Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

Leichte Entspannung nach den verheerenden Bränden in Südeuropa: Im Brandgebiet nahe Madrid konnten rund 24.000 Menschen in ihre Häuser zurückkehren, wie Rettungsdienste am Mittwoch mitteilten. Nach den Worten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sind die kommenden zwölf Stunden "entscheidend" bei der Brandbekämpfung. Auch in der französischen Gironde im Südwesten des Landes konnte die Lage nach Angaben der Präfektur "stabilisiert" werden. Zugleich wird befürchtet, dass eine neue Hitzewelle die Brände in beiden Ländern wieder verschlimmern könnte.

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem der schrittweise Wegfall der staatlichen Förderung kleiner Solaranlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Beschränkungen für den Bau neuer Windkraftanlagen in Gebieten mit überlasteten Netzen. "Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket", sagte Reiche dazu.

Russland hat den Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, international zur Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Rekrutierung junger Russen über Telegram für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst. Es war zunächst unklar, ob andere Länder die Fahndung unterstützen würden.

Neun Jahre nach gescheiterten Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen will UN-Generalsekretär António Guterres neue Gespräche zum Zypern-Konflikt einberufen. Er nannte am Mittwoch jedoch keinen Termin für ein solches Treffen, an dem die Anführer der geteilten Insel - der griechischsprachigen Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern - sowie die drei Garantiemächte Griechenland, Türkei und Großbritannien teilnehmen sollen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verkündete Kabinettsumbildung vollzogen. Der Präsident überreichte am Mittwoch in seinem Amtssitz dem neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann, Kanzleramtsministerin Nina Warken und Verkehrsminister Steffen Bilger (alle CDU) die Ernennungsurkunden. Die aus dem Amt ausscheidenden Kabinettsmitglieder erhielten ihre Entlassungsurkunden.

Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen eine mutmaßliche international agierende Schleuserbande in Tschechien gelungen. Vier Verdächtige wurden in Zusammenarbeit mit der tschechischen Polizei festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing am Mittwoch mitteilten. Die Bande soll zwischen Februar 2024 und Februar 2026 mindestens 32 Schleusungsfahrten organisiert und dabei 349 Menschen, darunter auch Kinder, nach Deutschland gebracht haben.

Nach der Europäischen Fußball-Union (UEFA) haben auch die Kontinentalverbände CONCACAF und AFC Kritik an den Plänen des Weltverbandes FIFA, Teil der Weltmeisterschaft an private Investoren zu verkaufen, geäußert. Insbesondere den aus ihrer Sicht intransparenten Prozess rückte die CONCACAF in den Fokus: "Wir sind zutiefst besorgt über das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens", teilte der Verband für Nord- und Mittelamerika sowie der Karibik gegenüber dem englischen Guardian mit.

Elf Jahre nach dem Absturz eines Germanwings-Flugzeugs in den französischen Alpen mit 150 Toten verhandelt das Landgericht Braunschweig ab 28. August über eine Schadenersatzklage von 30 Betroffenen gegen den deutschen Staat. Wie das niedersächsische Gericht am Mittwoch mitteilte, richtet sich diese konkret gegen das in Braunschweig ansässige Luftfahrtbundesamt. Laut Klägern sollen die Behörden die Flugtauglichkeit des Kopiloten nicht genügend überwacht und damit ihre Amtspflichten verletzt haben.

In der kriselnden deutschen Automobilindustrie will nun auch BMW seine Kosten durch den Abbau von Arbeitsplätzen senken. Bis Ende 2027 strebt der Münchener Konzern den Abbau von rund 8000 Stellen an, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Unternehmenskreisen erfuhr. Demnach will BMW ab Oktober rund 40.000 seiner rund 85.000 Beschäftigten in Deutschland individuelle Abfindungsangebote unterbreiten - betroffen sind vor allem Bürojobs, nicht aber die Produktion.

Trotz seiner ungeklärten Situation steht der deutsche 100-m-Rekordhalter Owen Ansah im Aufgebot des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) für die Europameisterschaften in Birmingham (10. bis 16. August). Das Team mit 31 Athletinnen und 27 Athleten gab der DLV am Mittwoch, drei Tage nach den deutschen Meisterschaften in Wattenscheid, bekannt. Nachrücker über ihre Positionen im European Ranking sind noch bis Freitag möglich.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine gründliche Aufarbeitung zugesichert. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Spranger am Mittwoch, es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. "Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen."

Die Pläne des Fußball-Weltverbandes FIFA, Anteile der Weltmeisterschaft an private Investoren zu verkaufen, erreichen die höchsten Kreise der Europäischen Politik. "Die unaufhaltsame Kommerzialisierung des Fußballs hat zerstörerische Auswirkungen", schrieb der EU-Sportkommissar Glenn Micallef am Mittwoch auf der Plattform X und forderte: "Hände weg von unserem Sport."

In Deutschland wechseln sich in den kommenden Tagen hohe Temperaturen mit teils kräftigen Gewittern ab. Am Donnerstag soll es bei Höchstwerten von bis zu 39 Grad Celsius vor allem in der Südosthälfte des Landes heiter und sonnig werden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Die Meteorologen erwarteten allerdings im Tagesverlauf von Südwesten her aufziehende Unwetter, insbesondere bis in den Norden.

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine gründliche Aufarbeitung zugesichert. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagte Spranger am Mittwoch, es stellten sich die Fragen, ob der Anschlag hätte verhindert werden können, ob es Schwachstellen gegeben habe oder ob Fehler gemacht worden seien. "Das werden wir gründlich aufarbeiten und vollständige Transparenz herstellen."

Die wegen des Umgangs mit dem mutmaßlichen späteren CSD-Attentäter unter Druck stehenden Justizbehörden in Berlin haben sich in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich gegen "undifferenzierte" Kritik an ihrer Arbeit verwahrt. Eine sachliche Auseinandersetzung erfolge "aus unserer Sicht in der medialen Öffentlichkeit nur in Teilen", erklärten die Präsidentin des Berliner Kammergerichts, Andrea Diekmann, und die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers am Mittwoch.

Nach der Europäischen Fußball-Union (UEFA) hat auch der Kontinentalverband CONCACAF Kritik an den Plänen des Weltverbandes FIFA, Teil der Weltmeisterschaft an private Investoren zu verkaufen, geäußert. Insbesondere den aus ihrer Sicht intransparenten Prozess rückte die CONCACAF in den Fokus: "Wir sind zutiefst besorgt über das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens", teilte der Verband für Nord- und Mittelamerika sowie der Karibik gegenüber dem englischen Guardian mit.

Die Zahl antisemitischer Angriffe ist einer Analyse zufolge seit 2022 in mehreren Staaten weltweit deutlich gestiegen - am massivsten aber in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht der J7 Taskforce gegen Antisemitismus hervor. Diese untersucht antisemitische Vorfälle in sieben Staaten, in denen zusammen etwa 90 Prozent der Jüdinnen und Juden außerhalb Israels leben.

Zur Ankurbelung der privaten Raumfahrtindustrie will die US-Regierung von Präsident Donald Trump die Hürden für Raketenstarts senken und dafür Umweltschutzvorgaben aushebeln. "Amerika hat das erste Weltraumrennen gewonnen, und wir können das wieder schaffen - aber nur, wenn wir bürokratischen Ballast der Regierung aus dem Weg räumen", erklärte Trumps Verkehrsminister Sean Duffy am Dienstag. Vorgesehen ist demnach, Anforderungen aus 13 Bundesgesetzen für "bestimmte kommerzielle Weltraumlizenzen und -genehmigungen" aufzuheben.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Berlin verschärft die Hamburger Polizei vor der dortigen Großdemonstration zum Christopher Street Day (CSD) am Samstag ihre Sicherheitsmaßnahmen drastisch. "Wir werden mit rund doppelt so viel Kräften wie beim letzten Mal vor Ort sein", sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als "Lehre aus Berlin" würden die Beamten zudem verstärkt das Umfeld der eigentlichen Veranstaltung kontrollieren.

Die deutsche Industrie hat die umstrittenen Energiegesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begrüßt. "Mit der EEG-Novelle und dem Netzpaket setzt die Bundesregierung wichtige und lange überfällige Impulse für ein effizientes und wettbewerbsfähiges Energiesystem", erklärte Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), am Mittwoch. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und das sogenannte Netzpaket sollten später im Bundeskabinett verabschiedet werden.

DFB-Vizepräsident Hans-Joachim Watzke hat die Pläne des Fußball-Weltverbandes FIFA, Teile der Weltmeisterschaft an private Investoren abzutreten, scharf kritisiert. "Viele im europäischen Fußball sehen die Pläne der FIFA als absoluten Angriff auf den Fußball an. Diese Haltung teile ich", sagte der Vizepräsident des UEFA-Exekutivkomitees im Gespräch mit dem kicker: "Hier wird eine Grenze überschritten."

Russland hat den in Frankreich lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Dem Gründer des Messengerdienstes werde "Beihilfe zum Terrorismus" vorgeworfen, zitierten russische Nachrichtenagenturen am Mittwoch den russischen Geheimdienst FSB. Hintergrund seien Ermittlungen zur Ausbildung junger Russen für Sabotageaktivitäten durch den ukrainischen Geheimdienst.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft der Frauen bekommt es im Oktober mit zwei hochkarätigen Gegnern zu tun. Die Auswahl von Bundestrainer Christian Wück trifft zunächst am 9. Oktober in Karlsruhe auf Australien, ehe vier Tage später in Bremen das Duell mit Asienmeister Japan folgt. Es sind zwei richtige WM-Härtetests.

Nach einer leichten Besserung in Teilen des Brandgebiets nahe der spanischen Hauptstadt Madrid sind zahlreiche Menschen in ihre Häuser und Wohnungen zurückgekehrt. Mehrere Tage nach einem Evakuierungsaufruf infolge der beispiellosen Feuer konnten 24.000 Menschen nach Hause zurückkehren, wie der Präfekt der Region Madrid, Francisco Martín Aguirre, in der Nacht zum Mittwoch im Onlinedienst X mitteilte. Für 20.000 weitere Menschen gelten demnach vorerst keine Ausgangsbeschränkungen mehr.

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet worden. Weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte der Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte) am Mittwoch mit. Dabei handele es sich um eine vorläufige Bilanz.

Mehr Geld für die Verpflegung der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen hat der Verband Deutscher Alten- und Behindertenpflege (VDAB) gefordert. "Frische und ausgewogene Ernährung ist ein wesentlicher Bestandteil guter Pflege und darf kein Sparposten sein", sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er verwies dabei auch auf die gestiegenen Lebensmittelpreise.

Die Unternehmen in Deutschland planen nach Ifo-Angaben, etwas weniger Stellen abzubauen. Wie das Münchener Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte, stieg das Ifo-Beschäftigungsbarometer im Juli auf 93,0 Punkte, nach 92,2 Punkten im Juni. "Der Arbeitsmarkt stabilisiert sich etwas, bleibt aber in schwierigem Fahrwasser", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. Für eine Trendwende sei "noch mehr wirtschaftliche Dynamik" nötig.

Ein 42-Jähriger hat in Kahla in Thüringen zwei Fahrradfahrerinnen auf offener Straße angegriffen und einer von ihnen womöglich bleibende Verletzungen zugefügt. Die 64-Jährige habe Brüche im Gesicht davongetragen und laut Erstdiagnosen eine mögliche Gehirnblutung erlitten, teilte die Polizei in Jena am Mittwoch mit. Zudem bestehe der Verdacht auf eine "möglicherweise dauerhafte Beeinträchtigung des Sehvermögens" auf dem rechten Auge.