Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Im Rentenstreit der CDU zeichnet sich weiter keine Einigung zwischen der Jungen Union und der Partei- und Fraktionsführung ab. Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigte sich am Dienstag ungeachtet der Widerstände zuversichtlich in Hinblick auf einen baldigen Parlamentsbeschluss über das Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Zugeständnisse von der Jungen Union. Die hingegen drohte weiter mit Blockade im Bundestag. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnte für diesen Fall vor Unruhe in der Koalition.

Rund sechs Monate nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten hat das Sicherungsverfahren gegen die mutmaßlich psychisch kranke Angeklagte begonnen. Verhandelt wird seit Dienstag vor dem Landgericht Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ziel des Sicherungsverfahrens ist eine dauerhafte Unterbringung der Beschuldigten in der Psychiatrie.

Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist einer Gerichtsentscheidung zufolge verboten. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mitteilte, lehnte es einen entsprechenden Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln ab. Bei bereits eingepflanzten Jungpflanzen handelt es sich demnach nicht um Stecklinge, sondern um Cannabis. Ein gewerblicher Handel sei damit nach dem Konsumcannabisgesetz verboten.

Die deutschen Fußballerinnen können im Finale der Nations League gegen Spanien wieder auf ihre Toptorhüterin Ann-Katrin Berger bauen. Die etatmäßige Nummer eins kehrt nach ihrer Knieverletzung zurück, wie aus dem am Dienstagmittag veröffentlichten 23-köpfigen Aufgebot hervorgeht. Außerdem stehen die zuletzt fehlenden Rebecca Knaak, Ena Mahmutovic und Sarai Linder wieder im Kader, Lisanne Gräwe rückt aus der U23 ins A-Team auf.

Rund drei Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 18-Jährigen erhoben. Ihm wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht, der Mordlust und der grausamen Begehungsweise seien verwirklicht. Der Mann wird darüber hinaus unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Ein früherer PKK-Funktionär ist in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. leitete in Deutschland mehrere sogenannte Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie das Kammergericht am Dienstag mitteilte. Er sei dabei gegenüber den ihm unterstellten Kadern weisungsbefugt gewesen.

Russland hat den geplanten Verkauf französischer Rafale-Kampfjets an die Ukraine scharf kritisiert und Frankreich Kriegstreiberei vorgeworfen. "Paris trägt nicht zum Frieden bei, sondern schürt militaristische und kriegsfördernde Gefühle", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau auf eine Frage der Nachrichtenagentur AFP.

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist zu Beginn der Heizsaison vergleichsweise niedrig. Deutschland starte "mit einem unerwartet niedrigen Speicherfüllstand von nur 75 Prozent in die Heizperiode", erklärte die Initiative Energien Speichern (INES) am Dienstag. Im Falle eines sehr kalten Winters könnte es demnach bereits im Januar zu Versorgungsengpässen kommen. Das Bundesenergieministerium widerspricht: "Es sind weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene Versorgungsengpässe erkennbar", erklärte ein Sprecher.

Trotz einer Aufforderung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zögert die Deutsche Bahn laut einem Medienbericht den Zugang für ihre Konkurrenten zur Navigator-App heraus. Eine entsprechende Anfrage, bis wann die App DB Navigator vom Fernverkehr in die Infrastruktursparte InfraGo übertragen werde, habe der Konzern unbeantwort gelassen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" (Dienstag). Es sei korrekt, dass die App in Schnieders Bahn-Agenda "erwähnt" werde, erklärte die Bahn demnach. "Hiermit werden sich die zuständigen Gremien der DB befassen."

Vor dem Beginn der Adventszeit hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für bundesweit einheitliche Regeln für den Schutz von Weihnachtsmärkten ausgesprochen. Die Bundesregierung sei "sehr bemüht, dass wir hier auch zu gemeinsamen Standards kommen, sodass die Weihnachtsmärkte stattfinden können", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Ich wünsche mir das ausdrücklich auch für die Stadt Magdeburg", sagte Merz.

Nach zahlreichen Diebstählen von Bronzeskulpturen aus öffentlichen Parks und von Friedhöfen in Berlin hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Anklage gegen drei Männer erhoben. Sie werden des gewerbsmäßigen Diebstahls beziehungsweise der Hehlerei mit Kunstobjekten verdächtigt, wie die Anklagebehörde am Dienstag in Berlin mitteilte. Insgesamt werden den Männern im Alter von 56, 62 und 67 Jahren 74 Taten vorgeworfen.

Nach der abrupten Kehrtwende von Präsident Donald Trump in der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein steht die entscheidende Abstimmung über die Freigabe aller Akten im Repräsentantenhaus an: Abgeordnete rechneten vor dem Votum am Dienstag mit einer breiten Zustimmung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, den Trump lange verhindern wollte. Kritiker hatten dem US-Präsidenten vorgeworfen, eine mögliche Verstrickung in die Epstein-Affäre vertuschen zu wollen.

Nach dem Polizeischuss auf eine mit Messern bewaffnete Zwölfjährige in Bochum ist deren Zustand laut Polizeiangaben weiter lebensbedrohlich. Das Mädchen wurde am Montag in einem Bochumer Krankenhaus operiert, wie die Polizei in Essen am Dienstag mitteilte. Ihr Gesundheitszustand sei "stabil", aber "kritisch", hieß es. Sie werde weiterhin intensivmedizinisch betreut. Nach derzeitigem Ermittlungsstand habe einer der eingesetzten Beamten geschossen und die Zwölfjährige in den Bauch getroffen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich ungeachtet des Widerstands der Jungen Union zuversichtlich zu einem baldigen Parlamentsbeschluss zum Rentenpaket gezeigt. "Wir gehen davon aus, dass wir das Rentenpaket, so wie wir es in der Koalition geplant haben, noch in diesem Jahr verabschieden werden", sagte Merz am Dienstag nach seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Halle an der Saale. "Wir führen im Augenblick natürlich Gespräche in der Koalition", fügte er hinzu.

Nach dem Fund von Körperteilen auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen ist die Frau identifiziert worden. Die in der Nacht zum Montag auf der A45 entdeckten Hände konnten einer 32-jährigen Frau mit eritreischer Staatsangehörigkeit zugeordnet werden, wie die die Polizei in Hagen und die Staatsanwaltschaft Siegen am Dienstag mitteilten.

Der UN-Sicherheitsrat hat dem Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zugestimmt. 13 der 15 Ratsmitglieder votierten am Montag (Ortszeit) für eine von den USA eingebrachte Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. Auch ein möglicher künftiger Palästinenserstaat wird in dem Entwurf erwähnt. Die Vetomächte Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich mit einem Besuch in der Türkei um die Wiederbelebung der Friedensgespräche mit Russland bemühen. Selenskyj werde am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfangen, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Ziel sei es, die USA wieder in die Friedensbemühungen einzubinden. Der Kreml erklärte, es werde kein russischer Regierungsvertreter in die Türkei reisen.

Die Genehmigungszahlen für neue Wohnungen sind im September sprunghaft angestiegen. Verglichen mit dem Vorjahresmonat legten sie um fast 60 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) begrüßte dies als "gute Nachrichten für den Wohnungsbau" - die Baubranche sieht unterdessen noch immer großen Bedarf.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Junge Gruppe der Union vor den Konsequenzen einer weiteren Ablehnung des Rentenpakets gewarnt. In der Koalition sei es "schon unruhig", sagte Bas am Dienstag beim "SZ-Wirtschaftsgipfel" in Berlin. Wenn die Verabschiedung des Rentenpakets "jetzt nicht gelingt, wird es noch unruhiger". Die Ministerin fügte hinzu: "Dann wird die Unruhe in meiner Partei und meiner Fraktion groß werden."

Schwerer Schlag für das spanische Davis-Cup-Team: Tennisstar Carlos Alcaraz hat seine Teilnahme an der Finalrunde des Nationenturniers kurzfristig abgesagt. Der Weltranglistenerste laboriert an einem Ödem im rechten Oberschenkel und kann "auf medizinische Empfehlung" nicht antreten, das teilte der US-Open-Champion bei Instagram mit. Alcaraz hat die Verletzung nach Verbandsangaben bei den ATP Finals in Turin erlitten, wo er am Sonntag das Endspiel gegen seinen Dauerrivalen Jannik Sinner in zwei Sätzen verloren hatte.

Julian Nagelsmann hat seine "optimale Mannschaft" für den höchst ambitionierten Griff nach dem fünften Stern bei der Fußball-WM in sieben Monaten bereits "im Kopf". Konkret benennen wollte der Bundestrainer sie angesichts all der Unwägbarkeiten auf der "Route 26" nicht - das übernimmt der SID:

Ein mutmaßliches Hisbollah-Mitglied steht seit Dienstag in Celle vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Libanesen Fadel Z. vor, im Auftrag der proiranischen Miliz Teile zum Bau militärischer Drohnen beschafft zu haben. Das Oberlandesgericht in der niedersächsischen Stadt verhandelt nun wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe im Ausland.

Für Svenja Müller und Cinja Tillmann sind die Medaillenträume bei der Beachvolleyball-WM in Adelaide schon vorbei. Die Europameisterinnen von 2024 scheiterten in der Runde der besten 32 am italienischen Duo Valentina Gottardi/Reka Orsi Toth mit 0:2 (12:21, 23:25). Linda Bock/Louisa Lippmann und Lea Kunst/Melanie Paul schafften es dagegen ins Achtelfinale.

Im Fall des ehemaligen FBI-Chefs James Comey sieht ein US-Bundesrichter potenzielles Fehlverhalten der Regierung und Ermittlungsfehler, die zu einer Einstellung des Strafverfahrens gegen den prominenten Kritiker von Präsident Donald Trump führen könnten. Bundesrichter William Fitzpatrick ordnete am Montagabend (Ortszeit) in einem außergewöhnlichen Schritt an, dass die Staatsanwaltschaft Materialien der Grand Jury im Fall gegen Comey an dessen Verteidigungsteam übergeben muss.

Ein Sturz im eigenen Zuhause während einer Rufbereitschaft ist einem Gerichtsurteil zufolge nicht als Arbeitsunfall zu werten. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Berlin, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag in Potsdam mitteilte.

Inmitten der wachsenden Spannungen mit Peking wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat Japan seine Bürger in China zur Vorsicht gemahnt. "Achten Sie auf Ihre Umgebung und meiden sie so gut wie möglich Plätze, auf denen sich große Menschenmengen versammeln", erklärte die japanische Botschaft in China auf ihrer Website.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat anlässlich eines Gipfels zur europäischen digitalen Souveränität mehr Unabhängigkeit gefordert. "Wir haben die Voraussetzungen, aber es geht darum, in die Umsetzung zu kommen", sagte Wildberger am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er forderte eine bessere Zusammenarbeit in Europa. Eigene Lösungen müssten stärker berücksichtigt werden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt die Wiedereinführung einer Praxisgebühr für Arztbesuche von gesetzlich Versicherten. "Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Denkbar sei aber auch stattdessen ein Bonus für Patientinnen und Patienten, die vor einem Facharztbesuch zunächst ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt konsultieren.

Im CDU-internen Streit um das Rentenpaket der Koalition hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen gestellt. "Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen, sondern eben ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt eben verbessert wird", sagte Grimm am Dienstag dem Sender rbb.

Der Füllstand der deutschen Gasspeicher ist zu Beginn der Heizsaison sehr niedrig. Deutschland starte "mit einem unerwartet niedrigen Speicherfüllstand von nur 75 Prozent in die Heizperiode", erklärte die Initiative Energien Speichern (INES) am Dienstag. Im Falle eine sehr kalten Winters könnte es demnach bereits im Januar zu Versorgungsengpässen kommen.

US-Präsident Donald Trump hat demokratisch regierten Gastgeberstädten für die Fußball-WM 2026 abermals gedroht. "Wenn wir glauben, dass es Anzeichen für Probleme gibt, würde ich Gianni bitten, die Veranstaltung in eine andere Stadt zu verlegen", sagte Trump mit Blick auf angebliche Sicherheitsprobleme in Seattle nach der jüngsten Wahl der Demokratin Katie Wilson zur neuen Bürgermeisterin der Stadt. Schon im September hatte der US-Präsident über eine Verlegung von WM-Spielen spekuliert.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist inmitten der Spannungen mit den USA nach eigenen Angaben bereit zu einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump. "Dieses Land wird weiterhin in Frieden leben und in den Vereinigten Staaten wird jeder, der mit Venezuela sprechen möchte, dies ohne Probleme von Angesicht zu Angesicht tun können", sagte Maduro am Montag (Ortszeit) im venezolanischen Fernsehen. Es könne jedoch nicht zugelassen werden, "dass das christliche Volk Venezuelas bombardiert und massakriert wird".