Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Menschen mit Behinderung müssen sich beim Kauf eines neuen Autos den Wert ihres Altwagens auf die Kraftfahrzeughilfe anrechnen lassen. Das gilt auch, wenn der Altwagen auf Kredit gekauft wurde und daher noch der Bank gehört, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. (Az. B 5 R 11/24 R)

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die Nationalisierung des Stahlkonzerns ArcelorMittal gestimmt und damit heftige Kritik der Regierung ausgelöst. Der Gesetzesvorschlag der linkspopulistischen Partei France Insoumise (LFI) wurde in der Nacht zu Freitag mit 127 zu 41 Stimmen angenommen. Entscheidend dafür waren die Enthaltungen der rechtspopulistischen Abgeordneten des Rassemblement National (RN). Die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot sprach von einem "historischen Sieg".

Am Schlusstag der Haushaltsberatungen im Bundestag für das kommende Jahr hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die öffentlichen Ausgaben für den Sozialstaat verteidigt. Der Einzelposten ihres Ministeriums sei zwar mit 197,3 Milliarden Euro der größte im Bundeshaushalt 2026 - 99 Prozent davon seien aber "gesetzlich gebundene Pflichtausgaben", sagte Bas am Freitag im Plenum. "Das ist kein Nachteil, sondern ein Standortvorteil", fügte die SPD-Chefin hinzu.

Die Polizei in Reutlingen hat neue Ermittlungsergebnisse zu dem innerfamiliären Tötungsdelikt mit fünf Toten bekannt gegeben. Laut dem Obduktionsergebnis erschoss der für die Morde verantwortliche 63-Jährige seine Frau und zwei Söhne, seine Schwester tötete er durch Gewalteinwirkung mit einem spitzen Gegenstand, teilten die Ermittler am Freitag mit. Sich selbst tötete der Mann demnach anschließend wie seine 57 Jahre alte Frau und die Söhne mit seinem Revolver.

Die Arbeitslosigkeit ist im November leicht gesunken. Die Zahl der Arbeitssuchenden verringerte sich im Vergleich zum Vormonat um 26.000 auf 2.885.000, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte. Saisonbereinigt fällt die Arbeitslosigkeit demnach allerdings geringfügig höher aus - um 1000 Arbeitssuchende. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen zudem um 111.000.

Die Hauskatze kam erst vor rund 2000 Jahren aus Nordafrika nach Europa und damit deutlich später als gedacht. Das zeigen Genanalysen von Katzenfunden aus knapp hundert archäologischen Fundstätten in Europa und Anatolien in der Türkei, wie die Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns am Donnerstagabend in München berichteten. Bisher wurde angenommen, dass Katzen mit jungsteinzeitlichen Ackerbauern und Viehzüchtern aus dem Vorderen Orient vor etwa 7000 Jahren Europa erreichten.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride geeinigt. Die neue Förderung von mindestens 3000 Euro richte sich gezielt an "Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen", heißt es dazu in dem Beschluss des Ausschusses. Die Mittel dafür in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Weil sie einen rechtsextremistischen Anschlag geplant haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen drei Jugendliche aus Hessen erhoben. Ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Als Hauptangeklagter gilt ein 17-Jähriger. Er soll seit Anfang 2023 ein ausgeprägtes antisemitisches und rechtsextremistisches Weltbild haben.

Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zum Rentenpaket trotz der Kritik junger Unionsabgeordneter nicht mehr ändern. Der Entwurf solle in der kommenden Woche dem Bundestag ohne Änderungen vorgelegt werden, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag nach den Beratungen im Koalitionsausschuss. Die Kritikpunkte der jungen Unionsabgeordneten sollten aber in einem begleitenden Entschließungsantrag des Bundestags berücksichtigt werden, in dem eine grundlegende Reform des Rentensystems anvisiert wird.

Wegen der Herstellung des hochgiftigen biologischen Kampfstoffs Rizin hat die Staatsanwaltschaft Dresden in Sachsen Anklage gegen einen 17-Jährigen erhoben. Der Jugendliche soll im Dezember vergangenen Jahres in einem eigens dafür eingerichteten Labor im Dachgeschoss seines Elternhauses in Zeithain drei Ampullen eines Gemisches aus den Pflanzengiften Rizin und Aconitin hergestellt haben, wie die Justizbehörde am Freitag mitteilte.

Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak steht unter Korruptionsverdacht. Derzeit fänden Durchsuchungen bei dem engen Vertrauten von Präsident Wolodymyr Selenskyj statt, teilten das ukrainische Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Maßnahmen seien genehmigt und "Teil einer Untersuchung".

Die iranische Delegation wird die Auslosung der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA boykottieren. Das teilte der Verband am Freitag mit. Demnach sei mehreren Vertretern im Vorfeld der Veranstaltung, die am kommenden Freitag in Washington D.C. stattfindet, das Visum verweigert worden.

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak ermuntern ihrer Partei nach dem Abschied von Robert Habeck und Annalena Baerbock zu mehr Debatten. "In den vergangenen Jahren war es ja wirklich oft so, dass Robert und Annalena vorne standen und die Partei folgte", sagte Brantner vor dem Start des Grünen-Parteitags der "taz" (Freitagsausgabe). "Jetzt wollen wir die Mitglieder gerade vor Ort wieder stärker aktivieren, um unsere Kraft auch auf die Straße zu bekommen."

Nach den Beratungen im Koalitionsausschuss gehen die Spitzen von Union und SPD von einer Beilegung des Rentenstreits aus. Beim Thema Rente habe die Koalition ein Paket geschnürt, das die Reformbereitschaft der Koalition zeige, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Freitag im Sender Bayern 2. Er rechne mit einer Mehrheit im Bundestag für das Rentenpaket.

Die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen ist im Wintersemester 2025/2026 leicht gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, sind insgesamt 2.876.900 Studentinnen und Studenten an einer Hochschule eingeschrieben. Das waren 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Unterschiede zeigten sich jedoch in den Hochschularten.

Die Reallöhne sind im dritten Quartal deutlich gestiegen. Nominal stiegen die Löhne um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal - bei einer Inflationsrate von 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Bereinigt um den Anstieg der Verbraucherpreise stiegen die Löhne demnach um 2,7 Prozent - der bislang höchste Anstieg in diesem Jahr. Im ersten Quartal hatten die Reallöhne um 1,2 Prozent zugelegt, im zweiten Quartal um 1,9 Prozent.

Der ungarischer Regierungschef Viktor Orban will im Laufe des Freitags zu einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin nach Moskau reisen. Er wolle sicherzustellen, "dass die Energieversorgung Ungarns für den Winter und das folgende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist", sagte Orban in einem im Onlinedienst Facebook veröffentlichen Video.

Union und SPD haben im Koalitionsausschuss bis spät in die Nacht zum Freitag beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete nach Angaben aus Koalitionskreisen nach rund sechs Stunden. Über die Ergebnisse wollten Kanzler Friedrich Merz (CDU), CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz (9.30 Uhr) informieren.

Freche Kampfansagen an den großen FC Bayern? Nicht vom kriselnden FC St. Pauli. Die Hamburger fahren nach acht Niederlagen in Serie in der Fußball-Bundesliga ohne Illusionen zum hoch favorisierten Tabellenführer.

Die Kansas City Chiefs haben im Rennen um die Play-offs in der NFL den nächsten Dämpfer kassiert. Das wichtige Duell am traditionsreichen Thanksgiving-Spieltag bei den Dallas Cowboys verlor das Team um Star-Quarterback Patrick Mahomes mit 28:31. Durch die sechste Niederlage im zwölften Spiel rückte die Postseason für die Chiefs weiter in die Ferne.

US-Präsident Donald Trump plant nach dem Schusswaffenangriff in Washington eine Aussetzung der Migration aus von ihm als "Drittweltländern" bezeichneten Staaten. "Ich werde die Migration aus allen Drittweltländern dauerhaft aussetzen, damit sich das US-System vollständig erholen kann", erklärte Trump am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinenetzwerken. Er drohte zudem damit, "Millionen" von Einreisegenehmigungen rückgängig zu machen, die unter seinem Vorgänger Joe Biden erteilt worden waren.

Schon vor dem zweiten Spiel haben Deutschlands Handballerinnen das Hauptrunden-Ticket bei ihrer Heim-WM fest im Visier - ihre Gegnerinnen machten es ihnen aber vorab nicht leicht: Schließlich habe sich die Vorbereitung als "ziemlich schwierig" erwiesen, erzählte Xenia Smits vor dem zweiten Gruppenspiel gegen Uruguay (18.00/Sporteurope.TV). Laut der Rückraumspielerin sei das aber "auch gut - weil die Aufmerksamkeit einfach da sein muss".

Das Ergebnis ließ einen rundum gelungenen Abend vermuten: Mit 4:0 (2:0) hatte der VfB Stuttgart am Donnerstag in der Europa League bei den Go Ahead Eagles Deventer gewonnen, zumindest das Erreichen der Play-offs rückte so ein großes Stück näher. Dass die Stimmung bei den Schwaben dennoch getrübt war, lag an einem unschönen Aufeinandertreffen einiger VfB-Fans mit der niederländischen Polizei vor der Partie. Großteile der organisierten Stuttgarter Fanszene reisten daraufhin wieder ab, der Vorstandsvorsitzende Alexander Wehrle tobte.

DFB-Präsident Bernd Neuendorf blickt der Auslosung für die WM 2026 in den USA, Kanada und Mexiko am 5. Dezember gespannt, aber ohne eine feste Wunschvorstellung entgegen. "Ich bin jemand, der immer einen Riesenrespekt hat. Jeder, der sich qualifiziert, ist auch ein berechtigter Teilnehmer", sagte Neuendorf am Rande der Verleihung des Julius-Hirsch-Preises in Hamburg.

Die aktuelle deutsche Nummer eins Oliver Baumann will sich weiterhin nicht an der Debatte um eine mögliche Rückkehr von Manuel Neuer ins Tor der deutschen Fußball-Nationalmannschaft beteiligen. "Mich interessiert das wirklich null. Ehrlich!", sagte der Keeper des Bundesligisten TSG Hoffenheim im Interview mit Sky Sport. "Ich finde es eher interessant, wie viel Aufmerksamkeit das erweckt", fügte Baumann an, "ich finde es aber auch interessant, weil man gefühlt die Entscheidung von Manu nicht ganz ernst nimmt."

Der Franzose Isack Hadjar schielt aufs aller Wahrscheinlichkeit nach frei werdende Cockpit in der Formel 1 bei Red Bull. An der Seite des Weltmeisters Max Verstappen zu fahren, sei eine "unglaubliche Gelegenheit", sagte der 21-Jährige im Vorfeld des Großen Preises von Katar.

Die deutschen Fußballerinnen greifen nach ihrem ersten Titel seit neun Jahren. Im Nations-League-Finale kommt es zum Wiedersehen mit Weltmeister Spanien, das Hinspiel steigt ab 20.30 Uhr im Fritz-Walter-Stadion von Kaiserslautern. Bei der EM im Sommer war das Team von Bundestrainer Christian Wück im Halbfinale gegen den späteren Vize-Europameister mit 0:1 nach Verlängerung ausgeschieden. Das Final-Rückspiel wird am Dienstag in Madrid ausgetragen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Freitag (10.30 Uhr) Sloweniens Ministerpräsidenten Robert Golob mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Nach der Begrüßung im Bundeskanzleramt werden die Regierungschefs der Nato- und EU-Partner über die bilateralen Beziehungen sprechen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Themen werden demnach die Unterstützung der Ukraine, der Westbalkan sowie weitere europäische Fragen sein. Gegen 11.30 ist eine Pressekonferenz geplant.

Im Verkehrsministerium in Berlin treffen sich am Freitagvormittag Expertinnen und Experten, um über Lösungen für die Probleme der Deutschen Bahn (DB) zu sprechen. Die sogenannte Taskforce "Zuverlässige Bahn" soll laut Ministerium alle Akteure an einen Tisch bringen. Sie sollen die "dringendsten, aber auch schnell lösbaren Probleme" der Bahn "pragmatisch und unideologisch" angehen, wie Minister Patrick Schnieder (CDU) erklärte.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Freitag seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan in Berlin. Für den Vormittag (10.15 Uhr) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Fidan plant nach Angaben seines Ministeriums während seines Besuchs auch Treffen mit türkischen Geschäftsleuten und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Freitag als erstes deutsches Staatsoberhaupt die 1937 bei einem deutschen Luftangriff zerstörte baskische Stadt Guernica. Am dritten und letzten Tag seines Staatsbesuchs in Spanien wird Steinmeier an einer Kranzniederlegung zum Gedenken an hunderte Todesopfer des Bombardements während des Spanischen Bürgerkriegs teilnehmen. Er wird außerdem Überlebende des Angriffs treffen und das Friedensmuseum der Stadt besuchen. Begleitet wird der Bundespräsident in Guernica vom spanischen König Felipe VI.

Die Grünen kommen am Freitagnachmittag (15.00 Uhr) zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Zum Auftakt des dreitägigen Kongresses steht eine Aussprache zur politischen Lage sowie zu innerparteilichen Reformen auf der Tagesordnung. Parteichef Felix Banaszak rief vorab dazu auf, das Profil der Grünen nach den Jahren der Ampel-Regierung wieder zu schärfen.