Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten um insgesamt rund fünf Prozent steigen. Die Bundesregierung gab am Dienstag eine entsprechende Empfehlung der Pflegekommission bekannt. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg. Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich enttäuscht, stimmte dem Kompromiss aber dennoch "schweren Herzens" zu.

Starke körperliche Anstrengungen, viel Stress und große Angst vor Armut in der Rente: Die Belastung und Unzufriedenheit in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP) ist einer Studie zufolge deutlich höher als in anderen Berufen. Die Befragten bewerteten ihre Arbeitsbedingungen als schlecht, wie die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mitteilte. Der Gute-Arbeit-Index des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) liege mit 40 Punkten deutlich hinter der Gesamtwirtschaft (65 Punkte).

Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist eine Transfrau geschlagen und beleidigt worden. Ein Unbekannter sprach die 48-Jährige am Montagabend in einer Straßenbahn an und fragte sie, ob sie ein Mann oder eine Frau sein, wie die Polizei am Dienstag in Berlin mitteilte. Daraufhin entwickelte sich ein Streitgespräch, in dessen Verlauf der Unbekannte der Transfrau mit der flachen ins Gesicht schlug und an den Haaren zog.

Bausteine, Puppen und Eisenbahnen sollen in der Europäischen Union in Zukunft weniger schädliche Chemikalien enthalten. Das EU-Parlament beschloss am Dienstag eine Neuauflage der europäischen Sicherheitsvorgaben für Spielzeug, die sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS) sowie eine Reihe hormonverändernder und krebserregender Stoffe in den Waren verbietet. Dies gilt für in der EU hergestelltes Spielzeug ebenso wie für Einfuhren aus Drittländern.

Eltern sehen bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland weiterhin großen Nachholbedarf. Im Schnitt bewerten Eltern die digitale Gestaltung des Unterrichts ihrer Kinder lediglich mit der Note 3,3, wie aus einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervorgeht. Demnach vergaben 17 Prozent der Eltern die Note "ausreichend", zehn Prozent "mangelhaft" und fünf Prozent "ungenügend".

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz vor großen Belastungen für die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren gewarnt. Die Aufstellung der Bundeshaushalte für 2025 und 2026 sei "für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up" gewesen, sagte Klingbeil am Dienstag bei der Debatte über den Haushalt für das kommende Jahr. "Die große Herausforderung kommt mit dem Haushalt 2027 und 2028", betonte Klingbeil.

Volkswagen kann neue Autos nun nach eigenen Angaben vollständig in China entwickeln und dort bauen. "Der Volkswagen-Konzern hat die letzte Ausbaustufe seines Technologie- und Innovationscenters in Hefei erfolgreich abgeschlossen", erklärte das Wolfsburger Unternehmen am Dienstag. Damit könnten neue Modelle "zum ersten Mal in der Geschichte des Volkswagen-Konzerns (...) vollständig außerhalb Deutschlands entwickelt und mit allen Freigabeprozessen zur Marktreife gebracht werden".

Der frühere Gesamtweltcupsieger Aleksander Aamodt Kilde steht nach quälend langer Leidenszeit unmittelbar vor seinem Comeback im Ski-Weltcup. Er erwäge einen Start beim Super-G am Donnerstag (19.00 Uhr/Eurosport und Sportschau-Stream) in Copper Mountain, dem ersten Speedrennen im Olympiawinter, sagte der Norweger.

Zum Black Friday hält nach Angaben von Verbraucherschützern längst nicht jedes Schnäppchen, was es verspricht: "Viele Rabatte entpuppen sich als Mogelpackung", teilte die Verbraucherzentrale Bayern am Dienstag mit. Zudem verursache so manche Bestellung "hohe Rücksendekosten oder unnötige Umweltbelastungen".

Die Union drängt auf handfeste Entscheidungen beim Spitzentreffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Berlin. Beim Koalitionsausschuss gebe es "sehr viele Themen, wo wir weiterkommen können", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Angesichts dessen erwarte die Union "konkrete Ergebnisse" beim Spitzentreffen von CDU, SPD und CSU.

Elf Monate nach einem mit einem Auto verübten Anschlag auf eine Demonstration der Gewerkschaft Verdi in München mit zwei Toten soll im Januar der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnen. Das Oberlandesgericht München ließ die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Farhad N. nach Angaben vom Dienstag zu. Ihm werden zweifacher Mord und 44-facher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll sein Auto am 13. Februar gezielt in die Menge gelenkt haben.

In den USA ist die älteste Überlebende des rassistischen Massakers von Tulsa, Viola Fletcher, im Alter von 111 Jahren gestorben. Fletcher habe "eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte unserer Stadt" überlebt, erklärte der Bürgermeister von Tulsa, Monroe Nichols, im Bundesstaat Oklahoma am Dienstag. Die Stadt trauere um die 111-Jährige, die "Wahrheit, Widerstandskraft und Anmut" in sich getragen habe.

Der Mindestlohn in der Altenpflege soll bis Mitte 2027 in zwei Schritten steigen. Wie das Bundesgesundheits- und das Sozialministerium am Dienstag mitteilten, einigte sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für die Beschäftigten. Die Erhöhungen für die verschiedenen Entlohnungsgruppen liegen dabei bei rund fünf Prozent. Arbeitgeber begrüßten angesichts der schwierigen Lage vieler Unternehmen in der Pflegebranche einen relativ moderaten Anstieg.

Der Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern muss vor Gericht neu aufgerollt werden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem nun bekannt gewordenen Urteil entschied, machte das Landgericht Schwerin Rechtsfehler, als es den angeklagten Feuerwehrmann freisprach. Der Freispruch wurde darum aufgehoben, eine andere Strafkammer des Landgerichts muss neu über den Fall verhandeln. (Az. 2 StR 128/25)

Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Razzia gegen Mitglieder der mutmaßlich verantwortlichen Gruppe vorgegangen. Es gab am Dienstag Durchsuchungen bei vier teilweise noch minderjährigen Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Die Verdächtigen sollen E-Mails mit vorgetäuschten Drohungen etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben.

Kurz vor einer Videokonferenz der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Pläne zur Nutzung russischer Vermögenswerte zurückgewiesen. "Die Europäer sind die einzigen, die entscheiden, was mit den in Europa eingefrorenen russischen Vermögen passiert", sagte Macron dem Sender RTL in einem am Dienstag ausgestrahlten Interview. "Das entspricht geltendem Recht, und das haben wir immer so gehalten", fügte er hinzu.

Im unionsinternen Streit um die Rentenreform hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) für einen Kompromiss geworben. Parallel zum Rentenpaket der Koalition könnte der Bundestag einen eigenen Entschließungsantrag verabschieden, der die Bedenken der jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion hinsichtlich der Belastungen für künftige Generationen berücksichtige, sagte Bilger am Dienstag in Berlin. Ein solcher Entschließungsantrag könnte eine "Brücke" sein, "über die alle gehen können".

Betrüger haben von einem 63-Jährigen aus Thüringen mehr als 120.000 Euro erbeutet. Er fiel auf die Masche des Anlagebetrugs herein, wie die Polizei in Jena am Dienstag mitteilte. Demnach war der 63-Jährige aus dem Saale-Holzland-Kreis bei der Suche nach einer Anlagemöglichkeit im Internet auf einen vermeintlichen Anbieter aufmerksam geworden. Er trug seine Daten ein und wurde daraufhin mehrfach angerufen.

Zusätzlicher Anreiz für die deutschen Handballerinnen vor dem Start der Heim-WM: Beim Titelgewinn wird dem Team von Bundestrainer Markus Gaugisch eine Rekordprämie von 425.000 Euro ausgezahlt. Dies verkündete der Deutsche Handballbund (DHB) am Dienstag. Der Wert kommt den 475.000 Euro Siegprämie nahe, die dem Männerteam vor der vergangenen Weltmeisterschaft in Aussicht gestellt worden war.

Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er zeigte nicht ausreichend auf, dass seine Rechte verletzt sein könnten, wie das Gericht nach Angaben vom Dienstag entschied. In der Frage ging es um ein Visumsverfahren. (Az. 2 BvE 8/23)

Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt mit einer Razzia gegen Mitglieder der mutmaßlich dafür verantwortlichen Gruppe vorgegangen. Es gab am Dienstag Durchsuchungen bei vier teilweise noch minderjährigen Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Die Verdächtigen sollen E-Mails mit vorgetäuschten Drohungen etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben.

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich wieder eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, sanken die Exporterwartungen der Unternehmen im November auf minus 3,4 Punkte. Im Oktober hatte der Indikator noch plus 2,2 Punkte betragen. "Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. "Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin." Mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft rechnen demnach die Automobil-, Nahrungsmittel- sowie die Metallindustrie.

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Dienstag der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis begonnen. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.

Für die besten Skispringerinnen der Welt erfüllt sich bald ein alter Traum: Im Winter 2026/27 soll es erstmals eine Vierschanzentournee für Frauen geben. "Das sind fantastische Neuigkeiten und genau das Signal, auf das wir so lange gewartet haben", sagte Tourneepräsident Manfred Schützenhofer.

Ein 15-Jähriger aus Niedersachsen hat sich am Steuer eines Autos eine nächtliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Auf seiner Flucht durch teils dichten Nebel erreichte er Geschwindigkeiten von mehr als hundert Stundenkilometern, wie die Polizei in Osnabrück am Dienstag mitteilte. Demnach wollte eine Streife das Auto in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz in Bramsche kontrollieren, der Fahrer fuhr aber rasant los.

Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.

Nach der kuriosen Ohrfeige gegen seinen Mitspieler hat Idrissa Gueye vom englischen Fußball-Erstligisten FC Everton Reue gezeigt. "Ich möchte mich bei meinem Teamkollegen Michael Keane entschuldigen. Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln", schrieb der Senegalese in der Nacht zu Dienstag auf seinem Instagram-Account

Ein EU-Land muss eine Ehe anerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurde - auch wenn es sich bei den Eheleuten um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle EU-Länder in ihrem nationalen Recht die Ehe für alle einführen müssen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. (AZ. C-713/23)

Wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen für Unternehmen sind drei Angeklagte in Frankfurt am Main zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen die zwei Männer und eine Frau am Montag Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie sechs Jahren und zehn Monaten, wie ein Sprecher mitteilte. Das Trio soll Subventionen für rund ein Dutzend Scheinfirmen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro erhalten haben.

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigt, sich für eine bessere Prävention stark zu machen. Außerdem werde sie sich für eine verbesserte Datenerhebung und ein starkes Hilfsnetzwerk einsetzen, sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es sei Zeit, mehr zu tun, als diese Verbrechen zu verurteilen, betonte Prien. "Wir müssen verhindern, dass sie geschehen."

Das Bauhauptgewerbe in Deutschland hat im September deutlich mehr neue Aufträge verzeichnet als im Vormonat. Der Auftragseingang stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Dienstag um 7,7 Prozent, getragen von Großaufträgen. Im Hochbau betrug der Anstieg demnach 1,7 Prozent, im Tiefbau 13,2 Prozent.

282 Menschen sind im September dieses Jahres im Straßenverkehr gestorben. Das waren 14 mehr als im September 2024, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Rund 35.100 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen verletzt, das waren 100 weniger als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden im September 216.500 Verkehrsunfälle registriert, also ein Prozent mehr als im Vorjahresmonat.