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CDU-Parteitag fordert Erhöhung des Elterngelds
Der CDU-Parteitag hat sich für eine Erhöhung des Elterngelds ausgesprochen. Die Delegierten nahmen am Samstag gegen den Willen der Antragskommission einen Antrag der Jungen Union an, der höhere Grundbeträge beim Elterngeld fordert. Gleichzeitig soll demnach die Absenkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld zurückgenommen werden.
Spahn verteidigt bei CDU-Parteitag Bilanz von Merz-Regierung
Beim CDU-Parteitag hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Bilanz der ersten neun Monate der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Spahn am Samstag in Stuttgart. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Im Wirtschaftsbereich verwies er auf die Senkung der Gastrosteuer und von Energiesteuern sowie die wiedereingeführte Steuerentlastung für Agrardiesel.
Trump: Dekret über neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret über einen neuen weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent unterzeichnet. Der Zoll "für alle Länder" werde "fast sofort" in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social.
CDU will Bauen und Wohnen billiger machen - Parteitag beschließt Leitantrag
Die CDU will die Krise auf dem Wohnungsmarkt durch eine Streichung von Bauvorschriften und die gezielte Förderung von Wohneigentum lindern. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags am Freitagabend in Stuttgart einen Leitantrag des Bundesvorstands. Der Maßnahmenkatalog zielt ab auf eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe, die Abkürzung von Genehmigungsverfahren, eine verlässliche Finanzierung und eine Senkung von Baunebenkosten.
Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen - EU prüft Urteil "sorgfältig"
Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.
Oberstes US-Gericht kippt Großteil von Trumps Zöllen
Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Das oberste US-Gericht hat den Großteil der von ihm verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden mehrheitlich, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige "den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen". Trump hatte mehrfach vor wirtschaftlichem "Chaos" gewarnt, sollte der Supreme Court gegen seine Zollpolitik entscheiden.
Politik der USA und Chinas verschiebt die Handelsströme - Deutsche Industrie leidet
Die aggressive Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump und auch von Chinas Regierung haben die Handelsströme im vergangenen Jahr verschoben. Deutsche Unternehmen exportierten weniger in die USA, gleichzeitig importierte Deutschland deutlich mehr Waren aus China, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die deutsche Industrie leide zunehmend unter den geoökonomischen Verschiebungen, erklärte Konjunkturexperte Sebastian Dullien von der Hans-Böckler-Stiftung.
Lagarde äußert sich nach Spekulationen über vorzeitigen Abgang - bleibt aber vage
Angesichts der neuen Spekulationen über ihren vorzeitigen Abgang als EZB-Chefin hat sich Christine Lagarde selbst geäußert: Sie deutete in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" an, sie könne die vollen acht Jahre an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) bleiben, also bis Oktober 2027. Direkt kommentierte sie die Spekulationen nicht.
Klage gegen Online-Plattform Roblox wegen fehlenden Schutzes für Kinder
Der US-Bezirk Los Angeles verklagt die bei Kindern beliebte Online-Plattform Roblox wegen fehlender Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen. "Bei dieser Klage geht es darum, Kinder vor Online-Tätern und unangemessenen Inhalten zu schützen", sagte die Bezirksvorsitzende Hilda Solis. "Roblox hat die Verantwortung, für die Sicherheit von Kindern zu sorgen, aber stattdessen hat es zugelassen, dass seine Plattform zu einem Ort geworden ist, an dem Kinder Opfer von Grooming und Ausbeutung werden können."
Kinderhilfswerk fordert mehr Geld in Kampf gegen Kinderarmut
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat ein koordiniertes Vorgehen und mehr Geld im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland gefordert. Bund, Länder und Kommunen müssten "an einem Strang ziehen und zusätzliche Finanzspielräume schaffen, damit die Kinderarmut in Deutschland signifikant reduziert und die soziale Infrastruktur insgesamt massiv gestärkt werden kann", erklärte der Verband am Freitag in Berlin anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit. Dies führe auch zu mehr Wachstum.
China wechseln USA 2025 wieder als wichtigster Handelspartner Deutschlands ab
China hat die USA im Jahr 2025 wieder als wichtigster Handelspartner Deutschlands abgelöst. Der Warenhandel mit der Volksrepublik kletterte vor allem wegen gestiegener Importe um 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Basis von Detailergebnissen zum Außenhandel 2025 mitteilte. Zugleich sank der Warenhandel mit den USA insbesondere wegen sinkender Exporte in das Land um insgesamt 5,0 Prozent.
Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Zusammenstöße in Buenos Aires
In Argentinien ist es bei Protesten gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Javier Milei zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Beim vierten Generalstreik seit Mileis Amtsantritt versammelten sich am Donnerstag mehrere tausend Menschen vor dem Parlament in Buenos Aires. Einige dutzend Demonstranten bewarfen Polizeibeamte mit Flaschen und Steinen. Die Beamten setzten Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein und nahmen mindestens ein dutzend Menschen fest.
CDU-Parteitag: Linnemann erwartet Beschluss zu Altersbeschränkung für soziale Medien
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet mit einer Entscheidung des CDU-Parteitags zu einer Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien durch Jugendliche und Kinder. Er erwarte eine "offene Debatte" bei dem Treffen in Stuttgart, sagte Linnemann am Donnerstag. "Aber es geht schon die Tendenz klar dahin, dass es zu einer Altersbeschränkung dann am Ende kommt." Wie hoch diese liegen werde, müsse sich dann zeigen.
Werbekampagne: Verbraucherzentrale Hamburg siegt vor Gericht gegen Lidl
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mit ihrer Klage gegen die Werbekampagne "Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger" der Supermarktkette Lidl vor dem Landgericht Heilbronn Recht bekommen. Die Werbung sei irreführend, urteilte das Gericht am Donnerstag nach Angaben eines Pressesprechers. Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg sagte AFP, das sei "ein gutes Urteil für Verbraucherinnen und Verbraucher". Lidl kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Greenpeace: Acht Tanker russischer Schattenflotte in Ostsee - Kritik an Behörden
Acht staatenlose Tanker, vermutlich der sogenannten russischen Schattenflotte zugehörig, sind nach Angaben von Greenpeace seit Dezember durch die deutsche Ostsee gefahren. Die Bundesregierung verpasse es regelmäßig, Tanker der russischen Schattenflotte aufzubringen und hindere sie auch nicht an der Weiterfahrt, kritisierte die Umweltorganisation am Donnerstag in Hamburg. Dadurch steige die Gefahr einer Havarie und Ölpest in der Ostsee.
EU-Behörden halten Gesundheitsrisiko durch Babymilch nach Rückrufen für gering
Nach dem Skandal um verunreinigte Babymilch-Produkte ist die Vergiftungsgefahr für Kleinkinder nach Einschätzung von EU-Behörden mittlerweile größtenteils gebannt. "Angesichts des Umfangs der Rückrufe ist die derzeitige Wahrscheinlichkeit einer Exposition gegenüber kontaminierten Säuglingsanfangsnahrungsmitteln gering", erklärten die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Donnerstag. Allerdings könnten weiterhin Fälle auftreten, wenn zurückgerufene Produkte nicht zurückgegeben wurden.
Sanierungsplan: Massiver Stellenabbau bei DB Cargo geplant
Die kriselnde Frachttochter der Deutschen Bahn soll mithilfe massiver Stellenstreichungen wieder wettbewerbsfähig werden. Die Deutsche Bahn (DB) kündigte am Donnerstag einen "Sanierungsplan" an, 6200 von den derzeit rund 14.000 Stellen bei DB Cargo sollen wegfallen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärte, zwar müsse das Unternehmen effizienter werden - sie werde aber "um jeden Arbeitsplatz kämpfen".
Krise in Kuba: Staat erlaubt jetzt Privatfirmen die Einfuhr von Kraftstoff
Angesichts der schweren Energie- und Wirtschaftskrise in Kuba dürfen private Unternehmen auf der Karibikinsel nun selbst Diesel und Benzin importieren. "Wir haben schon einen Tank gekauft", sagt der Inhaber einer Firma, der lieber anonym bleiben möchte. Er will sich 25.000 Liter Diesel aus den USA liefern lassen.
Klingbeil und Bas wollen Antragspflicht für Kindergeld abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Sozialministerin Bärbel Bas (beide SPD) wollen die Antragspflicht beim Kindergeld abschaffen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, für den das Finanzministerium am Donnerstag die regierungsinterne Ressortabstimmung einleitete. Verwiesen wurde aus dem Ministerium auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD sowie die diesbezügliche Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform.
102 Millionen internationale Gäste: Frankreich bleibt meistbesuchtes Touristenziel
Frankreich hat im vergangenen Jahr seine Position als weltweit populärstes Touristenziel behauptet. Nach Regierungsangaben vom Donnerstag besuchten 102 Millionen internationale Gäste das Land, nach 100 Millionen im Jahr 2024. Damit bleibe Frankreich weiter "das meistbesuchte Land der Welt", hob das Tourismusministerium in Paris hervor. Allerdings verringert sich der Abstand zu Spanien, das 2025 auf rund 97 Millionen ausländische Besucher kam.
Save the Children: Ukraine-Krieg ist "Krieg gegen Kinder" - Über 4000 Stunden Luftalarm seit Kriegsbeginn
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children hat den Krieg in der Ukraine als "Krieg gegen Kinder" angeprangert. "Die Kinder leiden seit vier Jahren unter einer Dauerkrise", sagte der Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation, Florian Westphal, der Nachrichtenagentur AFP. In der Ukraine gebe es etwa 1,5 Millionen Kinder, bei denen es ein Risiko für Depressionen, Traumata, Angstzustände und Ähnlichem gebe. Seit Beginn des russischen Großangriffs am 24. Februar 2022 gab es nach Angaben von Save the Children durchschnittlich mehr als 4000 Stunden Luftalarm in der Ukraine - was etwa fünfeinhalb Monaten entspricht.
Deutsche Bahn will 6000 Stellen bei Frachttochter DB Cargo streichen
Die Deutsche Bahn (DB) plant die Streichung von tausenden Stellen bei ihrer Frachttochter. "Der vorliegende Sanierungsplan sieht vor, dass es bei der DB Cargo rund 6000 Stellen weniger geben wird", erklärte die Bahn am Donnerstag. Demnach gaben der Aufsichtsrat des Unternehmens sowie des DB-Konzerns grundsätzlich grünes Licht für den "Sanierungsweg". Der Stellenabbau solle "sozialverträglich" umgesetzt werden.
Gute Nachrichten für Bayer: Trump stellt Glyphosat-Produktion unter Schutz
Gute Nachrichten für den Bayer-Konzern: In den USA will Präsident Donald Trump die Produktion des Unkrautvernichters Glyphosat sichern, der von der Bayer-Tochter Monsanto hergestellt wird. In einer am Mittwoch erlassenen Verordnung beauftragte Trump das Landwirtschaftsministerium, Maßnahmen zur Förderung der Produktion zu unternehmen. Das Mittel sei "unentbehrlich" für die Versorgungssicherheit des Landes mit Lebensmitteln sowie für die Verteidigungsindustrie.
Luftfahrtkonzern Air France-KLM verbucht 2025 Rekordgewinn
Der französisch-niederländische Luftfahrtkonzern Air France-KLM hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie. Unter dem Strich belief sich der Nettoüberschuss auf 1,75 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Auch der Umsatz stieg demnach auf Rekordhöhen und erreichte 33 Milliarden Euro, fast fünf Prozent mehr als im Vorjahr. In ähnlicher Größenordnung stieg auch die Passagierzahl, die auf 102,8 Millionen Fluggäste zulegte.
Renault schreibt Verlust wegen Problemen bei Nissan - dafür Erfolg bei E-Autos
Der französische Renault-Konzern hat im vergangenen Jahr wegen Problemen beim japanischen Partnerunternehmen Nissan einen Milliardenverlust gemacht. Erfreulich war jedoch der Absatz von E-Autos, was die Investoren an der Pariser Börse am Donnerstag grundsätzlich optimistisch stimmte. Eine Neubewertung der Renault-Anteile an dem kriselnden Autobauer Nissan führte unter dem Strich zu einem Jahresverlust von 10,9 Milliarden Euro, wie Renault mitteilte.
Auftragsbestand in der Industrie im Dezember weiter gestiegen
Wie schon in den Vormonaten hat sich der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember weiter verbessert. Verglichen mit dem Vormonat November legte der Auftragsbestand saison- und kalenderbereinigt um 1,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2024 wuchs er gar um 7,0 Prozent.
"Deutschland-Monitor": Zustimmung zur Demokratie groß - Kritik an Funktionieren
Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab.
Cyberangriffe auf die Bahn - BSI-Chefin sieht "unglaublich breitbandige Attacke"
Die Deutsche Bahn ist Opfer eines massiven Cyberangriffs geworden, stundenlang waren die Auskunfts- und Buchungssysteme gestört. "Das Ausmaß ist erheblich", erklärte der Konzern. Der Angriff hatte demnach am Dienstag begonnen und hielt auch am Mittwoch weiter an. Im Laufe des Tages konnte die Bahn nach eigenen Angaben ihre Systeme aber stabilisieren.
Hamburg-Berlin: Bahn weist Kritik von Ländern wegen Sanierungsverzögerung zurück
Die Deutsche Bahn wehrt sich gegen Kritik aus den Bundesländern wegen der Verzögerungen der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin. Der Konzern weise die "geäußerten Vorwürfe zurück", erklärte die DB am Mittwoch. Zuvor hatten die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein einen Beschwerdebrief an Bahn-Chefin Evelyn Palla geschickt.
Sparprogramm: Deutsche Welle schließt Griechisch-Redaktion
Der öffentlich-rechtliche Auslandssender Deutsche Welle (DW) schließt im Rahmen eines Sparprogramms seine Griechisch-Redaktion. Auch in anderen Sprachen "wird das journalistische Portfolio reduziert", erklärte der Sender am Mittwoch. Insgesamt müssen demnach 21 Millionen Euro eingespart werden.
Bahn: Cyberangriffe auf IT-System halten an - "erhebliches" Ausmaß
Der Cyberangriff auf die Deutsche Bahn hält offenbar an. "Die DB war und ist Angriffen auf ihre IT-Systeme ausgesetzt", erklärte der Konzern am Mittwoch. "Die aktuelle Attacke ist gezielt auf die DB gerichtet und ist in Wellen erfolgt. Das Ausmaß ist erheblich".
Nvidia und Google setzen auf weiteren KI-Boom in Indien
Im Investitionshochlauf bei Künstlicher Intelligenz (KI) setzen die US-Technologieriesen Nvidia und Google verstärkt auf den indischen Markt. Der Chipriese Nvidia kündigte am Mittwoch Kooperationen mit mehreren Unternehmen aus dem bevölkerungsreichsten Land der Welt an, Google den Bau neuer Unterseekabel an, die den Subkontinent mit weiteren weltweiten Standorten verbinden sollen. In Indien findet derzeit ein wichtiger KI-Gipfel statt.