Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

Durch Ukraine-Krieg und hybride Attacken sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) Deutschland und Europa unmittelbar bedroht. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Mittwoch auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch gebe es "Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus".

Sieben Todesopfer aus Großbritannien, drei aus Belgien und jeweils eines aus Frankreich, den USA und Spanien - das ist die Opferbilanz des verheerenden Waldbrands in Andalusien. Die spanischen Behörden gaben am Dienstagabend die Identität aller Todesopfer bekannt. In dem Brandgebiet waren zwölf bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leichen gefunden worden, bei dem 13. Opfer handelt es sich um eine 93-jährige Britin, die am Sonntag im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag.

Die US-Armee hat am Mittwoch erneut zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. Die jüngste "90-minütige Angriffswelle" sei nun abgeschlossen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Nachmittag im Onlinedienst X mit. Der Iran hatte zuvor Angriffe unter anderem auf die Stadt Buschehr gemeldet, wo sich das einzige Atomkraftwerk des Landes befindet. Der Iran griff seinerseits US-Ziele in der Region an. US-Präsident Donald Trump drohte mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran in der kommenden Woche, falls Teheran einem Abkommen bis dahin nicht zustimme.

Der Industriekonzern Thyssenkrupp erwägt einem Medienbericht zufolge einen Börsengang seiner Stahlsparte. Die Tochter Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) könnte wie zuvor etwa die Marinesparte TKMS oder bald die Handelstochter TK Accelis verselbständigt werden, berichtete das "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung nicht näher genannten Quellen. Die Überlegungen seien noch in einem frühen Stadium, offizielle Beschlüsse gebe es noch nicht.

Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Während Kriege, die Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheiten mehr Hunger verursachten, gingen die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit zurück, erklärte die Organisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2025 am Donnerstag. Weltweit leiden demnach 673 Millionen Menschen unter Hunger.

Das KI-Unternehmen OpenAI hat einen Markenstreit in der Europäischen Union vorläufig verloren. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des Markenamts EUIPO. Demnach muss die Wortmarke unter anderem für bestimmte Software und Cloud-Dienste nicht eingetragen werden. (Az. T-555/25)

Kurz nach dem Sieg seiner Mannschaft im WM-Halbfinale gegen Frankreich hat es im Haus des spanischen Star-Stürmers Lamine Yamal einen Einbruchsversuch gegeben. Ein Sprecher der katalanischen Polizei bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einen Einbruchsversuch in einem Haus in Esplugues de Llobregat, einem Vorort von Barcelona. Zur Identität des Eigentümers wollte sie sich nicht äußern. Die katalanische Zeitung "La Vanguardia" berichtete, es habe sich um Yamals Domizil gehandelt.

Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet. Von der Leyen war für einen ukrainischen Nationalfeiertag nach Kiew gereist. Russland setzte derweil seine Angriffe im Süden und Nordosten der Ukraine fort.

Die staatlichen Investitionen in die deutsche Schieneninfrastruktur sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Bund erhöhte seine Ausgaben für das Schienennetz im Jahr 2025 auf 222 Euro pro Kopf, wie das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene und das Beratungsunternehmen SCI Verkehr am Mittwoch mitteilten. Sie begrüßten diese Entwicklung - mahnten zugleich aber mehr Verlässlichkeit beim Aus- und Neubau des Bahnnetzes an.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich geäußert, Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst durch gute Reformpolitik zu verhindern. Die Bundesregierung habe viel auf den Weg gebracht und "ihren Rhythmus gefunden", sagte Merz am Mittwoch vor Journalistinnen und Journalisten in Berlin. In den anstehenden Wahlkämpfen werde die Regierung dazu weiter Überzeugungsarbeit leisten.

Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft eröffnet die Heim-WM 2027 in der Fußballarena auf Schalke gegen die Schweiz. Das gab Claus Gröbner, Geschäftsführer des Organisationskomitees, im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch in München bekannt. Die Partie findet am 13. Mai um 20.20 Uhr statt, ehe die weiteren Nationen tags darauf ins Turnier einsteigen. Das Finale steigt am 30. Mai.

Ein bewaffneter Mann ist in Dresden von der Polizei angeschossen worden. Zeugen alarmierten am Mittwochmorgen die Rettungskräfte, weil der 41-Jährige mit einer Art Muskete auf Menschen zielte und dann in einen Einkaufsmarkt ging, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.

Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr Kindern haben keinen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlungen höherer Familienzuschläge, wenn sie ihre Ansprüche in den betreffenden Jahren nicht jeweils geltend gemacht haben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen laut Mitteilung vom Mittwoch in mehreren Berufungsverfahren. Damit hob das Gericht mehrere anderslautende Urteile von Verwaltungsgerichten auf.

Die Spritpreise sind zum Ferienbeginn in mehreren Bundesländern stark angestiegen. "Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 2,083 Euro und damit 5,9 Cent mehr als in der Vorwoche", erklärte der Automobilclub am Mittwoch. Diesel verteuerte sich demnach sogar fast doppelt so stark: um 11,7 Cent auf nun 2,070 Euro pro Liter.

Für Studierende stellen die Wohnkosten eine deutlich größere Belastung als für die Gesamtbevölkerung dar. Gemessen am verfügbaren Haushaltseinkommen seien die Wohnkosten für Studierende mit eigener Haushaltsführung "mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung", teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Während der Anteil der Wohnkosten am Einkommen für die Gesamtbevölkerung demnach im Schnitt bei 24 Prozent liegt, sind es bei Studierenden 54 Prozent.

Die unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist von Tschechien an Deutschland ausgeliefert worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt sagte, traf die 55-Jährige am Mittwoch im Frauengefängnis im sächsischen Chemnitz ein. Liebich habe sich "kooperativ" gezeigt, es habe "keine besonderen Vorkommnisse" gegeben.

Das deutsche Bewerbungsverfahren für den Eurovision Song Contest (ESC) 2027 beginnt. Ab sofort bis zum 21. September werden Bewerbungen entgegengenommen, wie der Südwestrundfunk (SWR) am Mittwoch in Baden-Baden mitteilte. Der Sender adressierte nicht nur Sängerinnen und Sänger, sondern gezielt auch Songwriter. Gesucht würden "professionelle Acts mit Songs, die künstlerische Glaubwürdigkeit mit kreativer Exzellenz verbinden".

Die Monopolkommission begrüßt die Pläne eines Markteintritts des italienischen Zugunternehmens Italo als Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Wettbewerb sei gut für die Fahrgäste, erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Mittwoch. Die Bundesnetzagentur schaffe mit ihrer vorgeschlagenen Wettbewerbsklausel dafür die richtige rechtliche Grundlage.

Der Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) wirkt sich in der Technologiebranche deutlich auf die Geschäftszahlen von Unternehmen aus - mit teils gegenläufiger Entwicklung: Der niederländische Technologieriese ASML, zentraler Lieferant für die globale Chipindustrie, hob am Mittwoch angesichts einer starken Nachfrage seinen Ausblick deutlich an. Der US-Traditionskonzern IBM musste hingegen einen herben Einbruch beim Aktienkurs hinnehmen.

Die Bundesregierung will die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen und dafür etwa die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse abschaffen. Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, "ob Fahrerinnen und Fahrer diese Nachweise vorlegen müssen", erklärte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts. "Das schafft mehr Flexibilität vor Ort, erleichtert den Berufseinstieg und hilft den Unternehmen dabei, dringend benötigtes Fahrpersonal zu gewinnen."

Die Arztüberweisung soll digitalisiert werden. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Die elektronische Überweisung soll demnach schrittweise bis zum 1. September 2029 eingeführt werden. Mit dem Gesetz will die Regierung auch insgesamt die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen. So sollen die elektronische Patientenakte (ePA) ausgebaut und Gesundheitsdaten besser genutzt werden.

Ein 23-Jähriger soll in Trier einen gleichaltrigen Mann auf offener Straße erstochen haben. Der Verdächtige wurde festgenommen, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach fanden Zeugen am Mittwochmorgen in Trier einen Verletzten mitten auf einer Straße liegend. Das Opfer erlag seinen Verletzungen.

Die unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Die tschechische Polizei teilte am Mittwoch mit, dass sie Liebich auf der Grundlage eines Auslieferungsbeschlusses eines tschechischen Gerichts nach Deutschland gebracht habe. Der Konvoi mit der deutschen Extremistin habe "die Grenze überquert", erklärte die tschechische Polizei im Onlinedienst X. Sie werde "offiziell an die deutschen Kollegen übergeben".

Eine Krankenkasse muss laut einem Urteil aus Hessen unter bestimmten Umständen nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung auch die Kosten für eine anschließende Hautstraffung übernehmen. Der Einzelfall ist entscheidend, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Versicherung muss 1400 Euro zahlen. (Az.: 3 U 99/25)

Die Bundeswehr verzeichnet weiter steigenden Zulauf an Bewerberinnen und Bewerbern. Im Juni gab es rund 40.500 Bewerbungen für eine militärische Laufbahn - ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. Bei den Neueinstellungen gab es im Juni mit rund 10.900 ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanziert werden soll. Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor. Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.

Wegen eines mutmaßlichen Rachemords hat die Staatsanwaltschaft Berlin drei Brüder angeklagt. Den Männern im Alter von 23, 25 und 32 Jahren wird vorgeworfen, einen 44-jährigen Mann im Ortsteil Weißensee erschossen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Motiv soll die Tötung ihres Cousins gewesen sein, der am 19. Juli 2025 vor einem Café in Berlin-Wedding erstochen wurde.

Chinas Wirtschaftswachstum hat sich im zweiten Quartal trotz solider Exportzahlen schwächer entwickelt als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs nach offiziellen Angaben von April bis Juni um 4,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum und damit so langsam wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Dämpfend auf die Konjunktur wirkt sich der vergleichsweise schwache Konsum im Inland aus - aber auch der Iran-Krieg schürt Unsicherheit.

Nach der Hitze kommen die Gewitter: Der Süden Deutschlands ist am Dienstagabend und Mittwoch von Unwettern getroffen worden. In Nürnberg wurden mehrere Menschen verletzt, einer davon schwer durch einen umfallenden Baum. In Reutlingen fiel kurzzeitig der Strom aus. Der Deutsche Wetterdienst erwartet für die kommenden Tage weitere Gewitter.

Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiter ausgebreitet. Zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Mittwoch in Neubrandenburg mitteilte. Das Feuer wurde demnach zunehmend größer. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Rund 200 Einsatzkräfte waren laut Landkreis vor Ort.