Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU) gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Koalitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt hat sich mit NK Celje offenbar auf eine Verpflichtung von Trainer Albert Riera geeinigt. Wie die Bild am Mittwoch berichtet, werden die Hessen eine Ablöse im Bereich von 1,3 Millionen Euro nach Slowenien überweisen. Der neue Coach soll am Main demnach einen Vertrag über zweieinhalb Jahre bis Sommer 2028 erhalten. Laut kicker ist geplant, dass der Spanier bestenfalls bereits am Samstag (15.30 Uhr/Sky) im Heimspiel gegen Bayer Leverkusen auf der Bank sitzt.

Die AfD hat seit ihrer Gründung über 45 Millionen Euro an Steuergeldern nicht abrufen können. Grund dafür ist nach einer am Mittwoch von der Organisation LobbyControl vorgelegten Untersuchung die Regelung zur so genannten relativen Obergrenze: Da die AfD nicht genug Geld aus eigener Kraft erwirtschaftet - etwa aus Spenden und Mitgliedsbeiträge -, konnte sie die volle staatliche Parteienfinanzierung nicht abrufen, die sie wegen ihrer Wahlergebnisse hätte erreichen können. Dies könne sich aber bald ändern, erklärte LobbyControl.

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat vor "immer mehr aus dem Ruder" laufenden Ausgaben bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung gewarnt. Die Ausgaben der Krankenversicherung dürften 2026 "ein Rekordniveau" von rund 370 Milliarden Euro erreichen, teilte der Verband am Mittwoch mit. Bei der Pflegeversicherung wird mit Ausgaben von 80 Milliarden Euro gerechnet - 2024 waren es noch rund 68 Milliarden Euro.

Knapp sieben Monate vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Der CDU-Politiker Sven Schulze wurde am Mittwoch im Magdeburger Landtag zum Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Reiner Haseloff gewählt. Schulze erhielt bereits im ersten Wahlgang 58 von 97 Abgeordnetenstimmen und damit auf Anhieb die nötige Mehrheit. Das waren zwei Stimmen mehr als die Kolitionsfraktionen CDU, FDP und SPD Abgeordnete haben.

Die Gaspreise für Neukunden sind so niedrig wie seit Mai 2024 nicht mehr. Sie lägen derzeit bei rund acht Cent pro Kilowattstunde (kWh), erklärte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch. "Vor einem Jahr zahlten Neukunden noch etwa zehn Cent pro kWh - also rund 20 Prozent mehr." Zuletzt seien die kurzfristigen Gas-Großhandelspreise zwar gestiegen, das habe vorerst aber keine direkten Auswirkungen auf die Haushalte.

Der SC Freiburg hat vor dem Abschluss der Ligaphase der Europa League keine Lust auf Rechenspiele und nimmt selbstbewusst sogar Rang eins ins Visier. "Wir wollen drei Punkte, das ist klar unser Ziel", betonte Angreifer Igor Matanovic vor der Partie beim OSC Lille: "Wir sind dritter Platz und wollen uns da festigen, wenn nicht sogar Erster werden. Das wäre ein super Erfolg. Aber das wird nicht einfach. Wir wollen einfach im Flow bleiben."

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Juli)geht auf Distanz zu Parteichef Christian Dürr. Dieser handle "zu oft nur reaktiv", sagt Juli-Chef Finn Flebbe dem "Focus" vom Mittwoch. Er teile zwar viele von Dürrs Vorschlägen, allerdings vermisse er beim Bundesvorsitzenden eine "eigene Handschrift". Flebbe kritisierte: "Uns fehlt eine proaktive Erzählung, die klar macht, wofür wir stehen."

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die "grundlegende Neuorientierung" der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen "in ihren Grundfesten erschüttert", sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich "den neuen Realitäten anpassen", forderte sie.

Der niederländische Technologiekonzern ASML - zentraler Lieferant für die globale Chipindustrie - hat seinen Gewinn angesichts des Booms bei Künstlicher Intelligenz (KI) kräftig gesteigert. Wie ASML am Mittwoch mitteilte, verbuchte das Unternehmen für das vergangene Jahr einen Gewinn von 9,6 Milliarden Euro, nach 7,6 Milliarden Euro im Vorjahr. Zugleich kündigte der Konzern an, rund 1700 Stellen streichen zu wollen.

Angesichts der angespannten Beziehungen zu den USA hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Europäer dazu aufgerufen, ihre Verteidigungsbemühungen zu verstärken. Die "grundlegende Neuorientierung" der US-Außenpolitik habe die transatlantischen Beziehungen "in ihren Grundfesten erschüttert", sagte Kallas am Mittwoch bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) in Brüssel. Europa müsse sich "den neuen Realitäten anpassen", forderte sie.

Der Wert des Dollar ist weiter abgesackt. Der Euro überstieg im Gegenzug am Dienstagabend die symbolische Schwelle von 1,20 Dollar. Hintergrund sind Aussagen von US-Präsident Donald Trump, die suggerieren, dass der Wertverlust der US-Währung mindestens akzeptabel ist.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die regierende SPD ihren Abstand zur führenden AfD einer Umfrage zufolge verringert. Rund acht Monate vor der Landtagswahl in dem Bundesland kommt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig derzeit auf 25 Prozent, wie aus der am Dienstagabend veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk hervorgeht.

Südkoreas ehemalige First Lady Kim Keon Hee ist wegen Korruption zu 20 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Richter Woo In Sung sah es bei der Strafmaßverkündung am Bezirksgericht Seoul am Mittwoch als erwiesen an, dass die Ehefrau des ebenfalls inhaftierten Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol großzügige Bestechungen angenommen hatte.

Die Unions-Nachwuchsorganisation Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen" - dies steht nach Informationen des "Spiegel" vom Dienstag in einem Antrag der Jungen Union für den CDU-Bundesparteitag.

Im Falle eines Angriffs auf einen 80-Jährigen auf einem Spielplatz in Essen gehen die Ermittler inzwischen nicht mehr von einer Gruppe von Jugendlichen aus, sondern von einem 13-jährigen Tatverdächtigen. Die Polizei stehe in diesem Fall im engen Austausch mit der Familie und dem Jugendamt, teilte die Polizeibehörde in Essen am Mittwoch mit.

Frauen entscheiden sich immer häufiger für ein Studium im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Der Frauenanteil unter den Erstsemestern in solchen MINT-Fächern lag im Studienjahr 2024 bei 36 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sei ein neuer Höchststand. Zehn Jahre zuvor betrug der Frauenanteil im ersten Fachsemester in diesem Bereich erst 31 Prozent.

Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn aufgehellt. Sowohl die Konjunktur- und die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung stiegen im Januar, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. Der Konsumklima-Index für Februar legte daher um 2,8 Punkte zu - auf minus 24,1 Punkte. Das Niveau bleibe damit niedrig, erklärte NIM-Konsumexperte Rolf Bürkl.

Inmitten der angespannten Lage nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti ist die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar von einem Angreifer mit einer unbekannten Flüssigkeit bespritzt worden. Die Attacke ereignete sich am Dienstag (Ortszeit), als Omar bei einer Bürgerversammlung in Minneapolis über ihre Forderung nach einer Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE sprach und den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem forderte. Im Bundesstaat Arizona wurde derweil ein 34-Jähriger durch Schüsse von Grenzschützern schwer verletzt.

Der frühere Eishockey-Bundestrainer Marco Sturm hat in der NHL mit den Boston Bruins zurück in die Erfolgsspur gefunden. Das Team des 47-Jährigen gewann in der Nacht zu Mittwoch gegen die Nashville Predators mit 3:2 nach Verlängerung und hat im Rennen um die Play-off-Plätze weiterhin alle Chancen.

Für Nationalmannschafts-Kapitän Dennis Schröder und seine Sacramento Kings hält der Negativlauf in der nordamerikanischen Basketball-Eliteliga NBA an. Bei den New York Knicks verlor Sacramento mit 87:103 und kassierte die sechste Niederlage nacheinander.

Motivierter Medaillen-Anwärter gegen ausgebufften EM-Champion, Olympia-Zweiter gegen WM-Dritten, Defensiv-Bollwerk gegen Vollgas-Offensive: Der EM-Knaller von Deutschlands Handballern gegen Frankreich verspricht Hochspannung. Die Ausgangslage vor dem Showdown ums Halbfinale am Mittwochabend (18.00 Uhr/ZDF) ist klar: Die Franzosen müssen nach der überraschenden Niederlage gegen Spanien gewinnen, der deutschen Mannschaft reicht ein Remis zum Weiterkommen.

Fußball-Nationalspieler Jonathan Tah hat sich für einen Verbleib seines Nebenmanns Dayot Upamecano beim FC Bayern eingesetzt. "Natürlich wünsche ich mir, dass er bleibt, dass er seinen Vertrag verlängert. Das sage ich ihm 100-mal am Tag", berichtete Tah vor dem Champions-League-Spiel bei der PSV Eindhoven (21.00 Uhr/DAZN).

Iga Swiatek wird ihren Karriere-Grand-Slam auch in diesem Jahr nicht vollenden. Die polnische Weltranglistenzweite verpasste bei den Australian Open das Halbfinale und muss weiter auf ihren ersten Titel in Melbourne warten. Die Kasachin Jelena Rybakina war beim 5:7, 1:6 im Viertelfinale zu stark. Rybakina trifft nun auf Jessica Pegula, die kurz darauf Amanda Anisimova bezwang.

Fußball-Nationalspieler Leroy Sané hat eine Lanze für seine neue sportliche Heimat gebrochen. "Die Süper Lig wird im restlichen Europa unterschätzt", sagte der Profi des türkischen Meisters Galatasaray der BBC und betonte: "Wir haben gegen Top-Klubs wie Liverpool und Atlético gezeigt, dass wir nicht nur dabei sind – wir können auf Augenhöhe mitspielen."

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und dem Iran hat der iranische Präsident Massud Peseschkian Washington eine Gefährdung der regionalen Ordnung vorgeworfen. "Die Drohungen und psychologischen Operationen der Amerikaner zielen darauf ab, die Sicherheit der Region zu stören und werden nichts anderes als Instabilität erreichen", sagte Peseschkian nach Angaben seines Büros während eines Telefonats mit dem Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, am Dienstag. Ein Flugzeugträger der USA erreichte derweil die Gewässer im Nahen Osten.

Vor der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung gefordert, auch dem Antisemitismus der Gegenwart entschlossen entgegenzutreten. "Gerade die Auseinandersetzung mit der Geschichte verpflichtet uns, heute wachsam zu sein und Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen aktiv und entschieden entgegenzutreten", sagte Felix Klein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwoch). Erinnerung bleibe unvollständig, wenn sie folgenlos bleibe.

Die CDU will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. "Die CDU Deutschlands setzt sich dafür ein, dass für Saisonkräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn abgewichen werden kann", hieß es in einem Antrag an den Bundesparteitag im Februar in Stuttgart, dessen Annahme empfohlen wird, wie die "Rheinische Post" (Mittwoch) berichtet.

In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Mittwoch ihre Tarifverhandlungen fort. Die dritte Runde der laufenden Verhandlungen ist für zwei Tage angesetzt. Bislang hat die DB kein Angebot vorgelegt. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt am Mittwoch (14.30 Uhr) den Jahreswirtschaftsbericht und eine aktualisierte Konjunkturprognose vor. Medienberichten zufolge dürfte die Regierung darin frühere Erwartungen für das Jahr 2026 wieder etwas nach unten korrigieren. In ihrer vorherigen Prognose im Herbst hatte die Bundesregierung noch mit einem Plus von 1,3 Prozent gerechnet.

Rund sieben Monate vor der Landtagswahl soll in Sachsen-Anhalt ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der CDU-Politiker Sven Schulze stellt sich am Mittwoch (09.30 Uhr) im Magdeburger Landtag der Wahl als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). Die Koalitionspartner SPD und FDP hatten im Vorfeld zugestimmt, die Wahl von Schulze zu unterstützen.

Der Bundestag beginnt seine Sitzungswoche am Mittwoch (12.30 Uhr) mit einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) soll die Holocaust-Überlebende Tova Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Zudem werden Musikstücke von Komponisten aufgeführt, die selbst Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung wurden. Die Gedenkstunde findet jährlich rund um den 27. Januar statt, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz.