Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Recht der Europäerinnen und Europäer auf Mitbestimmung betont. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte." Gegenwind bekam er von Teilen der Opposition.

Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart will in der Europa League im Stadion De "Adelaarshorst" keine weitere Bruchlandung erleben. Bislang zeigten die Schwaben international auswärts erhebliche Schwächen, auch in der Liga leistete sich der ambitionierte VfB in dieser Saison schon drei Niederlagen in der Fremde.

Nach einem Stoß gegen einen Ast und einen darauf folgenden Sturz hat ein Radfahrer aus Magdeburg erfolglos gegen die Stadt geklagt. Das Landgericht wies die Klage ab, und das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Stadt musste die Hecke demnach nicht noch einmal auf herausragende Äste kontrollieren.

Der bekannte türkische Journalist Fatih Altayli ist nach Angaben einer NGO wegen "Drohungen" gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Altayli sei von einem Gericht in Istanbul mit einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und zwei Monaten belegt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation MLSA am Mittwoch mit.

Das SPD-Mitgliederbegehren gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste Hürde genommen: Der Parteivorstand erklärte das Ansinnen für zulässig, wie die SPD-interne Gruppierung Demokratische Linke 21 am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Damit ist nun der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet und dazu aus einem Beschlussvorschlag zitiert.

Bei einem Großbrand in einem Wohngebiet in Hongkong sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Zwei weitere Menschen schwebten in Lebensgefahr, erklärte die Stadtverwaltung am Mittwoch. Die Flammen breiteten sich über Baugerüste aus Bambus über mehrere Wohnblocks aus. Die Behörden riefen die zweithöchste Alarmstufe aus. Laut Medienberichten waren mehrere Bewohner wegen der Flammen in ihren Wohnungen gefangen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien begonnen, bei dem er auch die 1937 im Spanischen Bürgerkrieg durch deutsche Flieger zerstörte Kleinstadt Guernica besuchen wird. Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch im Königspalast in Madrid mit militärischen Ehren von König Felipe VI. und Königin Letizia von Spanien empfangen.

Ein für Mittwoch vorgesehener Gerichtstermin zu einer möglichen Sperre des Onlinehändlers Shein in Frankreich ist auf den 5. Dezember verschoben. Die französische Regierung verlangt eine mindestens drei Monate dauernde Blockade der Online-Plattform. Anlass dafür war die Tatsache, dass Shein kinderpornographische Sexpuppen und Waffen wie Schlagringe und Macheten im Angebot hatte. Mit einer Entscheidung wird einige Tage später gerechnet.

Im Südsudan leiden sechs Millionen Menschen und damit fast die Hälfte der Bevölkerung des ostafrikanischen Landes nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam unter akutem Hunger. Sie hätten auch kaum Zugang zu sauberem Wasser oder sanitären Einrichtungen, erklärte Oxfam am Mittwoch. Gleichzeitig erhalte das Land so wenig finanzielle Unterstützung wie nie zuvor: Lediglich 41 Prozent der Nothilfen für 2025 seien bislang finanziert.

Diebe haben in Bayern fast 50 E-Bikes im Wert von rund 150.000 Euro aus einem abgestellten Lastwagen gestohlen. Die Unbekannten schlugen in der Nacht zum Dienstag auf einem Autohof bei Rüdenhausen zu, wie die Polizei in Würzburg am Mittwoch mitteilte. Die Täter öffneten demnach gewaltsam die Plane des Lastwagens und stahlen die insgesamt 49 Markenräder.

Der norwegische Aluminiumhersteller Norsk Hydro plant die Schließung von fünf Standorten in Europa - darunter auch im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid. Betroffen sind außerdem Strangpresswerke in Cheltenham und Bedwas in Großbritannien sowie im italienischen Feltre und in Drunen in den Niederlanden, wie das Unternehmen am Mittwoch in Oslo mitteilte. Ein formeller Konsultationsprozess mit den Arbeitnehmervertretern der betroffenen Werke werde eingeleitet. Die Schließung der Standorte ist demnach im Laufe des Jahres 2026 geplant.

Nach einer Zeremonie in ungewöhnlicher Umgebung ist das Feuer für die Olympischen Winterspiele 2026 auf dem Weg nach Mailand. Wegen der schlechten Wetterprognose für die griechische Halbinsel Peloponnes fand der Festakt am Mittwoch im Archäologischen Museum von Olympia statt. Bereits zuvor war das Feuer entzündet worden.

Die Polizei im hessischen Gießen und das Innenministerium des Landes erwarten zur Neugründung der AfD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende zehntausende Gegendemonstranten. Zu mehr als 20 angezeigten Gegenversammlungen im Stadtgebiet werden bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. "Die Polizei wird alles dafür tun, dass die Versammlungen sicher und friedlich verlaufen", erklärte Landesinnenminister Roman Poseck (CDU).

Die Vorsitzenden der Fraktionen von Union und SPD im Bundestag, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch, haben eine umfassende Reform des Rentensystems in Aussicht gestellt. Miersch zeigte sich am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags überzeugt, dass "wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen" können. Spahn kündigte ein Rentenpaket an, das die Vorstellungen von Union und SPD zusammenführe und die "Zukunftsfähigkeit der Alterssicherungen" absichere.

Die deutschen Basketballer müssen zum Auftakt der WM-Qualifikation auf Welt-und Europameister Andreas Obst verzichten. Wie sein Klub Bayern München mitteilte, wird der 29-Jährige wegen "einer leichten Armverletzung, mit der er sich in der EuroLeague zuletzt zweimal durchgekämpft" habe, nicht zur Nationalmannschaft reisen.

Der Fachkräftemangel in sogenannten MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) ist im Zuge der wirtschaftlichen Abkühlung deutlich zurückgegangen. Die vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) ermittelte Arbeitskräftelücke ging im Vergleich zum vergangenen Jahr um 27,8 Prozent zurück, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten MINT-Report hervorgeht. Demnach fehlten zuletzt noch 148.500 Fachkräfte in den 36 MINT-Berufskategorien.

Die Linke im Bundestag hat der Koalition eine einseitige Bevorzugung Wohlhabender in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) finde eine "massive Umverteilung von unten nach oben statt", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Pellmann sprach mit Blick auf den Budgetentwurf 2026 von einem "Haushalt der Hoffnungslosigkeit".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Regierungsarbeit der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. "Weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung", sagte Haßelmann am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Dies habe auch etwas zu tun "mit dem Chaos in dieser Regierung, mit dieser Führungslosigkeit der Fraktionen".

Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich gestresst. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Umfrage für die Techniker Krankenkasse (TK) gaben 66 Prozent an, in ihrem Alltag oder Berufsleben häufig oder manchmal gestresst zu sein. Damit nahm das Stressempfinden deutlich zu. Bei einer ähnlichen Umfrage im Jahr 2013 hatte der Anteil derer, die sich gestresst fühlten, noch bei 57 Prozent gelegen.

Fünf Minderjährige haben sich in Nordrhein-Westfalen teils auf einer Autobahn eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der 14-jährige Fahrer entzog sich am frühen Mittwochmorgen auf der A1 einer Verkehrskontrolle, wie die Polizei in Dortmund mitteilte. Die Flucht endete schließlich in einer Straße in Dortmund an einen Baum. Verletzt wurde niemand.

Im Rentenstreit hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch die Koalitionsspitzen zur Disziplin aufgefordert und die Bedeutung der künftigen Rentenkommission betont. Wenn alle mit einer empathischen Haltung in diese Kommission gingen, "dann können wir tatsächlich in dieser großen Koalition Großes bewirken und dieses Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen", sagte Miersch am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Damit wandte er sich ausdrücklich an die Abgeordneten im Haus, "die jünger sind".

Bei den Vereinten Nationen in New York hat der Auswahlprozess für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres ab 2027 begonnen. Alle 193 Mitgliedsstaaten wurden am Dienstag (Ortszeit) in einem Schreiben von UN-Führungskräften dazu aufgerufen, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für das politisch einflussreichste Amt der Vereinten Nationen zu nominieren. Gesucht werde eine Person mit umfassenden Erfahrungen in der Diplomatie und den internationalen Beziehungen sowie guten Sprachkenntnissen.

Angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland macht sich in den Unternehmen laut einer Ifo-Umfrage zunehmend Zurückhaltung bei der Personalplanung breit. Das Beschäftigungsbarometer des Forschungsinstituts sank im November auf 92,5 Punkte, wie das Ifo am Mittwoch in München mitteilte. Im Oktober waren es 93,5 Punkte gewesen.

Der Freistaat Thüringen muss Bewerber, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, nicht zu Volljuristen ausbilden. Solche Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst auszuschließen, ist nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Weimar vom Mittwoch mit der Landesverfassung vereinbar. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei reicht demnach normalerweise aber nicht für einen Ausschluss.

Ann-Katrin Berger stieg lächelnd aus dem schwarzen Kleinbus, es folgte eine innige Umarmung nach der anderen. Die Nationaltorhüterin ist nach einem ausgefallenen Flug mit einem Tag Verspätung zu den deutschen Fußballerinnen gestoßen. Zwei Tage vor dem Hinspiel des Nations-League-Finales gegen Spanien kam die 35-Jährige am Mittwochmorgen im Teamhotel an und fuhr wenig später auch mit zum Training auf dem DFB-Campus in Frankfurt/Main.

Weil sie ihre beiden Kinder ermordet und deren Leichen in Koffern versteckt in einem Lagerhaus zurückgelassen hatte, ist eine Frau in Neuseeland zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Frau könne frühestens nach 17 Jahren auf Bewährung freikommen, erklärte das Gericht bei der Urteilsverkündung am Mittwoch. Die 45-Jährige nahm das Urteil ohne sichtbare Emotionen entgegen und saß mit gesenktem Kopf und auf den Boden geheftetem Blick auf der Anklagebank.

Ob Rückenprobleme oder psychische Erkrankungen: Bei der Senkung des Krankenstandes sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auch die Arbeitgeber in der Pflicht. "Anlass zur Sorge gibt die hohe Zahl an Krankschreibungen für psychische Erkrankungen und Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems wie Rückenbeschwerden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Dagegen können und müssen Arbeitgeber mehr tun", forderte sie.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht trotz wachsender Kritik an seiner Regierung keinen Grund für eine Kurskorrektur. Die Bundesregierung werde "den Weg der Erneuerung unseres Landes" weitergehen, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Kanzler warb in seiner Rede aber um Geduld: Die "Reformerwartungen" seien "zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen", räumte er ein. Angesichts der Größe der Aufgaben wolle seine Regierung aber "nichts übers Knie brechen".

Nach dem Debakel im Rogers Place wirkte Leon Draisaitl ratlos, fast verzweifelt. "Ich habe wirklich keine Antwort", sagte der Eishockeystar bei der Suche nach den Gründen für die Krise der Edmonton Oilers, "es ist einfach von Anfang bis Ende nicht gut genug." Das 3:8 in eigener Halle gegen die Dallas Stars war nicht der erste peinliche Auftritt in dieser NHL-Saison, Draisaitl ist alarmiert: "Es ist sehr besorgniserregend. Alles ist sehr besorgniserregend."

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte.

Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Der 39-Jährige habe das Gerät für Übersichtsaufnahmen von einer Baustelle direkt neben dem Flughafen einsetzen wollen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Es handelt sich aber um einen "sensiblen Bereich". Die Folge war eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte."