Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Die Polizei in London hat Medienberichten zufolge einen Mann wegen Drohungen gegen den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage festgenommen. Ein Mann, "der im Verdacht steht, einem Mitglied des Parlaments drohende Nachrichten geschickt zu haben", sei festgenommen worden, teilte die Londoner Polizei am Mittwoch mit. Britischen Medien zufolge handelte es sich bei dem Bedrohten um Farage.

Mit Zuversicht hat Verbandspräsident Bernd Neuendorf die Gremien des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) über den Fortschritt der Bemühungen um den Wunschbundestrainer Jürgen Klopp informiert. Der 14-köpfige Aufsichtsrat der DFB GmbH & Co. KG und die vierköpfige Gesellschafterversammlung, zu der auch Neuendorf selbst gehört, schalteten sich dafür nach SID-Informationen wie geplant am frühen Mittwochabend zusammen.

Der von US-Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche ist bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat ins Schleudern geraten. Senatoren der oppositionellen Demokraten hinterfragten am Mittwoch, ob der 51-Jährige als Trumps früherer Anwalt dessen Interessen vertrete oder die der Nation. Blanche antwortete auf die Frage, ob er Trumps Freund sei: "Ich bin sein Anwalt." Dann korrigierte er sich und sagte, er sei dies "gewesen".

Der ehemalige ungarische Außenminister Peter Szijjarto hat seinen Rücktritt als Abgeordneter und seinen Wechsel zum chinesischen Elektroauto-Hersteller BYD bekannt gegeben. Er verlasse das ungarische Parlament, da er ein "höchst prestigeträchtiges Angebot" von BYD erhalten habe, erklärte Szijjarto, der als Außenminister unter dem ehemaligen rechtsnationalistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orban gedient hatte, am Mittwoch im Onlinedienst Facebook. Szijjartos Stellungnahme löste Vorwürfe eines Interessenkonflikts aus.

Der umstrittene US-Unternehmer Elon Musk unterstützt die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im nächsten Jahr. "Sie ist Frankreichs letzte Hoffnung", schrieb Musk am Mittwoch in seinem Onlinedienst X und teilte ein Foto Le Pens mit seinen rund 240 Millionen Followern. Der reichste Mann der Welt - ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump - hatte in der Vergangenheit unter anderem seine Unterstützung für die AfD bekundet.

Die direkten Friedensverhandlungen zwischen Vertretern Israels und des Libanon in Rom sind laut US-Angaben "nach zwei Tagen produktiver und positiver Gespräche" beendet worden. Die Teilnehmer hätten sich auf "die Struktur und die Richtlinien" für die sogenannten Pilotzonen verständigt, aus denen sich die israelische Armee schrittweise zurückziehen soll, erklärte ein US-Vertreter am Mittwoch. Die Verhandlungen hatten in der US-Botschaft in der italienischen Hauptstadt stattgefunden.

Der frühere US-Präsident Joe Biden hat ein Buch über seine Zeit im Weißen Haus angekündigt. Biden sagte am Mittwoch in einer Videobotschaft im Onlinedienst X, das Werk mit dem Titel "Promise Me, America" (Versprich es mir, Amerika) erscheine im November. Darin gehe es um die Entscheidungen, die er von 2021 bis 2025 als Präsident getroffen habe.

Der scheidende britische Premierminister Keir Starmer hat seinem designierten Nachfolger Andy Burnham seine "uneingeschränkte Unterstützung" zugesichert. "Ich werde meine Unterstützung privat geben, wenn sie erbeten wird, und nicht öffentlich, wenn sie nicht erbeten wird", sagte Starmer am Mittwoch bei seiner letzten wöchentlichen Befragung als Regierungschef durch Abgeordnete im britischen Parlament. "Ich möchte, dass diese Labour-Regierung ein Erfolg wird."

Sören Waerenskjold beendete die schnellste Tour-Etappe der Geschichte mit einem Jubelschrei am Ufer der Loire, die düpierte Sprint-Konkurrenz um den abermals geknickten Pascal Ackermann rollte völlig ausgepumpt und enttäuscht über die Ziellinie. In einer historischen Express-Etappe hatten sich die Hoffnungen auf das Ende der deutschen Durststrecke erneut zerschlagen - auch, weil der Norweger Waerenskjold das richtige Gespür für den Moment bewies.

Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch am Mittwoch weiter stark ausgebreitet. Zuletzt waren rund 203 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Neubrandenburg mitteilte. Die Ortschaft Granzin mit ihren knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Die Zahl der Einsatzkräfte vor Ort stieg von rund auf etwa 330. Im Brandgebiet explodierte zudem "beständig" alte Munition, die sich dort nach wie vor befindet.

Wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin ist der stellvertretende Leiter eines Kieler Gymnasiums aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig laut Mitteilung vom Mittwoch. Damit gab das Gericht demnach einer Klage des Bildungsministeriums statt und verhängte die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme.

Litauen und Lettland haben Russland beschuldigt, Angriffe auf wichtige Infrastruktureinrichtungen in den baltischen Staaten oder Polen vorzubereiten. Im Visier Moskaus seien Einrichtungen der Energie- und die Transportinfrastruktur, deren Störung "das Funktionieren des gesamten Energie-Systems" unterbrechen könnte, sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkevics. Diese Planungen würden auf höchster Ebenen in Moskau unternommen, fügte er hinzu. Der Kreml wies die Anschuldigung zurück.

Eine vermeintliche Giftschlange hat am Mittwoch in Schleswig-Holstein für einen Polizeieinsatz gesorgt. Ein Bild, das die Schlange zeigen sollte, entpuppte sich als KI-Fake, wie die Feuerwehr in Pinneberg mitteilte. Demnach wurde die vermeintliche Kobra am Vormittag in Halstenbek gemeldet. Die Einsatzkräfte gingen zunächst von einer echten Schlange aus. Der Verdacht sei durch ein vorgezeigtes Bild untermauert worden.

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

US-Präsident Donald Trump hat die Einwanderungsbehörde ICE angewiesen, an den umstrittenen Fahrzeugkontrollen von Migranten festzuhalten - ungeachtet zweier neuer Todesfälle bei solchen Einsätzen. Trump schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, die Praxis dürfe nicht aufgegeben werden, denn sie sei "eines der wichtigsten und effektivsten Instrumente von ICE im Kampf gegen die Kriminalität".

Wichtige Reformen angestoßen, die Koalition "im Rhythmus" - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht seine Regierung auf Kurs. Er schließe das erste Halbjahr 2026 "mit der Zuversicht, dass wir auch im zweiten Halbjahr gute Politik für Deutschland machen", sagte Merz vor Journalisten in Berlin. Als die beiden wichtigsten Themenbereiche für die zweite Jahreshälfte nannte der Kanzler die Reform der Alterssicherung und den weiteren Abbau von Bürokratie. Die aktuell schlechten Umfragewerte sieht Merz als "Ansporn".

In Nordrhein-Westfalen ist ein Mann nach einer Auseinandersetzung mit zwei Skatern verstorben. Der 50-Jährige sei in der Nacht zum Mittwoch mit den beiden bislang Unbekannten in Beckum in Streit geraten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Münster mit. Laut Zeugen entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf der der 50-Jährige zu Boden ging.

Israelische Menschenrechtler haben den Regierungsplan zum Ausbau mehrerer Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Nichtregierungsorganisation Peace Now (Frieden jetzt) warf der Regierung am Mittwoch vor, damit öffentliche Gelder zu verschwenden und die Besatzung zementieren zu wollen. Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatten zu Beginn der Woche eine Rahmenvereinbarung zum Bau von etwa 12.000 Wohneinheiten für insgesamt umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro im Norden des Palästinensergebietes unterzeichnet.

Der Waldbrand in der grünen Lunge von Paris ist eingedämmt. Etwa 800 Feuerwehrleute waren nach Behördenangaben am Mittwoch noch im Einsatz, um das Feuer im Wald von Fontainebleau südlich von Paris weiter einzudämmen. Am Dienstagabend wurde ein Mann gefasst, der offenbar ein weiteres Feuer in der Region legen wollte. Die französische Umweltministerin Monique Barbut äußerte sich besorgt über die außergewöhnlich frühe und intensive Trockenheit im Land.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und sein Präsident Bernd Neuendorf gehen offenbar immer mehr auf Distanz zum umstrittenen FIFA-Boss Gianni Infantino. Laut der Bild-Zeitung hat Neuendorf seine Unterschrift unter ein Unterstützerschreiben mit Blick auf die von Infantino angestrebte Wiederwahl beim Kongress des Weltverbandes am 18. März 2027 in Rabat/Marokko verweigert.

Weil er seine Lebensgefährtin an Weihnachten zu Tode geprügelt haben soll, ist ein 53-jähriger Mann in Brandenburg zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Potsdam sprach ihn am Mittwoch des Totschlags schuldig, wie eine Sprecherin in der Landeshauptstadt mitteilte.

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Nach dem dritten landesweiten Stromausfall in weniger als zehn Tagen ist in Kuba die Stromversorgung wieder vollständig hergestellt worden. Das Stromnetz sei nun wieder "voll funktionsfähig", teilte das staatliche Elektrizitätsunternehmen UNE am Mittwoch im Onlinedienst X mit. Grund für den Stromausfall war demnach ein technisches Problem in einem Kraftwerk.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

Durch Ukraine-Krieg und hybride Attacken sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (SPD) Deutschland und Europa unmittelbar bedroht. "Wir leben nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden", sagte Merz am Mittwoch auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch gebe es "Vorbereitungen für weitere Aggressionen Russlands weit über die Ukraine hinaus".

Sieben Todesopfer aus Großbritannien, drei aus Belgien und jeweils eines aus Frankreich, den USA und Spanien - das ist die Opferbilanz des verheerenden Waldbrands in Andalusien. Die spanischen Behörden gaben am Dienstagabend die Identität aller Todesopfer bekannt. In dem Brandgebiet waren zwölf bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leichen gefunden worden, bei dem 13. Opfer handelt es sich um eine 93-jährige Britin, die am Sonntag im Krankenhaus ihren Verletzungen erlag.

Die US-Armee hat am Mittwoch erneut zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. Die jüngste "90-minütige Angriffswelle" sei nun abgeschlossen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Nachmittag im Onlinedienst X mit. Der Iran hatte zuvor Angriffe unter anderem auf die Stadt Buschehr gemeldet, wo sich das einzige Atomkraftwerk des Landes befindet. Der Iran griff seinerseits US-Ziele in der Region an. US-Präsident Donald Trump drohte mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran in der kommenden Woche, falls Teheran einem Abkommen bis dahin nicht zustimme.

Der Industriekonzern Thyssenkrupp erwägt einem Medienbericht zufolge einen Börsengang seiner Stahlsparte. Die Tochter Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) könnte wie zuvor etwa die Marinesparte TKMS oder bald die Handelstochter TK Accelis verselbständigt werden, berichtete das "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung nicht näher genannten Quellen. Die Überlegungen seien noch in einem frühen Stadium, offizielle Beschlüsse gebe es noch nicht.

Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Während Kriege, die Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheiten mehr Hunger verursachten, gingen die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit zurück, erklärte die Organisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2025 am Donnerstag. Weltweit leiden demnach 673 Millionen Menschen unter Hunger.

Das KI-Unternehmen OpenAI hat einen Markenstreit in der Europäischen Union vorläufig verloren. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des Markenamts EUIPO. Demnach muss die Wortmarke unter anderem für bestimmte Software und Cloud-Dienste nicht eingetragen werden. (Az. T-555/25)