Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der Facebook-Mutterkonzern Meta kann die Fotoplattform Instagram und den Messengerdienst Whatsapp behalten. Ein US-Bundesrichter in der Hauptstadt Washington schmetterte am Dienstag ein Kartellverfahren gegen das Unternehmen ab. Meta habe kein illegales Monopol bei Online-Medien gebildet, hieß es zur Begründung.

Deutschland und Frankreich haben dazu aufgerufen, die "digitale Souveränität" Europas zu stärken. Das sei "zentral für Europa und für unsere gemeinsamen Werte, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Digitalgipfel am Dienstagabend in Berlin.

Vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Kongress haben mutmaßliche Opfer des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein in Washington eine Freigabe aller Akten verlangt. Die Frauen drängten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus am Dienstag, das Gesetz für vollständige Transparenz in dem Fall zu billigen. Bei der Abstimmung wurde am Dienstagnachmittag eine breite Mehrheit für die Veröffentlichung der Akten erwartet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem Kosovo Fortschritte hinsichtlich seiner EU-Beitrittsperspektive bescheinigt - und zugleich eine zügige Regierungsbildung in dem Westbalkanland angemahnt. Die Menschen im Kosovo hätten acht Monate nach der Parlamentswahl "die völlig berechtigte Erwartung, dass demokratische Wahlen in konkrete Politik zum Wohle der Menschen münden", sagte Wadephul am Dienstag vor Journalisten in Pristina. "Dazu gehört zuallererst die Bildung einer stabilen Regierung." Dies müsse "schnellstmöglich" geschehen.

Vorlage Said El Mala, nächster Treffer Lennart Karl: Dank ihrer beiden Shootingstars haben die deutschen U21-Fußballer die direkte EM-Qualifikation weiter in der eigenen Hand. In Georgien gewann das Team von Trainer Antonio Di Salvo den wichtigen Härtetest zum Jahresabschluss mit 2:0 (1:0) und bleibt Tabellenführer Griechenland in der Gruppe F auf den Fersen. Der Rückstand beträgt zur Halbzeit der Qualifikation weiter drei Punkte.

Um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern, haben sich zahlreiche große Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit europäischen KI-Entwicklern geeinigt. Die insgesamt 18 neuen Partnerschaften umfassten mehr als eine Milliarde Euro an KI-Investitionen, verkündete die im Februar gegründete EU AI Champions Initiative (EU AICI) auf dem deutsch-französischen Gipfel für "digitale Souveränität" in Berlin.

Inmitten anhaltender Spannungen zwischen Venezuela und den USA hat die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado ihre Vision einer Zukunft ohne Präsident Nicolás Maduro entworfen. "Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Ära", sagte die untergetauchte Oppositionelle und Friedensnobelpreisträgerin in einem am Dienstag in Onlinediensten veröffentlichten Video. "Der lange und gewalttätige Machtmissbrauch dieses Regimes nähert sich einem Ende."

Gut sieben Jahre nach der Ermordung des regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat US-Präsident Donald Trump den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für unschuldig erklärt. Bin Salman habe nichts von dem Mord an Khashoggi gewusst, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem Thronfolger. Der getötete Journalist sei zudem "extrem umstritten" gewesen, betonte der US-Präsident.

Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vermutungen der polnischen Regierung mit Blick auf eine Verantwortung Russlands bekräftigt. "Es gibt ja einige Hinweise darauf, in wessen Interesse ein solcher Anschlag liegen könnte, und da hat die polnische Regierung mit ihren Vermutungen vermutlich recht", sagte Merz am Dienstag in Berlin.

Zwei Jahre nach dem Tod von sieben Migranten im Ärmelkanal hat ein französisches Gericht acht Mitglieder einer Schleuserbande zu Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt. Bei den Verurteilten handelt es sich um sechs Afghanen und zwei kurdische Iraker. Ein Sudanese, der das Boot gesteuert haben soll, wurde frei gesprochen und als Opfer anerkannt.

Weitere nächtliche Beratungen und ein erster Beschlussentwurf: In die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Belém kommt Bewegung. Der von der brasilianischen COP30-Präsidentschaft vorgelegte Entwurf enthält allerdings noch viele teils widersprüchliche Optionen. Vor den Verhandlern liegt also noch viel Arbeit bei Themen wie Klimafinanzierung und Abkehr von fossilen Energieträgern. Brasiliens Staatschef Luis Inácio Lula da Silva will deswegen am Mittwoch erneut nach Belém reisen.

Nach zwei mutmaßlichen Sabotageakten an einer polnischen Bahnstrecke in Richtung Ukraine hat Polens Regierungschef Donald Tusk Russland verantwortlich gemacht. Zwei von Moskau beauftragte ukrainische Staatsbürger, die "seit langem mit russischen Diensten zusammenarbeiten", hätten mutmaßlich die beiden Anschläge in den vergangenen Tagen verübt, sagte Tusk am Dienstag vor dem Parlament in Warschau. Der Kreml warf den polnischen Behörden daraufhin "Russenfeindlichkeit" vor.

Mit außergewöhnlichen militärischen Ehren hat US-Präsident Donald Trump den einflussreichen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen. Bei der Vorfahrt des Thronfolgers spielte am Dienstag eine Militärkapelle auf, Kanonenfeuer ertönte und Soldaten paradierten auf Pferden, während Kampfjets das Weiße Haus überflogen. Es ist der erste Besuch bin Salmans in Washington seit rund sieben Jahren.

Mehr als 40 Prozent aller E-Auto-Fahrer lehnen den US-Elektroautohersteller Tesla einer aktuellen Umfrage zufolge aus politischen Gründen ab. Laut einer am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Umfrage der Global EV Alliance meiden rund 53 Prozent der Befragten bestimmte Marken und Produktionsländer aus politischer Überzeugung. Auf die Frage, welche Marke sie meiden würden, nannten 41 Prozent der Befragten das Unternehmen Tesla von US-Tech-Milliardär Elon Musk.

In der Debatte um die Rentenpolitik stellen sich die jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Junge Gruppe in der Union. In einem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Papier verteidigen sich die rund 30 SPD-Abgeordneten gegen den Vorwurf, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei nicht generationengerecht: "Was uns die Junge Gruppe der Union unter 'Generationengerechtigkeit' verkauft, ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel", heißt es in dem Papier der SPD-Angeordneten.

Um die Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Europa zu fördern, haben sich zahlreiche große Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit europäischen KI-Entwicklern geeinigt. "Diese Partnerschaften machen unsere Industrien wettbewerbsfähiger und innovativer und können weltweit führende KI-Champions schaffen", erklärte Jeannette zu Fürstenberg, Geschäftsführerin der Investmentgesellschaft General Catalyst, einem Mitglied der im Februar gegründeten EU AI Champions Initiative (EU AICI), am Dienstag in Berlin. Insgesamt wurden auf dem Deutsch-französischen Gipfel für "digitale Souveränität" in Berlin 18 neue Partnerschaften verkündet.

Brasiliens Staatschef Luis Inàcio Lula da Silva will sich erneut persönlich in die Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz in Belém einschalten. Der Präsident reise am Mittwoch in die Amazonas-Stadt im Norden Brasiliens, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag von einer Quelle im Präsidialamt in Brasília. Damit könnte der Linkspolitiker auf die entscheidende Phase der Verhandlungen bei der COP30 Einfluss nehmen, die offiziell am Freitagabend enden sollen.

Kurz vor dem Beginn der Hochphase der Weihnachtsmärkte in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen. "Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, ableiten lässt", sagte ein BKA-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Nach dem Ausräumen möglicher Sicherheitsdefizite kann auch der Magdeburger Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag für Besucher öffnen.

Einen Monat nach der Verletzung eines Polizisten durch die Explosion einer Plastikflasche im bayerischen Bad Reichenhall sind vier neue Verdächtige gefasst worden. Es handelt sich um Schüler zwischen 16 und 18 Jahren, wie die Polizei in Rosenheim am Dienstag mitteilte. Zwei von ihnen hätten die Tat gestanden und gesagt, dass alle vier daran beteiligt gewesen seien.

Wegen ihrer heimlichen Beteiligung an einer Dokumentarserie über Fußball-Star Diego Maradona war ein erster Prozess zu dessen Tod geplatzt, nun ist die zuständige Richterin ihres Amtes enthoben worden: Am Dienstag wurde die 48-jährige Julieta Makintach durch einstimmigen Beschluss einer Sonderjury aus Anwälten, Richtern und Gesetzgebern für untauglich erklärt, ihr Richterinnenamt weiter auszuüben. Makintach war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.

Im langen Streit um einen geplanten neuen Abschnitt der Autobahn 1 in der Eifel hat das Bundesverwaltungsgerichteine Klage von Naturschützern abgewiesen. Der Lückenschluss sei ein wichtiges nationales und europäisches Infrastrukturvorhaben, erklärte das Gericht am Dienstag in Leipzig. Vom Artenschutz für bestimmte Vogelarten dürfe darum eine Ausnahme gemacht werden. (Az. 9 A 17.25)

Mit einer länderübergreifenden Razzia sind Ermittler in Nordrhein-Westfalen und in Italien am Dienstag gegen die organisierte Drogenkriminalität vorgegangen. Insgesamt wurden 15 Objekte in Nordrhein-Westfalen und vier Objekte in Italien durchsucht, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg mitteilten. Im Fokus der Ermittler stehen demnach sechs Männer im Alter von 40 bis 52 Jahren. Sie sollen international im großen Stil mit Marihuana und Kokain gehandelt haben.

Die Europäische Kommission hat nach langem Ringen die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 in Ostdeutschland genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.

Nach dem Ausräumen möglicher Sicherheitsdefizite kann der Magdeburger Weihnachtsmarkt wie geplant am Donnerstag für Besucher öffnen. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, erhält der Veranstalter spätestens bis Mittwoch die nötige Genehmigung. Zuvor hatten sich die Stadt Magdeburg sowie Vertreter des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt und die Polizei auf verstärkte Sicherheitsmaßnahmen verständigt.

Im bayerischen Neu-Ulm ist versehentlich ein Paket mit einer Katze aufgegeben worden. Die Mitarbeiterin einer Bäckerei mit integrierter Paketstation hörte am Montagnachmittag ein Miauen aus dem Päckchen, wie die Polizei am Dienstag in Kempten mitteilte. Die Mitarbeiterin kannte die Absenderin persönlich und informierte sie.

Kurz vor dem Beginn der Hochphase der Weihnachtsmärkte in Deutschland hat das Bundeskriminalamt (BKA) keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung der Veranstaltungen. "Dem Bundeskriminalamt liegen derzeit keine Erkenntnisse oder Hinweise vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Advents- und Weihnachtszeit, insbesondere für Weihnachtsmärkte, ableiten lässt", sagte ein BKA-Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Die schwedische Kronprinzessin Victoria ist für einen Besuch nach Berlin gekommen. Am Dienstagvormittag nahm die 48-Jährige an der Eröffnungszeremonie der Berliner Sicherheitskonferenz teil, wie eine Sprecherin der schwedischen Botschaft sagte. Mittags wurde sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender am Schloss Bellevue empfangen.

Die Bundesregierung stockt die Mittel für die Förderung des Städtebaus kräftig auf. Im kommenden Jahr will sie dafür eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen - 210 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr: Dies teilte das Bundesbauministerium am Dienstag mit. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die Mittel auf knapp 1,6 Milliarden Euro im Jahr steigen.

Europa ist beim Thema digitale Spitzentechnologie und KI spät dran - nach Lesart der deutschen und der französischen Regierung aber nicht zu spät. "Der Zug ist nicht abgefahren", versicherte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag bei einem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin. Zugleich räumte er ein: "Wir müssen aufholen."

Ein 16-jähriger Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Polizei eine Verfolgungsfahrt geliefert und sich schließlich mit seinem Auto überschlagen. Der Jugendliche wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert, wie die Bundespolizei in Kleve am Dienstag mitteilte. Der 16-Jährige hatte demnach in der Nacht in Goch im Kreis Kleve die Anhaltesignale einer Bundespolizeistreife ignoriert.

Der diplomatische Streit zwischen Peking und Tokio wegen Äußerungen der japanischen Regierungschefin Sanae Takaichi zu Taiwan hat offenbar massive Auswirkungen auf den Reiseverkehr von China nach Japan. Angesichts einer von Peking verhängten Reisewarnung wurden bislang wohl rund 500.000 Flugtickets nach Japan von chinesischen Passagieren storniert, wie ein Fluganalyst am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Peking hatte am Freitag vor Reisen nach Japan gewarnt. Nun mahnte Tokio seine Bürger in China zur Vorsicht.

Das Votum des UN-Sicherheitsrats für den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ist auf ein positives Echo gestoßen. Aus Israel, den USA und aus der EU kam am Dienstag Lob für die Resolution, die neben der Einrichtung einer Übergangsverwaltung für das Palästinensergebiet eine Internationale Stabilisierungstruppe vorsieht. 13 Mitglieder des Gremiums in New York stimmten für die Resolution, die Vetomächte Russland und China enthielten sich.