Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Autofahrerinnen und -fahrer sollen nach Plänen der Bundesregierung schon Ende kommenden Jahres einen digitalen Führerschein nutzen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen. Ziel sei es, den nationalen Digital-Führerschein Ende 2026 bereitzustellen und damit "deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein", erklärte das Ministerium.

Die Urteile im spektakulären Ingolstädter Doppelgängerinnenmordfall sind nun vollständig rechtskräftig. Wie das Landgericht in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Angeklagten Sharaban K. als unbegründet. Nachdem davor die Staatsanwaltschaft und der zu lebenslanger Haft verurteilte Sheqir K. ihre Revision zurückgenommen hatten, gibt es vollständige Rechtskraft.

Wegen eines Skandals um Sexpuppen mit kindlichen Zügen will die französische Regierung den asiatischen Onlinehändler Shein vorläufig sperren. Die Regierung habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch in Paris mit. Die Plattform solle in Frankreich so lange gesperrt bleiben, bis das Unternehmen sich nachweislich an französisches Recht halte.

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Bauunternehmer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 46-Jährigen am Mittwoch des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gefordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt dem in der Kritik geratenen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Rückendeckung. "Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Wadephul am Vortag seine Position in der Frage der Rückkehr von Geflohenen nach Syrien klargemacht - und "der Kanzler ist sehr zufrieden, wie das Thema auch in der Fraktion transportiert wurde".

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Hirsch bei einem Wildunfall praktisch zeitgleich von zwei Autos erfasst worden. Das Tier kreuzte am Mittwoch plötzlich eine Landstraße bei Zingst, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Dabei kollidierte es mit zwei Autos, die sich genau zu diesem Zeitpunkt auf einer Höhe entgegenkamen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den mutmaßlich politisch motivierten Brandangriff auf das Auto des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann scharf kritisiert. "Solche Aggressionen müssen uns alle empören - ganz gleich, welcher politischen Überzeugung wir sind", sagte Klöckner am Mittwoch im Plenum. "Es gibt keine vermeintlich gute oder richtige Gewalt in der Demokratie und keine politische Überzeugung rechtfertigt solche Angriffe", fuhr Klöckner unter fraktionsübergreifendem Applaus fort.

Ein Mann hat ein Kunstwerk mit einem Davidstern an der Berliner East Side Gallery beschädigt. Der 33-Jährige besprühte am Dienstagmittag das Werk mit dem Titel "Vaterland", das eine Deutschlandflagge mit Davidstern zeigt, mit roter Farbe, wie die Polizei am Mittwoch in der Bundeshauptstadt mitteilte. Die rote Farbe verdeckte dabei den Davidstern gänzlich.

In einem leerstehenden Gasthof in Sachsen-Anhalt haben Ermittler eine illegale Cannabisplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt. Im oberen Bereich war eine Aufzuchtstation mit fast 600 Setzlingen eingerichtet, im Kellergewölbe befanden sich weitere 830 in Blüte stehende Pflanzen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam in Dessau mitteilten. Der geschätzte Straßenverkaufswert des Ertrags lag den Ermittlern zufolge im oberen sechsstelligen Bereich.

Im Oktober sind in Deutschland erneut deutlich mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Mit 250.133 Neuzulassungen wurde der Vorjahreswert um 7,8 Prozent übertroffen, wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Besonders die Zulassungen von E-Autos stiegen stark, mehr als jeder fünfte Neuwagen war ein reines Elektroauto.

Nach einer mehr als 50 Kilometer langen Flucht vor der Polizei durch Bayern ist ein berauschter 31 Jahre alter Mann durch mehrere Polizeistreifen gestoppt worden. Der aus Polen stammende Fahrer habe sich zunächst auf der Autobahn 73 einer Polizeikontrolle entzogen und sei danach über die Bundesstraßen 303 und 173 mit teils über 200 Stundenkilometern in Richtung Kronach geflohen.

Er ist erst 34 Jahre alt und als "demokratischer Sozialist" ein erklärter Gegner von US-Präsident Donald Trump: Zohran Mamdani hat die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen. Er setzte sich am Dienstag deutlich gegen den von Trump unterstützten Kandidaten Andrew Cuomo durch. Damit tritt erstmals ein Muslim das Bürgermeisteramt in Trumps Heimatstadt an. Zwei Demokratinnen gewannen darüber hinaus die Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey.

Eine Kuh hat den Verkehr auf einer Bundesstraße bei Tübingen in Baden-Württemberg lahmgelegt und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Die Einsatzkräfte setzten nach Angaben vom Mittwoch sogar einen Hubschrauber ein, um das entlaufene Tier aus der Luft zu lokalisieren. Nachdem die Kuh nach fast zwei Stunden noch nicht eingefangen werden konnte, gab der Besitzer das Einverständnis, sie von einem Jäger erschießen zu lassen.

Trotz eines Skandals wegen Sexpuppen mit kindlichen Zügen hat der asiatische Onlinehändler Shein sein erstes stationäres Geschäft in Paris eröffnet. Bereits mehrere Stunden vor der Eröffnung des Ladens im Pariser Traditionskaufhaus BHV hatten sich Neugierige, aber auch Demonstranten vor den Türen versammelt.

Der Staat muss Hotels nicht alle wegen der Corona-Lockdowns 2020 und 2021 entgangenen Einnahmen ersetzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Mittwoch eine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für unzulässig. Die Hotels hätten nicht deutlich gemacht, dass Grundrechte verletzt worden seien. (Az. 1 BvR 1591/24)

Nach langen Verhandlungen haben die EU-Länder sich noch vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Brasilien auf ein verbindliches Klimaziel für 2040 geeinigt. Die Umweltminister vereinbarten nach einer nächtlichen Sitzung eine Absenkung der Treibhausgasemissionen in der EU um 90 Prozent im Vergleich zu 1990, räumten den Mitgliedstaaten allerdings Spielräume beim Erreichen dieses Ziels ein. Während Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) von einem "guten" Ergebnis sprach, kritisierten Umweltverbände es als "Rückschlag".

Rotsünder Luis Díaz von Bayern München hat seinem "Opfer" Achraf Hakimi beste Genesungsgrüße gesandt. "Ich wünsche Hakimi eine schnelle Rückkehr auf den Platz", schrieb der Kolumbianer bei Instagram.

Im Zusammenhang mit zwei neuen Todesfällen nach dem Konsum von als rauschgiftähnlich eingestuften sogenannten Forschungschemikalien hat das bayerische Landeskriminalamt (LKA) vor deren Konsum gewarnt. Es bestehe den Verdacht, dass als Folge des Konsums der über Onlineshops erhältlichen Chemikalien ein 43-Jähriger im Bereich Neu-Ulm und ein 20-Jähriger im Bereich Ansbach gestorben seien, teilte das LKA am Mittwoch in München mit. Bereits davor habe es mehrere Todesfälle durch den Konsum sogenannter Research Chemicals gegeben.

Sorge um Said El Mala: Der Shootingstar des Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln musste nur wenige Tage vor dem Derby bei Borussia Mönchengladbach das Training angeschlagen abbrechen. Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, wurde der 19-Jährige bei einem Zweikampf am linken Knöchel getroffen.

Vier Monate nach der Festnahme eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, ist ein mutmaßlicher Komplize festgenommen worden. Die dänischen Behörden fassten den afghanischen Staatsbürger Tawab M. am Mittwoch in Aarhus, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Er soll mit dem mutmaßlichen Spion Ali S. Kontakt gehabt haben.

Mit Blick auf den Stahlgipfel, zu dem Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag ins Bundeskanzleramt geladen hat, fordern Wirtschaftsforscher einen Fokus auf die Energiekosten in Deutschland. Die Krise der deutschen Stahlindustrie gehe zwar neben den Standortkosten vor allem auf geopolitische Verwerfungen wie Chinas Subventionen für die eigene Industrie und die US-Zollpolitik zurück, erklärte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) am Mittwoch. Doch daran werde "Merz kurzfristig wenig ändern können. Bei den Produktionskosten hingegen schon: Die Energiepreise müssen dauerhaft sinken."

Etwas mehr als fünf Monate nach einem tödlichen Verkehrsunfall bei einer Polizeieskorte für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Stuttgart hat der Prozess gegen die 70-jährige mutmaßliche Verursacherin begonnen. Die Frau muss sich wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt verantworten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Bei dem Unfall starb ein 61-jähriger Polizist, ein weiterer Beamter im Alter von 27 Jahren wurde verletzt.

Trotz der herausfordernden Lage für viele Einzelhändler und wachsender Konkurrenz durch chinesische Online-Plattformen erwartet der deutsche Einzelhandel ein stabiles Weihnachtsgeschäft. Viele Unternehmen der Branche rechnen allerdings damit, dass Kunden in diesem Jahr stärker auf den Preis achten werden, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Mittwoch mitteilte. Die Verbraucher selbst wollen im Durchschnitt 263 Euro für Geschenke ausgeben - 34 Euro weniger als im Vorjahr.

Die beiden aus fast dreieinhalbjähriger Haft im Iran entlassenen Franzosen Cécile Kohler und Jacques Paris haben sich für die anhaltende Unterstützung aus der Heimat bedankt. "Sie haben mich gebeten, die Nachricht zu übermitteln, dass sie ohne diese Unterstützung nicht durchgehalten hätten", sagte der französische Botschafter im Iran, Pierre Cochard, am Mittwoch dem Sender France Inter.

Das Landgericht Aachen hat einen ehemaligen Krankenpfleger wegen einer Mordserie an Palliativpatienten zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sprach den 44-Jährigen am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes und 27-fachen versuchten Mordes schuldig und stellte dabei auch die besondere Schwere seiner Schuld fest. Die Taten hatte der Angeklagte 2023 und 2024 in einem Krankenhaus in Würselen bei Aachen begangen.

Der Sportunfall eines Nachwuchsfußballers ist ein Arbeitsunfall. Trotz Schulpflicht sei der 15-Jährige mit Fördervertrag bei einem Verein als Beschäftigter einzustufen, urteilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt nach Angaben vom Mittwoch. Die gesetzliche Unfallversicherung muss demnach zahlen.

Ein 35-Jähriger hat am Mittwoch auf der französischen Atlantikinsel Ile d'Oléron mit einem Auto absichtlich Fußgänger und Radfahrer umgefahren und dabei zehn Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Der Mann wurde wegen versuchten Mordes in Gewahrsam genommen, teilte Staatsanwalt Arnaud Laraize in La Rochelle mit. Er habe bei seiner Festnahme "Allah ist groß" geschrien, sein Motiv sei jedoch nicht klar.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat sich besorgt angesichts der zunehmenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur Kritischen Infrastruktur in Deutschland gezeigt. Da sei "schon eine Häufung" zu beobachten, sagte er am Mittwoch in Berlin. "Wir werden das zum Thema machen, weil das schon Sorge bereitet, wie da gezielt Dinge ausgefragt werden."

Das Landgericht Paderborn verhandelt in einem Cold-Case-Fall seit Mittwoch über einen 22 Jahre zurückliegenden mutmaßlichen Mord. Ein inzwischen 57 Jahre alter Mann soll 2003 in Bad Driburg aus Hass auf Homosexuelle und akuter Geldnot seinen Nachbarn getötet haben. Dabei soll er dem homosexuellen Kellner auch dessen Portemonnaie mit etwa hundert bis 150 Euro Bargeld gestohlen haben.

Im Fall eines auf einem Spielplatz in Menden im Sauerland erstochenen 14-Jährigen hat am Mittwoch vor dem Landgericht Arnsberg der Prozess gegen insgesamt zehn Jugendliche begonnen. Dem Hauptangeklagten werden Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke sowie versuchter Mord vorgeworfen.

China und die USA haben wichtige handelspolitische Vereinbarungen aus dem Gespräch der Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump umgesetzt. Peking kündigte am Mittwoch an, erhöhte Zollaufschläge für US-Produkte weiterhin bei zehn Prozent zu belassen und Extrazölle auf Soja und weitere Agrarprodukte vorerst nicht zu erheben. Trump hatte am Vorabend bereits ein Dekret unterzeichnet, das unter Verweis auf die Droge Fentanyl erhobene Zölle in Höhe von 20 Prozent halbiert.

Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.