Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Sturmtief "Elli" und das extreme Winterwetter der vergangenen Tage haben Krankenhäuser bundesweit stark gefordert. "Eis und Schnee haben uns in den vergangenen Tagen auch in den Notaufnahmen extrem belastet", sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir haben eine große Zahl an Fußgänger-Unfällen gesehen – überwiegend mit kleineren Verletzungen und Brüchen, aber auch mit schweren Verkehrsunfällen durch glatte Straßen".

Zwei Jahre nach der Tötung eines tunesischen Geflüchteten in Baden-Württemberg spricht der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil. Den Karlsruher Richterinnen und Richtern stellt sich die Frage, ob das Landgericht Waldshut-Tiengen den Angeklagten zu Recht wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilte - oder ob es doch ein Mord aus rassistischen Motiven war. (Az. 1 StR 216/25)

Eine Jury aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern verkündet am Dienstag (09.00 Uhr) im hessischen Marburg das Unwort des Jahres 2025. Bei der bundesweit viel beachteten Aktion werden seit 1991 nach Auffassung der Fachleute unmenschliche oder unangemessene Begriffe ausgewählt, die gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen, in irreführender Weise etwas Negatives beschönigen oder diskriminieren.

Die SPD stellt am Dienstag ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vor. Im Bundestag werden Fachpolitiker der Fraktion und Generalsekretär Tim Klüssendorf die Pläne präsentieren (9.15 Uhr). Forderungen der Sozialdemokraten nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen waren in der Union insbesondere bei der CSU auf Ablehnung gestoßen.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen muss sich ab Dienstag wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern vor einem Berufungsgericht verantworten. Das im Sommer erwartete Urteil entscheidet darüber, ob Le Pen zum vierten Mal bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten kann. Falls die Richter ihre Strafe bestätigen, will die Fraktionsvorsitzende der Partei Rassemblement National (RN) die Kandidatur dem 30 Jahre alten Parteichef Jordan Bardella überlassen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trifft am Dienstag in Berlin Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu ihrem Antrittsbesuch im Berliner Bendlerblock. Nach einer Begrüßung mit militärischen Ehren um 13.15 Uhr stehen die Stärkung der europäischen Verteidigungsbereitschaft sowie die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg im Zentrum der Gespräche. Eine gemeinsame Presseerklärung von Pistorius und Kallas ist für 14.15 Uhr angekündigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am zweiten Tag seiner Indien-Reise ins südliche Bangalore. Die Millionenstadt ist ein wirtschaftliches Zentrum des bevölkerungsreichsten Staates der Erde und ein wichtiger Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie. Am späten Dienstagvormittag (Ortszeit) ist dort der Besuch einer Produktionsstätte des deutschen Unternehmens Bosch und anschließend eines Forschungszentrum für Nanotechnologie geplant.

Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Die angedachte Erhöhung sei ein "falsches Signal zur falschen Zeit", sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Familienunternehmen und dem Mittelstand drohten "überflüssige Belastungen".

Bei einem Polizeieinsatz im hessischen Maintal haben Polizeibeamte auf einen bewaffneten Mann geschossen. Der 38-Jährige sei dabei schwer verletzt worden, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau und des Hessischen Landeskriminalamts vom Dienstag. Der Mann habe sich "mutmaßlich in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden.

Der US-Bundesstaat Minnesota hat wegen des harten Vorgehens der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten in dem Bundesstaat Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Der Strom von ICE-Beamten in den von den Demokraten regierten nördlichen Bundesstaat in den vergangenen Tagen habe "uns weniger sicher gemacht", sagte Minnesotas Generalstaatsanwalt Keith Ellison bei einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Klage am Montag.

In Panama-Stadt hat am Montag ein Gerichtsprozess gegen den ehemaligen panamaischen Präsidenten Ricardo Martinelli wegen des Vorwurfs der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den brasilianischen Bauriesen Odebrecht begonnen. Der per Videokonferenz zugeschaltete Martinelli plädierte vor Gericht auf nicht schuldig. Dem 73-jährigen, der sich Kolumbien aufhält, wo er im vergangenen Jahr Asyl ersuchte, droht bei einer Verurteilung in Abwesenheit eine Haftstrafe von zwölf Jahren.

Die USA haben den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der atomwaffenfähigen Mittelstreckenrakete Oreschnik verurteilt. "Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg.

SAN DIEGO, KALIFORNIEN / ACCESS Newswire / 13. Januar 2026 / General Atomics Aeronautical Systems, Inc. (GA-ASI) und die U.S. Navy bauen die Fähigkeiten zur U-Boot-Bekämpfung (Anti-Submarine Warfare, ASW) des unbemannten Luftfahrtsystems MQ-9B SeaGuardian® weiter aus. Am 17. Dezember wurde ein Flugtest durchgeführt, bei dem Sonarbojen-Abwurfsysteme (Sonobuoy Dispensing System, SDS) in Pods eingesetzt wurden - in größerer Anzahl als bei früheren Tests - wodurch sich die verfügbare Anzahl an Sonarbojen verdoppelte.

Die SBX-Produktlinie wird das erste KI-gestützte, Blockchain-basierte Altersbeschränkungssystem für Vape-Produkte bieten.Der patentierte biometrische BLE-Bluetooth-Chip und die Blockchain-basierte App von IKE ermöglichen es Charlie's sicherzustellen, dass Minderjährige die altersbeschränkten Produkte des Unternehmens nicht aktivieren oder nutzen können.Die IKE-Lizenzvereinbarung verschafft CHUC einen First-Mover-Vorteil bei der Verhinderung des Zugangs durch Jugendliche (eine der obersten Prioritäten der FDA) und eine dreijährige Exklusivitätsfrist für altersbeschränkte Nikotinersatzprodukte (Nikotinanaloga-Produkte).Charlie's wird das IKE-Altersbeschränkungssystem in diesem Frühjahr mit der SBX-Produktlinie für Nikotinanaloga des Unternehmens auf dem Markt testen. Gleichzeitig beabsichtigt Charlie's, die revolutionäre Technologie in seine elektronischen Nikotinabgabesysteme (Electronic Nicotine Delivery Systems, ENDS) der Marke PACHA zu integrieren.

TORONTO, ONTARIO / ACCESS Newswire / 13. Januar 2026 / Polaris Renewable Energy Inc. (TSX:PIF) („Polaris" oder das „Unternehmen") freut sich bekannt zu geben, dass es am Donnerstag, dem 19. Februar 2026, um 10:00 Uhr EST (16:00 Uhr MEZ) eine Telefonkonferenz und einen Webcast abhalten wird, um die Finanzergebnisse für das 4. Quartal und des Jahres 2025 zu erläutern.

WEST PALM BEACH, FL UND ST. MORITZ, SCHWEIZ / ACCESS Newswire / 13. Januar 2026 / U.S. Polo Assn., die offizielle Sportmarke der United States Polo Association (USPA), wird ihr Debüt als offizieller Trikot- und Bekleidungssponsor des 41.Snow Polo World Cup St. Moritz geben, der vom 23. bis 25. Januar 2026 auf dem legendären zugefrorenen See von St. Moritz stattfindet. Die erstmalige Partnerschaft von U.S. Polo Assn. mit dem weltweit renommiertesten und legendärsten Snow-Polo-Turnier unterstreicht die authentische Verbundenheit der Marke mit diesem Sport und ihr kontinuierliches Engagement für die Förderung des Polosports auf der ganzen Welt.

Panasonic TOUGHBOOK sieht Batterie-Innovationen und natürliche Sprachsteuerung als zentrale Technologietrends, die künftig neue Möglichkeiten für mission-kritische Einsätze im professionellen Außeneinsatz eröffnen - unterstützt durch KI und 5G-Konnektivität. ...

Sieben Perspektiven, ein Ziel: Politik und Weltgeschichte verständlich machen

Gezielte Lichtbegrenzung eröffnet neue Präzision in der Kunstbeleuchtung reduzierte Reflexe und maximale Bildlesbarkeit: LED Explorer zeigt, wie moderne Konturentechnik Gemälde sichtbar aufwertet - ohne das Kunstwerk zu verändern.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste in dem Land Strafzölle gegen alle Handelspartner des Iran angekündigt. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran tätigt, einen Zollsatz von 25 Prozent auf alle Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zuversichtlich über eine Lösung zu Grönland im Rahmen der Nato geäußert. Zur Frage nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer gewaltsamen Übernahme der arktischen Insel sagte Wadephul am Montag in Washington, er habe "keinen Anhaltspunkt dafür, dass das ernsthaft erwogen wird".

Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz kommt beim englischen Meister FC Liverpool immer besser in Schwung. Der 22-Jährige traf beim mühevollen 4:1 (2:1)-Erfolg in der dritten Runde des FA Cups gegen den Drittligisten FC Barnsley zum zwischenzeitlichen 3:1 (84.) und erzielte sein drittes Tor in den vergangenen fünf Pflichtspielen. Den Treffer zum Endstand von Hugo Ekitiké (90.+4) legte Wirtz dazu auf.

Die USA haben den Angriff Russlands auf die Ukraine mit der modernen Mittelstreckenrakete Oreschnik verurteilt. "Dies ist eine weitere gefährliche und unerklärliche Eskalation, während die Vereinigten Staaten mit Kiew, anderen Partnern und Moskau zusammenarbeiten, um den Krieg durch eine Verhandlungslösung zu beenden", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Tammy Bruce, am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg.

US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien "eine der vielen, vielen Optionen", die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.

US-Präsident Donald Trump hat eindringlich vor einer möglichen Annullierung seiner Importzölle durch das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten gewarnt. Trete dies ein, "sind wir am Arsch", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. In diesem Fall wäre die Regierung nach seinen Worten verpflichtet, "hunderte Milliarden Dollar" an Zolleinnahmen zurückzuzahlen.

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben die Koalitionsparteien den Weg frei gemacht für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Nach der CDU stimmten auch die Gremien von SPD und FDP am Montagabend einmütig für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze zum Nachfolger des amtierenden Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU). Schulze sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl im Landtag könnte am 28. Januar stattfinden.

Nach der Kontroverse um die Teilnehme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) sind die Startplätze für die beiden Halbfinale in vier Monaten verteilt worden. Israel tritt am 12. Mai im ersten Halbfinale an, wie eine Auslosung am Montag im Wiener Rathaus ergab. Auf der Bühne stehen an diesem Abend außerdem die Kandidatinnen und Kandidaten aus Belgien, Estland, Finnland, Georgien, Griechenland, Kroatien, Litauen, Moldau, Montenegro, Polen, Portugal, San Marino, Schweden und Serbien.

In Sachsen-Anhalt ist ein Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten wenige Monate vor der Landtagwahl näher gerückt. Nach der CDU stimmte auch der Koalitionspartner SPD am Montagabend einhellig für die Wahl des CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze als Nachfolger von Amtsinhaber Reiner Haseloff (CDU). Schulze sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Wahl im Landtag könnte am 28. Januar stattfinden. Das Votum des dritten Koalitionspartners FDP stand noch aus.

Die Zahl der Todesopfer bei den Massendemonstrationen im Iran hat sich deutlich erhöht: Mindestens 648 Demonstranten seien bei der Niederschlagung der Proteste getötet worden, darunter Minderjährige, teilte die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) am Montag mit. Unbestätigten Berichten zufolge liege die tatsächliche Opferzahl aber deutlich höher. Die iranische Regierung mobilisierte tausende Anhänger zu Gegenprotesten und bestellte die diplomatischen Vertreter Deutschlands und dreier weiterer europäischer Länder ein, um gegen deren Unterstützung für die Demonstranten zu protestieren.

Nach dem Willen der CDU in Sachsen-Anhalt soll sich ihr Spitzenkandidat Sven Schulze am 28. Januar im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen. Nach der CDU-Landtagsfraktion habe am Montagabend auch der Landesvorstand der Partei einstimmig für seine Wahl zum Nachfolger des Amtsinhabers Reiner Haseloff (CDU) votiert, sagte Schulze der Nachrichtenagentur AFP in Stolberg, wo die Gremien tagten. Bislang hatte die CDU-Spitze den geplanten Wechsel an der Regierungsspitze nicht offiziell bestätigt.

Deutschland und Indien wollen ihre wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen deutlich ausbauen. Das vereinbarten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der indische Premierminister Narendra Modi am Montag am ersten Tag des Kanzlerbesuchs im bevölkerungsreichsten Land der Erde. Bei der Kooperation im Rüstungsbereich geht es laut Merz auch darum, die Abhängigkeit Indiens von Militärmaterial aus Russland zu mindern.

Der Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und Fed-Chef Jerome Powell um niedrige Leitzinsen eskaliert. Die US-Justiz leitete Ermittlungen gegen Powell ein, wie der Notenbankchef in einer Videobotschaft bestätigte. Frühere US-Notenbankchefs und führende Ökonomen protestierten scharf gegen das "beispiellose" Vorgehen der Trump-Regierung gegen die Unabhängigkeit der Fed. Die Wall Street reagierte mit Kursabschlägen.