Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die US-Regierung will die Aufnahme von Flüchtlingen massiv einschränken. Rückwirkend ab 1. Oktober sollen nur noch bis zu 7500 Geflüchtete in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden, wie die Regierung von Präsident Donald Trump am Donnerstag bekanntgab. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen. Weiße Südafrikaner will die Trump-Regierung demnach bevorzugt behandeln.

Angeführt vom glänzend aufgelegten Spielmacher Juri Knorr haben sich Deutschlands Handballer genau elf Wochen vor dem Start in die Europameisterschaft viel neues Selbstvertrauen geholt. Die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason setzte sich in Nürnberg beim ersten von zwei Härtetest gegen Island deutlich mit 42:31(20:14) durch, bester Werfer im deutschen Team war Dänemark-Legionär Knorr mit neun Treffern.

Der wegen seiner früheren Verbindungen zu dem US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geratene britische Prinz Andrew verliert seine royalen Titel. König Charles III. habe ein "formelles Verfahren" zur Aberkennung seiner "Titel und Ehren" eingeleitet, erklärte der Buckingham-Palast am Donnerstag. Der Bruder des Königs werde künftig den Nahmen Andrew Mountbatten Windsor tragen.

Seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sind nach UN-Angaben mehr als 24.000 Tonnen humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert worden. Sowohl die Verteilung von Hilfsgütern an Gemeinden als auch an Haushalte sei wieder aufgenommen worden, sagte ein für die palästinensischen Gebiete zuständige UN-Vertreter, Ramiz Alakbarov, am Donnerstag. Der Regionaldirektor des Welternährungsprogramms (WFP) für den Nahen Osten, Samer Abdel Jaber, sagte, dass binnen 20 Tagen etwa 20.000 Tonnen Lebensmittel im Gazastreifen verteilt worden seien.

Mehr als hundert unabhängige US-Vertreter wollen im November zur Weltklimakonferenz in Brasilien reisen. "Wir treten schlagkräftig auf", sagte die Co-Vorsitzende der Allianz "America is All in" (etwa: Amerika ist voll dabei), Gina McCarthy, am Donnerstag bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Die Regierung von Präsident Donald Trump dürfte der COP30 in Belém fernbleiben.

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, rund 30 Jahre nach deren Aussetzung unverzüglich wieder Atomwaffentests aufzunehmen, hat international heftige Kritik hervorgerufen. Die Vereinten Nationen erklärten am Donnerstag, dass derzeit die nuklearen Risiken bereits "alarmierend hoch" seien und derartige Tests "unter keinen Umständen" erlaubt werden könnten. China äußerte sich besorgt über Trumps Ankündigung. Russland drohte für den Fall einer Wiederaufnahme von US-Atomtests eine "entsprechende" Reaktion an.

Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornographie zu streichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.

Bei einem Besuch in Syrien hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die aus seiner Sicht bedeutende Rolle des Landes für die Sicherheit Europas unterstrichen. Syrien sei ein "Schlüsselstaat", sagte Wadephul am Donnerstag in Damaskus vor Journalisten nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Zur Politik von dessen Regierung sagte Wadephul, die Bundesregierung habe "grundsätzliches Vertrauen" in den "neuen syrischen Weg". Zurückhaltend äußerte er sich über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat.

Bei der Deutschen Bahn sind die Vorstandposten in den Bereichen Finanzen sowie im Regional- sowie Güterverkehr neu besetzt worden. Der Aufsichtsrat bestellte am Donnerstag die frühere Hornbach-Managerin Karin Dohm zur neuen Finanzvorständin, wie der Konzern mitteilte. Der ehemalige Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp, Bernhard Osburg, leitet künftig DB Regio, während der bisherige Regio-Manager Harmen van Zijderveld die Gütersparte DB Cargo übernimmt. Nach der Berufung von Evelyn Palla zur Konzernchefin sei die Neuaufstellung des DB-Vorstandes damit abgeschlossen.

Der frühere italienische Fußball-Nationaltrainer Luciano Spalletti übernimmt Juventus Turin. Spalletti (66) folgt auf den am Montag entlassenen Igor Tudor und erhält beim Rekordmeister einen Vertrag bis zum Saisonende. "Wir freuen uns sehr, eine so kompetente und erfahrene Persönlichkeit in der Juventus-Familie begrüßen zu dürfen", teilte der Klub am Donnerstagabend mit.

Trotz der sich rasch ausbreitenden Vogelgrippe geht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) nicht davon aus, dass Eier oder Geflügel knapp werden. Deutschland sei nach Angaben aus der Branche gut versorgt und es gebe keinen Grund zur Sorge, sagte Rainer am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ob die Preise im Supermarkt steigen werden, wollte er nicht vorhersagen: Als Minister sei er nicht für die Preise zuständig, die mache der Markt.

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), am Donnerstag dem "Focus". "Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei."

Für die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverträgen gibt es keine feste Regel. Was angemessen ist, hängt vielmehr vom Einzelfall ab, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Donnerstag in Erfurt entschied. Eine Begründung der Kündigung ist demnach generell erst nach sechs Monaten notwendig. (Az. 2 AZR 160/24)

Strategischer Dialog und vertiefte Zusammenarbeit: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei bei seinem Antrittsbesuch in Ankara als einen unverzichtbaren Partner bezeichnet. Der Nato-Verbündete sei "ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen", sagte Merz am Donnerstag an der Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es gebe keine Alternative zu einer "guten und vertieften Partnerschaft". An der innenpolitischen Lage in der Türkei äußerte Merz nur zurückhaltende Kritik.

Ermittler haben in einer bundesländerübergreifenden Aktion eine mutmaßlich auf den Handel mit Cannabis spezialisierte Bande zerschlagen und Plantagen mit fast 2000 Pflanzen beschlagnahmt. Sechs Verdächtige wurden bei zeitgleichen Razzien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Detmold am Donnerstag erklärten.

In Israel haben tausende jüdische Männer gegen eine Wehrpflicht für strenggläubige Juden demonstriert. Die in Schwarz gekleideten ultraorthodoxen Juden mit traditionellen Filzhüten prangerten bei dem Protest in Jerusalem am Donnerstag das Fehlen eines Gesetzes an, welches sie vom Dienst in der Armee befreit.

Nach der Entscheidung des Rechnungshofs in Italien zum Stopp einer geplanten Brücke zwischen Sizilien und dem Festland setzt die Regierung in Rom dennoch weiter auf das Projekt. Vize-Regierungschef Matteo Salvini sagte am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts, die Regierung sei überzeugt, dass sie die Argumente habe, um alle Zweifel an dem Projekt auszuräumen. Der für November geplante Baubeginn werde auf Februar verschoben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält vorerst weiter an ihrem abwartenden Kurs bei der Geldpolitik im Euroraum fest. Wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates mitteilte, bleibt der zentrale Leitzins bei unverändert 2,0 Prozent. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli und im September hatte die EZB eine Pause bei der Absenkung der Zinsen eingelegt.

Weil er eine zu Beginn der Tatserie erst dreizehn Jahre alte Schülerin 82 Mal sexuell missbraucht hat, hat das Landgericht Erfurt einen Lehrer zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Der mittlerweile 63 Jahre alte Mann wurde wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 82 Fällen verurteilt, teilte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mit.

Die AfD-Spitze ist zu einer für Dezember geplanten Konferenz von Rechtspopulisten in Washington eingeladen. Die republikanische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Anna Paulina Luna, erklärte am Mittwoch (Ortszeit), sie habe Politiker aus ganz Europa in die US-Hauptstadt eingeladen, die "ihr Land und ihre Bevölkerung an die erste Stelle setzten" und "der Meinung sind, dass Frieden die stärkste Außenpolitik ist".

Nach seinem Höhenflug ist Daniel Altmaier beim Masters in Paris auf dem Boden der Tatsachen gelandet. Am Tag nach seinem Coup über den dreimaligen Grand-Slam-Finalisten Casper Ruud verpasste der 27 Jahre alte Tennisprofi gegen den kanadischen Weltranglistenzehnten Felix Auger-Aliassime die nächste Überraschung. Er verlor trotz Satzführung mit 6:3, 3:6, 2:6 und muss weiter auf sein zweites Viertelfinale bei einem 1000er-Turnier warten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Türkei aufgefordert, zur Stabilisierung des Waffenstillstands im Gazastreifen weiter ihren Einfluss auf die radikalislamische Hamas zu nutzen. "Wir wünschen uns, dass die Türkei. weiter auch ihre Möglichkeiten ausschöpft", sagte Merz am Donnerstag bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Dies bedeute, dass "sie die Hamas dazu veranlasst, nun auch in die zweite Phase dieses Abkommens einzutreten".

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung für Wirtschaft und Wiederaufbau zugesichert. Die Ministerin, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, traf in Kiew unter anderem mit Vize-Ministerpräsident Oleksii Kuleba zusammen. Thema sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen, teilte das Entwicklungsministerium mit.

Im Prozess um die Tötung eines neugeborenen Babys in Freital in Sachsen ist dessen Mutter am Donnerstag zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Dresden ging nach Angaben eines Sprechers von einem Totschlag in einem minderschweren Fall aus. Die Angeklagte habe sich bei der Tat in einer psychischen Ausnahmesituation befunden, hieß es zur Begründung.

Trainer Sandro Wagner spürt beim FC Augsburg weiter die volle Rückendeckung der Vereinsführung. "Heute ist der CEO zu mir gekommen und hat gesagt: Wir haben total Bock, diesen Weg zu gehen mit dir als Trainer, und einfach Lust auf die Sache", berichtete der 37-Jährige am Donnerstag. Aus der der sportlichen Leitung "gibt mir jeder was, ich bin ja nicht alleine, das ist saugeil", ergänzte Wagner: "Ich habe die Schwere nicht so, ich bin immer noch gut drauf."

In Schwäbisch Hall ist ein betrunkener Mann in eine Metzgerei eingebrochen. Später rief er selbst die Polizei, wie diese am Donnerstag im baden-württembergischen Aalen mitteilte, weil er nicht mehr wusste, wo er war. In der Zwischenzeit habe der 28-Jährige mehrere Würste aufgegessen.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind im Oktober nicht mehr so stark gestiegen - vor allem deshalb hat sich die Inflation leicht abgeschwächt. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im September hatte der Preisanstieg 2,4 Prozent betragen - nach 2,2 Prozent im August und 2,0 Prozent im Juli.

Nach einem für die Region Berlin-Brandenburg beispiellosen Schlag gegen ein Drogenlabor hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder Haftbefehl gegen zwei Tatverdächtige beantragt. Den 50 und 41 Jahre alten Männern werde der bandenmäßige gemeinschaftliche unerlaubte Handel mit Betäubungsmitteln vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Dafür drohten fünf bis fünfzehn Jahre Haft. Über den Haftbefehl sollte noch am Donnerstag ein Ermittlungsrichter entscheiden.

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) glaubt trotz des Widerstands in den Reihen seiner Fraktion nicht an ein Scheitern des bereits von der Bundesregierung gebilligten Rentenpakets. "Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher", sagte Spahn dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins "Politico" (Freitagsausgabe). "Am Ende werden beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die Junge Gruppe", sagte er voraus.

Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Dringlichkeit einer vertieften Zusammenarbeit mit der Türkei betont. "Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen", sagte Merz am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "Und dafür gibt es auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird."

Zwei weitere Familien aus Afghanistan sind am Donnerstag von Pakistan aus nach Deutschland ausgeflogen worden. Es handle sich um insgesamt 14 Menschen, die ihre Einreise nach Deutschland nach der Verschärfung der Migrationspolitik durch die neue Bundesregierung einklagen mussten, erklärte die Hilfsorganisation Luftbrücke Kabul gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Betroffenen sollten am frühen Abend am Flughafen Hannover eintreffen und nach einem Zwischenaufenthalt im Durchgangslager Friedland zu ihren künftigen Wohnorten gebracht werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Donnerstag auf seiner Nahost-Reise erstmals auch Syrien besucht. Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa empfing Wadephul und eine deutsche Delegation in Damaskus für Gespräche über bilaterale Beziehungen und "Wege, die Zusammenarbeit in politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereichen zu verbessern" empfangen, wie das Präsidialamt am Donnerstag in Damaskus mitteilte.