Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Ein Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Es geht um eine Klage aus Bayern. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. (Az. 6 C 5.24)

Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Fußballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Schuldig gesprochen wurde der 59-jährige Angeklagte wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung in dutzenden Fällen.

Angesichts des Ukraine-Krieges und der jüngsten russischen Luftraumverletzungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Kopenhagen Entschlossenheit und Einigkeit demonstriert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland vor "Spaltung und Angst" in Europa säen zu wollen. "Das werden wir nicht zulassen", erklärte sie.

Aus den Drohnenflügen über Schleswig-Holstein Ende vergangener Woche lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt keine "qualitativ gesteigerte und konkrete Gefährdungslage ableiten". Das sagte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag unter Berufung auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Sie bestätigte, dass drohnenartige Fluggeräte auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen gemeldet worden seien.

Polen verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen bis April. Mit der Maßnahme solle die illegale Einreise von Flüchtlingen, die über die baltischen Länder weiter nach Westen gelangen wollen, unterbunden werden, erklärte Innenminister Marcin Kierwinski am Mittwoch in Warschau.

Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."

Anlagebetrüger haben ein Ehepaar aus Baden-Württemberg um rund 150.000 Euro gebracht. Die Unbekannten meldeten sich bereits im Jahr 2023 telefonisch bei dem Paar aus Markdorf unweit des Bodensees und machten es auf eine angebliche lukrative Geldanlage aufmerksam, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Zunächst überwiesen die Eheleute lediglich 250 Euro.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch die Wohnungen mehrerer mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Die Verfahren richteten sich gegen sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene im Alter von 18 bis 35 Jahren, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Da es teils um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz ging, wurden Spezialeinheiten eingesetzt. Bei der Durchsuchung von sechs Wohnungen wurden mehrere Waffen gefunden.

Die französische Justiz hat Ermittlungen zu einem Öltanker eingeleitet, der zur russischen Schattenflotte zählt und als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte. Es werde wegen eines "fehlenden Nachweises der Nationalität" und der "Weigerung, einer Anweisung zu folgen" ermittelt, sagte der Staatsanwalt von Brest, Stéphane Kellenberger, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Marine habe den Öltanker angezeigt.

Polizisten haben in einem Brunnen im rheinland-pfälzischen Rockenhausen einen toten Mann gefunden. Wie er starb, war zunächst unklar, wie die Beamten in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde der leblose 36-Jährige am frühen Dienstagmorgen entdeckt.

Auch 35 Jahre nach der deutschen Vereinigung haben junge Menschen aus Ostdeutschland nach Einschätzung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) schlechtere Startchancen als Westdeutsche. Eine Herkunft aus Ostdeutschland bedeute "überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit niedrigem Einkommen und wenig oder gar keinem Vermögen", schreibt Kaiser in ihrem ersten Jahresbericht, den sie am Mittwoch in Berlin vorstellte.

35 Jahre nach der deutschen Vereinigung kommt die Förderung der Karrieren von Ostdeutschen in der Bundesveraltung nicht wie von der Bundesregierung gewünscht voran. Im Gegenteil - von 2022 bis 2025 ging der Anteil gebürtiger Ostdeutscher auf der obersten Leitungsebene der Bundesverwaltung sogar zurück, von 6,8 auf 3,7 Prozent: Dies geht aus dem Jahresbericht hervor, den die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Inmitten schwerer Angriffe auf die Stadt Gaza hat Israel die verbliebenen Einwohner zur Flucht aufgerufen. Verteidigungsminister Israel Katz richtete am Mittwoch eine "letzte Warnung" an all jene, die noch nicht in Richtung Süden geflohen seien. "Diejenigen, die bleiben (...), werden als Terroristen und Terroristen-Unterstützer betrachtet."

Die von der SPD für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält ihren Rückzug auf Druck der Unionsfraktion weiterhin für problematisch. "Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben", sagte Brosius-Gersdorf der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Scharfe Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Verschmelzung von Atomkernen wie in der Sonne soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung künftig eine Rolle als wegweisende Schlüsseltechnologie spielen. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch den milliardenschweren Aktionsplan "Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk". Allein bis 2029 sollen "über zwei Milliarden Euro" in die Fusionsforschung fließen, wie das Bundesforschungsministerium mitteilte.

Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Scharfe Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung hat die Initiative Fridays for Future geübt. Bundeskanzler Friedrich Merz "und die deutsche Regierung blockieren Klimaziele und zeigen damit der Weltgemeinschaft: Die Klimakrise ist uns egal", erklärte FFF anlässlich des Auslaufens einer UN-Frist für das Einreichen neuer, ehrgeizigerer Zielvorgaben durch die jeweiligen Staaten Ende September. Dies sei zehn Jahre nach dem Beschluss des Pariser Klimaabkommens "ein katastrophales Signal".

Ganze 113 Kilogramm mutmaßlich gestohlene Schokolade hat die Polizei in Niedersachsen in einem Auto beschlagnahmt. Auf den Wagen wurden Polizisten nach einem versuchten Ladendiebstahl durch eine 24-Jährige aufmerksam, wie die Beamten in Lingen am Mittwoch mitteilten. Die Frau hatte am Montag in einem Verbrauchermarkt in Bad Bentheim versucht, Tafelschokolade im Wert von knapp 600 Euro zu stehlen. Sie wurde jedoch erwischt.

Nach einer Brandstiftung in einer Arbeiterunterkunft im Berliner Ortsteil Marzahn mit zwei Toten und drei Schwerverletzten ist ein 28-Jähriger in Polen festgenommen worden. Er sei dringend verdächtig, in der Nacht zum Sonntag das Feuer in der Doppelhaushälfte gelegt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit. Er soll das Haus gemeinsam mit weiteren Arbeitern bewohnt haben.

Auch ein niederländischer Pensionsfonds hat vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts seine Anteile an dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar abgestoßen. ABP, die größte niederländische Pensionskasse, begründete die Entscheidung am Mittwoch nicht im Detail. Es sei jedoch klar, dass die Geschehnisse in Israel und Gaza die Zusammensetzung des Investitionsportfolios beeinflussten. Der norwegische Staatsfonds hatte Ende August wegen des Einsatzes von Planierraupen durch Israel gegen Palästinenser den Verkauf seiner Caterpillar-Anteile bekanntgegeben.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg" angemahnt. "Ich denke, wir müssen unsere nationale Perspektive in Bezug auf die Sicherheit in Europa hinter uns lassen und das Muster des hybriden Krieges betrachten", sagte Frederiksen am Mittwoch vor dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. Der Krieg in der Ukraine sei kein Krieg in einem einzelnen Land, sondern ein "Versuch Russlands, uns alle zu bedrohen".

Bei dem nach der Brandlegung im Münchner Norden entdeckten Toten handelt es sich laut Polizei um den Tatverdächtigen der Brandstiftung. "Das ist der Tatverdächtige", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage zur inzwischen abgeschlossenen Identifikation des Manns. Er könnte auch für eine "relativ unspezifische" Sprengstoffdrohung gegen das Oktoberfest verantwortlich sein, die zu einer zunächst bis 17.00 Uhr vorgesehenen Schließung des Festgeländes führte.

Eine unabhängige Beschwerdestelle für Nutzerinnen und Nutzer von Online-Netzwerken hat die Videoplattform Youtube für deren mangelnde Zusammenarbeit kritisiert. "Wir sind besorgt, dass Youtube-Nutzern in der EU der Zugang zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verwehrt wird", teilte die Beschwerdestelle mit Sitz in Dublin am Mittwoch mit. Das Gremium sprach insgesamt von einer "durchwachsenen" Zusammenarbeit mit den großen Online-Diensten.

Der angeschlagene Autozulieferer ZF in Friedrichshafen am Bodensee hat ein umfassendes Sparprogramm für seine Sparte Elektromobilität angekündigt. Unternehmen und Arbeitnehmer hätten ein Bündnis zur Umstrukturierung der Division E beschlossen, teilte ZF am Mittwoch mit. Bis 2027 soll damit eine halbe Milliarde Euro gespart werden.

Der Deutschlandtarifverbund hat bei den Ticketpreisen im Bahnverkehr vorgelegt: Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Rund 20 Prozent der Kunden im Eisenbahnnahverkehr in Deutschland sind davon betroffen. Auch die Deutsche Bahn dürfte in den kommenden Tagen Preiserhöhungen mitteilen.

Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Am Landgericht Dortmund ist am Mittwoch ein 33-Jähriger wegen der Tötung seiner früheren Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 33-Jährige hatte seine frühere Partnerin im Januar in Dortmund während eines Streits mit mehreren Messerstichen getötet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Betrüger erhoben, die mit Versicherungen für die Rückführung verstorbener Muslime in ihre Heimatländer mehr als eine Million Euro erbeutet haben soll. Die sieben Männer im Alter von 38 bis 67 Jahren betrieben laut Staatsanwaltschaft Bestattungsunternehmen.

Ärztinnen und Ärzte mit einem Abschluss aus dem Ausland sollen in Deutschland künftig einfacher in ihrem Beruf arbeiten können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Die Vereinfachungen sollen auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen aus dem Ausland gelten.

Wenige Tage nachdem eine Frau im nordrhein-westfälischen Recklinghausen erstochen wurde, sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dem 34 Jahre alten Schwiegersohn des Opfers wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Der Untersuchungshaftbefehl wurde demnach am Dienstag erlassen. Das Tatmotiv war weiter unklar.

Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Fußballnationalspieler Philipp Lahm, die Schauspielerin Anna Loos und 23 weitere Menschen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie alle träten mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kunst für Freiheit und Demokratie ein, sagte Steinmeier laut Redetext am Mittwoch in Berlin.