Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen will die spanische Justiz die Ermittlungen ganz den deutschen Behörden überlassen. Ein Gericht in Palma de Mallorca erklärte am Dienstag, dass es für den Fall nicht zuständig sei. Die Vorwürfe sollten ausschließlich von der deutschen Justiz, konkret von der Staatsanwaltschaft Itzehoe, geprüft werden.

In den Verhandlungen um ein Ende des Iran-Krieges sieht US-Vizepräsident JD Vance Teheran am Zug. Er glaube, "dass der Ball im Feld der Iraner liegt, weil wir sehr viel auf den Tisch gelegt haben", sagte Vance am Montag (Ortszeit). US-Berichten zufolge fordern die USA eine 20-jährige Pause der iranischen Urananreicherung, während Teheran vorschlägt, seine nuklearen Aktivitäten für fünf Jahre auszusetzen. Vermittler Pakistan bemühte sich unterdessen um eine zweite Verhandlungsrunde.

Ein wissenschaftliches Gutachten im Auftrag des Bundesverkehrsministerium zum Deutschlandticket hat dem staatlich geförderten Angebot ein durchweg gutes Zeugnis ausgestellt. Das Ticket sei gut für die Umwelt und habe auch "positive volkswirtschaftliche Effekte", erklärten die Gutachter am Dienstag. Die Mobilität insbesondere von Menschen mit geringerem Einkommen werde dadurch zudem verbessert und ihr gesellschaftliche Teilhabe gestärkt.

Die israelische Regierung strebt nach den Worten von Außenminister Gideon Saar nach Frieden und einer Normalisierung der Beziehungen zum Nachbarland Libanon. "Wir wollen Frieden und Normalisierung mit dem Staat Libanon erreichen", sagte Saar am Dienstag bei einer Pressekonferenz wenige Stunden vor dem geplanten Beginn von Gesprächen zwischen den Botschaftern beider Länder in Washington.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert wegen der aktuellen Energiekrise eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein allgemeines Tempolimit. Die Absenkung der Stromsteuer wäre "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde", sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Hingegen sei der von Union und SPD beschlossene Tankrabatt "unsinnig" und "setzt die falschen Anreize".

Deutschland und die Ukraine haben ihre bilateralen Beziehungen anlässlich der ersten Regierungskonsultationen beider Länder seit über 20 Jahren zu einer neuen Strategischen Partnerschaft ausgebaut. "Unsere Zusammenarbeit ist heute wirkungsvoller, unsere vertrauensvolle Partnerschaft stärker und unsere Freundschaft und die Verbundenheit zwischen unseren Gesellschaften tiefer denn je", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darum sei es nur "folgerichtig", die Beziehungen "auf die Ebene einer Strategischen Partnerschaft" zu heben.

Ineffizienz und Widersprüche bei Subventionen des Bundes hat der Freiburger Ökonom Lars Feld kritisiert. Als Beispiel nennt Feld in seinem am Dienstag veröffentlichten Freiburger Subventionsbericht Zahlungen zur Senkung des Treibhausgasausstoßes, denen andere Subventionen mit dem gegenteiligen Effekt gegenüberstünden. Feld sprach sich dafür aus, die Zahlungen generell deutlich zu verringern.

Die Pilotenstreiks bei der Lufthansa haben den Flugbetrieb am Dienstag weiter erheblich beeinträchtigt. So wurden nach Flughafenangaben allein in Frankfurt am Main für den gesamten Tag 565 Flüge annulliert. Da direkt im Anschluss an den Streik der Piloten in dieser Woche auch noch das Kabinenpersonal der Lufthansa zum Streik aufgerufen ist, warnte der Flughafenverband ADV vor massiven Schäden durch Arbeitskämpfe im Luftverkehr - auch für "Drittbetroffene".

China wird nach den Worten von Präsident Xi Jinping eine "konstruktive Rolle" bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für die Golfregion spielen. Die nationale Souveränität der Staaten im Nahen Osten und in der Golfregion müsse "respektiert" werden, forderte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag in Peking bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sayed Al Nahyan.

Mehr Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Hilfen für den Wiederaufbau: Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder am Dienstag in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet. Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner hochrangigen Delegation bestehend aus mehreren Ministern wurden am Mittag in einer Zeremonie im Bundeskanzleramt zwei Abkommen unterzeichnet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben für Freitag zu einer Videokonferenz eingeladen, um einen internationalen Einsatz zur Absicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu planen. Teilnehmen sollten Staaten, "die sich an unserer Seite an einer multilateralen und rein defensiven Mission beteiligen wollen", erklärte das französische Präsidialamt am Dienstag. Ziel sei es, die freie Schifffahrt durch die Meerenge wiederherzustellen, "sobald die Sicherheitsbedingungen dies erlauben".

Für die Pionierin Inka Grings ist die erste Cheftrainerin in der Fußball-Bundesliga der Männer längst überfällig gewesen. "Das ist ganz großartig! Ein Riesenschritt vom Verein Union Berlin, in der Stärke und der Außendarstellung ist das ein richtiger, logischer Schritt, der mich als Frau sehr, sehr freut", sagte die langjährige Nationalspielerin dem SID.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat vor zunehmenden Sturmflutrisiken gewarnt. Der mittlere Meeresspiegel steige "kontinuierlich" an, erklärte die Behörde am Dienstag in Hamburg anlässlich ihrer Jahrespressekonferenz. In Cuxhaven habe er sich seit dem Jahr 1900 um 25 Zentimeter erhöht, bis Ende des laufenden Jahrhunderts könne er um mehr als einen Meter steigen. Sturmfluten wirkten "damit auf ein zunehmend höheres Ausgangsniveau" und könnten künftig zu höheren Wasserständen führen.

In einem Prozess um die Tötung einer Arbeitskollegin aus Mordlust hat das Landgericht Schweinfurt den Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Yanneck Noah Z. sei wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, teilte ein Gerichtssprecher am Dienstag in der bayerischen Stadt mit. Das Gericht verzichtete aber auf die von der Staatsanwaltschaft beantragte Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der ukrainische Sozialminister Denis Uljutin haben in Berlin ein neues Beratungszentrum für rückkehrwillige Ukrainerinnen und Ukrainer eröffnet. Diese sollen in dem so genannten Unity Hub vor allem zu einer möglichen Rückkehr in ihre Heimat und zu ihren Perspektiven dort beraten werden, wie Dobrindt am Dienstag sagte. Der Minister sprach von einer Anlaufstelle, in der die Betroffenen "zu allen Fragen einer Zukunft in der Ukraine Antworten erhalten".

Überpünktlich um 10.56 Uhr hat Marie-Louise Eta ihre historische Trainer-Mission bei Fußball-Bundesligist Union Berlin begonnen. Vier Minuten zu früh betrat die neue Cheftrainerin der Eisernen am Dienstagvormittag vor den Augen von rund 40 Journalisten den Platz in Berlin-Köpenick, auf dem ihre Spieler bereits warteten. Die Stimmung bei ihrer ersten Einheit war gelöst.

Heißmacher Joshua Kimmich hat die Anhänger des FC Bayern auf einen großen Champions-League-Abend eingeschworen. "Servus, liebe Fans, jetzt kommen wir langsam in die Phase der Saison, in der es wirklich zählt", sagte der Vize-Kapitän der Münchner in einem Video, das der deutsche Fußball-Rekordmeister vor dem Viertelfinal-Rückspiel in der Königsklasse gegen Real Madrid am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) im Netz verbreitete.

Nach langen Sondierungsgesprächen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf den Beginn von Koalitionsverhandlungen verständigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Verhandlungskreisen in Stuttgart. Die Verhandlungsführer Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU wollen demnach am Nachmittag weitere Details bekanntgeben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit über 20 Jahren in Berlin empfangen. Merz begrüßte Selenskyj nach dessen Landung am Bundeskanzleramt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichteten. Im Anschluss wurde Selenskyj mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt. Anschließend sind Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant.

Nach dem Mord am Vorarbeiter einer Gruppe von Glasfasermonteuren im Saarland ist das Urteil gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Verurteilung der vier Männer zu lebenslangen Freiheitsstrafen, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Saarbrücken hatte in seinem Urteil vom Februar 2025 auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt, auch das wurde vom BGH bestätigt. (Az. 6 StR 443/25)

Die Nachfrage nach Rohöl könnte im zweiten Quartal des Jahres nach Schätzungen der Internationalen Energie-Agentur (IEA) den stärksten Einbruch seit der Corona-Pandemie 2020 verzeichnen. Die durch den Krieg im Nahen Osten ausgelösten Preissteigerungen führten dazu, dass viele Länder und Branchen ihren Energieverbrauch drosselten, heißt es in dem am Dienstag in Paris veröffentlichten Monatsbericht der IEA. "Die Nachfrage reduziert sich, so lange Knappheit und hohe Preise anhalten."

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sieht in der Wahlniederlage des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban auch einen Rückschlag für den russischen Präsidenten. "Es ist auch eine Niederlage für Wladimir Putin, der sein trojanisches Pferd in der Europäischen Union verliert", sagte Barrot am Dienstag dem Sender RFI. Er appellierte an den Wahlieger Peter Magyar, "die Pfeiler des Rechtsstaats wieder aufzubauen, die Orban demontierte hatte". Insbesondere erwarte er, dass die neue ungarische Regierung ihre Weigerungshaltung mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine aufgebe.

Ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat nach Vergewaltigungsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Der Demokrat Eric Swalwell gab den Schritt am Montag (Ortszeit) bekannt, nachdem er am Wochenende bereits seine Kandidatur für das Gouverneursamt in Kalifornien zurückgezogen hatte. Nur Stunden nach Swalwells Rücktrittserklärung erklärte auch der republikanische Abgeordnete Tony Gonzales seinen Rückzug. Er hatte eine Affäre mit einer früheren Mitarbeiterin eingeräumt, die später Suizid beging.

Der Bayerische Fußballverband (BFV) und zahlreiche Klubs im Freistaat lehnen die bisherigen Reformvorschläge für die viertklassige Regionalliga ab. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Vertretern 25 bayerischer Klubs aus der 3. Liga, der Regionalliga Bayern, den beiden Bayernliga-Staffeln Nord und Süd sowie des BFV in Fürth. Stattdessen legten die Kritiker eine eigene Reformidee vor.

Der Bund will überschuldete Kommunen finanziell unterstützen. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, der rund eine Milliarde Euro jährlich für klamme Städte und Gemeinden vorsieht: Dies verlautete am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Der Großteil der Kinder in Deutschland hat kariesfreie Zähne. "Im internationalen Kariesvergleich ist Deutschland Weltklasse", erklärte die Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), Romy Ermler, am Dienstag bei der Präsentation von Daten aus der aktuellen Mundgesundheitsstudie. Auch verlieren Menschen heute deutlich seltener Zähne als früher.

Kanadas Premierminister Mark Carney kann sich künftig auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen. Seine Liberale Partei gewann bei Nachwahlen in den Provinzen Ontario und Québec am Montag drei weitere Sitze hinzu. Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatten die Liberalen zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit jedoch knapp verfehlt.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist dafür, die meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. "Zehn Krankenkassen in Deutschland reichen", sagte Linnemann am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die vielen Kassen würden aktuell in der Regel die gleichen Leistungen anbieten und damit einen großen Verwaltungsaufwand produzieren.

In Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut weniger Auszubildende als im Vorjahr eine duale Berufsausbildung begonnen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, wurden 2025 nach vorläufigen Ergebnissen 461.800 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, das waren 13.300 (2,8 Prozent) weniger als 2024.

Viele Ärztinnen und Ärzte im Krankenhaus erleben Machtmissbrauch durch Vorgesetzte. In einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Marburger Bunds gab knapp die Hälfte der Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch andere Ärzte erlebt zu haben. 13 Prozent berichteten außerdem von sexueller Belästigung.

Im langen Rechtsstreit um einen kurzen Rhythmusschnipsel aus einem Lied von Kraftwerk ist nun wieder der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Zug. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beantwortete am Dienstag Fragen des BGH. Es ging darum, wann das sogenannte Sampling - die Nutzung der kurzen Sequenz für ein neues Stück - erlaubt sein kann. (Az. C-590/23)

Vergangenes Jahr sorgte Oasis mit einem Tour-Comeback für Schlagzeilen, nun wird die britische Band mit anderen etablierten Stars der Musikbranche in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen. Wie am Montag (Ortszeit) verkündet wurde, wird die Ehre auch dem britischen Musiker Phil Collins, seinem Landsmann Billy Idol, der R&B-Sängerin Sade und der legendären Heavy-Metal-Band Iron Maiden zuteil.