Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten in München ist rechtswidrig. Damit darf dort sowie im benachbarten Hofgarten vor der Staatskanzlei von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und im Finanzgarten in der bayerischen Landeshauptstadt nun wieder gekifft werden, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in München mitteilte.

Ein Mann hat am Flughafen Bremen eine Drohne fliegen lassen und damit eine etwa halbstündige Sperrung des Luftraums verursacht. Der 39-Jährige habe das Gerät für Übersichtsaufnahmen von einer Baustelle direkt neben dem Flughafen einsetzen wollen, teilte die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mit. Es handelt sich aber um einen "sensiblen Bereich". Die Folge war eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Im Ringen um eine Lösung im Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Mitbestimmung der Europäer gefordert. "Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden", sagte er am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte."

Der Freistaat Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das Vorgehen ist mit der Landesverfassung vereinbar, wie der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschied. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war gegen die entsprechende Regelung vor Gericht gezogen.

Unbekannte haben in Berlin die Luft aus den Reifen von mehr als 40 geparkten Autos gelassen. An den betroffenen Wagen im Stadtteil Prenzlauer Berg seien "Schreiben mit umweltpolitischem Bezug" hinterlassen worden, berichtete die Polizei in der Bundeshauptstadt am Mittwoch. Der Staatsschutz ermittelt.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach gut sieben Monaten Amtszeit ein vollständiges Scheitern vorgeworfen. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 sei "nicht verfassungskonform", sagte Weidel am Mittwoch zum Auftakt der so genannten Generaldebatte im Plenum des Bundestags. Die schwarz-rote Koalition habe ihr "Endstadium" erreicht und biete nur noch "Narrentheater".

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in diesem Jahr deutlich mehr für süße Überraschungen im Adventskalender zahlen. Besonders Schokolade war im Oktober dieses Jahres 21,8 Prozent teurer als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Tafel kostete 30,7 Prozent mehr, die Preise für Riegel oder andere Schokoladenwaren kletterten um 16,0 Prozent. Andere Süßwaren verteuerten sich um fünf Prozent.

Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 40 Milliarden US-Dollar (34,5 Milliarden Euro) angekündigt. Ziel sei es, "Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen, die das demokratische Taiwan dauerhaft schützen können", sagte Lai am Mittwoch vor Journalisten in Taipeh. Er hatte den über acht Jahre laufenden Milliardenplan für das taiwanische Verteidigungsbudget zuvor in einem Gastbeitrag der "Washington Post" angekündigt.

Drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Handwerker in Menden im Sauerland hat die Polizei den Tatverdächtigen gefasst. Kenan M. sei in Serbien bei einer Kontrolle ausfindig gemacht und festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Mittwoch mit. Der 40-Jährige hielt sich demnach unter falschen Personalien dort auf.

Angesichts eines höheren Reiseaufkommens zur Weihnachtszeit will die Deutsche Bahn rund um die Feiertage das Baugeschehen im Schienennetz einschränken. "Wir werden versuchen, das Baugeschehen runterzufahren über die Weihnachtsfeiertage, damit wir da eine Entlastung im Schienennetz haben", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla dem Portal Table.Briefings (Montag). Sie erwartet mehr als fünf Millionen Passagiere über die Feiertage, schon jetzt liege der Konzern bei den Ticketverkäufen sechs Prozent über dem Vorjahr.

Bei einem Straßenbahn-Unglück in Düsseldorf sind am Mittwoch dreizehn Menschen verletzt worden. Ein Mensch erlitt schwere Verletzungen, zwölf Betroffene leichte Verletzungen, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Verletzten könne sich aber noch ändern, der Einsatz laufe noch.

Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl hat sich mit Blick auf die WM 2026 für eine Rückkehr von Manuel Neuer in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ausgesprochen. "Er ist der beste Torwart Deutschlands! Wir sind unglaublich froh, dass wir mit ihm verlängert haben und er gesund ist. Ihm helfen die Urlaube, wenn Länderspielpausen sind. Aber: Er brennt total", sagte Eberl der Sport Bild.

Biathletin Franziska Preuß blickt entspannt auf den bevorstehenden Auftakt der Olympia-Saison. "Das Grundvertrauen in mein Leistungsvermögen ist größer. Und ich muss niemandem mehr etwas beweisen, vor allem mir selbst nicht", sagte die 31 Jahre alte Gesamtweltcupsiegerin der Vorsaison der Sport Bild.

US-Präsident Donald Trump sieht in den Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges nur noch "wenige strittige Punkte". Er kündigte am Dienstag (Ortszeit) an, dass der US-Sondergesandte Steve Witkoff wahrscheinlich in der kommenden Woche Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau treffen werde. Staatenlenker in Europa bewerteten die Erfolgsaussichten trotz der jüngsten diplomatischen Entwicklungen skeptischer.

Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers in der NHL eine herbe Klatsche kassiert. Gegen die Dallas Stars, die ohne den gesperrten Topspieler Mikko Rantanen antraten, verloren die Kanadier in der Nacht zum Mittwoch mit 3:8; es war die vierte Niederlage in den vergangenen fünf Spielen. Eine Torvorlage von Draisaitl reichte nicht.

Die Minikrise überwunden, das große Ziel vor Augen: Borussia Dortmund glaubt nach dem am Ende überzeugenden 4:0 (1:0)-Erfolg über den FC Villarreal in der Champions League an die direkte Achtelfinal-Qualifikation. Das stellte Nationalspieler Nico Schlotterbeck im Anschluss bei Prime Video klar.

Als sich die Bayer-Stars vor dem kleinen Gästeblock feiern ließen, war das restliche Etihad Stadium längst wie leergefegt. "Es fühlt sich wunderschön an", sagte Patrik Schick bei DAZN nach dem überraschenden 2:0 (1:0)-Sieg bei Manchester City in der Champions League.

Basketball-Star Franz Wagner ist in der NBA mit Orlando Magic in die Erfolgsspur zurückgekehrt. Das Team des deutschen Welt- und Europameisters feierte in der Nacht zum Mittwoch einen 144:103-Kantersieg bei den Philadelphia 76ers. Wagner legte 21 Punkte und fünf Rebounds auf, Tristan da Silva kam auf zehn Zähler und vier Rebounds.

Ein französisches Gericht entscheidet am Mittwoch über eine mögliche Sperrung des Onlinehändlers Shein. Die französische Regierung hatte eine vorläufige Blockade der Online-Plattform verlangt, nachdem Ende Oktober ein Angebot kinderpornographischer Sexpuppen bekannt geworden war. Shein erklärte anschließend, alle illegalen Produkte aus seinem Angebot entfernen zu wollen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Zahlung von Überstundenzuschlägen bei Teilzeitbeschäftigten. Streitig ist, ob auch sie die Zuschläge erst ab einer Stundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten. (Az. 5 AZR 118/23)

Die politisch und wirtschaftlich unter Druck stehende Labour-Regierung in Großbritannien stellt am Mittwoch ihren Jahreshaushalt vor. Premierminister Keir Starmer hat einen "Labour-Haushalt mit Labour-Werten" und eine Senkung der Lebenserhaltungskosten angekündigt. Beobachter rechnen mit Steuererhöhungen und infolgedessen möglichen Verlusten bei den ohnehin schwachen Umfragewerten der britischen Regierung.

Der kürzlich vorzeitig aus der Haft entlassene französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy erfährt am Mittwoch, ob eine weitere Haftstrafe rechtskräftig wird. Das höchste Berufungsgericht entscheidet in einer Affäre, in der es um die Überschreitung des Limits für Wahlkampfkosten im Jahr 2012 geht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch einen dreitägigen Staatsbesuch in Spanien. Es ist der erste Staatsbesuch eines Bundespräsidenten in dem Land seit 23 Jahren. Steinmeier wird zum Auftakt seiner Reise mit militärischen Ehren vom spanischen König Felipe VI. und von Königin Letizia empfangen. Später wird der Bundespräsident bei einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat in Madrid eine Rede halten.

Im Bundestag steht am Mittwoch (09.00 Uhr) die Generaldebatte über den Kurs der Bundesregierung an. Anlass ist die Debatte über den Einzeletat des Kanzleramtes, die traditionell zur generellen Aussprache aller Parteien über die Regierungspolitik genutzt wird. AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel spricht zu Beginn der Generaldebatte. Danach verteidigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Regierungspolitik, anschließend folgen die anderen Fraktionen mit prominenten Rednerinnen und Rednern.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff trifft nach den Worten von US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche den russischen Staatschef Wladimir Putin. Witkoff werde möglicherweise mit Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner reisen, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) gegenüber Reportern in der Präsidentenmaschine Air Force One. Er sei nicht sicher, ob Kushner mitkommen werde, "aber er ist in den Prozess involviert". Das Treffen mit Kreml-Chef Putin werde wahrscheinlich in der kommenden Woche in Moskau stattfinden, fuhr Trump fort.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat einem Medienbericht zufolge einem Kreml-Berater Ratschläge gegeben, wie der russische Staatschef Wladimir Putin US-Präsident Donald Trump ein Ukraine-Abkommen vorschlagen sollte. Dies geht laut einem Bloomberg-Bericht vom Dienstag aus einem Transkript eines Telefonats zwischen Witkoff und dem Kreml-Berater Juri Uschakow vom 14. Oktober hervor.

Landessiegerinnen des Vorlesewettbewerbs lesen winterliche Geschichten für Kinder

In der ersten kritischen Phase der Saison war auf die BVB-Lebensversicherung Verlass: Serhou Guirassy hat Borussia Dortmund zum Befreiungsschlag verholfen. Nach drei Pflichtspielen in Folge ohne Sieg ebnete der 29-Jährige mit einem Doppelpack den Weg zum 4:0 (1:0) gegen den FC Villarreal. In der Champions League sind die Dortmunder nach dem dritten Dreier wieder auf Kurs, die schlechte Stimmung der vergangenen Tage hellte sich spürbar auf.

Bayer Leverkusen hat Pep Guardiolas waghalsige Wechselspiele gnadenlos bestraft und ein dickes Ausrufezeichen in der Königsklasse gesetzt. Die Rheinländer überraschten beim 2:0 (1:0) gegen eine weitgehend enttäuschende B-Elf von Manchester City und nutzten dabei eiskalt die Verschnaufpause für den Torgiganten Erling Haaland sowie viele andere Stars.

Die Straubing Tigers drohen die Tabellenführung in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) zu verlieren. Das Überraschungsteam aus Niederbayern verlor am 22. Spieltag beim EHC Red Bull München mit 3:5 (0:1, 2:2, 1:2) und damit die dritte Partie am Stück. Der formstarke ERC Ingolstadt könnte die Tigers am Mittwochabend mit dem neunten Sieg in Folge von der Spitze verdrängen.

Der wegen eines Umsturzplans verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro muss seine langjährige Haftstrafe antreten. Das Oberste Gericht des Landes erklärte am Dienstag, der 70-Jährige habe sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft und müsse daher die gesamte 27-jährige Haftstrafe verbüßen. Bolsonaro war am Samstag nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen "erhöhter Fluchtgefahr" aus dem Hausarrest ins Gefängnis verlegt worden.