Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der im Zuge der Ermittlungen zu dem Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines vor drei Jahren in Polen festgenommene ukrainische Tatverdächtige ist nach Angaben seines Anwalts in Untersuchungshaft genommen worden. Die Haftzeit sei auf sieben Tage angesetzt worden, sagte Anwalt Tymoteusz Paprocki am Mittwoch in Warschau. Der Verdächtige Wolodymyr Z. war am Dienstag auf Grundlage eines in Deutschland ausgestellten, europäischen Haftbefehls von polnischen Polizisten festgenommen worden.

Rund ein Jahr nach einer bundesweiten Razzia gegen Betreiber einer Kinderpornografieplattform im Darknet mit hunderttausenden Nutzern müssen sich seit Mittwoch fünf Angeklagte vor dem Landgericht Mönchengladbach verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern zwischen 44 und 63 Jahren das bandenmäßige öffentliche Zugänglichmachen kinder- und jugendpornografischer Inhalte vor.

Die Bundesregierung will bei der Wasserstoff-Infrastruktur aufs Tempo drücken. Das Kabinett in Berlin brachte am Mittwoch ein Gesetz auf den Weg, demzufolge der Ausbau als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft werden kann, was Wasserstoffprojekten in Zulassungsentscheidungen ein besonderes Gewicht beimisst. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte dies als wichtigen Schritt - kritisierte Kürzungen bei der Wasserstoffförderung allerdings als "völlig falsches Signal".

Ein eskalierter Familienstreit mit einem Toten hat am Mittwoch das Münchner Oktoberfest für gut sieben Stunden lahmgelegt. Weil ein mutmaßlich nach einem Suizid tot aufgefundener tatverdächtiger 57 Jahre alter Mann neben einer Brandlegung an einem Wohnhaus und dem Aufstellen von Sprengfallen auch eine Sprengstoffdrohung gegen das Oktoberfest aussprach, blieb die Wiesn bis 17.30 Uhr geschlossen.

Die UEFA hat ihre Entscheidung über einen Ausschluss Israels aus dem internationalen Fußball zumindest vorerst offenbar verschoben. Wie FIFA-Vizepräsident Victor Montagliani laut The Athletic im Rahmen der Leaders-Sportbusiness-Konferenz in London am Mittwoch mitteilte, wolle die Europäische Fußball-Union vor einer Entscheidung dem jüngsten Versuch von US-Präsident Donald Trump, den Konflikt im Gazastreifen zu beenden, eine Chance auf Erfolg geben.

Gut drei Wochen nach dem israelischen Luftangriff auf Hamas-Ziele in Katar haben die USA eine weitreichende Sicherheitsgarantie für das Golfemirat abgegeben. Die Vereinigten Staaten garantierten damit "die Sicherheit und territoriale Unversehrtheit des Staates Katar gegen externe Angriffe", hieß es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Dekret von US-Präsident Donald Trump.

Hunderte Indigene haben im Nordosten Kolumbiens gegen die Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen in ihrem Heimatgebiet demonstriert. Die Protestierenden vom Volk der Motilón-Barí gingen am Dienstag in traditioneller Kleidung und Schmuck in der Großstadt Cúcuta auf die Straße. Manche der Demonstrierenden waren auch nackt. Einige von ihnen trugen Speere und Blasrohre, auf Schildern stand: "Tötet uns nicht."

Für die in Arbeitsverträgen häufigen Verweise auf einen Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Arbeitgebern die Rosinenpickerei erschwert. Nach einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil unterliegt ein Arbeitsvertrag der vollen gerichtlichen Kontrolle, wenn er nicht den gesamten Tarifvertrag in Bezug nimmt, sondern teils abweichende Regelungen trifft. (Az. 10 AZR 162/24)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an dem vom Scheitern bedrohten deutsch-französischen Kampfjet-Vorhaben FCAS vorerst festhalten. "Es ist an uns, weiter an Lösungen zu arbeiten und den Kurs zu halten, der im übergeordneten deutsch-französischen Interesse liegt", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Verteidigungsminister beider Länder hätten den Auftrag, bis zum Jahresende die gemeinsamen Rüstungsprojekte zu überprüfen.

Wegen der Tötung seiner Mutter im Alkoholrausch ist ein 28-Jähriger aus Bayern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Zudem ordnete das Landgericht Würzburg seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte. Er wurde der Körperverletzung mit Todesfolge und nicht des Totschlags schuldig gesprochen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. "Wir entscheiden selber über unseren Energiemix", sagte Orban am Mittwoch am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Wir haben keinerlei Alternativen", fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.

Eine der Angeklagten im Münchner Reichsbürgerprozess, Ruth Hildegard L., ist tot. Ein Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts bestätigte am Mittwoch, dass der Verteidiger ihren Tod mitgeteilt habe. L., eine Astrologin, starb demnach am Montag. Vor Gericht sollte sie sich wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.

Anlagebetrüger haben bei einem Mann aus Zwickau 150.000 Euro erbeutet. Der 41-Jährige war Mitglied in einer Chatgruppe, die von einer angeblichen Investmentfirma betrieben wurde, wie die Polizei am Mittwoch in der sächsischen Stadt mitteilte.

Das nach einer Sprengstoffdrohung geschlossene Münchner Oktoberfest wird um 17.30 Uhr geöffnet. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sagte am Mittwoch in einem bei Instagram veröffentlichten Video, die Polizei habe ihn informiert, dass eine Fortführung der Wiesn unbedenklich sei. Deshalb werde das am heutigen Mittwoch bisher geschlossene Festgelände auf der Theresienwiese wieder geöffnet.

Wegen der Tötung einer 93-jährigen Heimbewohnerin im thüringischen Gotha ist ein ehemaliger Pflegehelfer zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Erfurt sprach ihn des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mitteilte.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch einen früheren IS-Anhänger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der 49-jährige Syrer wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum verurteilt, wie das Gericht mitteilte. Von weiteren Tatvorwürfen wurde er freigesprochen. Er soll bis zum Haftantritt weiter in Untersuchungshaft bleiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Ausbreitung "der russischen Geheimarmee in unseren Demokratien" gewarnt. "Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt", sagte Macron in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Neben dem Terrorismus sei Russland "die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer".

Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."

Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind laut Polizei an Deutschlands Landesgrenzen über 15.642 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, wurden von 8. Mai bis 30. September 21.359 unerlaubte Einreisen registriert.

Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber es kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.

Von dem seit mehr als einer Woche vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geht nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) derzeit "keine unmittelbare Gefahr" aus. Mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren hielten das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zum Mittwoch mit. Der russische Betreiber der Anlage versicherte seinerseits einige Stunden später, die Lage an dem Akw sei "unter Kontrolle".

Der zuletzt mit Erstligist Borussia Mönchengladbach in Verbindung gebrachte Nils-Ole Book bleibt weiter Sport-Vorstand des Fußball-Zweitligisten SV Elversberg. Wie die Saarländer mitteilten, verlängerte der 39-Jährige seinen Vertrag vorzeitig. Über die Laufzeit machte die SVE keine Angaben. Nach dem Rücktritt von Roland Virkus war Book medial als Topkandidat für die Nachfolge des Sport-Geschäftsführers der Gladbacher gehandelt worden.

Der Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Ein Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Es geht um eine Klage aus Bayern. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. (Az. 6 C 5.24)

Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Fußballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Schuldig gesprochen wurde der 59-jährige Angeklagte wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung in dutzenden Fällen.

Angesichts des Ukraine-Krieges und der jüngsten russischen Luftraumverletzungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Kopenhagen Entschlossenheit und Einigkeit demonstriert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland vor "Spaltung und Angst" in Europa säen zu wollen. "Das werden wir nicht zulassen", erklärte sie.

Aus den Drohnenflügen über Schleswig-Holstein Ende vergangener Woche lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt keine "qualitativ gesteigerte und konkrete Gefährdungslage ableiten". Das sagte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag unter Berufung auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Sie bestätigte, dass drohnenartige Fluggeräte auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen gemeldet worden seien.

Polen verlängert die Kontrollen an seinen Grenzen zu Deutschland und Litauen bis April. Mit der Maßnahme solle die illegale Einreise von Flüchtlingen, die über die baltischen Länder weiter nach Westen gelangen wollen, unterbunden werden, erklärte Innenminister Marcin Kierwinski am Mittwoch in Warschau.

Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."

Anlagebetrüger haben ein Ehepaar aus Baden-Württemberg um rund 150.000 Euro gebracht. Die Unbekannten meldeten sich bereits im Jahr 2023 telefonisch bei dem Paar aus Markdorf unweit des Bodensees und machten es auf eine angebliche lukrative Geldanlage aufmerksam, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Zunächst überwiesen die Eheleute lediglich 250 Euro.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch die Wohnungen mehrerer mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Die Verfahren richteten sich gegen sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene im Alter von 18 bis 35 Jahren, teilte die Polizei in Bielefeld mit. Da es teils um mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz ging, wurden Spezialeinheiten eingesetzt. Bei der Durchsuchung von sechs Wohnungen wurden mehrere Waffen gefunden.

Die französische Justiz hat Ermittlungen zu einem Öltanker eingeleitet, der zur russischen Schattenflotte zählt und als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte. Es werde wegen eines "fehlenden Nachweises der Nationalität" und der "Weigerung, einer Anweisung zu folgen" ermittelt, sagte der Staatsanwalt von Brest, Stéphane Kellenberger, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die französische Marine habe den Öltanker angezeigt.

Polizisten haben in einem Brunnen im rheinland-pfälzischen Rockenhausen einen toten Mann gefunden. Wie er starb, war zunächst unklar, wie die Beamten in Kaiserslautern am Mittwoch mitteilten. Demnach wurde der leblose 36-Jährige am frühen Dienstagmorgen entdeckt.