Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die schleswig-holsteinische App "Stolpersteine digital" soll auf ganz Deutschland ausgeweitet werden. Bis Ende 2027 sollen sämtliche etwa 90.000 Stolpersteine in der App erfasst werden, wie der Landtag in Kiel am Donnerstag mitteilte. Mit der vor zwei Jahren gestarteten App können die Biografien von Opfern des Nationalsozialismus gelesen werden.

Bauen in Deutschland soll nach dem Willen der Regierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll der sogenannte Gebäudetyp E helfen - bei diesem soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend sind. Bau- und Justizministerium legten dazu am Donnerstag ein Eckpunktepapier vor. Sie greifen damit den Entwurf des Gebäudetyp-E-Gesetzes von Ex-Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vom November 2024 auf.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) übergibt seine Firmenanteile an der "Weimer Media Group" an einen Treuhänder. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonflikts zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", erklärte Weimer am Donnerstag. Hintergrund sind Berichte über mutmaßliche Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten.

Ein Gericht in Spanien hat die Facebook-Mutter Meta wegen unlauteren Wettbewerbs zu einer Zahlung von 479 Millionen Euro an spanische Medienunternehmen verurteilt. Meta habe "durch Werbung in seinen Onlinediensten Facebook und Instagram unter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen erheblichen Wettbewerbsvorteil erzielt", hieß es in einer Pressemitteilung des Madrider Gerichts am Donnerstag. Die Zahlung geht an 87 spanische Online-Zeitungsverlage und Presseagenturen.

Mit unerwartet starken Geschäftszahlen hat der US-Technologieriese Nvidia Befürchtungen vor dem Platzen einer möglichen Spekulationsblase im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) vorerst zerstreut. "Es wurde viel über eine KI-Blase gesprochen“, sagte Nvidia-Chef Jensen Huang in einer Telefonkonferenz zu den am Mittwoch veröffentlichten Zahlen. "Aus unserer Sicht sieht die Sache ganz anders aus."

Der asiatische Onlinehändler Shein, der kürzlich einen ersten dauerhaften Laden in Paris eröffnet hat, bekommt weiter starken Gegenwind in Frankreich: Mehrere Handelsverbände haben Shein wegen "unlauteren Wettbewerbs" verklagt. Das Geschäftsmodell von Shein basiere auf der "Nichteinhaltung der in Frankreich geltenden Vorschriften", heißt es in einer Mitteilung mehrerer Branchenverbände vom Mittwochabend. Etwa hundert Marken, darunter Monoprix und Promod, haben sich der Initiative angeschlossen.

Für die Durchsuchung der Unterkunft eines Menschen, der abgeschoben werden soll, braucht die Polizei eine richterliche Anordnung. Das betonte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Beschwerde eines Asylbewerbers aus dem westafrikanischen Guinea hatte damit Erfolg. (Az. 2 BvR 460/25)

Sowohl die Einkommensungleichheit als auch die Quote der in Armut lebenden Menschen hat in Deutschland einen Höchstwert erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag veröffentlichte "Verteilungsbericht" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Demnach stieg der sogenannte Gini-Koeffizient, ein Maß für die Einkommensverteilung, auf einen Höchstwert von 0,310 im Jahr 2022 - 2010 lag er noch bei 0,282.

Ein Heckenbrand ist laut Urteil eines rheinland-pfälzischen Gerichts kein Waldbrand und wird daher geringer bestraft. Die bloße Möglichkeit, dass sich ein gelegtes Feuer auf Holzstämme ausdehnen könnte, reiche für eine Verurteilung nicht aus, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstag mit. Es hob eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung teilweise auf. (Az.: 1 ORs 3 SRs 35/24)

Der verdächtige Ehemann im Fall einer vor mehr als zwei Wochen erstochenen 37-Jährigen in Rheinland-Pfalz ist bereits zuvor mit Gewalt gegen sie polizeilich aufgefallen. 2023 zeigte die Frau ihn an, wie die Polizei in Ludwigshafen am Donnerstag mitteilte. Grund dafür war, dass er ihr mit einer Holzbox auf den Kopf geschlagen haben soll.

Die höchsten Renten in Deutschland bekommen Menschen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung hervor. Die durchschnittliche Bruttohöhe aller Renten nach mindestens 35 Versicherungsjahren lag im vergangenen Jahr im Saarland bei 1805 Euro und in Nordrhein-Westfalen bei 1773 Euro im Monat. Dahinter folgen der ehemalige Ost-Teil Berlins mit 1756 Euro und Baden-Württemberg mit 1755 Euro.

Flixbus hat am Donnerstag den Betrieb in Australien aufgenommen und damit seine weltweite Expansion fortgesetzt. Wie das Mutterunternehmen Flix mitteilte, verbindet das Streckennetz zunächst die Metropolen Melbourne, Canberra und Sydney. Für die kommenden Monate seien weitere Verbindungen vorgesehen. Damit sind Flixbusse laut den Unternehmensangaben nun in 45 Ländern auf fünf Kontinenten unterwegs.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung", sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Immer mehr Menschen in Deutschland fragen einer Umfrage zufolge KI-Chatbots zu Symptomen und Gesundheitsthemen. 45 Prozent geben an, ihre persönlichen gesundheitlichen Fragen einem Chatbot zu stellen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte. Zehn Prozent nutzen diese Möglichkeit sogar häufig, weitere 17 Prozent zumindest manchmal. Mehr als die Hälfte vertraut den Antworten von Chatbots auf gesundheitliche Fragen.

Ein Mann aus dem westafrikanischen Guinea ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seines Zimmers in einer Gemeinschaftsunterkunft vorgegangen. Der Mann sollte abgeschoben werden - die Polizisten wussten aber nicht, ob er in dem Zimmer war, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ausführte. Darum hätten sie eine richterliche Durchsuchungsanordnung gebraucht. (Az. 2 BvR 460/25)

Wegen eines mutmaßlich antisemitischen und islamistischen Messerangriffs auf einen spanischen Touristen am Holocaustmahnmal im Berlin vor neun Monaten muss sich seit Donnerstag ein 19-Jähriger vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Der Syrer habe den damals 30-Jährigen von hinten gepackt und ihm einen Kehlenschnitt zugefügt, hieß es in der zu Beginn der Verhandlung verlesenen Anklage der Bundesanwaltschaft. Er habe als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt. Seine Verteidigung kündigte an, dass er sich vor Gericht vorerst nicht äußern werde.

Nach dem russischen Angriff auf ein Wohngebäude in der westukrainischen Stadt Ternopil mit 26 Toten werden 22 Menschen nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach wie vor vermisst. "Die ganze Nacht hindurch waren unsere Rettungskräfte in Ternopil im Einsatz und die Such- und Rettungsmaßnahmen dauern noch an", erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinediensten. Mehr als 200 Rettungskräfte aus mehreren Regionen seien in der Stadt im Einsatz.

In der Nähe von Osnabrück ist ein 16 Jahre alter Autofahrer mit teilweise bis zu 170 Stundenkilometern vor der Polizei geflohen. Eine Polizeistreife habe das mit insgesamt vier Menschen besetzte Auto auf der Autobahn 30 kontrollieren wollen, teilte die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Donnerstag mit. Trotz der Anhaltesignale habe der Fahrer stark beschleunigt und sei geflohen.

Drei Jungen im Alter von 15 und 16 Jahren haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen Autounfall verursacht. Der 16-Jährige steuerte den Wagen und fuhr damit gegen eine Ampel, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Zeugen sahen demnach den Unfall und einen Menschen, der von der Unfallstelle weglief.

In Baden-Württemberg ist ein Mann festgenommen worden, der gedroht haben soll, möglichst viele Ausländer zu töten. In der Wohnung des 26-Jährigen wurden mehrere Waffen gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei in Aalen am Donnerstag mitteilten. Der Mann kam in Untersuchungshaft.

Die krisengeplagte deutsche Autoindustrie hat binnen eines Jahres fast 50.000 Stellen abgebaut. Zum Ende des dritten Quartals arbeiteten gut 48.700 Menschen weniger in der Branche als ein Jahr zuvor, teilte am Donnerstag das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Das sei ein Rückgang um 6,3 Prozent - so hoch wie in keiner anderen großen Industriebranche.

Zum internationalen Tag der Kinderrechte hat die Linkspartei erneut gefordert, Kinderrechte im Grundgesetz festzuschreiben. Das sei "längst überfällig", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Kinder seien eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten, nicht einfach kleine Erwachsene, "und wir haben ja in der letzten Krise während Corona gesehen, wie schnell gerade Kinderrechte unter die Räder geraten".

Antalya, nicht Adelaide: Im seit Monaten geführten Streit um den Ausrichtungsort der nächsten UN-Klimakonferenz (COP31) hat die Türkei sich gegen Australien durchgesetzt. Australien sei einverstanden, dass die Konferenz im kommenden Jahr in der Türkei stattfindet, sagte der deutsche Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Diskutiert wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber noch darüber, die COP31-Präsidentschaft zwischen den beiden Ländern vor und während der Konferenz aufzuteilen. Pazifische Inselstaaten beklagten die Entscheidung gegen eine Ausrichtung der Konferenz im Pazifikraum.

Das Weiße Haus hat Verbalattacken von US-Präsident Donald Trump gegen zwei Journalistinnen verteidigt. Der US-Sender ABC News sei ein "Imagebetrieb der Demokraten, der sich als Rundfunkanstalt ausgibt", erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Am Dienstag hatte Trump die ABC-Journalistin Mary Bruce als "schreckliche Reporterin" bezeichnet, nachdem diese während des Besuchs des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Weißen Haus den Mord an dem regierungskritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi angesprochen hatte.

Thomas Müller wird sein Kanada-Abenteuer im kommenden Jahr fortsetzen. "Ja - volle Attacke", antwortete der Fußball-Weltmeister von 2014 im kicker auf die Frage, ob er definitiv eine zweite Saison bei den Vancouver White Caps in der nordamerikanischen Major League Soccer (MLS) spielen wird.

Die USA haben der Ukraine einen neuen Vorschlag zur Beendigung des russischen Angriffskrieges übermittelt, der Maximalforderungen Russlands zu enthalten scheint. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP sagte, sieht der Plan vor, dass die Ukraine die Krim und weitere von Russland kontrollierte Gebiete abtritt sowie ihre Armee deutlich verkleinert. Bei einem noch weitergehenden Gebietsverzicht wäre US-Präsident Donald Trump laut dem Portal "Axios" zu Sicherheitsgarantien für Europa bereit. Derweil wurden bei einem russischen Angriff im Westen der Ukraine mehr als zwei Dutzend Menschen getötet.

Für Deutschlands Eishockey-Star Leon Draisaitl und seine Edmonton Oilers läuft die NHL-Saison weiterhin nicht rund. Bei den Washington Capitals verlor der Vizemeister mit 4:7 und musste im 22. Saisonspiel bereits die 13. Niederlage hinnehmen.

Keine Chance gegen den Meister: Nationalmannschaftskapitän Dennis Schröder hat mit seinen Sacramento Kings den nächsten Rückschlag in der NBA hinnehmen müssen. Beim Meister Oklahoma City Thunder um den deutschen Center Isaiah Hartenstein verloren die Kings mit 99:113 und kassierten die siebte Niederlage hintereinander. OKC führt die Western Conference als bestes Team der NBA nach dem siebten Sieg in Serie - ihrem 15. Erfolg im 16. Saisonspiel - weiter souverän an, Sacramento ist Vorletzter.

US-Präsident Donald Trump hat ein Treffen mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani angekündigt. Das von Mamdani angefragte Treffen werde am Freitag im Oval Office stattfinden, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Mamdanis Sprecherin bestätigte das Treffen. Der Republikaner Trump hatte den linksgerichteten Demokraten Mamdani während des Wahlkampfs in New York heftig verbal angegriffen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt. Wie aus dem Barmer-Pflegereport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, stieg die Zahl der auf Pflege angewiesenen Menschen zwischen 2015 und 2023 von drei Millionen auf 5,7 Millionen. Der Anstieg lasse sich nur zu einem geringen Teil auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen.

In der US-Hauptstadt Washington findet am Donnerstag die Trauerfeier für den früheren Vizepräsidenten Dick Cheney statt (ab 17.00 Uhr MEZ). Der ehemalige US-Präsident George W. Bush will in einer Rede an Cheney erinnern. Nach der Zeremonie in der Nationalen Kathedrale ist die Beisetzung geplant.

Die EU richtet am Donnerstag eine Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete aus (ab 9.00 Uhr). Bei dem Treffen von rund 60 Delegationen, unter anderem arabischer Staaten, soll es unter anderem um die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), deren Fortschritte bei ihren Reformplänen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gehen. Für Deutschland wird Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teilnehmen.