Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat US-Präsident Donald Trump mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode" vor.

Bei der UN-Klimakonferenz in Belém liegt weiterhin kein neuer Entwurf für einen gemeinsamen Beschlusstext vor. Nachdem zunächst mit einer Überarbeitung des Textes bis Mittwoch und dann Donnerstagmorgen gerechnet worden war, gab es am Mittag (Ortszeit) weiter keinen neuen Text. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich in Belém "vollkommen überzeugt", dass die Delegationen aus rund 190 Ländern nach fast zwei Wochen langen Verhandlungen einen "Kompromiss" finden könnten.

Wegen Terrorvorwürfen ist der Anführer der Biafra-Separatisten in Nigeria zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Abuja sprach den Anführer der verbotenen Separatistengruppe Indigenes Volk von Biafra (IPOB), Nnamdi Kanu, am Donnerstag in allen Anklagepunkten des "Terrorismus" schuldig und verhängte lebenslange Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert. Seit dem blutigen Biafra-Bürgerkrieg vor rund sechzig Jahren gibt es im Südosten Nigerias Bestrebungen für einen eigenständigen Staat namens Biafra.

Als Konsequenz aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln will die Bundesnetzagentur die Vergabe der 5G-Mobilfunkfrequenzen "zügig" neu aufrollen. Das teilte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Donnerstag in Bonn mit. Zuvor hatte demnach das Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsentscheid zurückgewiesen.

Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat die Bedrohung seines Landes durch Drogenbanden mit der durch Terrorismus verglichen. "Es ist eine tödliche Gefahr, die mindestens ebenso schlimm ist wie die des Terrorismus", sagte Darmanin am Donnerstag in Marseille, eine Woche nach der Ermordung des Bruders eines Anti-Drogen-Aktivisten. "Es ist ein sehr harter Kampf gegen eine Verbrecherorganisation, die fünf bis sechs Milliarden Euro in bar umsetzt", sagte er.

Ein Skiausflug ist laut einem Urteil aus Niedersachsen keine Dienstreise. Wer dabei einen Unfall erleidet, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, wie das Sozialgericht Hannover am Donnerstag mitteilte. Versicherungsschutz besteht nur, wenn die Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt in einem sachlichen Zusammenhang zum Beruf steht. (Az.: S 22 U 203/23)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in den USA hat sich weiter eingetrübt. Im September stieg die Arbeitslosenquote um einen Prozentpunkt auf 4,4 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Chancen für eine erneute Leitzinssenkung der US-Notenbank Fed im Dezember könnten damit noch geringer sein als bisher angenommen.

Steigende Fluggastzahlen und schleppende Fortschritte bei der Effizienz haben nach Angaben der Organisation Atmosfair dazu geführt, das die Klimabelastung durch den weltweiten Passagierluftverkehr fast wieder den Stand vor der Corona-Pandemie erreicht hat. Besonders stark sei die Belastung durch Flüge in der Business und First Class, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Atmosfair stellte sich daher hinter Forderungen mehrerer Staaten nach einer Luxusabgabe auf solche Flüge.

Wegen des Verdachts hunderter sogenannter Firmenbestattungen sind bei bundesweiten Durchsuchungen zwei Männer festgenommen worden. Gegen die Tatverdächtigen im Alter von 51 und 61 Jahren lagen Haftbefehle vor, wie die Behörden am Donnerstag in Berlin mitteilten. Angeordnet wurden die Durchsuchungen durch die Staatsanwaltschaft Berlin.

In der Debatte um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) angekündigt, seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder zu übergeben. Der 61-Jährige wehrte sich zudem erneut gegen Kritik. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer am Donnerstag zu seinem Schritt. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten.

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr nach einer Schätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) 2300 neue HIV-Infektionen gegeben. Dies waren gegenüber dem Jahr 2023 etwa 200 Neuinfektionen mehr, wie das RKI am Donnerstag in Berlin anlässlich des Weltaidstags am 1. Dezember mitteilte. Das RKI erklärte, der Anstieg zeige dass es weiterer Anstrengungen bedürfe, vor allem um die zielgruppenspezifischen Testangebote und den Zugang zu Therapie und Prophylaxe in der Fläche zu verbessern.

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition in der Rentendebatte zu weniger öffentlichem Streit aufgefordert. "Natürlich würde ich mich freuen, wenn die Dinge geräuschloser vonstatten gehen", sagte er dem Magazin "Focus" vom Donnerstag. "Eine gewisse Frustrationstoleranz innerhalb einer Koalition ist wichtig, und man muss die Dinge immer auch vom Ende her denken." Einen "Machtkampf" auf dem Rücken der Rentner warf indes die Linke der Union vor.

Eine alleinerziehende Mutter mit vier Kindern aus Serbien darf abgeschoben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach Angaben vom Donnerstag und begründete seine Entscheidung unter anderem mit mangelnder Integration der Frau. Der Eilantrag der Familie, die im nordrhein-westfälischen Kreis Kleve lebt, wurde abgewiesen.

Nach zahlreichen Schießereien in Berlin gehen die Behörden verstärkt gegen kriminelle Clans vor. Binnen einer Woche seien rund tausend Menschen und 700 Fahrzeuge kontrolliert worden, teilte die Polizei am Donnerstag in der Bundeshauptstadt mit. Hunderte Einsatzkräfte seien seit dem 13. November in den Tag- und Nachtstunden unterwegs. Die Kontrollen sollten auch in den kommenden Wochen fortgeführt werden.

Der oberste Staatsanwalt Spaniens ist in einem vielbeachteten Prozess am Donnerstag wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu einem vorübergehenden Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz muss dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge 7300 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang sein Amt nicht ausüben. Außerdem muss er 10.000 Euro Schadenersatz an den Kläger Alberto González Amador zahlen.

Am 50. Todestag des spanischen Diktators Francisco Franco hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez das "Wunder" der spanischen Demokratie gewürdigt. Die Entwicklung Spaniens nach Francos Tod sei "eine fast einzigartige Erfolgsgeschichte: der Übergang von einer repressiven Diktatur zu einer vollständigen Demokratie", erklärte Sánchez am Donnerstag. "Das ist eine außergewöhnliche Leistung, die nur sehr wenige geschafft haben."

Weil er seinen Vater ermordete, hat das Landgericht Ellwangen in Baden-Württemberg die dauerhafte Unterbringung eines 28-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Er gilt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Sechs Liter Wasser pro Person und ein batteriebetriebenes Radio: Die französische Regierung hat am Donnerstag einen neuen Ratgeber für richtiges Verhalten bei Krisen und Katastrophen veröffentlicht. "Wir müssen uns vorbereiten, um im Fall von Krisen normal weiterleben zu können", heißt es im Vorwort, das Folgen des Klimawandels wie etwa Überschwemmungen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und Handelskonflikte aufzählte.

Die Zahl tödlicher Autounfälle innerhalb von Orten ist in den vergangenen zehn Jahren weniger stark zurückgegangen als auf Landstraßen. Knapp jedes zweite Opfer starb dabei bei einem Alleinunfall, also ohne Unfallgegner, wie die Unfallforschung der Versicherer (UDV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. Besonders häufig verunglückten Ältere tödlich.

Mit Glockengeläut zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will die sachsen-anhaltische Landeshauptstadt am 20. Dezember des ersten Jahrestags der Gewalttat gedenken. "Meine Gedanken sind noch immer bei den Opfern, Betroffenen und Hinterbliebenen sowie dem menschlichen Leid, das der schreckliche Anschlag verursacht hat", erklärte Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) am Donnerstag.

Die Lufthansa steigt ins Bieterrennen um die staatliche Fluggesellschaft TAP aus Portugal ein. Ziel sei zunächst der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung, teilte der Konzern am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Angestrebt werde zudem eine "langfristige Partnerschaft", um "die erfolgreiche Zukunft von TAP als nationale Fluggesellschaft Portugals nachhaltig zu sichern".

Unangenehmes Los für Italien: Der viermalige Fußball-Weltmeister bekommt es im Halbfinale der Play-offs zur WM 2026 mit Nordirland zu tun. Das ergab die Auslosung am Donnerstag in Zürich. Sollte die arg unter Druck stehende Mannschaft von Trainer Gennaro Gattuso ihr Heimspiel gegen die Nordiren gewinnen, würde im Finale um eines der letzten Tickets für die Endrunde auswärts Wales oder Bosnien-Herzegowina warten.

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen - auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht. Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)

Die europäischen Verbündeten Kiews haben zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges reagiert, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf eine Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem Vorschlag "durchaus verstörend".

Trainer Niko Kovac plant bei Borussia Dortmund nach der Waffenbesitz-Affäre um Karim Adeyemi keine Erziehungsmaßnahmen. "Ich bin ja nicht sein Vater, ich bin sein Trainer. Wir sollten das gescheit einordnen, das Leben geht weiter. Das ist für mich kein Grund, ihn hier mit Absicht für die nächsten Wochen zu verbannen", sagte Kovac am Donnerstag während seiner Pressekonferenz.

Der Lkw-Bauer MAN will angesichts einer schwächelnden Nachfrage nach Nutzfahrzeugen die Zahl der Stellen in Deutschland reduzieren und erwägt eine Verlagerung von Teilen seiner Produktion nach Osteuropa. In Deutschland sollen nach Unternehmensangaben in den nächsten zehn Jahren rund 2300 Stellen "sozialverträglich" abgebaut werden. Die IG Metall kritisierte die Pläne des Unternehmens am Donnerstag scharf.

Eine Frau aus Niedersachsen ist von Anlagebetrügern um mehr als hunderttausend Euro gebracht worden. Über Werbung in sozialen Medien sei sie auf eine vermeintliche Investmentmöglichkeit in Kryptowährung aufmerksam geworden, teilte die Polizei am Donnerstag in Wolfenbüttel mit.

Der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling ist der Schmetterling des Jahres 2026. Der zimtbraune Tagfalter wurde vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der BUND-NRW-Naturschutzstiftung ausgewählt, wie beide am Donnerstag mitteilten. Er ist für seinen Lebenszyklus auf zwei andere Arten angewiesen. Während seiner Flugzeit von Juli bis August nutzt er die Blüten des Großen Wiesenknopfs als Nahrungsquelle und Eiablageort.

Im Fall des vor sechs Wochen getöteten Fabian aus Güstrow hat die Polizei einen neuen Zeugenaufruf gestartet. Dabei geht es um Hinweise auf einen auffälligen orangefarbenen Pickup, der am Tag des Verschwindens von Fabian in Güstrow und dem Umland unterwegs gewesen sein könnte, wie die Polizei in Rostock am Donnerstag mitteilte. Das Auto war vor zwei Wochen von der Polizei beschlagnahmt worden.

Starkes Comeback, der Medaillentraum lebt: Die Olympia-Zweiten Nils Ehlers und Clemens Wickler haben bei der Beachvolleyball-WM in Australien das Viertelfinale erreicht. Das Hamburger Duo bog seine Achtelfinal-Partie gegen die norwegischen Europameister Anders Mol und Christian Sörum trotz Satzrückstand noch um und erkämpfte sich im Sand von Adelaide einen 2:1-Erfolg (16:21, 21:18, 16:14). Mit den deutschen Meistern Lukas Pfretzschner und Sven Winter steht ein weiteres DVV-Duo unter den besten Acht.

Uli Hoeneß sieht seinen FC Bayern aktuell nahezu am Limit. Es seien momentan alle beim deutschen Rekordmeister "sehr, sehr zufrieden. Ich habe immer gesagt, wenn man eine Mannschaft hat, mit der man sehr zufrieden ist, dann kann man sich auf der Tribüne endlich mal zurücklehnen", betonte der Münchner Ehrenpräsident am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung des Klubs zum Thema Demenz.

Die schleswig-holsteinische App "Stolpersteine digital" soll auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Bis Ende 2027 sollen sämtliche etwa 90.000 Stolpersteine in der App erfasst werden, wie der Landtag in Kiel am Donnerstag mitteilte. Mit der vor zwei Jahren gestarteten App können die Biografien von Opfern des Nationalsozialismus gelesen werden.