Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Als Reaktion auf die Blockade des EU-Kredits an die Ukraine hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann finanzielle Konsequenzen für Ungarn gefordert. "Die EU könnte beispielsweise auch Gelder für Ungarn, statt an den Staat, in zuverlässige zivilgesellschaftliche Strukturen geben", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die ungarische Blockade sei "skandalös und eine weitere Eskalationsstufe".

Die Polizei in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach eigenen Angaben mehr als hundert Menschen festgenommen, weil sie Videoaufnahmen gemacht und "irreführende Informationen" über den Iran-Krieg in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen. Die 109 Festgenommenen hätten verschiedene Nationalitäten, hieß es in einer Erklärung der Polizei von Abu Dhabi am Freitag im Onlinedienst X. Sie hätten "Orte und Vorfälle gefilmt und falsche Informationen über Social-Media-Plattformen verbreitet".

Ein ausgebüxter Pfau hat die Polizei in Hessen zwei Tage lang auf Trab gehalten. Bereits am Donnerstagnachmittag meldeten mehrere Verkehrsteilnehmer das Tier, das seinem Besitzer in Volkmarsen entwischt war, auf der Autobahn 44, wie die Polizei am Freitag in Kassel mitteilte

Wegen der Tötung einer Frau auf einem Waldweg in Baden-Württemberg ist ein 47-Jähriger vom Landgericht Stuttgart zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Freitag des Mordes schuldig gesprochen, wie das Gericht mitteilte. Laut den Feststellungen hatte er im Februar 2025 der ihm bekannten Frau in einem Gebüsch aufgelauert und sie attackiert, als sie mit ihrem E-Scooter vorbeifuhr.

Bei Vorlage von gefälschten Sprachzertifikaten können Ausländer einem Gerichtsurteil zufolge ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Klage eines nordmazedonischen Staatsangehörigen gegen die nicht erteilte Verlängerung seines Aufenthaltstitels ab, wie ein Gerichtssprecher am Freitag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Er muss das Bundesgebiet nun für ein Jahr verlassen.

Der Komiker und Schauspieler Hape Kerkeling wird bei der Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers (KZ) Buchenwald in Thüringen sprechen. Als Enkel eines ehemaligen Häftlings werde Kerkeling am 12. April auf dem ehemaligen Appellplatz des KZ eine Ansprache halten, teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Freitag mit.

Ein Polizeianwärter darf einem Gerichtsbeschluss zufolge seinen Turban auch im Außendienst tragen. Das Verwaltungsgericht Bremen gab einem entsprechenden Eilantrag eines Mannes statt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Er trägt aus religiösen Gründen einen Dastar, also einen Sikh-Turban.

Die russische Zentralbank reagiert auf die Schwäche der Wirtschaft des Landes mit einer Senkung der Leitzinsen von 15,5 auf 15 Prozent. "Aktuelle Daten und Konjunkturumfragen deuten auf ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum zu Beginn des Jahres 2026 hin", erklärte die Notenbank am Freitag. "Die Verbrauchernachfrage hat sich nach ihrem starken Anstieg Ende 2025 abgekühlt."

Die Linken-Bundesvorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben in der parteiinternen Debatte um das Verhältnis zu Israel ein Machtwort gesprochen. "Wir werden es nicht zulassen, wenn der Begriff 'Zionist' als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt wird", erklärten Schwerdtner und van Aken am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Positionierungen der Linken auf Landes- und auf Bundesebene müssten stets das Selbstbestimmungsrecht beider Seiten im Nahost-Konflikt - Israels und der Palästinenser - anerkennen.

Aus China heraus soll ein 35 Jahre alter Mann mit einer Betrugsmasche im Darknet Pädophile zum Kauf vermeintlicher kinderpornografischer Bilder gebracht haben. Bayerische Ermittler legten dem 35-Jährigen das Handwerk und identifizierten außerdem weltweit 440 tatverdächtige mutmaßliche Nutzer von Kinderpornografie, darunter 39 Verdächtige aus Deutschland, wie das Landeskriminalamt am Freitag in München mitteilte. Es seien 373.000 Seiten im Darknet stillgelegt worden.

Ein merklich genervter Kanzler und ein weiterhin blockierter Kredit für die Ukraine: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine baldige Auszahlung von Milliardensummen an die Ukraine durch seinen Widerstand auf dem EU-Gipfel in Brüssel verhindert. Trotz des Drucks der EU-Kollegen hielt der Rechtsnationalist an seinem Nein zu dem eigentlich schon längst beschlossenen Ukraine-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro fest. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte Orbans Haltung in der Nacht zu Freitag einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", und er ging von Konsequenzen aus. Ein weiteres wichtiges Gipfel-Thema war der Iran-Krieg: Die 27 Staats- und Regierungschefs riefen die Kriegsparteien auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Die Folgen des Iran-Kriegs für Verbraucher in Deutschland weiten sich aus und die Energiekosten könnten längerfristig hoch bleiben. Einer Auswertung des Portals Finanztip zufolge steigen mittlerweile neben den Gas- auch die Strompreise für Neukunden. Katar, wichtiger Produzent von Flüssigerdgas, teilte mit, dass LNG-Produktionskapazitäten in dem Golfstaat durch iranische Angriffe wohl nachhaltig beschädigt wurden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese stellte im Fall einer anhaltenden Energiepreiskrise Entlastungen für Verbraucher in Aussicht.

Ermittlern ist ein Schlag gegen zwei der weltweit größten kriminellen Cybernetzwerke gelungen. In einer international abgestimmten Aktion mit Strafverfolgungsbehörden aus Kanada und den USA konnte technische Infrastruktur der beiden sogenannten Botnetze Aisuru und Kimwolf, die "eine erhebliche Bedrohung für IT-Infrastrukturen" darstellten, abgeschaltet werden, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Köln am Freitag mitteilten.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Wahlsieg erwartet. Die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder kann laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine vereinfacht die Bundesregierung die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern in die beiden Regionen. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit sofortiger Wirkung eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) "für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken" in Kraft.

Agnes Reisch hat zum Auftakt des Weltcup-Wochenendes in Vikersund den deutschen Skiflug-Rekord verbessert. Die 26-Jährige segelte im Training auf dem Monsterbakken in Norwegen auf 208,5 m, damit übertraf sie die bisherige Bestmarke von Selina Freitag aus dem März 2025 (202,0 m) deutlich.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) unterstützt ausdrücklich die Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den USA eine militärische Unterstützung im Iran-Krieg zu verweigern. "Das kann man nicht machen, auf gar keinen Fall", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung" laut Meldung vom Freitag zu der Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Intervention beteiligen solle, um wieder einen Öltransport durch die vom Iran blockierte Straße von Hormus zu ermöglichen.

Ermittlern ist ein Schlag gegen zwei der weltweit größten Schadprogramme für Computer gelungen. In einer international abgestimmten Aktion mit Strafverfolgungsbehörden aus Kanada und den USA konnte weltweit verteilte technische Infrastruktur der beiden sogenannte Botnetze Aisuru und Kimwolf, die "eine erhebliche Bedrohung für IT-Infrastrukturen" darstellten, abgeschaltet werden, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Köln am Freitag mitteilten.

Deutschlands Gletscher schmelzen im Rekordtempo. Seit dem Jahr 2023 büßten die Eisflächen in den bayerischen Alpen mehr als ein Viertel ihrer Fläche ein, wie die Hochschule München und die Bayerische Akademie der Wissenschaften am Donnerstag unter Verweis auf neue Messungen vom Herbst mitteilten. Insgesamt verloren die Gletscher in nur zwei Jahren rund eine Million Kubikmeter Eis.

Angesichts steigender Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung fordern die Hausärzte eine Reduzierung der Zahl der Krankenkassen. "Es wird Zeit, dass die Kassen endlich den Rotstift bei sich selbst ansetzen, statt immer nur bei der Versorgung ihrer Versicherten", sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Blumenthal-Beier, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Auch der Sozialverband VdK verlangt Einsparungen bei den Kassen selbst.

Die Aussichten der Bundesliga auf einen fünften Teilnehmer in der kommenden Champions-League-Saison haben sich nach den Achtelfinals der drei Europacup-Wettbewerbe weiter verdüstert. In der für das Rennen um die beiden Zusatzplätze in der Königsklasse maßgeblichen Saisonwertung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) hat sich Deutschlands Rückstand auf den Ranglistenzweiten Spanien durch die Niederlagen von Bayer Leverkusen und des VfB Stuttgart gegenüber der Vorwoche mehr als verdreifacht.

Snooker-Rekordweltmeister Ronnie O'Sullivan hat die Bestmarke für das höchste Break der Geschichte geknackt. "The Rocket" sorgte im Eröffnungsframe im Viertelfinale der World Open gegen den Waliser Ryan Day mit einer Punktzahl von 153 für ungläubiges Staunen unter den Zuschauern im chinesischen Yushan. Den bisherigen Rekord auf Profi-Niveau hatte der Schotte Jamie Burnett 2004 mit einer 148 erzielt.

Mit dem Auto seines Vaters hat ein Jugendlicher in der Nacht zum Freitag in Karlsruhe einen Unfall mit hohem Sachschaden verursacht. Der 15-Jährige fuhr zuvor heimlich durch eine Wohngegend, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Als Beamte ihn kontrollieren wollten, gab er Gas und ergriff die Flucht.

Drei Männer sind in den USA wegen des Schmuggels von Hochleistungschips des Herstellers Nvidia nach China angeklagt. "Die Angeklagten waren an einem systematischen Komplott beteiligt, mit dem riesige Mengen an US-amerikanischer KI-Technologie an Kunden in China weitergeleitet wurden", erklärte US-Staatsanwalt Jay Clayton am Donnerstag in New York. Die USA hatten den Verkauf von Nvidia-Chips für KI-Anwendungen nach China weitgehend verboten.

Nach einem Liebesspiel in der Öffentlichkeit sucht die Polizei im nordrhein-westfälischen Bad Sassendorf nach einem jungen Paar. Zeugen beobachteten den Mann und die Frau zwischen 20 und 25 Jahren am Donnerstagnachmittag beim Sex auf einer Grünfläche, wie die Polizei am Freitag in Soest mitteilte. Sie alarmierten die Beamten.

Rund dreieinhalb Jahre nach einem schweren Raserunfall mit einem Toten und mehreren Verletzten auf einer Brandenburger Autobahn ist der Verursacher zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Neuruppin sprach den mittlerweile 35-Jährigen unter anderem des verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstagabend mitteilte.

Ein nach dem gewaltsamen Tod eines Jugendlichen in Eckernförde festgenommener Tatverdächtiger ist wieder auf freiem Fuß. Aufgrund der Ermittlungen bestehe kein dringender Tatverdacht mehr gegen den 23-Jährigen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel am Freitag mit. Der Mann gab demnach für die Tatzeit ein Alibi an, das durch Überprüfungen der Mordkommission bestätigt worden sei. Er wurde daher am Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle.

Der deutsche Basketballstar Dennis Schröder hat mit den Cleveland Cavaliers das Ticket für die Postseason der NBA gelöst. Der Welt- und Europameister gewann mit dem Team aus Ohio bei den Chicago Bulls mit 115:110, damit sicherten die Cavs ihren Platz unter den besten zehn Mannschaften der Eastern Conference und stehen mindestens sicher in den Playin-Spielen. Aktuell liegt Cleveland mit 42:27 Siegen auf Platz vier und hat gute Chancen, direkt die Playoffs zu erreichen.

Die norwegische Kronprinzessin Mette-Marit ist nach eigenen Worten von dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein "manipuliert und getäuscht" worden. Es sei für sie sehr wichtig sich der Tatsache zu stellen, dass sie Epsteins Vergangenheit nicht genauer hinterfragt habe "und dass ich in diesem Ausmaß manipuliert und getäuscht wurde", sagte Mette-Marit in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Sender NRK.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag hat CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder für den Fall eines Wahlsiegs mehr Anstrengungen für den Erhalt des Weinbau angekündigt. "Wir müssen endlich etwas machen", sagte Schnieder am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Finanziell wie personell müsse was passieren. So müssten im Steillagenweinbau die Zuschüsse für die Winzer erhöht werden. Andernfalls würden dort bald Brombeerhecken gepflanzt - "dann ist das nicht mehr die Kulturlandschaft, die wir kennen".

Bei der Tarifbindung in deutschen Betrieben gibt es keine Bewegung - nach wie vor arbeitet knapp die Hälfte der Beschäftigten hierzulande nach Tarif. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, waren im vergangenen Jahr 49 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb tätig. Damit blieb die Bindung verglichen mit den Vorjahren konstant.