Journal De Bruxelles - Mindestens 3000 Euro: Koalition kündigt Kaufprämie für E-Autos und Plugin-Hybride an

Die neue Kaufprämie solle die Nachfrage nach emissionsarmen Fahrzeugen im Straßenverkehr und den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität unterstützen, heißt es im Koalitionsbeschluss. "Gezielt" sollen insbesondere Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren. Gefördert werden sollen daher Haushalte mit einem zu versteuernden jährlichen Einkommen bis zu 80.000 Euro, diese Grenze steigt um 5000 Euro pro Kind.

Die Prämie für den Kauf oder das Leasing eines E-Autos oder Plugin-Hybrids soll 3000 Euro betragen - pro Kind erhöht sie sich um 500 Euro, allerdings maximal um 1000 Euro. Für Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen ist eine weitere Aufstockung um 1000 Euro möglich. Die Grenze wird hier bei 3000 Euro netto im Monat gezogen.

Nur Privatpersonen können die Förderung erhalten. Das Auto darf anschließend nicht sofort weiterverkauft werden. Die Mittel für die Kaufprämie in Höhe von drei Milliarden Euro sollen demnach aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Bis Ende des Jahres soll die genaue Ausgestaltung des Förderprogramms nun "finalisiert" werden, heißt es im Koalitionsbeschluss. Dann werde das Programm "schnellstmöglich im Jahr 2026 gestartet". Voraussetzung ist die Genehmigung der EU-Kommission.

CSU-Chef Markus Söder betonte am Freitag, im Programm seien auch sogenannte "Local-Content-Kriterien" vorgesehen - Vorschriften also, dass ein bestimmter Anteil des Fahrzeugs in Europa gefertigt wird. Es sei wichtig, "dass es nicht nur um Autos geht, die in Asien produziert werden", sagte Söder. Sie müssten "auch bei uns Wertschöpfung haben und Arbeitsplätze sichern". So stärke das Förderprogramm auch die deutsche Wirtschaft: "Das ist ein Riesenschub für den Inlandsmarkt."

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Beschränkung der geplanten Prämie auf Privatleute mit kleinem und mittlerem Einkommen: "Ich weiß nicht, was das soll", sagte Kretschmer am Freitag der Zeitschrift "Auto Motor und Sport". Das sei eine der Festlegungen, die der Koalitionsausschuss auf Druck der SPD getroffen habe. "Aber das ist völlig sachfremd und willkürlich. Mit dieser Art von Klientelpolitik kommen wir nicht weiter."

Die Linken-Abgeordnete Agnes Conrad dagegen kritisierte die Einkommensgrenze von 80.000 Euro als zu hoch. "Damit werden vor allem diejenigen unterstützt, die sich ohnehin ein neues Auto leisten können - inklusive teurer E-SUVs und sogar weiter geförderter Plugin-Hybride, die kaum zum Klimaschutz beitragen", erklärte sie.

In Deutschland liegt das Median-Bruttoeinkommen laut Statistikamt aktuell bei knapp 52.200 Euro. Die eine Hälfte der Beschäftigten verdient mehr, die andere weniger. Werden vom Bruttoeinkommen Werbungskosten, Aufwendungen und Freibeträge abgezogen, ergibt sich das zu versteuernde Einkommen.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe begrüßte die geplante Prämie und schlug darüber hinaus Ladegutscheine für Besitzer gebrauchter E-Autos vor. "So erreichen wir die Kundinnen und Kunden preissensibler Einkommensgruppen, die sich nie einen Neuwagen leisten würden und eher zu den Gebrauchtwagen greifen", erklärte Verbandspräsident Thomas Peckruhn.

Eine Kaufprämie für Elektroautos gab es schon - der sogenannte Umweltbonus für Privatleute und Unternehmen war 2016 eingeführt und Ende 2023 von der Ampel-Koalition abrupt gestrichen worden. Hintergrund war damals das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass der Haushalt verfassungswidrig war; die Ampel musste daher Milliarden einsparen.

Das Aus der Kaufprämie sorgte 2024 für einen Einbruch bei den Neuzulassungen von Elektroautos. Anfang 2025 waren laut Kraftfahrt-Bundesamt rund 1,6 Millionen reine Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs, ein Anteil von 3,3 Prozent an den über 49 Millionen Pkw hierzulande. Die Zahl der Plugin-Hybride lag demnach bei 967.000.

E.Heinen--JdB