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Harte Debatte in Koalition über Reform des Sozialstaats
In der schwarz-roten Koalition zeichnen sich harte Konflikte über die geplanten Sozialreformen ab. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte Sozialkürzungen zur roten Linie für die SPD und betonte, dass die Bürgergeldreform eine Gewissensfrage für die Abgeordneten darstellen könne. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte hingegen einen "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld: Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand, "weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.
SPD-Ministerpräsident schlägt höhere Steuern für "Superreiche" vor
Mit der Forderung nach einer stärkeren Belastung von "Superreichen" hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in den schwarz-roten Steuerstreit eingeschaltet. Ihm gehe es dabei um "Multi-Millionäre und Milliardäre", sagte Schweitzer dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU."
Ein Jahr nach Solingen-Attentat: Dobrindt ruft zu Kampf gegen Extremismus auf
Am Jahrestag des Messerattentats von Solingen hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Kampf gegen Extremismus ausgerufen. Der Anschlag auf dem Solinger Stadtfest habe gezeigt, "wie groß die Gefahr durch den Islamismus in Deutschland ist", schrieb Dobrindt am Samstag im Kurzbotschaftendienst X. "Heute gedenken wir der Opfer und erinnern daran, dass wir als starke Gemeinschaft gegen jeglichen Hass und Extremismus kämpfen."
Referendum über Zukunft von bosnischem Serbenführer Dodik angesetzt
Die Bewohner von Bosnien-Herzegowinas serbischer Teilrepublik Republika Srpska sollen im Oktober in einem Referendum über die Zukunft von Präsident Milorad Dodik entscheiden. Das Parlament der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska stimmte in der Nacht zum Samstag in einer Sondersitzung für die Abhaltung der Volksabstimmung am 25. Oktober.
Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Im Ringen um künftige Mehrheiten im US-Kongress hat nach dem Repräsentantenhaus auch der republikanisch kontrollierte Senat des Parlaments in Texas einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Nun muss noch der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen.
SPD-Politiker für Wehrpflicht - Gabriel: Müssen uns auf neue Weltlage einstellen
Angesichts der angespannten Sicherheitslage sprechen sich der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel und der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (beide SPD), für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. "Deutschland muss zur Wehrpflicht zurückkehren", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" vom Samstag. "Anders wird es uns nicht gelingen, die Bundeswehr wieder zu einer Territorialarmee zu machen, die auch über ausreichend Reservisten verfügt."
SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. "Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen."
Nach Doppelanschlag: Kolumbien kündigt Militäroffensive gegen Guerilla-Gruppen an
Nach einem Doppelanschlag mit 19 Toten und dutzenden Verletzten hat die Führung in Kolumbien eine Militäroffensive gegen Guerilla-Gruppen angekündigt, die sie für die Gewalttaten verantwortlich macht. Verteidigungsminister Pedro Sánchez kündigte am Freitag (Ortszeit) den Start einer Operation mit dem Namen "Sultana" zum Schutz des Landes "vor Terrorismus und Kriminalität" an.
Irrtümlich nach El Salvador abgeschobener Migrant in den USA wieder auf freiem Fuß
Der im März irrtümlich nach El Salvador abgeschobene und später in den USA inhaftierte Migrant Kilmar Ábrego García ist wieder auf freiem Fuß. Dies teilte sein Anwalt Sean Hecker am Freitag mit. "Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland, nachdem er rechtswidrig festgenommen, abgeschoben und dann inhaftiert wurde", erklärte Hecker.
Berliner Mohrenstraße kann nun doch am Samstag umbenannt werden
Die Mohrenstraße im Berliner Bezirk Mitte kann nun doch wie geplant am Samstag umbenannt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnte am Freitagabend die Eilanträge mehrerer Anwohner ab und begründete dies unter anderem mit der niedrigen Erfolgswahrscheinlichkeit ihrer Klagen.
Trump: Chip-Hersteller Intel stimmt zehnprozentigem Einstieg des Staates zu
Der Chip-Hersteller Intel hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einem Einstieg des Staats in das Unternehmen zugestimmt. Intel habe der Übernahme von zehn Prozent der Anteile durch die Regierung in Washington "zugestimmt", sagte Trump am Freitag vor Journalisten. Er habe bei einem Treffen mit Intel-Vertretern gesagt, dass die USA ein "Partner" des mit Problemen kämpfenden Chip-Herstellers werden sollten. "Sie haben zugestimmt, und ich denke, es ist für sie ein großartiger Deal", sagte Trump.
Niederländischer Außenminister Veldkamp tritt in Streit um Israel-Sanktionen zurück
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel zurückgetreten. Veldkamp sagte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, "bedeutsame zusätzliche Maßnahmen" zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.
CDU in Niedersachsen bestätigt Sebastian Lechner als Landeschef
Die CDU in Niedersachsen hat Landeschef Sebastian Lechner im Amt bestätigt. Ein Parteitag wählte den 44-Jährigen am Freitag in Osnabrück mit 95,2 Prozent der Delegiertenstimmen für eine weitere Amtszeit, wie die niedersächsische CDU am Abend mitteilte. Lechner, der zugleich CDU-Fraktionschef im Landtag ist, führt die Christdemokraten bereits seit 2023.
UNO erklärt offiziell Hungersnot im Gebiet der Stadt Gaza - Netanjahu empört
Nach wochenlangen Mahnungen hat die UNO für das Gebiet der Stadt Gaza nun offiziell eine Hungersnot erklärt. Es gebe "belastbare Beweise" dafür, dass für die Region die schlimmste Stufe der IPC-Skala zum Hungermonitoring erreicht sei, erklärte die dafür zuständige und in Rom ansässige UN-Initiative. Es ist das erste Mal überhaupt, dass im Nahen Osten offiziell eine Hungersnot erklärt wurde. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies dies empört zurück.
Nato-Generalsekretär Rutte fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Und genau daran arbeiten wir derzeit."
Nach Gerichtsbeschluss: Verwirrung um geplante Umbenennung von Berliner Mohrenstraße
Einen Tag vor der geplanten Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte herrscht nach einem Gerichtsbeschluss Unklarheit über den Namensakt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte am Freitag zunächst mit, dass es dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Umbenennung stattgegeben habe und diese daher nicht stattfinden dürfe. Der Bezirk Mitte legte dagegen umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein und ging davon aus, dass die Umbenennung deshalb wie geplant vonstattengehen könne.
Nato-Generalsekretär fordert in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Und genau daran arbeiten wir derzeit", fügte Rutte hinzu.
Klimaaktivisten um Thunberg blockieren Finanzinstitute in Oslo
Klima- und pro-palästinensische Aktivisten, darunter Greta Thunberg, haben in Oslo vorübergehend den Zugang zur norwegischen Zentralbank blockiert und den Hauptsitz der größten Bank des Landes besetzt. Sie wollten damit am Freitag gegen deren Investitionen in Israel und fossile Brennstoffe protestieren. Die Blockaden waren Teil einer rund zehntägigen Kampagne, die Einfluss auf die Parlamentswahl am 8. September nehmen will.
Merz reist mit Macron und Tusk am Mittwoch nach Moldau
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird kommende Woche zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Moldau reisen. Der Besuch finde anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags statt, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Die drei Vertreter des sogenannten Weimarer Dreiecks werden dabei von Staatspräsidentin Maia Sandu empfangen. Am Abend wird Merz auch eine Rede zum Unabhängigkeitstag halten.
UNO erklärt offiziell Hungersnot im Gebiet der Stadt Gaza - Israel weist Vorwürfe zurück
Nach wochenlangen Warnungen angesichts der großen Not der Bevölkerung im Gazastreifen hat die UNO für das Gebiet der Stadt Gaza nun offiziell eine Hungersnot erklärt. Es gebe "belastbare Beweise" dafür, dass für die Region die schlimmste Stufe der IPC-Skala zum Hungermonitoring erreicht sei, erklärte die dafür zuständige UN-Initiative am Freitag. Der betroffene Bereich des Regierungsbezirks um die Stadt Gaza entspricht rund 20 Prozent des Palästinensergebiets. 500.000 Menschen im Gazastreifen seien betroffen.
Klage wegen Majestätsbeleidigung gegen Thailands Ex-Regierungschef Thaksin abgewiesen
Ein Gericht in Bangkok hat die Anklage wegen Majestätsbeleidigung gegen Thailands einflussreichen ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra fallen gelassen. Die Vorwürfe gegen ihn seien "abgewiesen" worden, sagte Thaksin zu Journalisten, als er am Freitag aus dem Gericht kam. Seinem Anwalt zufolge waren "die vorgelegten Beweise ungenügend". Dem 76-Jährigen hätten bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft gedroht.
Ein Jahr nach Anschlag in Solingen hält Verunsicherung an - Wüst zeigt Verständnis
Ein Jahr nach dem Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Verständnis geäußert, dass Menschen in der Stadt noch immer verunsichert seien. "Ich finde es ganz menschlich, dass man danach verunsichert ist", sagte Wüst im WDR5-"Morgenecho" laut Mitteilung vom Freitag. Nach einer Umfrage des Westdeutschen Rundfunks fühlen sich gut ein Drittel der Menschen in Solingen noch heute unsicher.
Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen Russland die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Das tägliche Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer der Soldatinnen und Soldaten" seien "Ansporn, unsere Unterstützung politisch, militärisch und finanziell fortzusetzen, solange dies notwendig sein wird", erklärte Steinmeier am Freitag. Anlass für sein Statement ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine am Sonntag, zu dem Steinmeier "von ganzem Herzen" gratulierte.
Brief an Kabinettskollegen: Klingbeil fordert "substanzielle" Sparvorschläge
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat von seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen schon in den nächsten Wochen konkrete Sparvorschläge für den Haushalt 2027 gefordert. In einem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, verwies Klingbeil auf eine "Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro". Um diese zu schließen, sei eine "gemeinsame Kraftanstrengung" nötig. Der Finanzminister betonte, er erwarte "von allen Ressorts substanzielle Vorschläge zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes".
Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit der SPD geäußert. Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot nannte Spahn am Freitag bei RTL und ntv "süß-sauer". "Süß in der Umsetzung, wir haben viel geliefert. Sauer ist das Atmosphärische", sagte Spahn. "Die Fraktionen und die drei Parteien müssen sich ins Regieren noch reinfinden." Einen Grund dafür sieht Spahn in der Unerfahrenheit vieler Abgeordneter.
US-Bundesrichterin ordnet teilweisen Rückbau von Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" an
Ein US-Gericht hat die Inhaftierung weiterer Migranten im Abschiebegefängnis "Alligator Alcatraz" verboten. Bundesrichterin Kathleen Williams wies die Regierung von Präsident Donald Trump und die Regierung des Bundesstaates Florida am Donnerstag (Ortszeit) zudem an, die Anlage teilweise zurückzubauen. Die Regierung des republikanischen Gouverneurs Ron DeSantis in Florida kündigte an, das Urteil anzufechten. Williams hatte vor rund zwei Wochen bereits einen Anbaustopp für das Abschiebegefängnis verhängt.
Bundesverfassungsgericht: Keine finanzielle Hilfe für Vaterschaftsstreit aus DDR-Zeit
Ein in der DDR geborener 54-Jähriger ist mit dem Versuch gescheitert, finanzielle Unterstützung für die gerichtliche Feststellung seines biologischen Vaters zu bekommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nahm seine Verfassungsbeschwerde nach Angaben vom Freitag nicht zur Entscheidung an. Zuvor hatten Gerichte in Berlin es abgelehnt, dem Mann Verfahrenskostenhilfe zu gewähren. (Az. 1 BvR 422/24)
Geplante Umbenennung von Berliner Mohrenstraße vorerst gestoppt
Die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte ist vorerst gerichtlich gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Berlin gab mit einem am Freitag verkündeten Beschluss dem Eilantrag eines Anwohners statt.(VG 1 L 682/25) Das Bezirksamt Mitte hatte ursprünglich für Samstag die Umbenennung der Mohrenstraße geplant.
Staatsdefizit im ersten Halbjahr um rund 19 Milliarden Euro gesunken
Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres laut EU-Rechnungssystematik deutlich gesunken. Es lag bei 28,9 Milliarden Euro und damit um 19,4 Milliarden Euro niedriger als im ersten Halbjahr des Vorjahres 2024, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die sogenannte Defizitquote lag damit bei 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
US-Regierung: Alle 55 Millionen Visa für Ausländer auf dem Prüfstand
Die US-Regierung hat angekündigt, die Visa von Ausländerinnen und Ausländern im Land kontinuierlich zu überprüfen. Alle 55 Millionen Menschen, die derzeit gültige US-Visa hätten, seien davon betroffen, erklärte ein Mitarbeiter des Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit). Bereits bei jedem "Anzeichen einer potenziellen Untauglichkeit" werde das Außenministerium der betroffenen Person das Visum entziehen, hieß es weiter.
Wenn Hamas Bedingungen nicht zustimmt: Israel droht mit Zerstörung von Stadt Gaza
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat mit der Zerstörung der Stadt Gaza gedroht, sollte die islamistische Hamas nicht zu ihrer Entwaffnung und der Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln bereit sein. "Bald werden sich die Tore der Hölle über den Köpfen der Mörder und Vergewaltiger der Hamas in Gaza öffnen - bis sie den Bedingungen Israels für die Beendigung des Krieges zustimmen", schrieb er am Freitag in Onlinenetzwerken.
Kalifornier stimmen im November über Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab
Die Menschen im US-Bundesstaat Kalifornien stimmen im November über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen ab. Beide von den Demokraten kontrollierte Parlamentskammern des Bundesstaates stimmten am Donnerstag (Ortszeit) für einen Plan von Gouverneur Gavin Newsom, der die Demokraten begünstigen würde.