Anschluss daran folgte die bittere Diagnose.

US-Präsident Donald Trump hat Notenbankchef Jerome Powell mit möglichem Betrug in Verbindung gebracht und Spekulationen über seine baldige Entlassung befeuert. Trump sagte am Mittwoch in Washington, ein Rauswurf Powells sei "höchst unwahrscheinlich - außer er muss wegen Betrugs gehen". Trump bestätigte, dass er gestiegene Renovierungskosten für das Notenbankgebäude untersuchen lässt und Powell dafür verantwortlich macht.

Der bekannte Theaterregisseur Claus Peymann ist mit 88 Jahren gestorben. Das Wiener Burgtheater bestätigte am Abend den Tod seines langjährigen Direktors. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das familiäre Umfeld des Künstlers berichtet, dass Peymann nach längerer, schwerer Krankheit am Mittwoch in Berlin gestorben sei. Dort lebte der langjährige Intendant des Berliners Ensembles zuletzt in Köpenick. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) würdigte Peymann als einen "Titan des Theaters" und "Meister der Zumutung und Erneuerung".

Erstmals haben Astronomen einer aktuellen Studie zufolge die Geburt eines Sonnensystems festgehalten: "Zum ersten Mal haben wir den frühesten Zeitpunkt identifiziert, zu dem die Planetenentstehung um einen anderen Stern als unsere Sonne beginnt", erklärte Studienautorin Melissa McClure von der niederländischen Universität Leiden am Mittwoch. Die Entdeckung könnte Aufschluss über die Anfänge unseres Sonnensystems geben.

Am Ärmelkanal in Nordfrankreich ist ein 47 Jahre alter Deutscher von der Flut erfasst worden und ertrunken. Wie die örtliche Feuerwehr mitteilte, war der Mann am Mittwoch an Küste von Audresselles mit sieben weiteren Menschen, unter ihnen mehrere Kinder, auf einer Sandbank im Meer in Not geraten. Bis die Rettungskräfte eingetroffen seien, habe der 47-Jährige bereits einen Atemstillstand erlitten und habe nicht wiederbelebt werden können.

Mit Unterstützung des Rechtsaußen-Lagers hat die Mitte-rechts-Regierungskoalition in Portugal eine Verschärfung der Einwanderungspolitik durch das Parlament gebracht. Außer den Abgeordneten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Luis Montenegro unterstützen, stimmten am Mittwoch in Lissabon auch Abgeordnete der rechtsextremen Partei Chega für die Reform, die den Familiennachzug erschwert und Arbeitsvisa nur noch für hochqualifizierte Einwanderer vorsieht.

Der bekannte Theaterregisseur und Intendant Claus Peymann ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gestorben. Wie die Zeitung am Abend unter Berufung auf das familiäre Umfeld des Künstlers berichtete, starb er nach längerer, schwerer Krankheit am Mittwoch in Berlin. Er wurde 88 Jahre alt, erst kürzlich hatte er seinen Geburtstag gefeiert.

Die Operation ist geglückt, doch die Pause ist lang: Mittelfeldstar Jude Bellingham (22) wird Real Madrid nach einem Eingriff an der Schulter wohl rund zwölf Wochen lang fehlen. Damit verpasst der Engländer nicht nur den Saisonstart in Spanien, sondern auch die ersten beiden Partien der neuen Spielzeit in der Champions League.

Wegen ihres Vorgehens gegen die Minderheit der Drusen im Süden Syriens hat Israel seine Angriffe auf die syrischen Regierungstruppen ausgeweitet. Unter anderem sei am Mittwoch ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in Damaskus beschossen worden, erklärte die israelische Armee. Die USA und die Bundesregierung äußerten sich besorgt. Nach dem Eingreifen der syrischen Armee in einen Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens haben Aktivisten bereits mehr als 300 Tote gezählt.

Der VfB Stuttgart hat offenbar auch ein zweites Angebot des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München für Nationalspieler Nick Woltemade abgelehnt. Das berichteten die Bild-Zeitung und der TV-Sender Sky am Donnerstag übereinstimmend. Demnach sollen die Münchner am späten Dienstagabend 50 Millionen Euro Ablöse plus fünf Millionen Euro Boni geboten haben, darüber hinaus soll die Offerte eine Weiterverkaufsklausel von zehn Prozent enthalten haben. Der VfB habe dem erneuten Abwerbeversuch am Mittwochvormittag eine Absage erteilt.

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat US-Präsident Donald Trump gegen enttäuschte Anhänger ausgeteilt. Sie seien "Schwächlinge" und fielen auf "Täuschungen" der Demokratischen Partei hinein, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Fall Epstein sei ein "Betrug" - "und meine ehemaligen Unterstützer haben sich diesen Mist ("bullshit") komplett zu eigen gemacht", schimpfte der Präsident.

Jonas Abrahamsen jubelte über den größten Erfolg seiner Karriere, wenig später kämpfte sich Tadej Pogacar nach seiner Schrecksekunde ins Ziel. Der 29 Jahre alte Norweger Abrahamsen hat nach einem atemlosen Highspeed-Ritt durch Südfrankreich im Sprint einer Spitzengruppe die elfte Etappe der Tour de France gewonnen. Pogacar stürzte in der Schlussphase, kam aber mit einem blauen Auge davon.

Das Landgericht Karlsruhe hat in einem Verfahren um Millionenbetrug mit Coronatests einen weiteren Angeklagten zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Zudem soll der Mann rund 1,1 Millionen Euro an Taterträgen zurückzahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Demnach wurde der Angeklagte wegen Computerbetrugs in drei Fällen schuldig gesprochen.

Ein islamistischer Influencer ist vom Landgericht Düsseldorf wegen gewerbsmäßigen Spendenbetrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Das Gericht ordnete zudem die Einziehung aus Taterträgen in Höhe von rund 500.000 Euro an.

Die EU-Kommission hat in ihrem Entwurf für den EU-Haushalt ab 2028 eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel auf zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Der nächste sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) werde ein "ehrgeiziger" Haushalt mit einem Gesamtvolumen von zwei Billionen Euro sein, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. Der größte Posten ist demnach ein Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften in Höhe von 865 Milliarden Euro.

Im Streit um die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht hat ein vorläufiges Gutachten die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf von Plagiatsvorwürfen entlastet. "Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben", heißt es einem Begleitschreiben der damit beauftragten Anwälte. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil stellte klar, seine Partei halte an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Richteramt fest.

Die israelische Armee hat am Mittwoch nach eigenen Angaben ein "militärisches Ziel" in der Zone des Präsidentenpalastes in der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Israel setze seine Angriffe auf militärische Einrichtungen "des syrischen Regimes" fort, erklärte die Armee.

Bei einem schweren Unfall mit einem Lastwagen sind in Nordrhein-Westfalen zwei Menschen in einem Auto ums Leben gekommen. Der Laster prallte aus zunächst unklarer Ursache auf der rechten Spur der Autobahn 1 bei Wuppertal-Langerfeld frontal gegen den Auto, wie die Polizei in Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Regierungsumbildung gebilligt: Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten in Kiew für die offizielle Entlassung der derzeitigen Regierung. Der bisherige Ministerpräsident Denys Schmyhal wird demnach seines Amtes enthoben und soll Verteidigungsminister werden. Schmyhals Nachfolgerin als Regierungschefin wird die derzeitige Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko. Am Donnerstag sollen die neuen Minister ernannt werden.