Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Im eskalierenden Konflikt zwischen unterschiedlichen Volksgruppen in Syrien haben Aktivisten den Regierungstruppen die "Hinrichtung" von Zivilisten vorgeworfen. Kräfte des Verteidigungs- und des Innenministeriums und mit ihnen verbündete Kämpfer hätten am Dienstag in der im Süden gelegenen Provinzhauptstadt Suwaida 19 Zivilisten der religiösen Minderheit der Drusen exekutiert, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Israel, das als Schutzmacht der Drusen auftritt, flog erneut Angriffe gegen Militärfahrzeuge der syrischen Regierungstruppen.

Die Einigung auf ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland ist am Dienstag erneut am Veto der Slowakei gescheitert. "Ich bin wirklich traurig, dass wir diese Einigung heute nicht erreicht haben", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Angesichts des geplanten Kaufs von US-Waffen für die Ukraine durch europäische Staaten forderte Kallas, die USA sollten "die Last teilen".

Die britische Regierung hat öffentlich gemacht, dass sie wegen einer Panne mit persönlichen Daten afghanischer Ortskräfte in den vergangenen Jahren tausenden Afghanen Asyl gewährt hat. Wegen des Datenlecks im Jahr 2022 seien im Rahmen eines geheimen Programms insgesamt 900 afghanische Ortskräfte und 3600 ihrer Familienangehörigen aufgenommen worden, verkündete Verteidigungsminister John Healey am Dienstag im britischen Unterhaus. Ein britisches Gericht hatte demnach bislang verboten, das Programm öffentlich zu machen.

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat die Grundzüge des Staatshaushalts für 2026 vorgestellt und das Land auf deutliche Kürzungen eingestimmt. Im kommenden Jahr werde Frankreich 43,8 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit auf unter 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken, sagte Bayrou am Dienstag in Paris. Für 2025 werde noch mit einem Defizit von 5,8 Prozent gerechnet.

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, hat sich für strengere Alkoholregeln für Minderjährige ausgesprochen. "Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder und Jugendliche schädlich ist", sagte der CDU-Politiker im Interview mit den Zeitungen der Ippen-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Streeck schlug die Einführung eines Schulfachs "Gesundheit" vor, um unter anderem über die Gefahren des Alkohols aufzuklären.

Die brasilianische Staatsanwaltschaft hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben weiterer Beschuldigter wegen Putschversuchs gefordert. Sie hätten versucht, "die demokratische Ordnung gewaltsam zu stürzen", und seien zudem der Beteiligung an einer "bewaffneten kriminellen Vereinigung" schuldig, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Zwei Jahre nach dem Fällen eines als "Robin Hood"-Baum bekannten legendären Bergahorns am Hadrianswall in Nordengland sind die beiden Täter zu jeweils mehr als vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Tat habe "ein hohes Maß an Planung und Vorbereitung" erfordert und weithin "Erschütterung und Fassungslosigkeit" ausgelöst, begründete die Richterin Christina Lambert am Dienstag im nordenglischen Newcastle das Strafmaß.

Die Freiwasserrennen bei der Schwimm-WM in Singapur sind erneut verschoben worden. Wegen schlechter Wasserqualität hat der Weltverband World Aquatics die Wettkämpfe der Männer und Frauen über die olympische Distanz von zehn Kilometern, die für Mittwoch vorgesehen waren, abgesagt. Das teilte der Verband am späten Dienstagabend (Ortszeit) den Teams mit. Demnach seien auch bei weiteren Messungen die Grenzwerte überschritten worden.

Die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl gegen Vorwürfe, die gegen sie erhoben werden. Diese Vorwürfe seien "diffamierend" und "falsch", schrieb die von der SPD nominierte Richterkandidatin in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Darin kritisiert Brosius-Gersdorf auch die Berichterstattung über sie als "unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent". Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, die Koalition werde nun "in Ruhe" über das weitere Vorgehen bei der Richterwahl beraten.

Er galt als ältester Marathon-Läufer der Welt, nun ist der als "Turban-Tornado" bekannte Inder Fauja Singh im Alter von 114 Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Singh sei am Montag beim Überqueren einer Straße in seinem Heimatbezirk Jalandhar überfahren worden, teilte sein Biograf Khushwant Singh am Dienstag im Onlinedienst X mit. "Mein Turban-Tornado ist nicht mehr", schrieb die Biograf. "Ruhe in Frieden, mein lieber Fauja."

In den USA zieht die Inflation vor dem Hintergrund der Zollpolitik von Präsident Donald Trump an: Die Verbraucherpreise stiegen im Juni nach Regierungsangaben um 2,7 Prozent. Das waren 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, wie das Arbeitsministerium am Dienstag mitteilte. Trump sprach von einer "sehr niedrigen Inflation". Er machte erneut Druck auf die Notenbank Federal Reserve (Fed), die Leitzinsen zu senken.

Das Landgericht Hamburg hat einen Mann wegen der Beleidigung eines SPD-Politikers zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Seine Berufung gegen das Urteil eines Amtsgerichts wurde ansonsten verworfen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Das Opfer war für die Bezirkswahl in Hamburg-Hamm für die SPD angetreten. Am Tatabend im Juni 2024 zeigte der nun Verurteilte dem Mann den ausgestreckten Mittelfinger.

Die Witwe des in russischer Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat die Behörden in Italien am Dienstag aufgerufen, ein geplantes Konzert eines Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin abzusagen. Waleri Gergijew - ehemalige Chefdirigent der Münchner Philharmoniker - sei "Putins Kulturbotschafter" und verfolge das Ziel, Putins "Regime" und den Krieg gegen die Ukraine zu normalisieren, erklärte Julia Nawalnaja in der italienischen Zeitung "La Repubblica".

Der Kölner Zoo hat eine umstrittene Einschläferung von zwei Löwenjungen verteidigt. Es sei nichts unversucht gelassen worden, Mutter Gina an die erst in der vergangenen Woche geborenen Jungtiere zu gewöhnen, teilte der Zoo am Dienstag mit. Auch nach mehreren Tagen habe sie diese aber nicht richtig angenommen und versorgt. Deswegen seien die beiden neu geborenen Asiatischen Löwen eingeschläfert worden.

Mit einer energischen Ansprache hat Christian Wück die deutschen Fußballerinnen auf das EM-Viertelfinale gegen Frankreich eingeschworen. Der Bundestrainer habe dabei klargemacht, dass das DFB-Team den Erfolg selbst in der Hand habe, "denn wir können das Spiel entscheiden, und wenn wir unsere Leistung auf den Platz bringen, dann können wir auf jeden Fall auch ins Halbfinale einziehen", berichtete Mittelfeldspielerin Sjoeke Nüsken nach der Trainingseinheit am Dienstag.

Ein 62-Jähriger ist in München tot in seiner Wohnung gefunden worden. Ermittlungen zufolge wurde der Mann getötet, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach wurde die Leiche des allein und zurückgezogenen wohnenden Manns am Montag vergangener Woche im Stadtteil Obermenzing entdeckt.

Das Urteil gegen den Halle-Attentäter Stephan B. wegen einer Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revisionen von B. selbst und der Staatsanwaltschaft, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Rechtsextremist B. hatte am 9. Oktober 2019 in Halle zwei Menschen auf offener Straße getötet. (Az. 6 StR 349/24)

Im Konflikt zwischen Drusen und Beduinen im Süden Syriens hat Israel nach dem Einrücken syrischer Regierungskräfte in die Provinzhauptstadt Suweida erneut Luftangriffe auf Fahrzeuge der Regierungstruppen ausgeführt. Die israelische Regierung erklärte am Dienstag, sie wolle die Drusen damit vor Angriffen des "syrischen Regimes" schützen. Die syrische Regierung wiederum erklärte, sie wolle mit ihrem Vorstoß in Suweida am dritten Tag der Kämpfe für Stabilität in der überwiegend von Drusen bewohnten Stadt sorgen.

Nach dem Auftritt einer Gruppe kleinwüchsiger Unterhaltungskünstler bei der Party zu seinem 18. Geburtstag droht Fußballstar Lamine Yamal ein Ermittlungsverfahren. Aufgrund einer Beschwerde eines Betroffenenverbands habe das spanische Sozialministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, erklärte ein Ministeriumssprecher am Dienstag.

Erwachsene können auch von Menschen adoptiert werden, die nicht mehr voll geschäftsfähig sind - wenn sie zum Zeitpunkt des notariell beurkundeten Adoptionsantrags geschäftsfähig waren. Minderjährige können in solchen Fällen allerdings nicht mehr adoptiert werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe laut einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Volljährige können demnach selbst entscheiden, ob sie eine solche Wahlverwandtschaft eingehen wollen. (Az. XII ZB 320/23)

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine erste Anklage wegen Betrugs gegen den Unternehmer René Benko erhoben. Dem Gründer des Signa-Konzerns werde "betrügerische Krida" vorgeworfen, erklärte die WKStA am Dienstag. Als Krida werden in Österreich Konkursvergehen bezeichnet.

Wenige Tage nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Trump ist ein Verhandlungsteam der EU-Kommission nach Washington gereist. Eine Gruppe EU-Beamter sei "auf dem Weg" in die USA, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic habe am Montag bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick telefoniert, für Dienstagabend sei ein Gespräch mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer angesetzt.

Mit einer Durchsuchungsaktion sind Ermittler in sechs Bundesländern gegen Sozialversicherungsbetrug mit einem Millionenschaden vorgegangen. Insgesamt geht es um mindestens anderthalb Millionen Euro, wie das Hauptzollamt im bayerischen Landshut am Dienstag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen mehrere Menschen aus der Securitybranche. Ihnen wird das Vorenthalten von Arbeitsentgelt beziehungsweise Beihilfe dazu vorgeworfen.

Das VW-Elektroauto des Typs ID.3 und seine Batterie haben bei einer Zwischenbilanz nach einem bislang vierjährigen Dauertest des ADAC gut abgeschnitten. Auch nach Ende der Garantie für den Akku nach 160.000 gefahrenen Kilometern sei das Fahrzeug in einem "rundum guten Zustand", teilte der Automobilclub am Dienstag in München mit. Der Akku verfüge im Schnitt noch über rund 91 Prozent der ursprünglichen Batteriekapazität.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Zurückhaltung der EU im Zollkonflikt mit den USA verteidigt. "Ich habe über das Wochenende mit dafür geworben, dass wir jetzt keine reziproken Zölle inkraftsetzen", sagte Merz bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts am Dienstag auf der Zugspitze. Zugleich solle die US-Regierung "nicht unsere Bereitschaft unterschätzen, auf übermäßig hohe Zollbelastungen mit ähnlichen Maßnahmen auch zu reagieren", fügte er hinzu.

Beim Bau der Stromtrasse Suedlink sind in Baden-Württemberg weitere Überreste eines Mammuts gefunden worden. Nachdem Grabungsteams im Mai auf einer Baustelle in Lauda-Königshofen einen Mammutstoßzahn entdeckten, tauchten nun auch der zweite Stoßzahn und weitere Knochenfragmente des ausgestorbenen Eiszeittiers auf, wie der Netzbetreiber TransnetBW am Dienstag in Stuttgart mitteilte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält seine Koalition nach dem Streit um die gescheiterte Neuwahl von Verfassungsrichtern nicht für beschädigt. Bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze sagte Merz am Dienstag, in den mittlerweile zehn Wochen seiner Bundesregierung habe es zwei Themen gegeben, bei denen seine Regierung nachjustieren müsse. Kommunikativ sei die Debatte um die Stromsteuer nicht gut gelaufen, handwerklich das Thema Richterwahl.

Erneuerbare Energien haben in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 voraussichtlich 5,4 Prozent weniger Strom erzeugt als im Vorjahreszeitraum. Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) am Dienstag in Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilten, sank die Stromproduktion aus Wind, Sonne und Wasserkraft von Januar bis Juni auf 141 Milliarden Kilowattstunden. Im ersten Halbjahr 2024 waren es noch 149 Milliarden Kilowattstunden.

US-Präsident Donald Trump hat die Gangart gegenüber Russland wegen des Ukraine-Kriegs verschärft: Er kündigte am Montag die Lieferung von Patriot-Abwehrsystemen für die Ukraine an und setzte Kreml-Chef Wladimir Putin eine Frist von 50 Tagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Bezahlen sollen für die Patriots allerdings europäische Länder wie Deutschland. Deutschland kündigte an, zwei Patriot-Systeme im Wert von insgesamt zwei Milliarden Euro von den USA kaufen zu wollen, um sie an Kiew weiterzugeben. Der Kreml bezeichnete Trumps Äußerungen am Dienstag als "sehr ernst".

Angesichts der Sommerferien in mittlerweile neun Bundesländern hat der ADAC vor zahlreichen Staus am kommenden Wochenende gewarnt. Zudem seien die Schulen in den Niederlanden und in Skandinavien geschlossen, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Hinzu kämen zahlreiche Tagesausflügler und die erste Rückreisewelle. Die meisten Verzögerungen seien an den derzeit rund 1200 Baustellen zu erwarten.

Youngster Lamine Yamal droht nach der Feier seines 18. Geburtstags Ärger mit der spanischen Justiz. Spaniens Ministerium für soziale Rechte bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, eine Untersuchung gegen den Europameister bei der Staatsanwaltschaft angestoßen zu haben. Grund ist die mutmaßliche Beschäftigung mehrerer kleinwüchsiger Menschen als Unterhaltungseinlage.

Nach den Wahlniederlagen im vergangenen Jahr in einer Reihe von ostdeutschen Ländern wollen sich die Grünen stärker gesamtdeutsch aufstellen und dabei gezielt den Fokus auf Ostdeutschland legen. Die Partei beschloss die Gründung eines Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten, der kommende Woche erstmals tagen will, wie Ko-Parteichef Felix Banaszak und der stellvertretende Bundesvorsitzende Heiko Knopf am Dienstag erläuterten. Die Grünen wollen außerdem im Osten präsenter sein.