Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Wegen Betrugs in Millionenhöhe mit einem angeblichen Luxuspfandleihhaus hat das Landgericht in Hamburg drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Es verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen von drei Jahren und sieben Monaten bis hin zu sieben Jahren und vier Monaten, wie eine Sprecherin mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde in dem Verfahren wegen Geldwäsche zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Weil er aus Neid und Wut zwei seiner Arbeitskollegen erschoss, hat das Landgericht Heilbronn einen Mann zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil stellte das Gericht für den 52-Jährigen außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage.

Nationalspielerin Jule Brand blickt voller Vorfreude auf ihr ganz persönliches Heimspiel mit den deutschen Fußballerinnen in der Nations League. "Die Kulisse wird sehr cool. Weil ich aus der Pfalz komme, musste ich auch irgendwie FCK-Fan sein als Kind. Ich war auch ein paar mal auf dem Betze und freue mich daher sehr auf das Spiel", sagte Brand am Mittwoch vor dem Finalkracher gegen Spanien im Fritz-Walter-Stadion.

Ein verheerender Großbrand hat mehrere Wohntürme in Hongkong in Flammen gesetzt und mindestens 13 Menschen in den Tod gerissen. Das Feuer breitete sich am Mittwoch über Baugerüste aus Bambus aus und griff rasch auf die Hochhäuser einer Wohnanlage im nördlichen Stadtteil Tai Po über. Mindestens 15 Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr verletzt. Unklar war, ob noch Bewohner im Inneren der Hochhäuser gefangen waren.

Angesichts der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedeneres Handeln Europas gefordert. "Um das beste Ergebnis für die Ukraine und Europa zu sichern, müssen wir auf Kurs bleiben, aber das Tempo erhöhen", sagte Kallas am Mittwoch nach einer Videokonferenz der EU-Außenminister. Mit Blick auf die Debatte um die Verwendung von in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten sagte sie: "Wir müssen diese Entscheidung schnell treffen."

Die Barmer-Krankenkasse plant unabhängig vom Ausgang des Streits zwischen Bund und Ländern um das Sparpaket für die Krankenkassen, den Beitragssatz im kommenden Jahr stabil zu halten. "Unsere Finanzlage lässt es zu, den Zusatzbeitrag auch 2026 bei 3,29 Prozent zu belassen", sagte Kassen-Chef Christoph Straub nach Angaben vom Mittwoch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Mit diesem Satz sind wir weiterhin gut aufgestellt."

Die Drogeriekette Rossmann und der Thermomix-Hersteller Vorwerk verlassen wegen fehlender Abgrenzung zur AfD den Verband der Familienunternehmer. "Wir unterstützen die Haltung des Verbands 'Die Familienunternehmer' nicht und haben die Mitgliedschaft gekündigt", erklärte eine Rossmann-Sprecherin am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der "Lebensmittelzeitung". Das "Handelsblatt" zitierte aus einer ähnlichen Erklärung von Vorwerk.

In einem Prozess im Zusammenhang mit dem sogenannten Kölner Drogenkrieg sind zwei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Köln verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sieben und acht Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Beide wurden der Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Marihuana schuldig gesprochen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die geplanten Kürzungen am Budget seines Hauses für humanitäre Hilfe als politisch kurzsichtig kritisiert. Dass die entsprechenden Mittel des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr um etwa eine Milliarde Euro gekürzt werden, halte er "für einen beklagenswerten Zustand", sagte Wadephul am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der bereits mehrfach vor Gericht stand, ist zum zweiten Mal rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das höchste Berufungsgericht, das Kassationsgericht in Paris, bestätigte am Mittwoch die Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen des Überziehens seiner Wahlkampfkosten 2012. Ein halbes Jahr davon ist auf Bewährung ausgesetzt, ein halbes Jahr kann umgewandelt werden, etwa durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einreise von weiteren in Pakistan festsitzenden Schutzsuchenden aus Afghanistan angekündigt. Es werde in den kommenden Wochen weitere Aufnahmen geben, möglicherweise auch in verstärkter Form, sagte er nach Angaben der Bundestagsverwaltung am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments. Es gehe um knapp 2000 Menschen aus vier verschiedenen deutschen Aufnahmeverfahren.

Der bisher namenlose Platz vor dem Abgeordnetenhaus in Berlin wird künftig an die vor etwas mehr als einem halben Jahr verstorbene Holocaustüberlebende Margot Friedländer erinnern. Offiziell wirksam wird die Benennung zum ersten Todestag Friedländers am 9. Mai 2026, wie Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Friedländers Stimme müsse "im öffentlichen Raum Berlins dauerhaft hör- und sichtbar" bleiben. Dazu wolle das Landesparlament mit der Umbenennung beitragen.

Wegen des Verkaufs kinderpornographischer Sexpuppen und illegaler Waffen gerät der Onlinehändler Shein nun auch auf EU-Ebene unter Druck: Die EU-Kommission habe bei Shein detaillierte Informationen angefragt, wie die Plattform Minderjährige schützen und den Verkauf illegaler Produkte verhindern will, teilte die Behörde am Mittwoch in Brüssel mit. Ein Pariser Gerichtstermin, bei dem es um eine Sperre der Plattform für Frankreich gehen soll, wurde unterdessen verschoben.

In einer unerwarteten Kehrtwende hat sich der Mann, der im Mai in Liverpool mit seinem Auto in eine feiernde Menge von Fußballfans gerast war, vor Gericht schuldig bekannt. Der 54-jährige Brite Paul Doyle, der die Anschuldigungen bislang zurückgewiesen hatte, räumte am Mittwoch alle 31 Anklagepunkte ein. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm unter anderem vorsätzliche schwere Körperverletzung und gefährliche Fahrweise vorgeworfen.

Nach dem Lieferkettengesetz wird voraussichtlich auch das EU-Gesetz gegen Abholzung verschoben und abgeschwächt - die dafür nötige Mehrheit im EU-Parlament kam in beiden Fällen mit rechter und extremrechter Beteiligung zustande. Eine Mehrheit von 402 zu 250 Abgeordneten in Straßburg votierte am Mittwoch für einen entsprechenden Vorschlag zur Entwaldungsrichtlinie der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen.

Die Ermittlungen gegen einen Polizisten in Baden-Württemberg nach Schüssen auf einen Vater, der seine achtjährige Tochter getötet haben soll, sind eingestellt worden. Die Schussabgabe durch den Polizeibeamten sei als Nothilfe für das Mädchen gerechtfertigt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Freiburg am Mittwoch mit. Der Beamte habe den 58-Jährigen auf keine andere Weise an der Tat hindern können.

Der Halter eines Staffordshire-Bullterrier-Mischlings aus Rheinland-Pfalz muss sein Tier nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier abgeben. Er sei nicht zuverlässig genug, um einen als gefährlich eingestuften Hund zu halten, erklärte das Gericht am Mittwoch. Der Hund soll mehrmals ohne Aufsicht im Dorf herumgelaufen sein und einmal einen anderen Hund gebissen haben.

Für süße Überraschungen im Adventskalender müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Jahr teils deutlich tiefer in die Tasche greifen. Schokolade war im Oktober mehr als ein Fünftel (plus 21,8 Prozent) teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete demnach gar 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent.

Bei einem Großbrand in einem Wohngebiet in Hongkong sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Fünf weitere Menschen seien verletzt worden, drei von ihnen schwebten in Lebensgefahr, erklärte die Stadtverwaltung am Mittwoch. Die Flammen breiteten sich über Baugerüste aus Bambus über mehrere Wohnblocks in dem nördlichen Viertel Tai Po aus. Am Abend (Ortszeit) stuften die Behörden den Alarm auf die höchste Stufe herauf.

Mit einer prächtigen Zeremonie am Königspalast in Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch bei strahlendem Sonnenschein mit militärischen Ehren vor dem Königspalast von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.

Kanzler unter Druck: Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Regierung hat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag um Geduld gebeten. Die "Reformerwartungen" an die Koalition seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", gestand der Bundeskanzler am Mittwoch in seiner Rede vor den Abgeordneten in Berlin. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen". Die Opposition warf dem Kanzler Versagen vor.

In Baden-Württemberg soll ein 63-Jähriger vier Familienmitglieder getötet haben. Anschließend soll der Mann Suizid begangen haben, wie die Polizei in Reutlingen und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Mittwoch mitteilten. Bei den Toten handelt es sich demnach um die Schwester, die Ehefrau und die Söhne des 63-Jährigen.

Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Recht der Europäerinnen und Europäer auf Mitbestimmung betont. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart will in der Europa League im Stadion De "Adelaarshorst" keine weitere Bruchlandung erleben. Bislang zeigten die Schwaben international auswärts erhebliche Schwächen, auch in der Liga leistete sich der ambitionierte VfB in dieser Saison schon drei Niederlagen in der Fremde.

Nach einem Stoß gegen einen Ast und einen darauf folgenden Sturz hat ein Radfahrer aus Magdeburg erfolglos gegen die Stadt geklagt. Das Landgericht wies die Klage ab, und das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Stadt musste die Hecke demnach nicht noch einmal auf herausragende Äste kontrollieren.

Der bekannte türkische Journalist Fatih Altayli ist nach Angaben einer NGO wegen "Drohungen" gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Altayli sei von einem Gericht in Istanbul mit einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und zwei Monaten belegt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation MLSA am Mittwoch mit.

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.

Bei einem Großbrand in einem Wohngebiet in Hongkong sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen schwebten in Lebensgefahr, erklärte die Stadtverwaltung am Mittwoch. Die Flammen breiteten sich über Baugerüste aus Bambus über mehrere Wohnblocks aus. Die Behörden riefen die zweithöchste Alarmstufe aus. Laut Medienberichten waren mehrere Bewohner wegen der Flammen in ihren Wohnungen gefangen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die 1937 im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch im Königspalast in Madrid mit militärischen Ehren von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.

Ein für Mittwoch vorgesehener Gerichtstermin zu einer möglichen Sperre des Onlinehändlers Shein in Frankreich ist auf den 5. Dezember verschoben. Die französische Regierung verlangt eine mindestens drei Monate dauernde Blockade der Online-Plattform. Anlass dafür war die Tatsache, dass Shein kinderpornographische Sexpuppen und Waffen wie Schlagringe und Macheten im Angebot hatte. Mit einer Entscheidung wird einige Tage später gerechnet.

Im Südsudan leiden sechs Millionen Menschen und damit fast die Hälfte der Bevölkerung des ostafrikanischen Landes nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam unter akutem Hunger. Sie hätten auch kaum Zugang zu sauberem Wasser oder sanitären Einrichtungen, erklärte Oxfam am Mittwoch. Gleichzeitig erhalte das Land so wenig finanzielle Unterstützung wie nie zuvor: Lediglich 41 Prozent der Nothilfen für 2025 seien bislang finanziert.

Diebe haben in Bayern fast 50 E-Bikes im Wert von rund 150.000 Euro aus einem abgestellten Lastwagen gestohlen. Die Unbekannten schlugen in der Nacht zum Dienstag auf einem Autohof bei Rüdenhausen zu, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Die Täter öffneten demnach gewaltsam die Plane des Lastwagens und stahlen die insgesamt 49 Markenräder.