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Prekäre Finanzlage bei Kommunen: Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund
Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen machen die Bundesländer Druck auf die Koalition in Berlin und fordern einen neuen Mechanismus bei der Kostenverteilung. "Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Alexander Schweitzer (SPD), am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. Eine von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagene Sonderministerpräsidentenkonferenz ergebe erst Sinn, wenn es ein Ergebnis gebe.
Weniger Flugstreichungen in der Golfregion - deutlich mehr Starts in den Emiraten
Der Flugverkehr in der Golf-Region läuft Schritt für Schritt wieder an. Der auf den Luftfahrtsektor spezialisierte Datendienstleister Cirium zählte am Donnerstag rund hundert kommerzielle Flüge allein an Flughäfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Demnach wurden in der gesamten Region aber weiterhin gut 43 Prozent aller Flüge gestrichen.
Bundestag macht Weg für Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz frei
Der Bundestag hat den Weg für eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz freigemacht. Für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der auf einen besseren Schutz von Weidetieren abzielt, stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie auch die Fraktion der AfD. Die Grünen- und die Linksfraktion votierten gegen das Vorhaben.
Renten steigen zum Juli um 4,24 Prozent - Bessere Lohnentwicklung als erwartet
Ab Sommer gibt es mehr Rente: Zum 1. Juli steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland um 4,24 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag erklärte. Grund für den höheren Anstieg als zuvor angenommen ist demnach die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zeigte sich erfreut, dass "in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten" die Kaufkraft der Älteren gestärkt werde.
Vorerst ohne regelmäßige Druckausgabe: SPD stellt Parteimagazin "Vorwärts" neu auf
Die SPD will ihr Parteimagazin "Vorwärts" neu und digitaler aufstellen. Ein diesbezüglicher Bericht des Berliner "Tagesspiegel" wurde am Donnerstag in SPD-Parteikreisen auf Anfrage bestätigt. Der "Vorwärts" soll laut diesem Bericht zunächst nicht mehr regelmäßig gedruckt erscheinen. Aus SPD-Kreisen hieß es aber, auch künftig seien aber weiterhin noch gedruckte Ausgaben möglich.
Greenpeace: Shein verkauft weiter mit gefährlichen Chemikalien belastete Kleidung
Der asiatische Billig-Modehändler Shein bietet auf seiner Plattform nach Recherchen von Greenpeace weiterhin Kleidung an, die mit gefährlichen Chemikalien belastet ist. Eine Untersuchung des Bremer Umweltinstituts im Januar habe ergeben, dass viele der auf der Online-Plattform angebotenen Kleidungsstücke nach wie vor die Grenzwerte der europäische Chemikalienverordnung überschritten, erklärten die Umweltschützer am Donnerstag.
Spritpreise steigen weiter - Kartellamt dämpft Hoffnung auf rasche Abhilfe
Der Iran-Krieg treibt die Preise an den Tankstellen in Deutschland weiter in die Höhe - und befeuert die Debatten über mögliche Schritte der Politik zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Aus den Ländern mehrten sich am Donnerstag Forderungen nach Maßnahmen der Bundesregierung, auch um Folgen für die deutsche Wirtschaft abzufedern. Das Bundeskartellamt dämpfte unterdessen Hoffnungen auf rasche Abhilfe bei den Preissteigerungen.
Bas: Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent
Die Bezüge der gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen zum 1. Juli um 4,24 Prozent steigen. "Die gute Lohnentwicklung führt erneut zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck kommt", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Donnerstag. Damit liegt ihrem Ministerium zufolge die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über vier Prozent.
Bericht: SPD will gedruckte Ausgabe des Parteimagazins "Vorwärts" einstellen
Die SPD will laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" das Parteimagazin "Vorwärts" als gedruckte Ausgabe einstellen. Die Zeitung berief sich am Donnerstag auf Informationen aus SPD-Führungskreisen. Verlag und Redaktion sollen demnach aber erhalten bleiben und "ein völlig neues Produkt" entwickeln.
Koalition verteidigt neue Grundsicherung - scharfe Kritik der Opposition
Politiker der schwarz-roten Koalition haben die Reform zur Umgestaltung des Bürgergeldes verteidigt. Mit dem Gesetz zur neuen Grundsicherung "machen wir Fördern und Fordern wieder zum Prinzip", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag bei der Debatte zur neuen Grundsicherung im Bundestag. Grüne und Linke kritisierten die geplanten Reformen scharf. Sie stünden für Misstrauen gegen Millionen Menschen in Deutschland.
Verivox: Starker Nachfrage nach neuen Gastarifen - Neukundenpreise noch niedrig
Angesichts des Krieges im Nahen Osten und des Preisanstiegs im Großhandel mit Erdgas ist die Nachfrage nach neuen Gastarifen nach Angaben des Vergleichsportals Verivox sprunghaft angestiegen. Derzeit würden "mehr als doppelt so viele neue Gasverträge abgeschlossen" als noch vor einer Woche, erklärte Verivox am Donnerstag. Bislang zeichnet sich demnach bei den Neukundenpreisen noch kein Preisanstieg ab, was sich aber ändern könnte.
China rechnet mit weniger Wachstum und steigert Verteidigungsausgaben
China hat sich für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 bis fünf Prozent zum Ziel gesetzt - die niedrigste Prognose seit Jahrzehnten. Zugleich kündigte Peking am Donnerstag eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um sieben Prozen an. Die chinesische Wirtschaft kämpft seit einigen Jahren mit dem Übergang von einem auf Produktion und Export fokussierten Modell hin zu einem stärkeren inländischen Konsum.
Ministerpräsidenten machen Druck auf Bund wegen Kommunalfinanzen
Angesichts der Haushaltslage von Ländern und Kommunen fordern die Ministerpräsidenten von der Bundesregierung Bewegung im Streit um eine Reform der Bund-Länder-Finanzen. Der Bund müsse "ein Konnexitätsprinzip einführen - wer bestellt, bezahlt", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), dem Portal Web.de. "Sonst geht für viele Städte und Orte bald das Licht aus", warnte er.
Studie: Mindestlohn in vielen EU-Staaten deutlich gestiegen - auch in Deutschland
Die Mindestlöhne sind in vielen Ländern der Europäischen Union zuletzt deutlich gestiegen. Wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag mitteilte, entwickelten sich die Zuwächse "europaweit kräftig - und anders als im Vorjahr gilt das auch für Deutschland". Im Mittel stiegen die Mindestlöhne in der EU demnach nominal, also nicht preisbereinigt, um 5,6 Prozent - nach Abzug der Inflation bleibt ein reales Lohnplus von 2,9 Prozent.
Spritpreise steigen weiter - Diesel und Benzin über zwei Euro
Wegen des Krieges im Nahen Osten sind die Spritpreise weiter gestiegen. Diesel kostete am Donnerstagmorgen im Schnitt deutlich über zwei Euro, auch der Benzinpreis stieg zeitweise über diese Schwelle, wie der ADAC mitteilte. "Wir sehen häufig um diese Zeit eine morgendlichen Preisspitze und diese knackte nun erstmals seit langem auch wieder die zwei Euro Grenze für einen Liter Super E10", erklärte der Automobilclub.
Bundestag stimmt über Umgestaltung von Bürgergeld zu Grundsicherung ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag (11.20 Uhr) abschließend über die Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung ab. Die Reform der schwarz-roten Regierungskoalition sieht verschärfte Mitwirkungspflichten und härtere Sanktionsandrohungen vor. So sollen Betroffenen die Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn sie Termine beim Jobcenter verpassen. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die Änderungen scharf.
Namensverbot für Veggie-Burger geht in die nächste Verhandlungsrunde
EU-Verhandler könnten am Donnerstag vorerst entscheiden, ob vegetarische Fleischersatzprodukte weiter Burger, Schnitzel oder Wurst heißen dürfen. Der Vorschlag für ein EU-weites Namensverbot geht ab 14.00 Uhr in Brüssel in die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vertretern aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Staaten. Ob sich der Vorschlag durchsetzt, ist weiter unklar.
EU-Expertenkommission zu Social-Media-Verbot für Jugendliche nimmt Arbeit auf
In Brüssel nimmt am Donnerstag eine EU-Expertenkommission zu einem möglichen Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ihre Arbeit auf. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll die erste Sitzung des Gremiums eröffnen. Die Experten der Kommission sollen nach Angaben eines Sprechers Empfehlungen abgeben, wie die EU Kinder und Jugendliche besser vor Suchtgefahren und Gewalt auf Instagram, Snapchat und Co. schützen kann.
Kuba: Erneut großflächiger Stromausfall auf Karibikinsel
In Kuba ist erneut großflächig die Stromversorgung zusammengebrochen. Auch die Hauptstadt Havanna war am Mittwoch von dem Ausfall in zwei Dritteln des Landes betroffen. Der staatliche Stromversorger UNE erklärte, Ursache sei ein Schaden im Antonio-Guiteras-Kraftwerk im Westen Kubas.
Gas-Tanker sinkt vor Libyen nach Explosion - Putin spricht von "Terrorangriff" Kiews
Russland hat die Ukraine beschuldigt, einen russischen Flüssigerdgas-Frachter vor der libyschen Küste angegriffen und versenkt zu haben. Es handele sich um einen "Terrorangriff" Kiews, sagte Kreml-Chef Wladimir Putin am Mittwoch. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurde der Tanker mit einer von der libyschen Küste gestarteten Marinedrohne angegriffen. Die 30-köpfige Besatzung des vom nordrussischen Murmansk aus gestarteten Schiffs befinde sich in Sicherheit.
Glyphosat-Klagen gegen Monsanto: US-Gericht billigt Milliarden-Vergleich
Ein US-Gericht hat einen Sammelvergleich gebilligt, mit dem die Bayer-Tochter Monsanto Klagen um das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat beilegen will. Bayer begrüßte die vorläufige Genehmigung durch das Gericht im US-Bundesstaat Missouri am Mittwoch. "Das ist der erste wichtige Schritt für die Umsetzung des Sammelvergleichs", erklärte das Unternehmen in Leverkusen.
"Made in Europe": EU-Pläne für Industrie und Bau stoßen auf Kritik
Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen - stößt mit einem Vorschlag für sogenannte "Made in Europe"-Quoten aber auf Kritik. Die Kommission schlug am Mittwoch vor, dass künftig beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Verbände, Gewerkschaften und Umweltorganisationen forderten Nachbesserungen.
Bessent: USA erhöhen globalen Zoll wohl diese Woche auf 15 Prozent
Die USA erhöhen ihren weltweiten Sonderzoll voraussichtlich noch diese Woche von zehn auf 15 Prozent. Das gab US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch im Sender CNBC bekannt. Grundlage ist ein Handelsgesetz von 1974, das in bestimmten Fällen Zusatzzölle für eine Dauer von 150 Tagen erlaubt, also rund fünf Monaten. Danach wäre eine Verlängerung durch den Kongress nötig.
EU-Kommission schlägt "Made in Europe"-Quoten für Elektroautos und Bau vor
Brüssel will der europäischen Industrie im Wettbewerb mit den USA und China neue Vorteile verschaffen: Sie schlug am Mittwoch sogenannte "Made in Europe"-Quoten für Industrie und Bau vor. Künftig sollen beispielsweise Elektroautos nur dann für staatliche Fördergelder oder öffentliche Aufträge in Frage kommen, wenn ein Mindestanteil der Bauteile aus der EU oder ihren Partnerländern stammt. Deutsche Wirtschaftsverbände kritisierten die Vorschläge als "Protektionismus".
Aus für öffentlich-rechtliche Spartensender tagesschau24 sowie ONE und ARD alpha
Die drei öffentlich-rechtlichen Fernsehsender tagesschau24, ONE und ARD alpha werden zum Jahresende eingestellt. Wie ARD und ZDF am Mittwoch mitteilten, werden mit der Reduzierung der linearen Sender die Vorgaben des neuen Reformstaatsvertrags umgesetzt. Weiter fortbestehen werden demnach unter anderem der deutsch-französische Kulturkanal Arte, der Kindersender Kika und der Nachrichtensender Phoenix.
Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste: Verbraucherschützer mit Klage erfolgreich
Wegen einer Toilettengebühr für Veranstaltungsgäste haben Verbraucherschützer erfolgreich einen Berliner Catering- und Eventdienstleister auf Unterlassung verklagt. Wie die Verbraucherzentrale der Hauptstadt am Mittwoch mitteilte, erwirkte sie gegen die Firma vor dem Berliner Kammergericht ein entsprechendes Urteil. Laut Gaststättenverordnung seien Gastronomen verpflichtet, Gästen eine kostenlose Toilettennutzung anzubieten, stellten die Verbraucherschützer klar. (Az. 5 UKl 15/25)
Österreicher Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden
Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr soll neues Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen werden und die Ökonomin Ulrike Malmendier ersetzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dem Bundespräsidenten die Berufung von Felbermayr vorzuschlagen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Er ist Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, davor war er Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Anstieg der Spritpreise: Frankreich will Tankstellen kontrollieren
Angesichts der wegen des Iran-Kriegs steigenden Spritpreise hat die französische Regierung Kontrollen an den Tankstellen angekündigt. Damit solle sichergestellt werden, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise "angemessen" sei mit Blick auf den Preis für Rohöl, sagte der französische Wirtschaftsminister Roland Lescure am Mittwoch dem Sender France Info. Er habe die Wettbewerbsbehörde beauftragt, diese Kontrollen zu übernehmen, erklärte er.
Frankreich beruft G7-Finanzministertreffen ein
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs plant Frankreich Anfang kommender Woche ein Treffen der G7-Finanzminister und Zentralbankchefs. "Ich habe mit verschiedenen Partnern gesprochen, insbesondere mit US-Finanzminister Scott Bessent", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Mittwoch dem Sender France Info. Dabei habe man sich auf ein Treffen geeinigt, das voraussichtlich Anfang kommender Woche stattfinden solle.
Fünfter Kriegstag: Ölpreis steigt weiter
Am fünften Tag des Iran-Kriegs ist der Ölpreis weiter gestiegen. Im asiatischen Handel legte der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Ölsorte Brent am Mittwoch um 2,9 Prozent auf 83,7 Dollar zu. Der Preis für die US-Sorte WTI (West Texas Intermediate) kletterte um 2,6 Prozent auf 76,5 Dollar.
Adidas verlängert Vertrag von Chef Björn Gulden bis Ende 2030
Rekordumsatz und Gewinnsteigerung um 75 Prozent: Der Sportartikelhersteller Adidas verlängert den Vertrag seines Vorstandschefs Björn Gulden bis Ende 2030. "Unter seiner Leitung hat Adidas in einem herausfordernden Umfeld großartige operative und finanzielle Fortschritte erzielt und ein starkes Fundament für zukünftiges nachhaltiges Umsatz- und Gewinnwachstum gelegt", erklärte Aufsichtsratschef Thomas Rabe am Mittwoch. Der Aufsichtsrat sei überzeugt, dass Gulden Adidas "langfristig erfolgreich machen wird".
Ifo-Umfrage: Geschäftsklima in der Autoindustrie im Februar verbessert
Die Nachfrage nach deutschen Autos aus EU-Ländern stützt laut Ifo-Institut die Autohersteller hierzulande: Das Geschäftsklima in der Autoindustrie verbesserte sich im Februar erneut, wie das Ifo in München am Mittwoch mitteilte. Der Indikator stieg von minus 19,1 Punkten im Januar auf minus 15,6 Punkte im Februar. Die Unternehmen erwarten demnach für die kommenden Monate bessere Geschäfte im Ausland.