Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der neu eingerichtete Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung ist am Mittwoch zum ersten Mal zusammengetreten. In seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschloss der Sicherheitsrat einen ressortübergreifenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Bedrohungen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Damit reagiere die Bundesregierung "auf die wachsende Anzahl und Intensität von hybriden Bedrohungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, die insbesondere von Russland ausgehen".

Wirbel um Johann Wadephul (CDU): Mit Äußerungen zur schwierigen Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat sorgt der Bundesaußenminister weiter für Debatten innerhalb der Union. In einer Sitzung der Unionsfraktion schlug dem Minister Kritik entgegen, als er seine Haltung zu verteidigen versuchte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab seinem Parteifreund Wadephul am Mittwoch aber ausdrücklich Rückendeckung. Auch die SPD verteidigte den Minister gegen Kritik.

Das Oberste US-Gericht befasst sich seit Mittwoch mit einem der wichtigsten Themen der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump: der Zollpolitik. Vor dem Supreme Court begann eine mündliche Anhörung zu der Frage, ob Trump mit Hilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen für illegal erklärt.

Russland erwägt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin die Wiederaufnahme von Atomwaffentests, falls die USA wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt dies auch tun sollten. Bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates wies Putin am Mittwoch das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie die Geheimdienste an, "zusätzliche Informationen zu dem Thema zu sammeln" und "Vorschläge zum möglichen Start von Vorbereitungsarbeiten für Atomwaffentests zu machen". Die Aussagen von Putin wurden im russischen Fernsehen übertragen.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben der AfD im Bundestag vorgeworfen, sich zum Schaden Deutschlands für russische Interessen einspannen zu lassen. Die AfD agiere "auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede am Mittwoch im Plenum. Dies sei "eine veritable Gefahr für unsere Demokratie". Der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann warf der AfD-Fraktion vor, eine "russlandtreue Schläferzelle" in ihren Reihen zu dulden. Dies sei "Grund für Sorge in diesem Haus". Die AfD wies die Vorwürfe als "peinlich" und "bösartig" zurück.

Champions-League-Sieger Paris Saint-Germain muss wochenlang auf Achraf Hakimi, Ballon-d'Or-Gewinner Ousmane Dembélé und Nuno Mendes verzichten. Wie der französische Meister einen Tag nach der 1:2-Niederlage in der Königsklasse gegen den FC Bayern mitteilte, erlitt Hakimi bei dem rüden Foul von Luis Díaz eine "schwere Verstauchung des linken Knöchels, die ihn mehrere Wochen lang außer Gefecht setzen wird."

Der "Shutdown" in den USA ist nun offiziell der längste in der Geschichte des Landes: Die Haushaltssperre dauerte am Mittwoch bereits 36 Tage und stellte damit den Rekord aus der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump (2017 bis 2021) ein. Trump warf den Demokraten wegen der Haushaltssperre eine "Kamikaze"-Politik vor. Er drängte die Republikaner im Senat, keine Kompromisse einzugehen und die Abstimmungsregeln zu ändern.

Ein 81-Jähriger ist in Baden-Württemberg mit seinem Auto in den Rhein gefahren und darin ertrunken. Einsatzkräfte fanden das Fahrzeug des Manns mit dessen Leiche im Innern am Dienstag nach rund zweitägiger Suche, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Den Unfall selbst hatten Zeugen am Sonntag in Weil am Rhein beobachtet und gemeldet. Großangelegte Suchmaßnahmen in dem Fluss blieben zunächst ergebnislos.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bekräftigt, dass sein Land als ein wichtiger Garant der Sicherheit in der Europäischen Union eine Teilnahme an dem EU-Verteidungsprogramm Safe anstrebt. "Die Türkei ist ein Nato-Verbündeter, der einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit in Europa leistet", sagte Fidan am Mittwoch bei einem Besuch in Helsinki vor Journalisten. "Es ist wichtig, dass die Türkei Teil der Sicherheits- und Verteidigungsinitiativen der EU ist, darunter der Safe-Mechanismus", fügte er hinzu.

Beim Absturz eines Frachtflugzeugs im US-Bundesstaat Kentucky sind nach jüngsten Angaben mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl der Todesopfer könne weiter steigen, erklärte der örtliche Gouverneur Andy Beshear am Mittwoch im Onlinedienst X. Mindestens elf weitere Menschen wurden nach Behördenangaben verletzt. Die Maschine des Logistikunternehmens UPS, die auf dem Weg nach Hawaii war, verunglückte nach Angaben der US-Luftfahrtbehörde FAA am Dienstagnachmittag (Ortszeit) kurz nach dem Start nahe des internationalen Flughafens Louisville.

Fußball-Bundesligist TSG Hoffenheim hat zwei seiner vier Geschäftsführungsmitglieder mit sofortiger Wirkung abberufen. Markus Schütz, Vorsitzender der Geschäftsführung, sowie Finanzchef Frank Briel sind nicht länger Teil der Spitze des Tabellensechsten, wie der Klub am Mittwoch offiziell verkündete. Zuvor hatten schon mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass das Duo vor dem Aus steht.

Auswärts beschließt der Rekordmeister das Bundesligajahr 2025: Ehe es in die Winterpause geht, bestreitet der FC Bayern München sein Auswärtsspiel in Heidenheim am Sonntag, den 21. Dezember um 17.30 Uhr. Zwei Wochen zuvor steht der Kompany-Elf der letzte noch ausstehende Top-Gegner ihrer Bundesliga-Hinrunde bevor: Am 6. Dezember gastieren die Bayern um 15.30 Uhr beim VfB Stuttgart. Das geht aus den zeitgenauen Ansetzungen der Spieltage 13. bis 19. hervor, über welche die Deutsche Fußball Liga (DFL) am Mittwoch informierte.

Ein 68-Jähriger ist in Nordrhein-Westfalen an einem Bahnübergang von einer S-Bahn erfasst und getötet worden. Der Mann überquerte am Mittwochvormittag in Hennef einem Bahnübergang bei geschlossener Schranke, wie die Polizei in Siegburg mitteilte. Bei dem Zusammenstoß wurde der 68-Jährige tödlich verletzt.

Der Arbeitsmarkt in den USA schwächelt weiterhin. Private Firmen schufen im Oktober zwar mehr Arbeitsplätze als erwartet, im Vergleich zum Jahresbeginn seien die Einstellungen aber "bescheiden", erklärte der Lohndatendienstleister ADP vom Mittwoch. Zudem ist die Unsicherheit wegen fehlender offizieller Daten groß - wegen der anhaltenden Haushaltssperre werden seit gut einem Monat kaum Wirtschaftsdaten veröffentlicht.

Zehn Morde und 27 Mordversuche: Ein ehemaliger Krankenpfleger ist am Mittwoch in Aachen wegen einer Tötungsserie an hilflosen Palliativpatienten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Aachener Landgericht sprach den 44-Jährigen unter anderem des zehnfachen Mordes schuldig. Das "zynische Verhalten" des Angeklagten während des Prozesses habe den Hinterbliebenen wie auch dem Gericht "einiges abverlangt", sagte der Vorsitzende Richter Markus Vogt am Ende der mehr als zweistündigen Urteilsbegründung.

Mit goldenen Erinnerungen an den Triumph von 1990 auf zum fünften Stern! Jamal Musiala, Florian Wirtz und Co. sollen in den USA in einem Trikot auf den WM-Thron stürmen, das stark an den Coup vor dann 36 Jahren erinnert. Das neue, weiße Shirt greift das legendäre schwarz-rot-goldene Rautenmuster auf, das Kapitän Lothar Matthäus und die Helden von Rom auf dem Weg zum dritten Titel trugen.

Fünf Jahre nach seinem Umzug in die USA schwärmt der britische Prinz Harry immer noch von seiner Heimat. "Großbritannien ist und bleibt das Land, dem ich stolz gedient und für das ich gekämpft habe", erklärte der 41-jährige Sohn von König Charles III., der als Soldat in Afghanistan stationiert war, anlässlich der Feierlichkeiten zum Gedenken an britische Kriegstote am kommenden Sonntag.

Eine Jahres-Reiseversicherung darf vorsehen, dass "Schäden durch Pandemien" nicht versichert sind. Die entsprechende Klausel ist transparent genug und benachteiligt Verbraucher nicht unangemessen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte damit keinen Erfolg. (Az. IV ZR 109/24)

Fußball-Nationaltorwart Marc-André ter Stegen ist mehr als drei Monate nach seiner Rückenoperation auf den Platz zurückgekehrt. Der Keeper des spanischen Meisters FC Barcelona teilte ein Video via Instagram, das ihn beim Passspiel auf dem Rasen zeigt. "Es fühlt sich gut an, wieder Trainingseinheiten auf dem Platz zu absolvieren", schrieb ter Stegen dazu. Schüsse parierte er auf dem Clip noch nicht.

Wirbel um Johann Wadephul (CDU): Mit Äußerungen zur Rückkehr von Syrern aus Deutschland in ihre Heimat sorgt der Bundesaußenminister weiter für Debatten innerhalb der Union. In einer Sitzung der Unionsfraktion schlug dem Minister Kritik entgegen, als er seine Haltung zu verteidigen versuchte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab seinem Parteifreund Wadephul am Mittwoch aber ausdrücklich Rückendeckung.

Die hohen Kakaopreise belasten das Geschäft des Schweizer Schokoladen-Konzerns Barry Callebaut. Der Gewinn in seinem bis Ende August laufenden Geschäftsjahr sei um 1,3 Prozent auf 188,4 Millionen Franken (202,4 Millionen Euro) zurückgegangen, erklärte der weltweit größte Kakaoverarbeiter am Mittwoch. Wegen der höheren Preise, welche Barry Callebaut an seine Kunden weitergab, stieg der Umsatz demnach deutlich um 42,4 Prozent auf 14,8 Milliaden Franken.

Der dänische Abnehmspritzenhersteller Novo Nordisk hat seine Geschäftserwartungen angesichts schwacher Quartalsergebnisse zum vierten Mal in diesem Jahr herabgesetzt. Für 2025 werde nun nur noch mit einem Umsatzwachstum von acht bis elf Prozent gerechnet - anstelle von acht bis 14 Prozent, erklärte der Konzern am Mittwoch. Er verzeichnete im dritten Quartal eine Umsatzsteigerung um fünf Prozent auf umgerechnet rund zehn Milliarden Euro und blieb damit unter den Erwartungen.

Auf Helgoland sind die ersten Kegelrobbenbabys der Saison zur Welt gekommen. Es gebe aktuell bereits vier Neugeborene, teilten die Gemeindeverwaltung der Nordseeinsel und ihr Tourismusservice sowie der Naturschutzverein Jordsand am Mittwoch mit. Auf der sogenannten Helgoländer Düne neben der Hauptinsel befindet sich demnach die größte Kegelrobbenkolonie in Deutschland.

Im Bürgerkriegsland Sudan weiten sich die Kämpfe zunehmend auf die rohstoffreiche Region Kordofan im Zentrum des Landes aus. Bei einem Angriff auf eine Beerdigung in der Stadt al-Obeid seien mindestens 40 Zivilisten getötet worden, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) am Mittwoch unter Berufung auf "örtliche Quellen" mit. Beobachter sehen die Gefahr, dass der Sudan am Ende faktisch aufgeteilt wird.

Inmitten der Debatte über die Abschiebung von Syrern hat ein weiteres Verwaltungsgericht entschieden, dass sie unter bestimmten Umständen abgeschoben werden können. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies nach Angaben vom Mittwoch die Eilanträge von zwei Syrern gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ab. In Syrien drohten ihnen keine relevanten Gefahren mehr, begründete es seine Entscheidung.

Der Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hat im Oktober einen deutliche Zuwachs bei den Passagierzahlen verbucht. Mit 2,66 Millionen Menschen reisten fast 100.000 Passagiere mehr als im Vorjahresmonat über den Airport, wie die Betreibergesellschaft am Mittwoch mitteilte. Der Start der Herbstferien bescherte dem Flughafen am 17. Oktober demnach gar einen Allzeitrekord: Mit 102.059 Passagieren sei dies "der stärkste Tag seit Eröffnung des Flughafens" gewesen.

Autofahrerinnen und -fahrer sollen nach Plänen der Bundesregierung schon Ende kommenden Jahres einen digitalen Führerschein nutzen können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden sollen. Ziel sei es, den nationalen Digital-Führerschein Ende 2026 bereitzustellen und damit "deutlich vor dem Einführungsdatum 2030 für den einheitlichen und EU-weit gültigen digitalen Führerschein", erklärte das Ministerium.

Die Urteile im spektakulären Ingolstädter Doppelgängerinnenmordfall sind nun vollständig rechtskräftig. Wie das Landgericht in der bayerischen Stadt am Mittwoch mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilten Angeklagten Sharaban K. als unbegründet. Nachdem davor die Staatsanwaltschaft und der zu lebenslanger Haft verurteilte Sheqir K. ihre Revision zurückgenommen hatten, gibt es vollständige Rechtskraft.

Wegen eines Skandals um Sexpuppen mit kindlichen Zügen will die französische Regierung den asiatischen Onlinehändler Shein vorläufig sperren. Die Regierung habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, teilte das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch in Paris mit. Die Plattform solle in Frankreich so lange gesperrt bleiben, bis das Unternehmen sich nachweislich an französisches Recht halte.

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Bauunternehmer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 46-Jährigen am Mittwoch des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gefordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt dem in der Kritik geratenen Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Rückendeckung. "Selbstverständlich steht der Bundeskanzler hinter dem Außenminister", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. In der Sitzung der Unionsfraktion habe Wadephul am Vortag seine Position in der Frage der Rückkehr von Geflohenen nach Syrien klargemacht - und "der Kanzler ist sehr zufrieden, wie das Thema auch in der Fraktion transportiert wurde".

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein Hirsch bei einem Wildunfall praktisch zeitgleich von zwei Autos erfasst worden. Das Tier kreuzte am Mittwoch plötzlich eine Landstraße bei Zingst, wie die Polizei in Neubrandenburg mitteilte. Dabei kollidierte es mit zwei Autos, die sich genau zu diesem Zeitpunkt auf einer Höhe entgegenkamen.