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Israel löst mit Gesetz zur Todesstrafe für verurteilte "Terroristen" Besorgnis aus
Die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte Palästinenser hat in Deutschland und der EU Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung sehe das Gesetz "mit großer Sorge", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Dienstag in Berlin. Auch die EU-Kommission nannte das Gesetz "äußerst besorgniserregend". Die US-Regierung erklärte dagegen, sie respektiere Israels Recht, seine eigenen Gesetze zu erlassen.
Debatte um Kassenreform nimmt Fahrt auf - Warken mahnt Kompromissbereitschaft an
Nach Vorlage der umfangreichen Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Debatte um die politische Umsetzung begonnen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte am Dienstag den Sendern RTL und ntv, sie sehe "natürlich schon, dass manche Dinge stärker in der Kritik stehen oder heftiger diskutiert werden als andere". Warken warnte vor einem Streit um Einzelvorschläge und rief die Koalition zu Kompromissbereitschaft auf.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan sagt weitere Hilfen für den Nahen Osten zu
Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ein Unterstützungspaket in Höhe von 177 Millionen Euro für den Nahen Osten zugesagt. Die Hilfen seien "zuallererst Ausdruck von Solidarität" und "sowohl humanitär als auch sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch geboten", erklärte die Ministerin am Dienstag bei einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman.
Merz zur Rückkehr von Syrern: "Sind uns der Dimension der Aufgabe bewusst"
Nach der Kritik an seiner Äußerung zur Rückkehr von Syrerinnen und Syrern hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Frage nochmals Stellung bezogen. Er verwies am Dienstag ausdrücklich darauf, dass die "Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren" durch den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa genannt worden sei. "Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."
Bericht: Trump will Iran-Krieg auch ohne Öffnung der Straße von Hormus beenden
US-Präsident Donald Trump will die Öffnung der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus einem Zeitungsbericht zufolge nicht militärisch erzwingen. Trump sei bereit, den Krieg zu beenden, auch wenn die für den Öl- und Gashandel wichtige Meerenge weiterhin großteils gesperrt sei, berichtete das "Wall Street Journal" am Montagabend (Ortszeit). Im Iran billigte ein Parlamentsausschuss unterdessen Pläne für die Erhebung von Gebühren für Schiffe, welche die Straße von Hormus passieren wollen.
EU-Außenminister gedenken im ukrainischen Butscha des Massakers vor vier Jahren
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und weitere EU-Vertreter haben bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedacht. "Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen", erklärte Wadephul am Dienstag nach seiner Ankunft in der Ukraine. "Wohin auch immer Putins Russland geht, dahin kommen Mord und Barbarei." Der Jahrestag zeige, dass "Sicherheit weiterhin nicht mit, sondern nur gegen Putins Russland möglich ist".
Brüssel prüft französische Staatshilfen für neue Atomreaktoren
Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren für geplante französische Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren eingeleitet. Es sei "notwendig zu prüfen, ob die Maßnahme vollständig mit den EU‑Vorschriften über staatliche Beihilfen im Einklang steht", erklärte die Kommission am Dienstag. Dabei geht es demnach unter anderem um die "Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit" der Subventionen sowie die Auswirkungen auf den Wettbewerb am Markt.
Warken: Bis 2030 Sparpaket von 40 Milliarden Euro für stabile Kassenbeiträge nötig
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung umfassende Einsparungen für nötig. Bis 2030 gebe es "in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Loch von 40 Milliarden Euro", sagte Warken den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Solle dieses geschlossen werden, um die Beiträge stabil zu halten bis ins Jahr 2030, "dann muss es Einsparmaßnahmen auch bis zu diesem Volumen geben."
Myanmars Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten gewählt
In Myanmar ist der seit Jahren faktisch regierende Militärjunta-Chef Min Aung Hlaing von einer der beiden Parlamentskammern zum Vizepräsidenten gewählt worden - und rückt damit seinem Ziel näher, offizieller Präsident des Landes zu werden. "Das Unterhaus der gewählten Abgeordneten erklärt General Min Aung Hlaing zum Vizepräsidenten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskammer, Khin Yi, nach der Abstimmung. Wie ein Parlamentsvertreter mitteilte, erhielt der Junta-Chef 247 der 260 Stimmen.
Nach Tod von UN-Soldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
Nach dem Tod von drei indonesischen Blauhelmsoldaten im Südlibanon hat die Regierung in Jakata die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte am Dienstag der Sprecher des indonesischen Verteidigungsministeriums, Rico Ricardo Sirait. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."
Nach Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: Indonesien fordert Einhaltung des Völkerrechts
Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon hat Indonesien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. Die Sicherheit der Friedenstruppen müsse "oberste Priorität" haben, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Jakarta, Rico Ricardo Sirait, am Dienstag. "Alle Konfliktparteien werden dringend aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht zu achten und die Sicherheit des Personals zur Friedenssicherung zu gewährleisten."
Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften gewarnt. "Mit punktuellen Strafverschärfungen und weiteren Fortbildungsangeboten für Ermittler ist es nicht getan", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Es sind eklatante Personallücken in den zuständigen Behörden, die eine wirksamere Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen und Kinder ausbremsen", sagte Rebehn.
Dröge gibt Regierung Mitschuld an Konjunktur-Flaute - und fordert Energie-Kurswechsel
Vor der Vorlage der neuen Konjunkturprognose der Wirtschaftsinstitute hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Bundesregierung eine Mitschuld an der anhaltenden Flaute gegeben. "Die hohe Abhängigkeit von Öl und Gas kommt uns teuer zu stehen", sagte Dröge am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Jetzt droht sogar eine Stagflation - schwaches Wirtschaftswachstum und steigende Preise gleichzeitig." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse "jetzt einen Aktionsplan gegen die Wirtschaftskrise vorlegen und das Leben bezahlbar machen".
Bericht: Massiver Lieferverzug bei Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall
Beim Flugabwehrprojekt Skyranger 30 der Bundeswehr kommt es zu erheblichen Verzögerungen. Das Bundesverteidigungsministerium erwartet die Lieferung der ersten Serienfahrzeuge mit einer Verspätung von mindestens 16 Monaten, wie der "Stern" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Bundeswehr- und Parlamentskreise berichtete. Die Auslieferung des Flugabwehrkanonenpanzers beginnt somit frühestens im Jahr 2027. Die vollentwickelte Skyranger-Version erhält die Bundeswehr erst ab 2029.
Vier Jahre nach Massaker in Butscha: EU-Außenminister zu Gedenken in Ukraine
Mehrere EU-Außenminister wollen am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha des dortigen Massakers vor vier Jahren gedenken. Bei dem informellen Treffen solle an die "schreckliche Tragödie" in dem Vorort von Kiew erinnert werden, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zudem geht es um die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen.
Tod von Blauhelmsoldaten im Libanon: UN-Sicherheitsrat kommt am Dienstag zusammen
Nach dem Tod von drei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil im Südlibanon in den vergangenen Tagen kommt der UN-Sicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Sitzung werde um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MESZ) beginnen, wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor erklärt, sein Land habe wegen der "äußerst schwerwiegenden Vorfälle" eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt.
Deutsche Krankenhausgesellschaft: Syrische Ärzte und Pfleger wichtig für Gesundheitssystem
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor den Folgen der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestrebten Rückkehr eines Großteils der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in den nächsten Jahren gewarnt. "Syrische Ärzte stellen die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland dar", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, Henriette Neumeyer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). "Sie haben damit eine erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung."
Netanjahu: Mehr als die Hälfte der Kriegsziele im Iran sind erreicht
In dem Krieg Israels und der USA gegen den Iran sind nach Auffassung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mehr als die Hälfte der Ziele erreicht worden. "Wir haben definitiv die Hälfte hinter uns", sagte Netanjahu am Montag in einem Interview mit dem konservativen US-Sender Newsmax. Zugleich betonte er, der Krieg sei mehr als zur Hälfte erledigt "im Hinblick auf die Missionen, nicht unbedingt im Hinblick auf die Zeit".
UN-Mission: Zwei weitere Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet
Bei einer Explosion im Südlibanon sind am Montag nach Angaben der UN-Mission Unifil zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Bani Hajjan durch eine Detonation, deren Ursache unbekannt sei, zerstört worden, teilte Unifil mit. Bereits am Sonntag war ein Blauhelmsoldat im Süden des Libanon bei der Explosion eines Geschosses getötet worden. Frankreich beantragte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.
UN-Mission: Zwei Blauhelmsoldaten bei Explosion im Südlibanon getötet
Bei einer Explosion im Südlibanon sind am Montag nach Angaben der UN-Mission Unifil zwei Blauhelmsoldaten getötet worden. Ihr Fahrzeug sei in Bani Hajjan durch eine Detonation, deren Ursache unbekannt sei, zerstört worden, teilte Unifil mit. Zwei weitere Soldaten der UN-Friedenstruppe seien verletzt worden, einer von ihnen schwer. Am Sonntag war ein weiterer Blauhelmsoldat bei der Explosion eines Geschosses im Süden des Libanon getötet worden.
Kommission stellt Empfehlungen vor: Milliarden-Einsparungen für Krankenkassen
Auf die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland kommen Veränderungen zu. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat am Montag in Berlin ihre Reformvorschläge für die gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Ziel ist eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge, die von den Versicherten und Arbeitgebern gezahlt werden müssen. Die Fachleute präsentierten 66 konkrete Empfehlungen, deren Umsetzung die Gesundheitskosten allein im kommenden Jahr um 42 Milliarden Euro sinken lassen könnten - eine Summe, die deutlich über dem erwarteten Fehlbetrag liegt.
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran
US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit der Zerstörung der iranischen Öl- und Energieinfrastruktur gedroht. Falls die iranische Führung nicht bald einem Abkommen zur Beendigung des Krieges zustimme, würden die USA alle Kraftwerke, Ölfelder und die für den Ölexport wichtige Insel Charg "in die Luft jagen und vollständig vernichten", erklärte Trump am Montag. Zugleich äußerte er aber erneut die Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung.
US-Botschaft in Venezuela nach sieben Jahren wieder geöffnet
Nach rund siebenjähriger Schließung hat die US-Botschaft in Venezuela ihre Arbeit wiederaufgenommen. Das US-Außenministerium erklärte am Montag in Washington, damit werde ein neues Kapitel der diplomatischen Präsenz in Venezuela aufgeschlagen. Die Wiedereröffnung stärke die Fähigkeit der USA, "direkt mit der Übergangsregierung Venezuelas, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten".
Mutmaßlicher russischer Spion in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen. Der ukrainische Staatsbürger sei bereits am Freitag gefasst und am Samstag in Untersuchungsaft genommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mit. Der Beschuldigte soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Mann ausgespäht haben, der für die Ukraine gegen Russland kämpfte.
Neue Preisregel für Tankstellen ab Mittwoch - Spritpreis steigt wieder
Die neuen Preisregeln für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten, die Preise an den Zapfsäulen dürfen dann nur noch ein Mal am Tag steigen, nämlich mittags. Am Dienstag würden die letzten Formalitäten erledigt, damit das Gesetz in Kraft treten kann, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Weitere Entlastungen für Verbraucher soll es demnach vorerst nicht geben, bis nach Ostern würden nun zunächst Optionen geprüft.
Brand in Israels wichtigster Raffinerie - Armee meldet iranische Raketenangriffe
In Israels bedeutendster Ölraffinerie ist am Montag ein Großbrand ausgebrochen, der laut der Feuerwehr von herabgestürzten Trümmern nach Abwehr eines Luftangriffs ausgelöst wurde. In der Anlage seien "Trümmer nach einem Abwehreinsatz" identifiziert worden, teilte die israelische Feuerwehr mit. Die Brandbekämpfung ging demnach am Nachmittag weiter, verletzt wurde den Angaben zufolge niemand.
Merz: Deutschland und Syrien wollen Rückkehr von Flüchtlingen beschleunigen
Deutschland und Syrien wollen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat beschleunigen. Merz sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, in "der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre" sollten "rund 80 Prozent" der derzeit in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Heimatland zurückkehren.
Kapitän eines Schattenflotten-Öltankers in Frankreich zu Haftstrafe verurteilt
Ein Gericht in Frankreich hat den Kapitän eines Tankers der sogenannten russischen Schattenflotte in Abwesenheit zu einem Jahr Haft verurteilt. Der 39-jährige Chinese wurde am Montag im westfranzösischen Brest wegen Nichtbefolgens einer behördlichen Anordnung verurteilt. Der Fall des Öltankers "Boracay" hatte Aufsehen erregt, weil das Schiff zeitweise im Verdacht stand, als Startrampe für Drohnen gedient zu haben, die im September in Dänemark gesichtet worden waren.
Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit der Zerstörung der für den Ölexport wichtigen Insel Charg gedroht. Sollte die blockierte Straße von Hormus nicht "umgehend" wieder für die Schifffahrt geöffnet und nicht "rasch" eine Einigung mit Teheran zur Beendigung des Krieges erreicht werden, wäre ein vernichtender US-Angriff auf die Insel die Folge, warnte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Russland weist Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen aus
Russland hat die Ausweisung eines Diplomaten der britischen Botschaft wegen Spionagevorwürfen angeordnet. Der russische Geheimdienst FSB erklärte am Montag, der Diplomat müsse Russland binnen zwei Wochen verlassen. Der 29-Jährige sei als zweiter Sekretär an der Botschaft in Moskau tätig und an "subversiven nachrichtendienstlichen Aktivitäten beteiligt, welche die Sicherheit Russlands bedrohen".
Bundesregierung sagt syrischem Übergangspräsidenten Hilfe bei Wiederaufbau zu
Die Bundesregierung und deutsche Unternehmen haben dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zugesichert. "Wir stehen an der Seite Syriens", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen im Auswärtigen Amt anlässlich von al-Scharaas Antrittsbesuch in Berlin. "Die Syrer verdienen eine Chance, und wir möchten helfen, dass diese Chance gut genutzt wird."
Trump: Womöglich bald "Deal" mit Teheran - US-Präsident will aber "Öl im Iran nehmen"
US-Präsident Donald Trump hat einen "Deal" mit Teheran zur Beendigung des Krieges in Aussicht gestellt. "Das könnte bald sein", sagte Trump am Sonntag. Zugleich drohte er aber, dass er "das Öl im Iran nehmen" wolle und sprach von einer möglichen US-Einnahme der für die iranischen Ölexporte wichtigen Insel Charg.