Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der Deutschlandtarifverbund hat bei den Ticketpreisen im Bahnverkehr vorgelegt: Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Rund 20 Prozent der Kunden im Eisenbahnnahverkehr in Deutschland sind davon betroffen. Auch die Deutsche Bahn dürfte in den kommenden Tagen Preiserhöhungen mitteilen.

Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, strafrechtlich verfolgt werden kann.

Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Am Landgericht Dortmund ist am Mittwoch ein 33-Jähriger wegen der Tötung seiner früheren Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 33-Jährige hatte seine frühere Partnerin im Januar in Dortmund während eines Streits mit mehreren Messerstichen getötet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Betrüger erhoben, die mit Versicherungen für die Rückführung verstorbener Muslime in ihre Heimatländer mehr als eine Million Euro erbeutet haben soll. Die sieben Männer im Alter von 38 bis 67 Jahren betrieben laut Staatsanwaltschaft Bestattungsunternehmen.

Ärztinnen und Ärzte mit einem Abschluss aus dem Ausland sollen in Deutschland künftig einfacher in ihrem Beruf arbeiten können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Die Vereinfachungen sollen auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen aus dem Ausland gelten.

Wenige Tage nachdem eine Frau im nordrhein-westfälischen Recklinghausen erstochen wurde, sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dem 34 Jahre alten Schwiegersohn des Opfers wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Der Untersuchungshaftbefehl wurde demnach am Dienstag erlassen. Das Tatmotiv war weiter unklar.

Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Fußballnationalspieler Philipp Lahm, die Schauspielerin Anna Loos und 23 weitere Menschen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie alle träten mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kunst für Freiheit und Demokratie ein, sagte Steinmeier laut Redetext am Mittwoch in Berlin.

Das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay ist einer Gerichtsentscheidung zufolge am Steuer verboten. Ein Autofahrer aus Köln muss deshalb ein Bußgeld von 150 Euro zahlen, wie das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. E-Zigaretten mit Touchdisplay fallen demnach wie Handys unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen. Es gebe "eine steigende Bedrohung" durch Drohnen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Berlin. Für diese "hybride Bedrohung" müssten Antworten gefunden werden. Eine davon ist laut Dobrindt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, welche das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Ebenfalls neu gefasst werden soll das Luftsicherheitsgesetz.

Der frühere Fußball-Weltmeister Philipp Lahm ist in Berlin mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Der 41-Jährige erhielt die Ehrung am Mittwoch im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als eine von 25 Personen, die "herausragende Beiträge für das Gemeinwohl" geleistet haben.

Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen der Lieferung von Elektronik für Drohnen nach Russland zu Haftstrafen verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zehn Fällen, wie das Gericht am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, der Mitangeklagte für drei Jahre und sechs Monate.

Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe in Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Sie sollen Teil eines organisierten Schwarzarbeitsnetzwerks sein, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen elf Menschen ermittelt.

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine positive Bilanz der Kabinettsklausur in Berlin gezogen. Die Tagung "hat Spaß gemacht und war glaube ich auch sehr effektiv", sagte der Vizekanzler am Mittwoch in Berlin. Im Mittelpunkt habe die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft gestanden und "wie wir Wachstum und Arbeitsplätze sichern können".

Die Facebook-Mutter Meta muss sich in Spanien wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Regeln für Onlinewerbung vor Gericht verantworten. Die Anhörung zu dem Fall, der auf einer Klage von mehr als 80 spanischen Medienunternehmen basiert, begann am Mittwoch in Madrid. Der Verband AMI verlangt von Meta 551 Millionen Euro Schadenersatz.

Mit einem Reformpaket will die Bundesregierung eine grundlegende Erneuerung von Staat und Verwaltung anstoßen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung in Berlin eine so genannte "Modernisierungsagenda" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es nach Regierungsangaben, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. "Wir haben den Anspruch dass wir wieder an die Spitze kommen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel sinken. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber bestätigten am Mittwoch, dass sie den von der Bundesregierung zugesagten Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an ihre Kunden weitergeben werden. Das durchschnittliche Netzentgelt auf Höchst- und Umspannungsebene sinkt demnach im kommenden Jahr um 57 Prozent. Die vier Unternehmen mahnten jedoch, dass der Zuschuss noch gesetzlich besiegelt werden müsse.

Es war eine Einigung "buchstäblich in letzter Minute": Die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der Nacht zum Mittwoch in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Abschluss geeinigt, wie beide Seiten mitteilten. Um Mitternacht war die Friedenspflicht in der Branche ausgelaufen - ab Mittwoch wären Warnstreiks möglich gewesen. Der Abschluss dürfte laut IG Metall zeitnah auch in Ostdeutschland übernommen werden.

Hamburgs Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel gibt sein Amt nach vier Jahren zum Jahresende auf. "Der zeitliche Aufwand und die anhaltende Konfrontation mit Hass und persönlichen Übergriffen sind im Rahmen eines Ehrenamts für mich nicht mehr vereinbar", erklärte Hensel laut Mitteilung der Hamburger Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung vom Mittwoch. Zukünftig wolle er sich "den positiven Seiten jüdischen Lebens widmen".

Das Gelände des Münchner Oktoberfests bleibt nach einer Sprengstoffdrohung am Mittwoch vorerst bis voraussichtlich 17.00 Uhr geschlossen. Hintergrund ist laut Polizei ein Brand mit Knallgeräuschen in einem Haus im Münchner Norden. Es seien in dem Haus Sprengfallen gefunden worden, ein Zusammenhang mit der Theresienwiese werde geprüft, hieß es von der Polizei. Laut Stadt gab es eine konkrete Sprengstoffdrohung gegen die Wiesn im Zusammenhang mit der Explosion in dem Haus.

Die Gletscherschmelze in der Schweiz hält unvermindert an: In diesem Jahr verloren die Gletscher drei Prozent ihrer Masse, wie das Schweizerische Gletschermessnetz Glamos am Mittwoch mitteilte. Dies war der vierthöchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen. Binnen zehn Jahren schrumpften die Gletscher in der Schweiz laut Glamos um fast ein Viertel. In den Jahren 1990 bis 2000 hatte der Rückgang dem Bericht zufolge noch bei zehn Prozent gelegen.

Ausgewertete Daten von Kryptohandys sind Beweise: Ein wegen Drogenhandels verurteilter Mann ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen seine Verurteilung vorgegangen. Dass in seinem Prozess Chats der von der US-Bundespolizei FBI infiltrierten Kommunikationsplattform Anom ausgewertet wurden, sah Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch hier nicht als Problem. Auf Grundlage der Angaben des Verurteilten gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (Az. 2 BvR 625/25)

Nach dem Bremsmanöver eines Rettungswagens wegen eines wendenden Autos in Nordrhein-Westfalen ist ein 78-jähriger Patient ums Leben gekommen. Der Mann starb einige Zeit nach dem Unfall in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Hagen am Mittwoch mitteilte. Der Senior hatte sich bei dem abrupten Bremsmanöver Ende Juni Verletzungen zugezogen.

Die deutschen Städte und Gemeinden haben im ersten Halbjahr 2025 ein Finanzierungsdefizit von 19,7 Milliarden Euro verzeichnet. Damit vergrößerte sich das Defizit der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände weiter, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. 2024 hatte das Defizit im ersten Halbjahr bei 17,5 Milliarden und 2023 bei 7,3 Milliarden gelegen.

Das Gelände des Münchner Oktoberfests bleibt am Mittwoch vorerst geschlossen. Hintergrund ist laut Polizei ein Brand mit Knallgeräuschen in einem Haus im Münchner Norden. Es seien in dem Haus Sprengfallen gefunden worden, ein Zusammenhang mit der Theresienwiese werde geprüft, hieß es von der Polizei.

Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif, der für rund 20 Prozent der Nahverkehrskunden in Deutschland eine Rolle spielt. Die Fahrkartenpreise werden um durchschnittlich 5,4 Prozent angehoben, wie der Deutschlandtarifverbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Erhöhung bleibe damit "unter der Preisanpassung des Vorjahres", als die Preise um 7,9 Prozent angehoben worden waren.

Nach einem Brand und Knallgeräuschen an einem Wohnhaus in München ist ein Mensch gestorben. Eine Sprecherin der Münchner Polizei sagte am Mittwoch, ein unweit des Brandorts am Lerchenauer See schwer verletzt gefundener Mensch sei zwischenzeitlich gestorben. Nähere Angaben zur Identität der oder des Toten machte die Polizeisprecherin nicht.

Carlos Alcaraz hatte in Tokio vorgelegt, Jannik Sinner zog in Peking nach: Die beiden Ausnahmespieler dominieren weiter auf der Tennistour. Sinner (24) gewann sein Finale beim ATP-Turnier in der chinesischen Hauptstadt am Mittwoch gegen den 19-jährigen Learner Tien (USA) problemlos 6:2, 6:2 und holte damit nach den Australian Open und Wimbledon seinen dritten Titel der Saison.

35 Jahre nach der deutschen Einheit hat sich der Anteil erwerbstätiger Frauen in Ost und West angeglichen. 2024 waren sowohl in den östlichen als auch in den westlichen Bundesländern 74 Prozent der Frauen berufstätig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. 1991 lag der Anteil in den östlichen Bundesländern bei 66 Prozent, in den westlichen bei 54 Prozent.

Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Hessen 140.000 Euro erbeutet. Sie fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei Offenbach am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Rödermark am Dienstagabend mehrfach von vermeintlichen Polizisten angerufen und unter Druck gesetzt. Die Betrüger gaben einen tödlichen Unfall vor, weswegen eine Sicherheitszahlung vorgelegt werden müsse.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der deutschen Einheit auf grundsätzliche Reformen. "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern", sagte er. Das Vertrauen habe aber nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe: "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten."

Gebrauchte E-Autos sind nach Einschätzung des TÜV-Verbandes eine "attraktive Alternative" zu Neuwagen oder gebrauchten Verbrennern. "Modelle wie der VW ID.3, Renault Zoe, Hyundai Kona Elektro oder Tesla Model 3 sind mittlerweile in großer Stückzahl verfügbar, häufig als junge Gebrauchte aus Leasingverträgen", erklärte der Verband am Mittwoch. "Immer mehr Modelle stehen zur Auswahl, und die Preise sinken."