Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Europa ist beim Thema digitale Spitzentechnologie und KI spät dran - nach Lesart der deutschen und der französischen Regierung aber nicht zu spät. "Der Zug ist nicht abgefahren", versicherte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin. Zugleich räumte er ein: "Wir müssen aufholen."

Ein 16-jähriger Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Polizei eine Verfolgungsfahrt geliefert und sich schließlich mit seinem Auto überschlagen. Der Jugendliche wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Bundespolizei in Kleve am Dienstag mitteilte. Der 16-Jährige hatte demnach in der Nacht in Goch im Kreis Kleve die Anhaltesignale einer Bundespolizeistreife ignoriert.

Der diplomatische Streit zwischen Peking und Tokio wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat offenbar massive Auswirkungen auf den Reiseverkehr von China nach Japan. Angesichts einer von Peking verhängten Reisewarnung wurden bislang wohl rund 500.000 Flugtickets nach Japan von chinesischen Passagieren storniert, wie ein Fluganalyst am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Peking hatte am Freitag vor Reisen nach Japan gewarnt. Nun mahnte Tokio seine Bürger in China zur Vorsicht.

Das Votum des UN-Sicherheitsrats für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ist auf ein positives Echo gestoßen. Aus Israel, den USA und aus der EU kam am Dienstag Lob für die Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. 13 Mitglieder des Gremiums in New York stimmten für die Resolution, die Vetomächte Russland und China enthielten sich.

In Brandenburg an der Havel ist eine schwer verletzte Radfahrerin nach einem Unfall mit einem Linienbus ins Krankenhaus gefahren worden. Die 71-Jährige stürzte am Dienstagvormittag und zog sich dabei schwere Verletzungen zu, wie die Polizei mitteilte. Wie es zu dem Unfall kam, wurde nicht angegeben.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen einen Behördenmitarbeiter in Dresden, der unbefugt Daten von hunderttausenden Wahlberechtigten kopiert haben soll, eingestellt. Dem 55-Jährigen sei "ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht nachzuweisen", teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit.

Das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind mit einer Razzia gegen die Reichsbürgerszene vorgegangen. Es seien in fünf Bundesländern sieben Wohnungen und eine Gartenlaube durchsucht worden, teilten die Ermittler am Dienstag in Wiesbaden und Frankfurt mit. Der Einsatz richtete sich gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren.

Aufgrund der drastischen Kürzung internationaler Hilfen kann die UNO nach eigenen Angaben im kommenden Jahr nur einem Drittel der weltweit von schwerem Hunger bedrohten Menschen Unterstützung leisten. 2026 werden voraussichtlich 318 Millionen Menschen weltweit "mit einer kritischen oder noch schlimmeren Hungersituation konfrontiert sein", teilte das Welternährungsprogramms (WFP) am Dienstag mit. Infolge weltweiter Konflikte, extremer Wetterereignisse und wirtschaftlicher Instabilität habe sich die Zahl der von extremem Hunger bedrohten Menschen im Vergleich zu 2019 verdoppelt.

Wegen eines tödlichen Angriffs vor einem Wuppertaler Kiosk sind zwei Männer zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Angeklagten wurden der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die beiden Männer im Alter von 32 und 34 Jahren hatten laut Anklage vor dem Kiosk einen Mann grundlos attackiert.

Bei einem Wohnhausbrand in Rheinland-Pfalz sind am Dienstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Es handelt sich um einen Mann und eine Frau, wie die Polizei in Mainz mitteilte. Demnach brach das Feuer am Mittag in einem Einfamilienhaus in Schwabenheim an der Selz aus. Der leblose Mann wurde vor dem Gebäude gefunden. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort.

Der Fall von auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen gefundenen Körperteilen einer Frau gibt weiter Rätsel auf. Die in der Nacht zum Montag auf der A45 entdeckten Hände konnten einer 32-jährigen Frau mit eritreischer Staatsangehörigkeit zugeordnet werden, wie die Polizei in Hagen und die Staatsanwaltschaft Siegen am Dienstag mitteilten. Das Baby der Frau wurde vor einem Kloster in Hessen entdeckt.

Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.

Wegen der Einschleusung von Ausländern ist ein 23-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach ihn am Dienstag des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie die Vorsitzende Richterin Iris Berger-Sieg erläuterte. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 4500 Euro angeordnet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Mittwoch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen und damit die stockenden Verhandlungen mit Russland wiederbeleben. Bei den in Ankara geplanten Gesprächen gehe es vor allem darum, die Regierung in Washington wieder in die Friedensbemühungen einzubinden, hieß es am Dienstag aus ukrainischen Regierungskreisen. Russland nimmt an den Gesprächen nicht teil.

Die Sympathien der Menschen in Polen gegenüber den Deutschen sind einer Umfrage zufolge deutlich zurückgegangen. In dem am Dienstag veröffentlichten Deutsch-Polnischen Barometer äußerte nur ein Drittel der Befragten Polen Sympathie für die Nachbarn in Deutschland - der Anteil der Polen, die gegenüber den Deutschen Abneigung bekunden, ist derweil mit 25 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Die Befragten in Deutschland erklärten hingegen eine historisch hohe Akzeptanz in Bezug auf ihre polnischen Nachbarn.

Deutschland und Frankreich haben beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität vereinfachte EU-Vorgaben für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) gefordert. Datenschutz, Sicherheit und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger und das Thematisieren von Risiken der KI stünden zwar "nicht zur Disposition", sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei einer Pressekonferenz mit seiner französischen Kollegin Anne Le Hénanff. "So wie wir Regulierung bauen, verhindern wir trotzdem Innovation und wir müssen es hinbekommen, beides miteinander besser zu verbinden".

Fußball-Nationalspielerin Sophia Kleinherne steht knapp vier Monate nach ihrer Oberschenkelverletzung beim EM-Turnier in der Schweiz vor ihrem Debüt für den VfL Wolfsburg. Wie Wölfe-Trainer Stephan Lerch am Dienstagmittag verkündete, wird Kleinherne im Champions-League-Duell gegen Manchester United am Mittwochabend (18.45 Uhr/Disney+) Teil des Kaders sein. Auch Offensivspielerin Vivien Endemann kehrt nach überstandener Muskelverletzung zurück ins Aufgebot.

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach setzt bei der Trainerfrage langfristig auf Eugen Polanski. Wie der Klub am Dienstag bekannt gab, erhält die bisherige Interimslösung an der Seitenlinie einen Vertrag bis 2028. Der 39-Jährige hatte im Anschluss an die Entlassung von Gerardo Seoane nach dem dritten Spieltag übernommen und zuletzt mit der Borussia drei Pflichtspielsiege in Serie gefeiert.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einen milliardenschweren Vorvertrag mit der Billigfluggesellschaft Flydubai unterzeichnet. Die Absichtserklärung für den Kauf von 150 Maschinen des Typs A321neo wurde im Rahmen der Luftfahrtmesse Dubai Air Show in den Vereinigten Arabischen Emiraten besiegelt, wie Airbus am Dienstag mitteilte. Die Auslieferung der Flugzeuge soll nach Angaben von Flydubai ab 2031 beginnen. Der Volumen des Auftrags beläuft sich demnach auf 24 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro).

Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff ist beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin für eine klare Bevorzugung heimischer Unternehmen im digitalen Bereich eingetreten. "Wir tun dies für die Automobilindustrie, warum also nicht auch für den europäischen Digitaldienst?", sagte sie am Dienstag. Sie habe sich mit ihrem deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger (CDU) darüber ausgetauscht und dieser habe zumindest eingewilligt, weiter darüber zu sprechen.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich grundsätzlich offen für einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir gezeigt. Ein Einsatz müsse erwogen werden, "weil auch nicht wohlgesonnene Kräfte genau diese Technik nutzen", sagte Wildberger am Dienstag beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in Berlin. Das Ziel müsse sein, "technisch eigentlich auf besserem Niveau zu sein als andere". Die Software von Palantir sei eine "weltweit extremst mächtige Lösung, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen", merkte er an.

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Rheinland-Pfalz sind vier Menschen ums Leben gekommen. Aus bislang ungeklärter Ursache stießen am Dienstagmorgen auf einer Bundesstraße zwischen Trier und Bitburg ein Lastwagen und ein Auto frontal zusammen, wie das Polizeipräsidium Trier mitteilte. Die drei Autoinsassen, ein 45-jähriger Mann, eine 42-jährige Frau und ein siebenjähriges Kind, sowie der 53-jährige Lastwagenfahrer starben noch an der Unfallstelle.

Der Chef der Eurogruppe, Irlands Finanzminister Pascal Donohoe, wechselt zur Weltbank. Donohoe werde künftig in einem Spitzenposten bei der Organisation in Washington tätig sein, kündigte eine Sprecherin des Finanzministeriums in Dublin am Dienstag an. Dafür trete er von seinem Amt als irischer Finanzminister zurück.

Unter dem Eindruck von Cyberattacken haben die Dänen am Dienstag über die künftige Besetzung von Regional- und Kommunalparlamenten abgestimmt. Dabei rechneten Beobachter mit einer Schlappe für die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Derzeit regieren die Sozialdemokraten in 44 von 98 dänischen Städten, dazu zählt auch Kopenhagen. In Umfragen lagen die Sozialdemokraten in der Hauptstadt zuletzt nur noch bei elf Prozent.

Nach der umstrittenen Laden-Eröffnung des asiatischen Onlinehändlers Shein im Pariser Traditionskaufhaus BHV hat die Stadt Paris die geplanten Weihnachtsaktivitäten rund um das Kaufhaus verhindert. Die Stadt habe dafür keine Genehmigung erteilt, berichtete die Zeitung "Le Parisien" am Dienstag. Der Chef der BHV-Kaufhauskette Frédéric Merlin habe der Stadt "den Krieg erklärt", betonte der Einzelhandelsbeauftragte der Stadt, Nicolas Bonnet Oulaldj. "Da werden wir ihm sicher kein Geschenk machen", fügte er hinzu.

Zunehmende Vorsicht der Anleger und wachsende Unsicherheit über die weiteren Aussichten bei Künstlicher Intelligenz (KI) haben die Aktienmärkte in Asien und Europa am Dienstag ins Minus gedrückt. Auch der Bitcoin-Kurs gab deutlich nach und rutschte zeitweilig unter die Marke von 90.000 Dollar. Mit Spannung werden nun der Quartalsbericht des US-Technologieriesen Nvidia sowie neue Zahlen zum US-Arbeitsmarkt erwartet, die sich auch auf die Hoffnungen von Anlegern auf weitere Zinssenkungen auswirken könnten.

Im Rentenstreit der CDU zeichnet sich weiter keine Einigung zwischen der Jungen Union und der Partei- und Fraktionsführung ab. Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigte sich am Dienstag ungeachtet der Widerstände zuversichtlich in Hinblick auf einen baldigen Parlamentsbeschluss über das Rentenpaket in seiner jetzigen Form. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte Zugeständnisse von der Jungen Union. Die hingegen drohte weiter mit Blockade im Bundestag. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnte für diesen Fall vor Unruhe in der Koalition.

Rund sechs Monate nach einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten hat das Sicherungsverfahren gegen die mutmaßlich psychisch kranke Angeklagte begonnen. Verhandelt wird seit Dienstag vor dem Landgericht Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Ziel des Sicherungsverfahrens ist eine dauerhafte Unterbringung der Beschuldigten in der Psychiatrie.

Der gewerbliche Handel mit eingepflanzten Cannabisjungpflanzen ist einer Gerichtsentscheidung zufolge verboten. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag mitteilte, lehnte es einen entsprechenden Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Köln ab. Bei bereits eingepflanzten Jungpflanzen handelt es sich demnach nicht um Stecklinge, sondern um Cannabis. Ein gewerblicher Handel sei damit nach dem Konsumcannabisgesetz verboten.

Die deutschen Fußballerinnen können im Finale der Nations League gegen Spanien wieder auf ihre Toptorhüterin Ann-Katrin Berger bauen. Die etatmäßige Nummer eins kehrt nach ihrer Knieverletzung zurück, wie aus dem am Dienstagmittag veröffentlichten 23-köpfigen Aufgebot hervorgeht. Außerdem stehen die zuletzt fehlenden Rebecca Knaak, Ena Mahmutovic und Sarai Linder wieder im Kader, Lisanne Gräwe rückt aus der U23 ins A-Team auf.

Rund drei Monate nach der Tötung eines Polizisten im saarländischen Völklingen hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 18-Jährigen erhoben. Ihm wird Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht, der Mordlust und der grausamen Begehungsweise seien verwirklicht. Der Mann wird darüber hinaus unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt.

Ein früherer PKK-Funktionär ist in Berlin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der türkische Staatsbürger Mehmet K. leitete in Deutschland mehrere sogenannte Sektoren und Gebiete der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wie das Kammergericht am Dienstag mitteilte. Er sei dabei gegenüber den ihm unterstellten Kadern weisungsbefugt gewesen.