Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der im Skandal um Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns stark unter Druck stehende Premierminister Boris Johnson will die Regierungsgeschäfte normal weiterführen. "Wir - und insbesondere ich - machen mit der Arbeit weiter", sagte Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus. Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung und forderte die vollständige Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen.

Der gesamtgesellschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie ist einer Studie zufolge immens: 2020 entstand ein Wohlfahrtsverlust von 51 Milliarden Euro, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Grundlage für die Berechnung ist der sogenannte Nationale Wohlfahrtsindex (NWI), der neben dem Wirtschaftswachstum auch andere Faktoren wie Umweltverschmutzung und Einkommensungleichheit berücksichtigt. Insbesondere der Einbruch des privaten Konsums trug demnach zu dem Wohlfahrtsverlust bei.

Im Zuge des Skandals um seinen vermeintlich gefälschten Impfausweis ist Markus Anfang (47) vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für ein Jahr gesperrt worden. Zudem muss der ehemalige Trainer des Zweitligisten Werder Bremen 20.000 Euro Strafe zahlen. Das Berufsverbot von Anfang gilt rückwirkend ab dem 20. November. Sein ehemaliger Co-Trainer Florian Junge wurde mit einer Sperre von zehn Monaten sowie einer Geldstrafe von 3000 Euro belegt. Das gab der DFB am Mittwoch bekannt.

Matchball abgewehrt und Titelchancen gewahrt: Turnierfavorit Daniil Medwedew hat mit starken Nerven ein drohendes Viertelfinal-Aus bei den Australian Open gerade noch abgewendet. Der 25 Jahre alte US-Open-Sieger aus Russland schlug den furios aufspielenden Felix Auger-Aliassime am Mittwoch 6:7 (4:7), 3:6, 7:6 (7:2), 7:5, 6:4 und zog zum zweiten Mal nacheinander ins Halbfinale von Melbourne ein.

Die Bundeswehr hat nach der Machtübernahme des Militärs ihre Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Burkina Faso ausgesetzt. Ein Beratungsteam der Bundeswehr befinde sich derzeit noch in dem Sahel-Staat, sei aber nicht mehr aktiv und warte auf weitere Anordnungen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin. Zudem seien Pläne, Bundeswehr-Ausbilder aus dem benachbarten Mali nach Burkina Faso zu verlegen, "auf Eis gelegt".

Die deutschen Privatbanken blicken verhalten optimistisch in die Zukunft. Ein Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent im laufenden Jahr sei möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Christian Ossig, am Mittwoch. "Das wäre ein kräftiger Wachstumsschub", sagte Ossig weiter. Die hohen Inflationsraten seien indes "ein Thema, das wir sehr ernst nehmen müssen". Auch die Finanzierung von privatem Wohnungsbau werde im neuen Jahr erschwert.

Trotz immer neuer Höchststände der Neuinfektionen werden rund um Deutschland die Corona-Restriktionen gelockert oder sogar aufgehoben. Österreichs Kanzler Karl Nehammer kündigte am Mittwoch das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte für Montag an. Die dänische Regierung will ab dem 1. Februar gar alle Corona-Restriktionen aufheben. In den Niederlanden dürfen seit Mittwoch Lokale, Kinos und Museen wieder öffnen. Die Bundesregierung lehnte Lockerungen derweil erneut ab.

Die EU-Kommission hat ihre Ziele für ein weitgehend digitalisiertes Europa bis 2030 präzisiert. Es gehe darum "Bürger und Unternehmen zu bestärken", damit der digitale Wandel zum Motor für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziales Wohlergehen werde, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Ziele würden nun für eine gemeinsame Erklärung den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt.

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Im konkreten Fall ging es um ein Lokal in Schleswig-Holstein, die Entscheidung hat aber Auswirkungen auf zahlreiche ähnliche Fälle in ganz Deutschland. (Az. IV ZR 144/21)

Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen Tötung fallen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer folgte damit den übereinstimmenden Plädoyers von Generalstaatsanwaltschaft und Verteidigung.

Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer "Überförderung" schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck am Mittwoch im Bundestag. Es solle aber "so schnell wie es geht, Planungssicherheit für die Leute geschaffen werden", fügte er mit Blick auf eine Neuregelung hinzu. Aus der Opposition gab es weiter massive Kritik an der Einstellung der Förderung.

Mehr als fünf Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" werden die Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama vor Gericht gestellt. Insgesamt 32 Menschen soll laut am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen in dem zentralamerikanischen Land der Prozess gemacht werden. Darunter sind nach AFP-Informationen auch die Anwälte Jürgen Mossack und Ramón Fonseca Mora, deren Kanzlei im Zentrum des Daten-Leaks zu fragwürdigen Offshore-Konten stand.

Der scheidende Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erhofft sich von der künftigen Spitze neuen Aufschwung für die Partei. Mit dem neuen Bundesvorstand werde die Partei weiter wachsen, sagte Kellner am Mittwoch in Berlin. "Denn wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrieden."

Bayern Münchens Vorstandschef Oliver Kahn hat den ablösefreien Abschied von Nationalspieler Niklas Süle im Sommer bestätigt. "Die Verhandlungen ziehen sich schon sehr lange Zeit. Wir haben ihm ein Angebot gemacht. Er hat das nicht angenommen. Er wird den Verein am Saisonende verlassen", sagte Kahn am Mittwoch in einer Medienrunde.

Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Die ukrainische Regierung habe um die Unterstützung bei der Ausstattung ihrer Soldaten gebeten, sagte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Mittwoch. "Wir haben das sofort geprüft und wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern." Dies sei ein "ganz deutliches Signal", dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe.

Russland hat die USA vor direkten Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt gewarnt. "Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. US-Präsident Joe Biden hatte am Vortag erklärt, er könne sich Strafmaßnahmen gegen Putin im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine "vorstellen". In dem Konflikt richteten sich am Mittwoch die Blicke auch auf Paris, wo Gespräche im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegen versuchten Mordes verhängtes Urteil gegen einen der beiden Raser vom Berliner Kurfürstendamm bestätigt. Der vierte Strafsenat verwarf die Revision von Marvin N., wie das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidung fiel demnach bereits am 19. Januar. Damit ist das Urteil des Berliner Landgerichts vom März vergangenen Jahres rechtskräftig.

In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen zwei Beschuldigte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern hat sich ein Tatverdacht gegen weitere rund hundert Beschuldigte ergeben. Es sei davon auszugehen, dass gegen diese wegen des Verdachts des Sichverschaffens von Kinderpornografie Verfahren eingeleitet werden, teilten die Ermittler am Mittwoch mit.

Autofahrer müssen an der Tankstelle weiterhin tief in die Tasche greifen: Der Liter Diesel kostet aktuell durchschnittlich 1,611 Euro und damit so viel wie niemals zuvor, wie der ADAC am Mittwoch erklärte. Im Vorwochenvergleich stieg der Dieselpreis damit erneut um einen Cent an. Auch Benzin verteuerte sich um 0,9 Cent auf einen Durchschnittspreis von 1,681 Euro pro Liter.

Vor dem Holocaust-Gedenktag am Donnerstag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antisemitische Auswüchse scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in Europa wieder auf dem Vormarsch", kritisierte sie am Mittwoch in Brüssel. Dies zeige sich insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie.

John Lennons Sohn Julian versteigert Erinnerungsstücke von seinem Vater - ohne sich physisch von ihnen zu trennen. Bei der Auktion im Februar will er handschriftliche Notizen zum Beatles-Song "Hey Jude" und weitere Souvernirs in Form von NFTs, also von digitalen Kunstwerken, anbieten, wie Julian Lennon der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Erlös soll teilweise in den Klimaschutz fließen, allerdings sind die Kunstwerke auf Grundlage der stromfressenden Blockchain-Technologie selbst nicht gerade klimafreundlich.

Bei der Bundestagswahl vom vergangenen September ist vor allem die Wahlbeteiligung jüngerer Menschen deutlich gestiegen. Das geht aus der repräsentativen Wahlstatistik hervor, die der Bundeswahlleiter am Mittwoch in Berlin veröffentlichte. Demnach gab es in der Gruppe der 21- bis 29-Jährigen eine um 3,9 Prozentpunkte höhere Beteiligung, während die Wahlbeteiligung insgesamt nur um 0,4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017 anstieg.

Am Stand der Datenverarbeitung und Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens gibt es scharfe Kritik. Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis forderte den sofortigen Aufbau eines Corona-Registers für die Krankenhäuser in Deutschland. Der Sachverständigenrat Gesundheit warnte, nicht verfügbare Gesundheitsdaten bedeuteten "ein Risiko für jeden Einzelnen" und könnten sogar lebensbedrohliche Folgen haben.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt neun Kinder und junge Erwachsene bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Klimaschutzgesetz des Bundes. Sie fordern ein novelliertes Gesetz, das die verbindlichen Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhält, wie die DUH am Mittwoch in Berlin erklärte. Die bislang festgelegten Ziele seien davon "weit entfernt".

Vor der Amtsübernahme von Chiles jungem neuem Präsidenten Gabriel Boric hat Bestseller-Autorin Isabel Allende einen Generationswechsel in ihrem Herkunftsland gefordert. "In Chile müssen die alten Knacker der Politik und Finanzwelt nach Hause gehen - oder in ein Heim!", sagte die in den USA lebende Schriftstellerin in einem Online-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.

Nächster Corona-Fall bei der Handball-Nationalmannschaft: Lukas Stutzke hat am Mittwochmorgen einen positiven Befund erhalten und konnte deshalb nicht gemeinsam mit dem Team nach Hause fliegen. Stattdessen trat der Rückraumspieler des Bergischen HC eine "separate Rückfahrt" an. Stutzke ist damit der 16. Spieler von Bundestrainer Alfred Gislason, der während der EM in der Slowakei und Ungarn positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Gita Gopinath, hat China zur Abkehr von seiner äußerst strikten Corona-Politik geraten. China müsse seine Null-Toleranz-Strategie anpassen, um die angespannten globalen Lieferkettensysteme zu entlasten, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Vor allem angesichts der fortschreitenden Impfkampagne und Behandlungsmöglichkeiten gegen Covid-19 sollte es den Ländern möglich sein, wieder zu einer normalen Wirtschaftsaktivität zurückzufinden, sagte sie.

Mit dem Staubsauger ins nächste Zimmer, aber das Kabel ist zu kurz: Mit einem akkubetriebenen Handstaubsauger ist dieses Problem Geschichte. Im direkten Vergleich schneiden Kabelstaubsauger jedoch trotzdem noch häufig besser ab, wie die Stiftung Warentest am Mittwoch erklärte. 115 Staubsauger nahmen die Warentester unter die Lupe, erstmals errechneten die Experten dabei auch eine Ökobilanz. Hier konnten die Akkusauger überzeugen.

Der Sozialverband VdK fordert mehr Anstrengungen, um bisher nicht gegen das Coronavirus geimpfte Menschen für die Immunisierung zu gewinnen. "Aufsuchende Hilfen, niedrigschwellig und mehrsprachig, sind sehr wichtig, um auch alle Menschen zu erreichen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mehrsprachige Integrationsmanager und Sozialarbeiter sollten bundesweit als Impf- und Informationsbotschafter geschult werden und die Menschen dort aufsuchen, wo sie leben."

Die Bundesregierung geht von einer weiteren Erholung der Konjunktur in diesem Jahr aus - mit Blick auf die hohe Inflationsrate wird allerdings erst im Jahresverlauf eine allmähliche Entspannung erwartet. Laut dem Jahreswirtschaftsbericht 2022, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, wird beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Wachstum von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte zudem an, dass in diesem Jahr damit begonnen werden solle, die soziale Marktwirtschaft "schrittweise im Sinne einer Sozial-ökologischen Marktwirtschaft" weiterzuentwickeln.

Österreichs Regierung hat ein Ende des Corona-Lockdowns für Ungeimpfte für kommenden Montag angekündigt. Die Restriktionen liefen Ende der Woche aus, teilte die Pressestelle von Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch in Wien mit. Die Experten des zur Pandemiebekämpfung eingerichteten Gremiums Gecko erachteten diese Maßnahme nicht mehr als sinnvoll, hieß es zur Begründung. Schließlich drohe keine Überlastung der Intensivstationen der Krankenhäuser mehr.