Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der Länder haben sich am Donnerstag tausende Beschäftigte an Streiks im Bildungsbereich beteiligt. Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW folgten insgesamt fast 12.000 Beschäftigte dem Aufruf zu einem Streiktag Bildung. Damit fiel der Zulauf allerdings deutlich geringer aus als erwartet - die GEW hatte im Vorfeld mehrere zehntausend Teilnehmende angekündigt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Bundestag für die Annahme des neuen Gesetzes zum Schutz wichtiger Infrastrukturanlagen geworben. "Deutschland ist ein Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und auch von Terror", sagte Dobrindt am Donnerstag in der Debatte vor der Abstimmung des Bundestags. Es sei "Aufgabe von Politik, sich dagegen zu rüsten, resilienter zu werden und ja, auch zurückzuschlagen". Das neue Gesetz sei dazu "exzellent" geeignet.

Die deutschen Diskuswerfer Henrik Janssen und Steven Richter sind von der unabhängigen Integritäts-Einheit (AIU) des Leichtathletik-Weltverbandes World Athletics mit einer dreimonatigen Sperre auf Bewährung belegt worden. Wie die AIU am Donnerstag mitteilte, haben beide gegen den World Athletics Integrity Code und die Regeln zur Manipulation von Wettkämpfen (MSC) in Bezug auf Wetten verstoßen.

Ungeachtet der weltweiten Handelsspannungen hat der japanische Toyota-Konzern im vergangenen Jahr mehr Fahrzeuge verkauft und seinen Vorsprung als weltgrößter Autobauer vor dem Wolfsburger Konkurrenten Volkswagen ausgebaut. Wie Toyota am Donnerstag mitteilte, legten die Verkaufszahlen 2025 einschließlich der Tochtermarken Daihatsu und Hino Motors auf 11,3 Millionen Fahrzeuge zu - 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Volkswagen hatte hingegen einen Absatzrückgang um 0,5 Prozent auf 8,98 Millionen Fahrzeuge verbucht.

Das Landgericht Bochum hat einen 56-Jährigen wegen der Tötung eines Bekannten zu neun Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlag, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 56-Jährige das Opfer im Juli bei einem Streit in Herne erstach.

Die Nachfrage nach staatlicher finanzieller Unterstützung während des Studiums sinkt weiter. 2024 bezogen nur 15,1 Prozent der Studierenden in Deutschland Bafög, Stipendien oder Studienkredite, wie das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) am Donnerstag in Gütersloh mitteilte. Das waren 1,7 Prozentpunkte weniger als im Vorjahr.

Aryna Sabalenka steht zum vierten Mal in Folge im Finale der Australian Open. Die Weltranglistenerste aus Belarus war auch beim 6:2, 6:3 im brisanten Halbfinalduell mit der Ukrainerin Elina Switolina nicht zu bremsen. Sie trifft am Samstag in der Neuauflage des Endspiels von 2023 auf Jelena Rybakina aus Kasachstan, die Jessica Pegula (USA) nach einem Nervenkrimi bezwang.

Die als NSU-Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe hat erneut im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle ausgesagt. Vor dem Oberlandesgericht Dresden wurde Zschäpe am Donnerstag ein weiteres Mal zum Leben des NSU-Trios im Untergrund und einer möglichen Mitwisserschaft der Angeklagten befragt. Die 51-Jährige vermied dabei belastende Aussagen gegen die früher mit ihr befreundete Frau.

Der Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff vor einer Kneipe in Bielefeld beginnt am 2. März am Oberlandesgericht Düsseldorf. Angeklagt ist ein heute 36-Jähriger wegen versuchten Mordes in vier Fällen, gefährlicher Körperverletzung sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte.

Die Türkei hat sich als Vermittler im Atomstreit zwischen den USA und Teheran angeboten und angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. Der türkische Außenminister Hakan Fidan werde seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi bei einem für Freitag geplanten Besuch in der Türkei mitteilen, dass Ankara bereit sei, "durch Dialog zur Lösung der aktuellen Spannungen beizutragen", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen am Donnerstag.

Wohnungen sind knapp, der Mietmarkt ist mancherorts leergefegt - der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun ein Urteil gegen Benachteiligung gefällt. Makler dürfen Wohnungssuchende nicht diskriminieren, weil sie einen ausländisch klingenden Namen haben, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Sowohl der Immobilienverband als Vertreter der Makler als auch der Mieterbund begrüßten das Urteil. (Az. I ZR 129/25)

Nach den jüngsten Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Deutschland und Europa könnten auf das Bündnis mit den USA zwar nicht verzichten, müssten aber auch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern suchen - etwa durch Freihandel mit Südamerika und Indien.

Ein Kind darf einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge ohne verlässlich nachgewiesenen Masernschutz nicht in die Kita. Immunität gegen das Virus kann ein Arzt nur bestätigen, wenn das Kind schon einmal an Masern erkrankt war oder mit einem speziellen Test eine Immunität nachgewiesen wurde, wie das Verwaltungsgericht Mainz am Donnerstag betonte. Es lehnte damit den für einen Dreijährigen eingereichten Eilantrag ab. (Az.: 1 L 733/25.MZ)

Gesundheitsschäden und verschmutztes Wasser durch sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) könnten in der EU einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zufolge bis 2050 bis zu 1,7 Billionen Euro kosten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher, die im Auftrag der EU-Kommission die Kosten verschiedener Wege für den Umgang mit den Chemikalien verglichen haben. Insbesondere die Trinkwasseraufbereitung könnte demnach teuer werden - ein PFAS-Verbot würde die Kosten senken.

Vor dem Hintergrund eines Skandals um verunreinigte Babymilch haben acht Familien und die Organisation Foodwatch in Frankreich Klage eingereicht. Sie werfen den betroffenen Unternehmen und Behörden vor, zu spät reagiert zu haben, erklärte Foodwatch am Donnerstag in Paris. Multinationale Konzerne hätten "Produkte in Umlauf gebracht, die die Gesundheit von Babys gefährden", betonte die Organisation.

Der russische Öl-Konzern Lukoil, der wegen des Ukraine-Kriegs von Washington mit Sanktionen belegt wurde, will seine Auslandsgeschäfte an einen US-Investor verkaufen. Die Investmentfirma Carlyle wolle die Vermögenswerte von Lukoil außerhalb Russlands übernehmen, erklärte der Konzern am Donnerstag. Ausgenommen davon seien die Lukoil-Investitionen in Kasachstan. Zudem müsse das US-Finanzministerium noch zustimmen. In der Zwischenzeit liefen die Gespräche mit anderen potenziellen Käufern weiter, erklärte Lukoil.

Eine Klage des US-Feuerzeugherstellers Zippo wegen früherer Strafzölle der EU gegen die USA muss vom Gericht der Europäischen Union neu aufgerollt werden. Die nächsthöhere Instanz, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, hob das Gerichtsurteil vom Oktober 2023 am Donnerstag auf. Die Zölle waren Ende 2021 ausgelaufen. (Az. C-811/23 P)

Münchner Ermittler haben Luxus-Immobilien im Wert von 35 Millionen Euro beschlagnahmt, die der ehemalige Gouverneur der Zentralbank des Libanon mit Hilfe von Geldwäsche in Deutschland gekauft haben soll. Insgesamt soll der Mann zusammen mit seinem Bruder mehr als 330 Millionen US-Dollar (aktuell rund 276 Millionen Euro) beim libanesischen Staat veruntreut haben, wie die Staatsanwaltschaft München I am Donnerstag mitteilte.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat im vergangenen Jahr erstmals einen Umsatzrückgang verbucht. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Umsatz um drei Prozent auf 94,83 Milliarden Dollar, wie das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk am Mittwoch mitteilte. Sinkende Verkäufe und steigende Ausgaben sorgten zudem für einen Gewinneinbruch um 46 Prozent. Das Ergebnis war aber besser als erwartet, die Aktie legte zu.

Angreifer Jean-Luc Dompé wird vom Hamburger SV wegen seiner Alkoholfahrt "bis auf Weiteres suspendiert". Das gab der Klub am Donnerstag "nach einem klärenden Gespräch" mit der sportlichen Leitung des Tabellen-14. bekannt. Dabei sei Dompé "eindringlich seine Verantwortung als Profi und Vorbild sowie Repräsentant des Klubs verdeutlicht" worden, wie es in der Stellungnahme heiß. Über "weitere Konsequenzen" werde der HSV "nach Abschluss weiterer interner Beratungen noch entscheiden".

Wenn ihm die Schlagzeilen der Zeitungen zu langweilig sind, dann denkt er sich neue aus, um seine Ware anzupreisen: "Trump hat Korsika gekauft", pries Ali Akbar seine Zeitungen jüngst bei seiner Tour durch Paris an. Am Mittwochabend wurde der letzte Zeitungsausrufer von Paris von Präsident Emmanuel Macron persönlich mit dem französischen Verdienstorden ausgezeichnet.

Der exzessive Alkoholkonsum von Jugendlichen geht einer Studie zufolge weiter zurück. Laut Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) wurden 2024 bundesweit rund 6.550 Jugendliche zwischen zwölf und 18 Jahren wegen einer akuten Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt. Wie die KKH am Donnerstag in Hannover mitteilte, entspricht das einem Rückgang von gut 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und einem Minus von 62,5 Prozent im Fünfjahresvergleich.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hat fünf Männer wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung bei grenzüberschreitenden Dieselgeschäften vor dem Landgericht Magdeburg angeklagt. Wie das Gericht und die Anklagebehörde mit Hauptsitz in Luxemburg am Donnerstag gemeinsam mitteilten, geht es dabei um eine Summe von insgesamt rund 20 Millionen Euro.

Die Nachfrage nach Gold ist im vergangenen Jahr auf Rekordhöhen geschossen: Angesichts wachsender Unsicherheit infolge der unkalkulierbaren Politik von US-Präsident Donald Trump erreichte die Gesamtnachfrage nach dem als Krisenwährung geltenden Edelmetall 2025 einen "neuen historischen Höchststand", wie der Branchenverband Word Gold Council am Donnerstag mitteilte.

Die Türkei will nach Angaben eines Regierungsvertreters im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. "Wenn die Vereinigten Staaten den Iran angreifen und das Regime fällt, plant die Türkei zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzsicherheit", sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Ankara am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Aryna Sabalenka steht als erste Finalistin der Australian Open fest. Die Weltranglistenerste aus Belarus war auch im brisanten Halbfinalduell mit der Ukrainerin Elina Switolina nicht zu bremsen. Durch das 6:2, 6:3 zog Sabalenka zum vierten Mal in Folge ins Endspiel von Melbourne ein.

Nach einem Treffen mit US-Vertretern zur Grönland-Frage hat sich Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir hatten gestern in Washington das allererste Treffen auf hoher Regierungsvertreter-Ebene zur Grönland-Frage", sagte Rasmussen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Gespräch sei "gut" und "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre und Tonlage" verlaufen, weitere Treffen seien geplant. "Es ist nicht so, dass die Probleme gelöst wären, aber es ist gut."

Die englische Premier League hat die Ligaphase der Champions League dominiert. Mit dem Spitzenreiter FC Arsenal, der acht Siege in acht Spielen feierte, FC Liverpool, Tottenham Hotspur, FC Chelsea und Manchester City stehen bereits fünf Klubs von der Insel im Achtelfinale - und auch der Extra-Startplatz für die kommende Saison in der Königsklasse ist quasi schon sicher.

Die Gewerkschaften haben angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes mit Protesten und Streiks gedroht. "Wir sind bereit, für den Erhalt des Arbeitszeitgesetzes zu kämpfen, in den Betrieben und auf der Straße", sagte der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, der "Bild" (Donnerstag). Am Mittwoch hatte sich das Bundeswirtschaftsministerium zur Stärkung des Tourismus für eine baldige Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes stark gemacht.

Die Umweltorganisation PAN (Pesticide Action Network) hat Rückstände von Pestiziden und sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) in zahlreichen Apfelsorten gefunden. Von europaweit 59 getesteten Äpfel waren 50 mit mehreren Pestizidrückständen belastet, darunter alle fünf Proben aus Deutschland. Mehr als die Hälfte der Äpfel wies PFAS-Rückstände auf. Geltende Grenzwerte wurden aber nicht überschritten.

Die Zahl der Flugreisenden an deutschen Flughäfen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. An den 22 Hauptverkehrsflughäfen des Landes wurden rund 207,2 Millionen Fluggäste gezählt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr, allerdings weiterhin deutlich weniger als im Rekordjahr 2019, vor der Corona-Pandemie, als 226,7 Millionen Passagiere verzeichnet wurden.

Nach der wilden Verfolgungsjagd mit Schüssen auf Polizisten in Bayern hat das Amtsgericht Ansbach gegen zwei Tatverdächtige Haftbefehl erlassen. Dem 24 Jahre alten Beifahrer und mutmaßlichen Schützen werde versuchter Totschlag vorgeworfen, dem 23 Jahre alten Fahrer des Fluchtautos Beihilfe zum versuchten Totschlag, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Donnerstag mit. Ein dritter Tatverdächtiger sei auf freiem Fuß, mit Blick auf die Verfolgungsjagd gebe es keinen dringenden Tatverdacht gegen den 30-Jährigen.