Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Wegen eines flüchtlingsfeindliches Posts auf der Onlineplattform Facebook hat das Landgericht Zwickau einen 58-Jährigen zu einer Geldstrafe von 390 Euro verurteilt. Er wurde in dem Berufungsverfahren der Volksverhetzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Das Amtsgericht in der sächsischen Stadt hatte ihn zuvor freigesprochen.

Nach jahrelangem Streit mit Frankreich zahlt die Schweizer Großbank UBS nun insgesamt 835 Millionen Euro - 730 Millionen Euro Strafe und 105 Millionen Entschädigung an den französischen Staat. Das teilte die UBS am Dienstag mit. Der höchste französische Gerichtshof, das Kassationsgericht, hatte die UBS Ende 2023 wegen Geldwäsche, Steuerbetrugs und illegaler Geschäftspraktiken schuldig gesprochen.

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".

Eine Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland befürwortet einer Umfrage zufolge ein Handyverbot in Schulen. Rund 60 Prozent sprechen sich für ein Handyverbot im Unterricht oder im Klassenzimmer aus, wie aus einer am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Umfrage der Vodafone-Stiftung hervorgeht. Zugleich wünschen sich viele Jugendliche breitere Bildungsangebote zum Umgang mit digitalen Medien.

Wegen mehr als tausend gefälschter Coronaatteste muss eine Ärztin aus Sachsen ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Dresden, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die Frau hatte demnach während der Pandemie Atteste für die Befreiung von der Maskenpflicht oder für ein dauerhaftes Impfverbot verkauft. (Az. 5 StR 130/25)

Im Kampf gegen Betrug im Netz hat die Europäische Kommission die Digitalkonzerne Apple, Google und Microsoft sowie die Buchungsplattform Booking ins Visier genommen. Ein Sprecher der Kommission bestätigte am Dienstag in Brüssel, die Behörde habe bei den vier Unternehmen Informationen dazu angefordert, wie sie gegen Betrug auf ihren Plattformen vorgehen.

Im Streit um ein nicht bezahltes Essen hat ein Unbekannter einem Wirt in Berlin ein Stück einer Wange herausgebissen. Der Mann nahm am Montagvormittag an einem Grillimbiss im Stadtteil Karlshorst eine Speise und zwei Getränke zu sich und wollte das Schnellrestaurant anschließend verlassen, ohne zu bezahlen, wie die Polizei am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte.

Zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York wird US-Präsident Donald Trump am Dienstag als einer der ersten Redner vor den versammelten Vertretern der 193 UN-Mitgliedsstaaten sprechen. Im Rahmen seiner "America First"-Politik (Amerika zuerst) hatte Trump den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und Finanzmittel gekürzt. Am Rande der Generaldebatte will sich der US-Präsident mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen.

Darf ein Vorteilsprogramm als "kostenlos" bezeichnet werden, wenn Verbraucher dem Unternehmen dafür Daten überlassen, die dieses dann wirtschaftlich nutzt? Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in dieser Frage eine Klage von Verbraucherschützern gegen den Discounter Lidl abgewiesen. Es sei nicht zu beanstanden, dass Lidl bei der Anmeldung zur App "Lidl Plus" keinen "Gesamtpreis" angebe, erklärte das OLG am Dienstag. (Az. 6 UKl 2/25)

Trotz Widerstands der Gewerkschaft EVG hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Oktober berufen, wie die DB am Dienstag mitteilte. Aufsichtsratschef Werner Gatzer erklärte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass der DB mit Evelyn Palla an der Spitze ein erfolgreicher Neustart gelingen und die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene zügig umgesetzt werden kann."

Zwei Männer sollen in einem Schrebergarten in Hessen einen 47-Jährigen getötet haben. Sie wurden festgenommen, wie die Polizei in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr bewertet. Abgeordnete von AfD, Grünen und Linken warfen der Bundesregierung am Dienstag in der Debatte zur Einbringung des Etatentwurfs 2026 Haushalts-Tricksereien und die Setzung falscher Prioritäten vor. Der AfD-Haushälter Michael Espendiller etwa warnte, das Land werde bei dieser Haushaltsführung "in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden".

Die Klage eines Manns gegen gleichgeschlechtliche Ampelpärchen in der niedersächsischen Stadt Hildesheim ist abgewiesen worden. Sie sei an der Klagebefugnis gescheitert, weil der Kläger aus Sicht des Verwaltungsgerichts Hannover durch die Ampeln nicht in seinen eigenen Rechten verletzt werde, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.

Die Artenvielfalt in Kanada ist laut der Tierschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) binnen eines halben Jahrhunderts um zehn Prozent zurückgegangen. Hunderte Tierarten in dem Land seien vom Aussterben bedroht, warnte der WWF in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Bericht. "Im Durchschnitt bewegen sich alle Tierarten - Vögel, Fische, Säugetiere, Reptilien und Amphibien - in die falsche Richtung", erklärte der WWF in dem Bericht "2025 Living Planet".

Nach einer Pause von vier Wochen befördert die DHL ab Donnerstag wieder alle Pakete in die USA. Das Unternehmen teilte am Dienstag mit, der postalische Warenversand in die USA und Puerto Rico für Geschäftskunden werde zum 25. September wieder aufgenommen. Der Unternehmensbereich Post & Paket sei einer der ersten Postdienstleister der Welt, der diesen Dienst wieder anbiete.

Im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern seit Jahresbeginn bereits mindestens 1000 Todesurteile vollstreckt worden. Allein in der vergangenen Woche seien mindestens 64 Menschen in dem Land hingerichtet worden, erklärte die in Norwegen ansässige Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) am Dienstag. Dies entspreche einem Durchschnitt von mehr als neun Exekutionen pro Tag. IHR sprach von einer "Massentötungskampagne".

Rund ein halbes Jahr nach einem schweren Unfall mit drei Toten und drei Schwerverletzten in Baden-Württemberg hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Verursacher erhoben. Dem 33-Jährigen würden fahrlässige Tötung, fahrlässige Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Hechingen am Dienstag mit.

Obwohl die Sommerferien bereits vorbei sind, hat der ADAC vor zahlreichen Staus auf den Autobahnen gewarnt. Das Verkehrsaufkommen bleibe hoch, teilte der Automobilklub am Dienstag in München mit. Während es Späturlauber und Ausflügler in den Süden und an die Küsten ziehe, seien die Strecken durch zahlreiche Baustellen belastet. Besonders davon betroffen seien Autobahnen in Süddeutschland.

Ein halbes Jahr nach einem tödlichen Autorennen in Ludwigsburg in Baden-Württemberg hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes erhoben. Angeklagt sind zwei Brüder im Alter von 32 und 35 Jahren sowie ihr 25 Jahre alter Cousin, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Männer sollen am 20. März durch die Ludwigsburger Innenstadt gerast sein. Dabei kamen zwei unbeteiligte Frauen ums Leben.

Elterngeld, Eheschließung oder Bürgergeld - in Deutschland werden bislang 60 Prozent der Verwaltungsleistungen digital angeboten. Insgesamt 349 von 579 Behördenleistungen sind online verfügbar, aber nur 165 davon auch flächendeckend, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Analyse des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Manche Leistungen gibt es online nur in einer einzelnen Kommune.

Nach einer Attacke mit einem Laserpointer auf den startenden Hubschrauber von US-Präsident Donald Trump ist ein 33-Jähriger festgenommen worden. Der Mann habe am Samstag einen Laserpointer auf den Präsidenten-Helikopter Marine One gerichtet, als dieser mit Trump an Bord vom Gelände des Weißen Hauses abhob, hieß es in einer am Montag eingereichten Strafanzeige. Er wurde demnach auf einem Gehweg nahe dem Weißen Haus von einem Beamten des Secret Service festgenommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Deutschland angesichts von Haushaltszwängen und Wachstumsflaute auf tiefgreifende Reformen eingeschworen. "Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, der irrt sich", sagte Klingbeil am Dienstag in seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2026 in den Bundestag. "Es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein, sondern es müssen große Veränderungen sein."

Die Europäische Kommission will ein umstrittenes EU-Gesetz gegen Abholzung ein zweites Mal verschieben. EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall schlug am Dienstag in Brüssel vor, das Gesetz solle Ende des kommenden Jahres greifen, ein Jahr später als bislang geplant. Bis zur neuen Frist könnten die Vorgaben für Unternehmen abgeschwächt werden.

Die deutsche Wirtschaft verharrt in ihrer Wachstumsschwäche. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) senkte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr leicht um 0,1 Prozentpunkte auf nun 0,3 Prozent, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht hervorging. Für die Weltwirtschaft hingegen erwartet die Organisation nun ein stärkeres Wachstum von 3,2 Prozent - 0,3 Prozentpunkte mehr, als sie noch im Juni schätzte.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat für die Unterstützung aller drei Kandidatinnen und Kandidaten für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht geworben. Nach dem "ungeheuerlichen Vorgang um die gescheiterte Richterwahl" vor der Sommerpause gehe es jetzt darum, "weiteren Schaden vom Bundesverfassungsgericht abzuwenden", erklärte Haßelmann am Dienstag. "Wir werben um Unterstützung und gehen davon aus, dass alle demokratischen Fraktionen für die Wahl aller drei vorgeschlagenen Personen (...) die gemeinsame Mehrheit stellen."

Beim Heizen müssen sich viele Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr wieder auf höhere Kosten einstellen. Besonders betroffen seien Haushalte mit Gasheizung, erklärte die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online am Dienstag zur Vorstellung ihres Heizspiegels 2025. Zugleich hätten neun von zehn Haushalte noch "Sparpotenzial" - im Schnitt rund 400 Euro pro Jahr.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) hat Evelyn Palla als neue Bahn-Chefin bestätigt. Sie wurde mit Wirkung zum 1. Oktober berufen, wie die DB am Dienstag mitteilte. Aufsichtsratschef Werner Gatzer erklärte: "Wir sind fest davon überzeugt, dass der DB mit Evelyn Palla an der Spitze ein erfolgreicher Neustart gelingen und die vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene zügig umgesetzt werden kann."

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hat den Drohnen-Vorfall am Kopenhagener Flughafen als Angriff auf die Infrastruktur des EU- und Nato-Mitgliedstaats verurteilt. Der Zwischenfall reihe sich ein in eine Serie von "Drohnenangriffen, Luftraumverletzungen und Cyberangriffen auf europäische Flughäfen", erklärte Frederiksen am Dienstag. "Was wir gestern Nacht gesehen haben, ist der bislang schwerste Angriff auf die kritische Infrastruktur Dänemarks."

Der einstige deutsche Davis-Cup-Kapitän Nikola "Niki" Pilic ist tot. Das gab der kroatische Tennisverband am Dienstag auf seiner Website bekannt. Der ehemalige Tennisprofi und -trainer sei demnach am Montag in Opatija in seiner kroatischen Heimat im Alter von 86 Jahren verstorben.

Bei Bewerbermangel braucht es keine fixe Altersgrenze mehr: Ein Notar aus Nordrhein-Westfalen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den verpflichtenden Eintritt in den Ruhestand mit 70 vorgegangen. Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Altersgrenze für nebenberufliche Notare, die sogenannten Altersnotare, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Angesichts des Bewerbermangels in dem Bereich sei sie nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 1 BvR 1796/23)

Eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland liegt nachts wach. Laut einer am Dienstag in Hannover veröffentlichten Analyse der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) stieg die Zahl der ambulanten Diagnosen psychisch bedingter Schlafstörungen ohne organische Ursache zwischen 2014 und 2024 um 73,5 Prozent. Besonders betroffen sind demnach junge Erwachsene der sogenannten Generation Z.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit hat der Zoll bundesweit Hotels und Gaststätten kontrolliert. Wie die Generalzolldirektion in Bonn am Dienstag mitteilte, wurden mehr als 5200 Arbeitnehmer befragt und mehr als 430 Unterlagen geprüft. Während der Kontrolle am Freitag leitete der Zoll demnach rund 370 Strafverfahren und knapp 800 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. In fast 200 Fällen ging es dabei um Menschen ohne Aufenthaltsrecht.