Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Soll es in Deutschland eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben? Diese kontrovers diskutierte Frage erreicht am Mittwoch das Plenum des Bundestags. Vor Beginn der mehrstündigen Debatte zeigte sich der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zuversichtlich, dass es am Ende eine breite Einigung auf eine Impfpflicht geben werde. Die Unionsfraktion will nun einen eigenen Antrag schreiben. Es wird erwartet, dass die Bundestagssitzung von Demonstrationen begleitet wird.

Das Gericht der EU (EuG) in Luxemburg hat eine Entscheidung der EU-Kommission von 2009, mit welcher gegen den Mikrochiphersteller Intel eine Geldbuße von mehr als einer Milliarde Euro verhängt worden war, teilweise aufgehoben. Die Kommission habe nur eine unvollständige Prüfung vorgenommen, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Es sei nicht bewiesen, dass die strittigen Rabatte wettbewerbswidrig seien. (Az. T-286/09 RENV)

Mit einem Streik und Protestveranstaltungen an mehreren Atomkraftwerken haben Angestellte des französischen Stromkonzerns EDF am Mittwoch gegen die staatliche Deckelung der Strompreise protestiert. "Das war eine Fehlentscheidung, die EDF auf lange Sicht Probleme macht", sagte Gewerkschaftsvertreter Eric Kozlowski der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung, die 84 Prozent an dem Energiekonzern hält, hatte EDF dazu verpflichtet, einen Teil des Stroms unter dem Marktpreis an Konkurrenten abzugeben.

Mehr als sechs Jahre nach dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft im brandenburgischen Nauen hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den früheren NPD-Politiker Maik S. bestätigt. Der dritte Strafsenat verwarf eine Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Potsdamer Landgerichts, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 12. Januar.

Trotz Rekord-Fallzahlen in Dänemark will die Regierung kommenden Monat alle Corona-Restriktionen aufheben. Er wolle, dass die Einstufung von Covid-19 als Bedrohung für die Gesellschaft ab dem 1. Februar gestrichen werde, verkündete Gesundheitsminister Magnus Heunicke in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Abgeordnete. Dies würde de facto die Aufhebung der derzeit geltenden nationalen Corona-Restriktionen bedeuten, wie etwa die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale.

Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden.

Ein gehäutetes und gebratenes Schuppentier haben Zollbeamte am Düsseldorfer Flughafen im Gepäck einer Reisenden entdeckt. Wie der Zoll in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte, wollte die Frau das Tier als Delikatesse zu Verzehrzwecken einführen. Schuppentiere sind allerdings international streng geschützt. Die Beamten beschlagnahmten das zubereitete Tier und leiteten darüber hinaus ein Strafverfahren gegen die 42-Jährige ein.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Corona-Pandemie in Deutschland vor einem möglichen Wendepunkt. "Wir sind in einer Umbruchphase der Pandemie", sagte Wüst am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf. Die Menschen bräuchten jetzt Perspektiven für eine "schrittweise Rückkehr zur Normalität". Die bisherigen Schutzmaßnahmen sollten in dem Moment zurückgefahren werden, wo eine Überforderung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne, forderte der Regierungschef.

Wem das Wetter zu unangenehm oder das Fitnessstudio zu voll ist, kann auch im Wohnzimmer Sport treiben - zum Beispiel mit einem Crosstrainer. Doch keines von acht getesteten Geräte ist empfehlenswert, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch mitteilte. Bei fast allen Geräten war demnach Stabilität ein Problem, auch die Schadstoffbelastung war in einigen Crosstrainern erhöht. Nur eines der getesteten Geräte maß außerdem die Trainingsleistung korrekt.

In Leipzig sind Ermittler am Mittwoch zu mehreren Durchsuchungen ausgerückt. Nach Angaben des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Dresden stehen die Razzien im Stadtteil Connewitz im Zusammenhang mit verschiedenen Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung sowie Strafvereitelung. Demnach sollten bei der Aktion mögliche Beweismittel in mehreren Wohnungen gesichert werden. Weitere Einzelheiten teilte die Polizei zunächst nicht mit.

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

Dem durch einen Militärputsch entmachteten Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Christian Kaboré, geht es nach Angaben aus seiner Partei "körperlich gut". Kaboré stehe "ein Arzt zur Verfügung", sagte ein ranghoher Vertreter der Partei MPP am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Unklar sei, wie sich Kaboré "geistig" fühle, sagte der Parteivertreter weiter.

Nach der Entdeckung einer Babyleiche im Abfall einer Haftanstalt in Mexiko sind mehr als 20 Gefängniswärter und andere Behördenvertreter festgenommen worden. Der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaates Puebla, Miguel Barbosa, sagte am Dienstag (Ortszeit), insgesamt seien 23 Haftbefehle ausgestellt worden. Unter den bislang 21 Festgenommenen seien Gefängnisaufseher und deren Vorgesetzte. Barbosa sprach von einem "teuflischen" Fall und entließ auch die Chefs der Sicherheits- und der Strafvollzugsbehörde.

Ohne Akku geht nichts: Mit Powerbanks lassen sich Smartphone, Tablet oder Laptop bequem unterwegs aufladen. Im direkten Vergleich von 19 verschiedenen Powerbanks zeigten sich jedoch deutliche Unterschiede bei der nutzbaren Energiemenge und der Ladegeschwindigkeit, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. Den Sicherheits-Check bestanden hingegen alle Geräte: Die Energiepäckchen explodierten nicht und gerieten nicht in Brand, lediglich der Falltest hinterließ ein paar Spuren.

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat den sofortigen Aufbau eines Corona-Registers für die Krankenhäuser in Deutschland gefordert. "Wir haben keinen blassen Schimmer, wie viele betreibbare Krankenhausbetten wir tagesaktuell in Deutschland haben, wie viele davon belegt sind und wie viele Pflegekräfte wirklich zur Verfügung stehen", kritisierte das Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

Der griechische Topspieler Stefanos Tsitsipas steht nach einem beeindruckenden Auftritt zum dritten Mal im Halbfinale der Australian Open. Der Weltranglistenvierte siegte am Mittwoch überraschend deutlich 6:3, 6:4, 6:2 gegen den hochtalentierten Südtiroler Jannik Sinner (20) und bekommt es im Kampf ums Endspiel am Freitag mit Topfavorit Daniil Medwedew (Russland) oder dem Kanadier Felix Auger-Aliassime zu tun.

Ein 14-Jähriger ist bei einem Unfall mit einem Aufsitzrasenmäher im Sauerland schwer verletzt worden. Der Jugendliche fuhr auf dem Gefährt einen abschüssigen Feldweg hinunter und prallte gegen einen Baumstumpf, wie die nordrhein-westfälische Polizei in Meschede am Mittwoch mitteilte. Ein 13-Jähriger, der ebenfalls auf dem Rasenmäher saß, wurde bei dem Unfall vom Dienstag leicht verletzt.

Die mächtigste Politikerin der Demokraten im US-Parlament, Nancy Pelosi, will bei der Kongresswahl im Herbst erneut für einen Sitz im Repräsentantenhaus kandidieren. "Unsere Demokratie ist in Gefahr", begründete die 81-jährige Vorsitzende der Kammer am Dienstag (Ortszeit) in einer Video-Botschaft die unerwartete Entscheidung. Ob sie bei einer Wiederwahl in das Repräsentantenhaus auch dessen erneuten Vorsitz anstrebt, sagte Pelosi nicht.

Die frühere Tennisspielerin Ana Ivanovic hat den Sinn für Romantik ihres Ehemanns Bastian Schweinsteiger gelobt. Schon beim ersten Treffen habe sie gemerkt, dass er ein wahrer Romantiker sei, sagte die 34-Jährige dem Magazin "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Das hat mir sofort gefallen - und romantisch ist er heute noch, nach all den Jahren."

Angesichts der Engpässe auf dem Erdgasmarkt hat sich der Energiekonzern RWE für staatliche Reserven ausgesprochen. RWE-Chef Markus Krebber sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch, die Eingriffe könnten "in Richtung einer staatlichen Bevorratung gehen wie beim Erdöl". Alternativ sei eine schärfere Regulierung denkbar, so dass Gasversorger "ihre Lieferverpflichtungen zu bestimmten Anteilen durch langfristige Kaufverträge oder Einspeicherungen absichern müssen", sagte Krebber. In Deutschland gebe es an dieser Stelle eine Regelungslücke.

Linken-Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat vor einer Vernachlässigung anderer Themen durch die Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht gewarnt. Es sei ein "Irrglauben" anzunehmen, dass durch diesen Schritt alle Probleme gelöst wären, sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es gebe "riesige Defizite" im Gesundheitswesen.

Sieg für Cardi B vor Gericht: Die US-Rapperin hat einen Verleumdungsprozess gegen eine prominente Klatsch-Bloggerin gewonnen. Die Richter sprachen ihr vier Millionen Dollar (3,5 Millionen Euro) zu, wie aus den Gerichtunterlagen vom Montag und Dienstag hervorgeht. Die gebürtige New Yorkerin hatte die Youtuberin Tasha K 2019 verklagt, nachdem diese in rund 20 Videos "böswillige Gerüchte" und "erniedrigende und belästigende" Behauptungen über Cardi B aufgstellt hatte.

EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlags zur Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequelle ausgeschlossen. "Wir können den Vorschlag vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachbessern und so einige Einwände aufgreifen", sagte die Irin im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Aber wir haben tatsächlich nur begrenzten Spielraum."

Die Preise für wichtige Metalle könnten angesichts der Energiewende nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf Rekordhöhen steigen. Das "Handelsblatt" zitierte am Mittwoch aus der Studie, wonach Preiserhöhungen schon in den nächsten Jahren drohen, wenn die Weltwirtschaft bis 2050 frei von CO2-Emissionen sein will.

Der frühere Weltklasse-Tennisprofi Mats Wilander traut Olympiasieger Alexander Zverev trotz der Enttäuschung bei den Australian Open den Sprung an die Spitze der Weltrangliste zu. "Ich wäre nicht überrascht, wenn Alexander Zverev ganz oben steht", antwortete der siebenmalige Grand-Slam-Champion aus Schweden im Interview mit der Sport Bild auf die Frage, auf wen er als Nummer eins der Welt in fünf Jahren wetten würde. Zverev sei seine "erste Wahl".

Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers den Aufwärtstrend in der nordamerikanischen Profiliga NHL fortgesetzt. Beim 3:2 nach Verlängerung gegen die Vancouver Canucks rettete der 26-Jährige die Oilers mit seinem Treffer (51.) in die Overtime, bevor sein Teamkollege Connor McDavid den Sieg sicherte (65.). Für Edmonton war es der zweite Sieg in Folge nach einer Negativserie von sieben Niederlagen.

Die erstaunlichen Läufe der 36 Jahre alten Kaia Kanepi und der Französin Alize Cornet haben im Viertelfinale der Australian Open ihr Ende gefunden. Die routinierte Estin Kanepi, die in der ersten Runde die deutsche Nummer eins Angelique Kerber ausgeschaltet hatte und in der Tennis-Weltrangliste nur auf Platz 115 klassiert ist, verlor am Mittwoch 6:4, 6:7 (2:7), 3:6 gegen die frühere French-Open-Siegerin Iga Swiatek (Polen) und ließ dabei viele Chancen aus.

Nach der überraschenden Nominierung für die EM im Vorjahr hofft Fußball-Nationalspieler Christian Günter auch auf die Teilnahme an der WM in Katar (21. November bis 18. Dezember). "Dass es natürlich ein Traum ist, steht außer Frage", sagte der Kapitän des Bundesligisten SC Freiburg im SID-Interview: "Wenn ich weiter so spiele, dann spiele ich auf jeden Fall eine Rolle."

Auch Felix Neureuther sieht bei den Olympischen Winterspielen in Peking die Gefahr von Betrügereien bei den Coronatests. "Es ist ein Leichtes, diese Spiele zu manipulieren, und da muss man meines Erachtens massiv drauf schauen. Weil sonst werden die Spiele zu einer absoluten Farce", sagte der frühere Weltklasse-Skirennläufer bei RTL/ntv.

Der Deutsche Handballbund (DHB) hat nach dem letzten deutschen EM-Spiel ein gemischtes Turnierfazit gezogen. "Sorgen brauchen wir uns nicht machen. Wir müssen das Ding aber auch nicht umdrehen und euphorisch werden", sagte DHB-Sportvorstand Axel Kromer am Dienstagabend im Anschluss an das 30:29 im letzten Hauptrundenspiel gegen Russland in Bratislava: "Wir werden weitere Schritte gehen müssen."

Bei den umstrittenen Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo hat der Westen laut eigenen Angaben deutlich gemacht, dass die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft ist. "Ich habe auch die Notwendigkeit betont, dass die Grund- und Sekundarschulen im ganzen Land für Jungen und Mädchen geöffnet werden müssen, wenn das Schuljahr im März beginnt", erklärte der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Tomas Niklasson, am Dienstagabend nach dem Ende der dreitägigen Gespräche auf Twitter.

Beatles-Fans werden sie nicht anfassen können, aber sie können bald persönliche Erinnerungsstücke von John Lennon in Form von NFTs besitzen. Dessen Sohn Julian Lennon versteigert nächsten Monat unter anderem eine digitale Version der handschriftlichen Notizen zum Song "Hey Jude" in den USA. In der NFT-Version erscheinen die Worte nach und nach auf der Seite und werden von einem Audiokommentar Julians begleitet.