Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt trotz des Widerstands in den Reihen seiner Fraktion nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher", sagte Spahn dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" (Freitagsausgabe). "Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die Junge Gruppe", sagte er voraus.

Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Dringlichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei betont. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."

Zwei weitere Familien aus Afghanistan sind am Donnerstag von Pakistan aus nach Deutschland ausgeflogen worden. Es handle sich um insgesamt 14 Menschen, die ihre Einreise nach Deutschland nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung einklagen mussten, erklärte die Hilfsorganisation Luftbrücke Kabul gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Betroffenen sollten am frühen Abend am Flughafen Hannover eintreffen und nach einem Zwischenaufenthalt im Durchgangslager Friedland zu ihren künftigen Wohnorten gebracht werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag auf seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien besucht. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfing Wadephul und eine deutsche Delegation in Damaskus für Gespräche über bilaterale Beziehungen und "Wege, die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen zu verbessern" empfangen, wie das Präsidialamt am Donnerstag in Damaskus mitteilte.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf seinen Brief an die anderen Ministerien habe Wildberger "zahlreiche" Rückmeldungen mit Vorschlägen für Entlastungen und Bürokratieabbau erhalten, berichteten RTL und ntv am Donnerstag mit Verweis auf einen Ministeriumssprecher. Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs bei der Geldpolitik im Euroraum fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli und im September hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

Die Inflation hat sich im Oktober leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im September hatte der Preisanstieg 2,4 Prozent betragen - nach 2,2 Prozent im August und 2,0 Prozent im Juli.

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 jüngsten Hochrechnungen zufolge beinahe gleichauf. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen kamen beide am Donnerstag auf jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament - die Sozialliberalen führten dabei mit nur wenigen tausend Stimmen. Da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen haben, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Analysten halten eine große Koalition unter D66-Chef Rob Jetten für die wahrscheinlichste Option.

Die Bundesschülerkonferenz fordert wegen zunehmender psychischer Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen die Politik zum Handeln auf. "Wir erleben eine Krise der mentalen Gesundheit unter jungen Menschen", heißt es in einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Kampagne. Immer mehr Kinder und Jugendliche würden unter Angststörungen, Depressionen, Selbstverletzungen und Essstörungen leiden. Die Schülervertretung legte einen Zehn-Punkte-Plan vor, um die psychische Gesundheit zu verbessern.

Die ARD hat ihre Ortskräfte im Gazastreifen auf mögliche Verbindungen zur radikalislamistischen Hamas überprüft - Hintergrund ist die bekanntgewordene Hamas-Mitgliedschaft eines im Gazastreifen getöteten Technikers einer Produktionsfirma, die mit dem ZDF zusammengearbeitet hatte. Wie ein Sprecher des für die ARD-Nahost-Berichterstattung zuständigen Bayerischen Rundfunks der "Bild"-Zeitung am Donnerstag mitteilte, arbeite der Sender - anders als das ZDF - "nicht mit Produktionsfirmen oder Medienbüros im Gazastreifen zusammen, sondern mit wenigen Einzelpersonen".

In der Pharmabranche ist ein Bieterwettstreit entbrannt: Der dänische Konzern Novo Nordisk, Hersteller der Abnehmspritzen Ozempic und Wegovy, übertrumpfte seinen US-Konkurrenten Pfizer am Donnerstag mit einem Übernahmeangebot für das US-Biotechnologieunternehmen Metsera, das Medikamente zur Behandlung von Übergewicht herstellt. Das Angebot von Novo Nordisk sieht den Erwerb der Metsera-Stammaktien zum Kurs von 56,50 Dollar (knapp 49 Euro) je Aktie vor - Pfizer hatte im September 47,50 Dollar geboten.

Trotz der Krise beim kommenden Gegner geht Borussia Dortmund voller Respekt ins Bundesliga-Spiel beim FC Augsburg. "Ich bewerte die Situation nicht über, es ist eine Bundesliga-Mannschaft, die ungemein viel Qualität hat", sagte BVB-Trainer Niko Kovac mit Blick auf das Duell am Freitag (20.30 Uhr/Sky). Die Situation beim FCA mit Trainer Sando Wagner sei "nicht die leichteste", so Kovac, "aber das bedeutet nicht, dass es für uns leicht wird."

Mehr als 3700 Behandlungsfehler hat der Medizinische Dienst in Deutschland für das vergangene Jahr registriert. In mehr als 2800 Fällen seien diese Ursache für einen gesundheitlichen Schaden gewesen, teilte der Beratungs- und Begutachtungsdienst der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung am Donnerstag in Berlin mit. Er erklärte: "Unsichere Versorgung hat nicht nur Folgen für die geschädigten Patientinnen und Patienten. sie kostet das Gesundheitssystem Milliarden Euro."

Er spähte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für Russland in Deutschland Militärtransporte aus und plante die Sabotage von Bahnstrecken: Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag den Russlanddeutschen Dieter S. deshalb zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Zwei von ihm als Informanten genutzte andere Russlanddeutsche, Alexander J. und Alexander D., bekamen Bewährungsstrafen von zwölf Monaten sowie sechs Monaten. Zu konkreten Sabotageakten kam es nicht, die Männer flogen vorher auf.

Nach der tödlichen Messerattacke auf Kitakinder in Aschaffenburg muss der Beschuldigte dauerhaft in ein psychiatrisches Krankenhaus. Das entschied das Landgericht in der bayerischen Stadt am Donnerstag. Gegen den heute 28-jährigen Angreifer war in einem sogenannten Sicherungsverfahren verhandelt worden, er gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig.

US-Präsident Donald Trump hat die unverzügliche Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch das Militär seines Landes angeordnet. Angesichts der Testprogramme anderer Länder habe er das von ihm mittlerweile als "Kriegsministerium" bezeichnete Verteidigungsministerium angewiesen, mit Tests der US-Atomwaffen "auf gleicher Basis" zu beginnen, erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Später sprach er sich für Denuklearisierung aus. Peking äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung.

Die EU-Kommission vergibt in den kommenden Monaten 40.000 Zugtickets an junge Erwachsene für eine Reise durch Europa. Wer 2007 geboren wurde, kann sich ab sofort für eines der Tickets bewerben, wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Die Gewinnerinnen und Gewinner können im kommenden Jahr demnach von März bis Mai kostenlos mit dem Zug durch die EU fahren.

In einem Urteil zum Thema Massenentlassungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Pflichten des Arbeitgebers betont. Wenn dieser der zuständigen Behörde nicht Bescheid gegeben hat, werden schon ausgesprochene Kündigungen nicht wirksam, wie der EuGH am Donnerstag erklärte. Es ging um Fälle aus Deutschland, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hatte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vorgelegt. (Az. C-134/24)

Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf Kitakinder in einem Park in Aschaffenburg haben Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung die dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie beantragt. Der 28-Jährige sei wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Bundschuh am Donnerstag vor dem Landgericht der bayerischen Stadt.

Bei neuen russischen Angriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Mehr als 20 weitere Menschen wurden bei den Angriffen verletzt, wie die ukrainischen Behörden am Donnerstag mitteilten. Dem privaten Energieversorger DTEK zufolge wurden Kraftwerke in verschiedenen Regionen beschädigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Führung in Moskau in Onlinediensten vor, sie habe die "Absicht, alles zu zerstören".

Der britische Unternehmer Richard Branson will dem Eurostar Konkurrenz machen, der Großbritannien über den Ärmelkanaltunnel mit dem europäischen Festland verbindet. Nachdem die britische Regulierungsbehörde Office of Rail and Road (ORR) am Donnerstag grünes Licht für die Nutzung eines wichtigen Betriebshofes gab, kündigte Branson an, den Zugverkehr durch den Eurotunnel "aufmischen" zu wollen. Die Erlaubnis des ORR für die Nutzung des Depots sei "richtig für die Verbraucher".

Die ursprünglich für 2027 geplanten ersten Olympischen Esports-Spiele in Saudi Arabien werden nicht stattfinden. Das gab das federführende Internationale Olympische Komitee (IOC) am Donnerstag bekannt. Das IOC und das Nationale Olympische Komitee Saudi-Arabiens hätten sich "einvernehmlich darauf geeinigt, ihre Zusammenarbeit bei den Olympischen Esports-Spielen zu beenden", heißt es in einer Erklärung. Die Zukunft des Events ist nun vorerst offen.

Die Stiftung Warentest warnt vor giftigen und gefährlichen Produkten, die auf den Verkaufsplattformen Temu und Shein angeboten werden. Sie untersuchte 162 Produkte von Drittanbietern, die Temu und Shein als Verkaufsplattform nutzen - 110 erfüllten die EU-Sicherheitsanforderungen nicht, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die Tester fanden Schadstoffe in Baby-Spieltüchern, giftige Schwermetalle in Schmuck und zu heiße Ladegeräte.

Der von der Regierung versprochene Schwung bleibt bislang aus: Deutschlands Wirtschaft ist auch im dritten Quartal von Juli bis September nicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag auf Basis vorläufiger Daten mitteilte. Demnach stiegen im Sommer zwar die Investitionen in Maschinen und Fahrzeuge, die Exporte von Produkten "made in Germany" dagegen nahmen ab.

Die Wirtschaft im Euroraum ist im dritten Quartal voraussichtlich leicht gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte saisonbereinigt um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu, wie das EU-Statistikamt Eurostat mit Sitz in Luxemburg am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im zweiten Quartal war das BIP in den 20 Länder mit der gemeinsamen Währung um 0,1 Prozent gestiegen.

In einem Prozess um die Planung von Sabotageakten gegen Bahnstrecken und militärische Infrastruktur in Deutschland im mutmaßlichen Auftrag Russlands hat das Oberlandesgericht München den Hauptangeklagten Dieter S. zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht verurteilte S. am Donnerstag wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Zwei Mitangeklagte bekamen Bewährungsstrafen, Alexander J. zwölf Monate, Alexander D. sechs Monate.

Deutschland und Israel wollen den deutsch-israelischen Freiwilligendienst stärken und auf eine langfristige Grundlage stellen. Wie Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag während ihres Besuchs in Israel mitteilte, unterzeichnete sie gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar eine diesbezügliche Erklärung. "Dieser Dienst ist ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Beziehung zwischen Israel und Deutschland", hob Prien hervor.

Annäherung in Handelsfragen, Bekenntnis zur Zusammenarbeit beim Thema Ukraine, keine Aussprache zu Taiwan - US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Südkorea in einer Reihe von Konfliktpunkten ausgetauscht und beim Thema Handel teils auch Einigungen erzielt. Trump sprach am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One von einem "großen Erfolg", so sei die Frage der chinesischen Exporte Seltener Erden geregelt. Die brisante Taiwan-Frage kam nach Trumps Angaben nicht zur Sprache.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan empfangen worden. Erdogan hieß den Kanzler im Präsidentenpalast mit militärischen Ehren willkommen. Beide wollten in der Folge zwei Stunden lang Gespräche führen. Im Anschluss war zudem noch ein Abendessen gemeinsam mit den Ehefrauen vorgesehen.

Ab Dezember wird in Frankfurt am Main gegen drei Männer verhandelt, die in Deutschland für einen russischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie versucht haben, einen Mann auszuspähen, der für die Ukraine gekämpft hatte, wie das Oberlandesgericht in der hessischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu.

Im Prozess um die tödliche Messerattacke auf Kitakinder in einem Park in Aschaffenburg hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung des Beschuldigten in der Psychiatrie beantragt. Der 28-Jährige sei wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Buntschuh am Donnerstag vor dem Landgericht der bayerischen Stadt.

Der Automobilkonzern Stellantis mit Marken wie Fiat, Chrysler, Peugeot und Opel hat für das dritte Quartal ein deutliches Absatzplus verbucht. In den USA verbesserten sich die Verkaufszahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als ein Drittel (35 Prozent), wie Stellantis am Donnerstag mitteilte. Dennoch gab der Börsenkurs kräftig nach, da der Konzern für das zweite Halbjahr 2025 mit zusätzlichen "Aufwendungen" rechnet.