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Wadephul: Müssen trotz Russlands "hybrider Aggression" kühlen Kopf bewahren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die jüngsten Verletzungen des Luftraums mehrerer EU-Länder als gefährliche russische Provokationen bezeichnet und eine besonnene Reaktion darauf gefordert. "Russlands wiederholte Verletzungen des Nato-Luftraums in Polen, Estland und anderswo sind keine Irrtümer, sondern bewusste Angriffe im Graubereich", erklärte Wadephul vor seiner Abreise zu einem Treffen des Weimarer Dreiecks am Montag in Warschau.
Pro-europäische Partei PAS holt bei Wahlsieg in Moldau mehr als 50 Prozent der Stimmen
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau hat die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu ihre Mehrheit verteidigt. Die seit 2021 regierende PAS holte 50,03 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,5 Prozent der Stimmen am Montagmorgen mitteilte. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf knapp 24,3 Prozent.
Trump empfängt Israels Regierungschef im Weißen Haus - Hoffnung auf Durchbruch
US-Präsident Donald Trump empfängt den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag zu einem mit Spannung erwarteten Gespräch im Weißen Haus. Der US-Präsident deutete am Sonntag einen Durchbruch in den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges an. Nach Angaben seines Sondergesandten Steve Witkoff hatte Trump vor einigen Tagen bei einem Treffen mit Vertretern arabischer Staaten einen aus 21 Punkten bestehenden Nahost-Friedensplan präsentiert.
Bundesverteidigungsminister Pistorius reist nach Polen und Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Montag nach Polen und Litauen. Zunächst ist nach Angaben seines Ministeriums die Teilnahme Pistorius' am Warschauer Sicherheitsforum geplant. Pistorius soll dort ab 11.00 Uhr an einer Podiumsdiskussion mit seinen Kollegen aus den Niederlanden und Estland, Ruben Brekelmans und Hanno Pevkur, sowie EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius teilnehmen.
Außenminister Wadephul besucht Polen - Treffen des Weimarer Dreiecks
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag zu Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Polen nach Warschau. Wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts mitteilte, soll es bei dem Dreiertreffen im Weimarer Format mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski um Themen der europäischen Sicherheit sowie die weitere Unterstützung der Ukraine gehen.
CDU-Vorstoß zu NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten: SPD und Grüne skeptisch
SPD und Grüne haben verhalten bis skeptisch auf einen Vorstoß aus der CDU reagiert, ehemalige NVA-Soldaten der DDR als Reservisten der Bundeswehr heranzuziehen. "Es ist grundsätzlich gut, wenn sich alle darüber Gedanken machen, wie wir den Ausbau der Reserve voranbringen", sagte die SPD-Fraktionsvize und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller dem Magazin "Stern" (Montag). Sie empfehle jedoch, die Aufmerksamkeit eher auf aktuelle und künftige Wehrdienstleistende zu richten.
Pro-Europäische Partei PAS liegt bei wegweisender Parlamentswahl in Moldau deutlich vorne
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau liegt die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit deutlichem Abstand vorne. Die seit 2021 regierende PAS komme nach dem Teilergebnis von fast 95 Prozent der Stimmen auf 48,3 Prozent, teilte die Wahlkommission am frühen Montagmorgen mit. Der pro-russische Patriotische Block kam demnach auf 25,5 Prozent.
"SZ": CSU-Vize Weber fordert neuen Ton in der Migrationsdebatte
Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) hat seine Partei zu einem neuen Ton in der Migrationsdebatte aufgerufen. "Es ist auch unsere Aufgabe, den Leuten zu erklären, dass Deutschland Zuwanderung braucht, etwa in der Pflege", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Illegale Migration müsse zwar bekämpft, aber gleichzeitig die "Notwendigkeit der Zuwanderung" im Blick behalten werden. "Das sollten wir in jedem Bierzelt sagen", betonte der CSU-Politiker.
Inhaftierter US-Bürger von Taliban in Afghanistan freigelassen
Die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban haben einen im vergangenen Jahr festgenommenen US-Bürger freigelassen. "Das islamische Emirat Afghanistan hat heute einen US-Staatsbürger namens Amir Amiri aus dem Gefängnis entlassen", teilte das Taliban-Außenministerium am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Der Häftling sei dem US-Geiselbeauftragten Adam Boehler übergeben worden. Boehler hatte Anfang des Monats mit den Taliban über Möglichkeiten eines Gefangenenaustauschs verhandelt.
Teilergebnisse: Pro-Europäische Partei PAS liegt bei Parlamentswahl in Moldau vorn
Bei der richtungsweisenden Parlamentswahl in Moldau liegt die pro-europäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu Teilergebnissen zufolge vorn. Die seit 2021 regierende PAS komme nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmzettel auf 44,5 Prozent, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Der pro-russische Patriotische Block kam den Teilergebnissen zufolge auf 27,8 Prozent.
Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen: SPD gewinnt in Köln, CDU in Dortmund
Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Köln gegen die Grünen gewonnen. Bei der Stichwahl in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens setzte sich am Sonntag der SPD-Kandidat Torsten Burmester gegen die Grünen-Bewerberin Berivan Aymaz durch. Die Sozialdemokraten verloren hingegen ihre Hochburg Dortmund an die CDU. In Düsseldorf bleibt CDU-Amtsinhaber Stephan Keller im Amt. Von der AfD konnte sich keiner der Bewerber durchsetzen.
SPD-Politiker Burmester gewinnt in Köln Stichwahl um Oberbürgermeisteramt
Im Rennen um die Nachfolge der scheidenden Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat sich der SPD-Bewerber Torsten Burmester am Sonntag in einer Stichwahl durchgesetzt. Der 62-jährige Sportfunktionär erreichte 53,5 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung mitteilte. Damit erhielt er mehr Stimmen als die Grünen-Bewerberin Berivan Aymaz. Die 53-jährige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete kam auf 46,5 Prozent der Stimmen.
Amtsinhaber Eric Adams steigt aus Rennen um New Yorker Bürgermeisteramt aus
Gut einen Monat vor der Bürgermeisterwahl in New York ist Amtsinhaber Eric Adams aus dem Rennen ausgestiegen. Er könne den Wahlkampf um seine Wiederwahl "nicht fortführen", schrieb Adams in einer am Sonntag im Onlinedienst X veröffentlichten Videobotschaft. Adams, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt hatte, begründete seine Entscheidung mit "ständigen Spekulationen der Medien" über seine Zukunft sowie der Entscheidung der New Yorker Wahlbehörde, Millionen von Dollar an Wahlkampfspenden an ihn zurückzuhalten.
CDU-Amtsinhaber Keller gewinnt Stichwahl um Oberbürgermeisterposten in Düsseldorf
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) ist in einer Stichwahl am Sonntag im Amt bestätigt worden. Er erhielt 60,45 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die Grünen-Kandidatin Clara Gerlach durch, wie die Wahlleitung in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte. Die 48-jährige Lehrerin erreichte demnach 39,55 Prozent.
US-Abgeordnete zeigen vor drohender Haushaltssperre Gesprächsbereitschaft
Angesichts einer drohenden Haushaltssperre in den USA hat am Sonntag eine Reihe von Kongressabgeordneten Gesprächsbereitschaft signalisiert. US-Präsident Donald Trump sei "offen für eine Diskussion" und wolle "in gutem Glauben" handeln, sagte Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses und ranghöchster Republikaner im Kongress, dem Sender CNN. Auf die Frage, ob es bei einem für Montag geplanten Treffen zwischen Trump und Vertretern der Opposition zu Verhandlungen kommen werde, antwortete er jedoch ausweichend: "Das müssen wir sehen."
CDU-Kandidat Rehbein gewinnt in Hagen Stichwahl um Oberbürgermeisteramt gegen AfD
Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters im nordrhein-westfälischen Hagen hat sich der CDU-Kandidat Dennis Rehbein gegen die AfD durchgesetzt. Rehbein erhielt am Sonntag laut Wahlleitung 71,7 Prozent der Stimmen. Der AfD-Kandidat Michael Eiche kam auf 28,3 Prozent der Stimmen.
SPD-Kandidatin Henze gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Gelsenkirchen gegen AfD
Die SPD hat die Oberbürgermeisterwahl in Gelsenkirchen gegen die AfD gewonnen. Die SPD-Kandidatin Andrea Henze setzte sich in der Stichwahl am Sonntag laut Wahlleitung mit 66,9 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Bewerber Norbert Emmerich durch, der auf 33,1 Prozent kam. Henze war bislang in der Stadtverwaltung als Vorständin unter anderem für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz tätig.
SPD-Amtsinhaber Link gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Duisburg gegen AfD
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Duisburg hat sich Amtsinhaber Sören Link (SPD) gegen den AfD-Bewerber Carsten Groß durchgesetzt. In einer Stichwahl erhielt Link am Sonntag laut Wahlleitung 78,6 Prozent der Stimmen, Groß kam auf 21,4 Prozent. Der 49-jährige Link ist seit 2012 Oberbürgermeister von Duisburg. Zuvor war er von 2005 bis 2012 Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag.
Hoffnung auf Durchbruch: Treffen Trumps mit Netanjahu mit Spannung erwartet
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Beratungen über die Lage im Nahen Osten empfangen - ein Treffen, an das sich hohe Erwartungen knüpfen. Trump deutete am Sonntag einen Durchbruch in den Bemühungen um ein Ende des Gaza-Krieges an: "Alle sind bereit für etwas Besonderes, das erste Mal überhaupt. Wir werden es schaffen", schrieb er in Großbuchstaben in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Innenministerium verhandelt im Oktober in Kabul mit Taliban über Abschiebungen
Das Bundesinnenministerium will im Oktober direkte Gespräche mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über Abschiebungen nach Afghanistan führen. Beamte des Ministeriums würden nach Kabul reisen, um dort mit Verantwortlichen der Taliban zu verhandeln, teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit. Ziel sei es, "Straf- und Gewalttäter künftig konsequent zurück nach Afghanistan zu bringen". Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.
Vor EU-Treffen: Dänemark verbietet landesweit alle zivilen Drohnenflüge
Angesichts der jüngsten mysteriösen Drohnen-Vorfälle verbietet Dänemark als Sicherheitsmaßnahme für die europäischen Spitzentreffen in der kommenden Woche landesweit alle zivilen Flüge unbemannter Flugobjekte. Der dänische Luftraum werde von Montag bis Freitag "für alle zivilen Drohnenflüge" gesperrt, teilte das Verkehrsministerium in Kopenhagen am Sonntag mit. Dadurch solle eine Verwechslung zwischen "feindlichen Drohnen" und zivilen Drohnen vermieden werden. Die Bundeswehr gab derweil bekannt, bei der Drohnenabwehr in Kopenhagen mitzuhelfen.
Nächtliche russische Angriffswelle in der Ukraine - polnische Kampfjets steigen auf
Bei nächtlichen russischen Angriffen mit hunderten Drohnen und Raketen sind in der Ukraine nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und mehr als 40 weitere verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte am Sonntag, da Russland nicht mit dem Töten aufhöre, verdiene es "den härtesten Druck der Welt". Wegen der zwölfstündigen Angriffswelle ließ das benachbarte Nato-Land Polen Kampfjets aufsteigen und erhöhte die Alarmbereitschaft seines Luftabwehrsystems.
Dobrindt will Bundeswehr für Abschuss von Drohnen einsetzen - Kritik von Polizei
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Bundeswehr künftig Drohen abschießen darf. "Es geht darum, dass wir vorbereitet sind, dass die kritische Infrastruktur und große Menschenansammlungen geschützt werden", sagte Dobrindt am Samstag in Berlin. Der Minister will deshalb noch im Herbst die Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes vorlegen. Es gehe "um das Aufspüren der Drohnen, das Abfangen der Drohnen und das Abschießen der Drohnen". Derzeit liegt die Zuständigkeit überwiegend bei den Polizeien von Ländern und Bund.
"Bild": Koalition erwägt Streichung von Pflegestufe 1
Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 wird einem Medienbericht zufolge in der Bundesregierung über die Streichung des Pflegegrads 1 diskutiert. Die Kürzung sei eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von führenden Politikern von Union und SPD.
Starmer schwört Labour anlässlich von Parteitag auf Kampf gegen Rechtspopulisten ein
Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Labour-Partei anlässlich ihres Parteitags in Liverpool auf den Kampf gegen die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage eingeschworen. "Wir stehen vor dem Kampf unseres Lebens, wir müssen uns Reform entgegenstellen", sagte der in der Kritik stehende Premier am Sonntag dem Sender BBC. "Wir müssen sie besiegen."
Gedränge bei sengender Hitze: 39 Tote bei Massenpanik in Indien
Stundenlanges Gedränge bei sengender Hitze hat in Indien zu einer Massenpanik mit dutzenden Toten geführt. Wie die Behörden am Sonntag mitteilten, waren unter den 39 Todesopfern des Unglücks am Samstag im südlichen Bundesstaat Tamil Nadu auch mehrere Kinder. Laut Polizei und Augenzeugen hatten mehrere tausend Menschen stundenlang in der brennenden Sonne ohne ausreichend Wasser und Essen auf eine politische Kundgebung des populären Schauspielers Vijay gewartet.
CDU-Fraktionsvize will NVA-Soldaten als Bundeswehr-Reservisten
35 Jahre nach der deutschen Einheit hat der Unionspolitiker Sepp Müller (CDU) gefordert, ehemalige NVA-Soldaten der DDR als Reservisten der Bundeswehr heranzuziehen. "Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden", sagte der in der Unionsfraktion für Ostdeutschland zuständige Fraktionsvize dem Magazin "Stern". Er begründete seinen Vorstoß damit, dass es aktuell nur 51.000 Reservisten und damit viel zu wenige gebe.
EU oder Russland: Richtungsweisende Parlamentswahl in Moldau
Schicksalswahl in Moldau: In der ehemaligen Sowjetrepublik haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag über ein neues Parlament und damit auch über eine weitere Annäherung an die EU oder eine Hinwendung zu Russland abgestimmt. Der Urnengang wird überschattet von Vorwürfen von Staatschefin Maia Sandu und der EU-Kommission, Russland versuche massiv, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In den meisten Umfragen hatte zuletzt Sandus pro-europäische Partei PAS geführt, der Wahlausgang ist dennoch völlig offen.
UN-Sanktionen gegen den Iran gelten wieder - Europäer: Kein "Ende der Diplomatie"
Im Streit um das iranische Atomprogramm gelten wieder weitreichende UN-Sanktionen gegen Teheran: Zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit der Islamischen Republik - und nach Ablauf einer vierwöchigen Frist - traten in der Nacht zum Sonntag die Strafmaßnahmen in Kraft, die unter anderem auf das iranische Atom- und Raketenprogramm abzielen. Während die iranische Regierung erbost reagierte, riefen die Europäer und die USA zu neuen diplomatischen Bemühungen auf.
Prien: Bund muss sich auf mögliche Rückkehr von Zivildienst vorbereiten
Das für Wehrdienstverweigerer zuständige Bundesfamilienministerium hat Vorkehrungen für eine Rückkehr des Zivildienstes im Fall der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gefordert. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, "wir müssen schon jetzt Vorkehrungen treffen - schon jetzt steigt die Zahl derjenigen signifikant, die den Wehrdienst verweigern, obwohl sie noch gar nicht gemustert oder eingezogen werden". Diese Menschen sollten eine Antwort von der Verwaltung erhalten.
"Aufrührerisches" Verhalten: USA wollen Kolumbiens Präsidenten sein Visum entziehen
Wegen eines aufsehenerregenden Trump-kritischen Aufrufs am Rande der UN-Generaldebatte in New York verliert Kolumbiens linksgerichteter Präsident Gustavo Petro sein US-Visum. Petro habe in einer Rede auf einer Straße in New York US-Soldaten aufgefordert, "Befehle zu missachten und zu Gewalt anzustacheln", begründete das US-Außenministerium am Freitag (Ortszeit) die Entscheidung zum Visumsentzug. Petro, der zuvor vor dem UN-Plenum scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt hatte, zeigte sich ungerührt.
Nato: Nach Drohnen-Vorfällen in Dänemark verstärkte Wachsamkeit und Mittelaufstockung
Nach den jüngsten Luftraumverletzungen in Dänemark hat die Nato verstärkte Wachsamkeit und eine Mittelaufstockung im Ostseeraum angekündigt. "Wir werden unsere Wachsamkeit dank neuer Mittel noch verstärken", erklärte der Sprecher des obersten Nato-Kommandos in Europa, Martin O'Donnell, in der Nacht zu Sonntag. Dabei handele es sich um geheimdienstliche Mittel, Aufklärungs- und Überwachungsausrüstung und "mindestens eine Luftabwehr-Fregatte".