Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Mehr als einen Monat nach dem Massenandrang von Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ist die Lage dort nach offiziellen örtlichen Angaben nach wie vor "untragbar". Ceuta sei "derzeit ein Dampfkochtopf, der jederzeit explodieren kann", sagte Ceutas Präsident Juan Jesús Vivas am Dienstag auf einer Pressekonferenz im EU-Parlament in Brüssel. "Wir stehen am Rand des Zusammenbruchs", verdeutlichte er.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD. Beim Thema AfD-Verbot warne er vor "Schnellschüssen", erklärte Wüst am Dienstag auf der Onlineplattform X. "Das Verbot einer Partei kann nur der letzte Weg sein, um unsere Verfassung zu schützen." Daher sollte "eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen" eingesetzt werden.

In Berlin ist ein Jugendlicher homophob beleidigt und verletzt worden. Der 17-Jährige sei am Montagabend im Stadtteil Pankow unterwegs gewesen, als er unvermittelt von einem Unbekannten von hinten angegriffen und zu Boden geschlagen worden sei, teilte die Polizei am Dienstag in der Bundeshauptstadt mit. Dabei sei der 17-Jährige homophob beleidigt worden.

Im Zusammenhang mit den Sabotageversuchen an der Stromversorgung in mehreren Bundesländern ist der gesuchte Tatverdächtige festgenommen worden. Der 48-Jährige wurde am Dienstag im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler gefasst, wie die Polizei in Köln mitteilte. Der Mann hatte bei seiner Festnahme weitere Sprengmittel dabei und leistete keinen Widerstand.

Zweieinhalb Wochen vor dem Papstbesuch in Frankreich rechnen die Organisatoren mit etwa einer Million Menschen in Paris. "Wir sind freudig überrascht von dem großen Interesse, wir werden natürlich niemanden abweisen", sagte der Pariser Erzbischof Laurent Ulrich am Dienstag in Paris. Es wird damit gerechnet, dass die Teilnehmer der Papstmesse am 26. September die gesamte Prachtstraße Champs-Elysée einnehmen und noch hinter dem Triumphbogen Bildschirme aufgestellt werden.

Russland hat seine Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew nach einer dreitägigen Feuerpause wieder aufgenommen. Bei den Attacken seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilte Kiews Militärverwaltung am Dienstagmorgen mit. Die Angriffe erfolgten einen Tag nach Abreise der US-Sondergesandten aus Kiew. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj äußerte die Hoffnung auf ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump und die Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit den USA und Russland im September.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen eines Berichts unter Druck, wonach er vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt wurde. Die israelische Zeitung "Haaretz" druckte Auszüge aus einem noch nicht veröffentlichten Buch ihrer Reporter, wonach der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed Al-Nahjan, den israelischen Ministerpräsidenten anderthalb Wochen vor dem folgenschweren Hamas-Angriff warnte, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation einen größeren Einsatz plane.

Ein Kunstwerk aus 390 Kilogramm Erdnussbutter hat 48.000 Menschen in ein Museum in den Niederlanden gelockt. Sie beschädigten die Kunstinstallation am Boden aber durch 48 Fußabdrücke, fünf heruntergefallene Handys und einen "Schleck-Vorfall", wie das Museum Boijmans Van Beuningen in Rotterdam am Dienstag mitteilte.

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben vor einem sich schließenden Zeitfenster für die Befüllung ihrer Anlagen gewarnt. "Technisch kann bis zum 1. November noch ein Füllstand von rund 77 Prozent erreicht werden", erklärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht deshalb die Versorgungslage in Deutschland dennoch nicht gefährdet. Das Preisportal Verivox meldet allerdings bereits deutlich gestiegene Preise.

Insgesamt 165 halbautomatische Schusswaffen haben Ermittler bei Durchsuchungen wegen illegalen Waffenhandels in Köln und Wuppertal beschlagnahmt. Wie das zuständige Zollfahndungsamt im hessischen Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte, wurden am Freitag in den nordrhein-westfälischen Städten zudem sechs Tatverdächtige festgenommen. Bei dem Einsatz wurden demnach Waffen mit einem Kaliber von neun Millimetern gefunden, bei denen es sich um Fälschungen von Markenfabrikaten handelte.

Deutschland darf den Insulin-Hersteller Sanofi mit 400 Millionen Euro unterstützen, um dessen Werk in Höchst bei Frankfurt zu sichern. Die EU-Kommission in Brüssel gab am Dienstag grünes Licht für die Subvention, mit der die Versorgung von Diabetikern in Deutschlands sichergestellt werden soll. "Ohne die Hilfen würde Sanofi seinen deutschen Standort schließen", begründete die Kommission ihre Entscheidung.

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, das Land durch massive Kreditaufnahme in eine Schuldenfalle zu führen. "Die Kosten von Friedrich Merz' Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin", warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Dienstag im Plenum. Der Linken-Angeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei "schlicht der Wahnsinn", dass die Koalition für die kommenden Jahre mit einer Billion Euro neuer Schulden rechne. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Etatentwurf 2027 als verfassungswidrig.

Nach der Veröffentlichung der jüngsten Pisa-Ergebnisse hat das Deutsche Kinderhilfswerk einen stärkeren Fokus auf das Thema Bildungsgerechtigkeit verlangt. "In Deutschland hängen Bildungs- und Teilhabechancen weiterhin in erschreckend hohem Maße von der sozialen Herkunft ab", betonte der Bundesgeschäftsführer des Hilfswerks, Holger Hofmann, am Dienstag. "Das ist seit vielen Jahren bekannt, ohne dass wirksam entgegengesteuert wird."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Bundeshaushalt 2027 als Grundlage für Reformen in herausfordernden Zeiten verteidigt. "Der Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. "Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können." Der Minister rechtfertigte die hohe Neuverschuldung als notwendig zur Sicherung des Sozialstaats und der Verteidigung.

Im Machtkampf beim Fußball-Weltverband FIFA erhöht auch FairSquare den Druck auf Präsident Gianni Infantino. Die Organisation hat eine erneute Beschwerde gegen den Schweizer bei der FIFA-Ethikkommission eingereicht. Die Kommission müsse "nicht nur handeln, sondern auch erkennbar mit der gebotenen Eile, Transparenz und Sorgfalt vorgehen", zitiert die Sportschau aus dem Schreiben.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. "Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung", erklärte Hüskens am Dienstag in Magdeburg. Sie will demnach aber bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März kommenden Jahres zunächst weiter die Geschäfte führen.

In Baden-Württemberg sind am Montag erneut Bahnhofsuhren gestohlen worden. Nachdem es bereits an den Bahnhöfen Goldberg und Höfingen zu Diebstählen kam, wurden nun an der Station Leutenbach/Nellmersbach zwei weitere Uhren entwendet, wie die Bundespolizei in Stuttgart mitteilte. Unbekannte Täter schraubten demnach die je 18 Kilogramm schweren Uhren in zweieinhalb Metern Höhe ab und nahmen diese mit.

Die AfD will am Dienstag nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, sagte Rausch am Montagabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.

Das Bundeskartellamt sieht in dem jüngsten erneut kräftigen Anstieg der Spritpreise in Deutschland eine Bestätigung für die laufenden kartellrechtlichen Untersuchungen der Preisgestaltung. Kartellamtspräsident Andreas Mundt erklärte am Dienstag in Bonn, "die aktuellen Preise, auch die Nettopreise für Kraftstoffe, unterstreichen die Notwendigkeit, die Preisbildung auf der Raffinerieebene sehr genau zu untersuchen." Deswegen sei es richtig, das bereits laufende Verfahren mit Nachdruck voranzutreiben.

Eine Regeländerung zum Schutz vor verfassungsfeindlichen Mitarbeitern im rheinland-pfälzischen Landtag ist rechtens. Sie verstößt nicht gegen die Landesverfassung, wie der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Koblenz mitteilte. Das Gericht wies die Klage der AfD-Landestagfraktion zurück. Im Februar war die Fraktion bereits mit einem Eilantrag zur Aussetzung der Regeländerung gescheitert. (Az.: VGH N 31/25).

Der Rat der EU-Länder hat die Menschen in Europa dazu aufgefordert, über das Design der neuen Euro-Banknoten abzustimmen. Die Online-Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) laufe noch bis zum 21. September, erklärte der Rat am Dienstag in Onlinediensten. Auf der Website der EZB können Teilnehmer der Umfrage die zehn verschiedenen Entwürfe für die Banknoten ansehen und bewerten.

Der ungarisch-deutsche Literaturnobelpreisträger László Krasznahorkai ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Die Bundesrepublik freue sich, dass mit Krasznahorkai einer ihrer Staatsbürger mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet wurde, und wolle sich dafür mit der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern bedanken, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag laut Redetext bei der Verleihung in Berlin. Schließlich sei durch den Nobelpreis auch Deutschland mitgeehrt worden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Grenzen der Reformbereitschaft seiner Partei markiert. Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass unter dem Schlagwort der 'Reform' ein systematischer Abbau unseres Sozialstaates betrieben wird", sagte Klingbeil am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Alle wissen und spüren: Veränderungen kommen", sagte Klingbeil. "Die entscheidende Frage ist, ob Menschen Fortschritt als Bedrohung oder Fortschritt als Verbesserung erleben."

Geld und Erfolg bei Männern sind einer Umfrage zufolge nicht mehr so attraktiv wie früher. Mehr als die Hälfte der befragten Frauen gab an, beides bei einem potenziellen Partner sexy zu finden, wie aus einer Befragung des Instituts Norstat für die Illustrierte "Playboy" laut Mitteilung vom Dienstag hervorging. Gleichzeitig bewerteten 61 Prozent immaterielle Eigenschaften wie beispielsweise einen nachhaltigen Lebensstil höher.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat politische Konsequenzen aus den Ergebnissen der neuen Pisa-Studie gefordert. "Wir müssen Bildung vom Ergebnis her denken: Jedes Kind muss die Schule mit dem Rüstzeug für Ausbildung, Studium und Beruf verlassen", erklärte Dulger am Dienstag kurz nach Veröffentlichung der Studienergebnisse. Demnach schneiden Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Lesekompetenz und Mathematik schlechter ab als je zuvor.

Mehr als 2,7 Milliarden Menschen weltweit leiden einer neuen Studie zufolge unter Passivrauchen, darunter 767 Millionen Kinder. Wie aus der am Dienstag im britischen Fachmagazin "The Lancet" veröffentlichten Studie hervorgeht, trug das Einatmen von Tabakrauch allein im Jahr 2023 zu fast 1,7 Millionen Todesfällen unter Nichtrauchern bei.

Anlässlich der Haushaltsberatungen im Bundestag hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, die geplanten hohen Ausgaben und neuen Schulden verteidigt. "Wir sehen jetzt, dass unsere Investitionen fruchten, wir werden in diesem Jahr endlich nach fünf Jahren wieder Wachstum haben", sagte Middelberg am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Im Markenstreit zwischen Ikea und einer belgischen politischen Partei hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten des Möbelhändlers entschieden. Einen Plan zur Asylpolitik mit "IKEA" abzukürzen, kann der Wertschätzung der Marke und damit dem Interesse von Ikea schaden, wie der EuGH am Dienstag in Luxemburg entschied. Die Präsentation des Plans ähnelte einer Ikea-Montageanleitung. (Az. C-298/23)

Sechs Wochen nach Amtsantritt sind der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU) im Bundestag vereidigt worden. Zu Beginn der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause legten die beiden CDU-Politiker ihren Amtseid vor Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ab. Ihre Ministerämter hatten sie bereits am 29. Juli mit der Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angetreten. Dass ihre Vereidigung erst jetzt erfolgte, gilt als rechtlich heikel.

Angetrieben von der weltweiten Nachfrage nach Technik für Künstliche Intelligenz (KI) hat Chinas Außenhandel im August kräftig zugelegt. Die Exporte aus der Volksrepublik wuchsen um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Zollbehörde am Dienstag in Peking mitteilte. Auch die Importe nach China stiegen demnach kräftig um gut 28 Prozent an.

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt plädiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine Abkehr vom "Brandmauer"-Begriff. Das Sprachbild sei "nicht christdemokratisch", sagte Rhein am Montag dem Sender Welt TV. Viele AfD-Wähler seien lediglich verunsichert und hätten Abstiegsängste, die mit einem zu hohen Reformtempo sogar noch verstärkt würden. Daher müsse man möglicherweise sogar "das Tempo rausnehmen" und sich zunächst auf die wirklich wichtigsten Reformelemente beschränken.

Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.