Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die israelische Armee hat drei Generäle entlassen, weil sie persönlich mit dafür verantwortlich gewesen sein sollen, dass der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 nicht verhindert wurde. Auf Beschluss von Armeechef Ejal Samir seien die Betroffenen nicht mehr länger Teil der Armee und würden auch aus dem Reservekader gestrichen, teilte die Armee mit. Israels Verteidigungsminister Israel Katz kündigte eine Überprüfung eines den Entlassungen vorausgegangenen Expertenberichts an. Samir wies die "Zweifel" von Katz an dem Bericht zurück.

Das US-Verteidigungsministerium hat Ermittlungen gegen den Senator Mark Kelly eingeleitet, der Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatte. Das Ministerium, das sich seit September "Kriegsministerium" nennt, warf dem früheren Marineoffizier und Astronauten am Montag im Onlinedienst X ein schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Das Pentagon drohte Kelly mit einer Wiedereinberufung und einem Militärgerichtsverfahren.

Bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges muss nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möglichst schnell Moskau wieder mit dabei sein. Nach den Genfer Verhandlungen zwischen der Ukraine, ihren europäischen Unterstützern und den USA sei der nächste Schritt nun: "Russland muss an den Tisch", sagte Merz am Montag. Moskau wies allerdings einen Gegenvorschlag der Europäer zum US-Plan für die Ukraine als "nicht konstruktiv" zurück.

Die Mitglieder des türkischen Parlamentsausschusses für den Friedensprozess mit den Kurden haben den seit 1999 wegen Hochverrats inhaftierten Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, erstmals im Gefängnis besucht. Das Treffen mit dem auf der Insel Imrali vor Istanbul inhaftierten Öcalan habe "zu positiven Ergebnissen geführt", erklärte die Präsidentschaft des türkischen Parlaments am Montag. Das Gespräch habe sich um die Auflösung und Entwaffnung der PKK sowie die Eingliederung kurdischer Kämpfer in die syrische Armee gedreht.

US-Präsident Donald Trump hat im Vorgehen gegen langjährige Gegner eine Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies zwei von Trump veranlasste Klagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.

Nach lautem Geschrei in einer Wohnung im baden-württembergischen Bruchsal hat die Polizei dort einen Toten entdeckt und einen Mann festgenommen. Der festgenommene 49-Jährige habe sich am Montagmittag "offenbar in einem psychischen Ausnahmezustand" befunden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe mit. Nach Zeugenhinweisen war die Polizei demnach im Großeinsatz, die betroffene Gegend wurde weiträumig abgesperrt.

Das Oberste Gericht in Brasilien hat die Inhaftierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen Fluchtgefahr nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel bestätigt. Bolsonaro habe "das elektronische Überwachungsgerät vorsätzlicherweise und bewussterweise" beschädigt, urteilte am Montag der Oberste Richter Alexandre de Moraes. Auch die drei weiteren Richter der ersten Kammer stimmten für eine Fortdauer der Inhaftierung Bolsonaros.

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Gegner eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag mit Chinas Staatschef Xi Jinping telefoniert und anschließend das Verhältnis zu Peking gepriesen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien "extrem solide", schrieb Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social. Er bestätigte zugleich, dass er im April in die Volksrepublik reisen wolle und danach ein Gegenbesuch von Xi in den USA geplant sei.

Die deutschen Dartsprofis haben bei der anstehenden WM in London überwiegend machbare Auftaktaufgaben erwischt. Martin Schindler, 13. der Weltrangliste, trifft in der ersten Runde auf Stephen Burton aus England, 67. im Ranking. Die deutsche Nummer zwei Ricardo Pietreczko bekommt es derweil mit dem Portugiesen José de Sousa zu tun, dessen bislang größter Erfolg der Grand-Slam-Titel 2020 ist.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen bei dem zweitägigen Gipfel waren am Montag Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufolge will die EU Afrikas größter Handelspartner bleiben. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.

Amazon will 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) in Infrastruktur für Künstliche Intelligenz (KI) investieren. Dies soll US-Regierungsbehörden zu Gute kommen, wie der Konzern von Jeff Bezos am Montag in New York erklärte. So werde Amazon ab dem kommenden Jahr die Rechenleistung für Cloud-Anwendungen der Sparte Amazon Web Services (AWS) um fast 1,3 Gigawatt erhöhen.

Nach einem Online-Beitrag der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem über das von den Nazis angeordnete Tragen des Judensterns in Polen während des Zweiten Weltkriegs hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski den israelischen Botschafter in dem Land einbestellt. "Der trügerische Beitrag ist nicht geändert worden", erklärte Sikorski am Montag im Onlinedienst X. Er habe daher beschlossen, den Botschafter einzubestellen.

Eineinhalb Monate nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Gazastreifen hat die umstrittene GHF-Stiftung ihre Hilfsmission in dem Palästinensergebiet beendet. Während des Einsatzes seien "mehr als 187 Millionen kostenlose Mahlzeiten direkt an Zivilisten im Gazastreifen verteilt" worden, erklärte die von den USA und Israel unterstützte Organisation am Montag. Ihr Einsatz im Gazastreifen war unter anderem von den Vereinten Nationen kritisiert worden.

Erste Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer bestätigte am Montag, er habe seine bisherige "Brandmauer"-Strategie aufgegeben und AfD-Bundestagsabgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen. Eine Diskussion über den Umgang mit der AfD gibt es auch im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will seinerseits weiter zur AfD auf Distanz bleiben.

Rainer Dulger ist als Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wiedergewählt worden. Die Mitgliederversammlung der BDA habe ihm in Berlin "in geheimer Wahl für eine weitere zweijährige Amtszeit das Vertrauen" ausgesprochen, erklärte der Verband am Montag. Dulger ist seit November 2020 Arbeitgeberpräsident.

In einem neuen Raserprozess um den Tod zweier Menschen hat das Landgericht Landau in Rheinland-Pfalz den Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte den zur Tatzeit 19-Jährigen nach dem Jugendstrafrecht wegen fahrlässiger Tötung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Mann soll bei Aquaplaning mit stark überhöhter Geschwindigkeit ein gefährliches Überholmanöver gefahren und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht haben. Dabei starben zwei Mitfahrer, zwei weitere wurden schwer verletzt.

Einen Tag nach seiner Tötung durch die israelische Armee ist der Hisbollah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai in Beirut beigesetzt worden. Hunderte Anhänger der pro-iranischen Miliz schlossen sich am Montag in der libanesischen Hauptstadt dem Trauerumzug für Tabatabai und zwei seiner Mitstreiter an, die ebenfalls bei dem Angriff getötet worden waren.

Defensivspieler Dominik Kohr darf in der Bundesliga nach seinem Platzverweis-Rekord zum Ende des Jahres noch einmal eingreifen. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag mitteilte, erhielt der Mainzer im Einzelrichterverfahren nach seinem Platzverweis wegen "rohen Spiels" eine Sperre von drei Spielen sowie eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro. Somit fehlt der 31-Jährige beim SC Freiburg, gegen Borussia Mönchengladbach und bei Bayern München, am 21. Dezember kann er im Kellerduell gegen den FC St. Pauli wieder eingreifen.

Ein Stadtmitarbeiter aus dem bayerischen Kempten soll Münzen im Gesamtwert von rund einer Million Euro aus Parkautomaten gestohlen haben. Der 40-Jährige war beim städtischen Betriebshof für die Leerung kommunaler Parkscheinautomaten zuständig, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kempten am Montag mitteilten. Dabei soll er aus den Parkscheinautomaten in hunderten Fällen Münzgeld entnommen haben.

Im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd ist eine Frau offenbar von ihrem Lebensgefährten getötet worden. Der 48-Jährige rief in der Nacht zum Samstag einen Krankenwagen, weil seine 63 Jahre alte Partnerin angeblich einen Herzstillstand erlitten hatte, wie die Polizei am Montag in Aalen mitteilte. Als die Rettungskräfte eintrafen, sahen sie, dass die Frau offenbar in Folge von Gewalteinwirkung lebensgefährlich verletzt war.

Die USA haben eine Änderung der EU-Digitalregeln zur Bedingung für niedrigere Stahlzölle gemacht. US-Handelsminister Howard Lutnick rief seine Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern bei einem Treffen am Montag in Brüssel auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden", der für die USA "funktioniert". Erst dann werde Washington "die Stahl- und Aluminiumfragen angehen". EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte sich bereit, die Forderungen zu prüfen.

In einem Hotel im bayerischen Olching ist eine Frau Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Ein Hotelgast berichtete am Sonntagnachmittag an der Rezeption, dass sich in seinem Zimmer eine leblose Frau befinde, wie die Polizei am Montag in Ingolstadt mitteilte. Alarmierte Beamte entdeckten die 38-Jährige aus dem Landkreis Rosenheim kurze Zeit später tot in dem Zimmer. Sie war offenbar mit mehreren Messerstichen getötet worden.

US-Handelsminister Howard Lutnick hat in Brüssel Änderungen der EU-Digitalregeln gefordert und im Gegenzug niedrigere US-Stahlzölle in Aussicht gestellt. Lutnick rief die Handelsminister der 27 EU-Staaten bei einem Treffen am Montag dazu auf, einen "ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns funktioniert". Erst dann werde Washington mit der EU "gemeinsam die Stahl- und Aluminiumfragen angehen".

Erste Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt" vom Montag, er habe seine bisherige Brandmauer-Strategie aufgegeben und AfD-Bundestagsabgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen. Eine Diskussion über die Frage gibt es auch im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will seinerseits weiter zur AfD auf Distanz bleiben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Afrikanischen Union (AU) haben am Montag auf einem Gipfeltreffen in Angola über eine Vertiefung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beraten. Zentrale Themen waren Handel, Migration und wichtige Rohstoffe. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn in Luanda stimmten sich die EU-Staats- und Regierungschefs über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf ab.

Nach den Genfer Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges haben Kiew und seine europäischen Partner von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen, sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montag von "wichtigen Schritten, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte das "Zwischenergebnis" von Genf, rechnete allerdings nicht mit einem Durchbruch noch diese Woche. Unter Verweis auf ukrainische und europäische Interessen warnte er vor einseitigen territorialen Zugeständnissen an Russland.

Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die Koalitionsspitzen zeigten sich weiter zuversichtlich, das Rentenpaket noch dieses Jahr durchs Parlament zu bekommen. Gegenwind zu den Plänen bekamen sie von einer Reihe von Ökonomen.

Nach einem Busunfall mit einem toten Mädchen in Baden-Württemberg hat die Polizei nähere Details zum Unfallhergang bekanntgegeben. Der Busfahrer hielt kurz vor einem Fußgängerüberweg an, fuhr anschließend langsam an und bog in einen Kreisverkehr ein, wie die Polizei Offenburg am Montag mitteilte. Dabei übersah er das Mädchen, das mit einem Tretroller auf einem Gehweg unterwegs war und die Fahrbahn am Fußgängerüberweg überqueren wollte.

Die Schlagersängerin Vicky Leandros ist mit dem Bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet worden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlieh Leandros die Ehrung am Montag in München. Söder nannte die deutsch-griechische Sängerin die "Königin des Schlagers und Chansons". Leandros begeistere "seit Jahrzehnten Millionen Fans mit ihrer unverwechselbaren Stimme und ihrer charismatischen Bühnenpräsenz", erklärte Söder anlässlich der Ordensverleihung.

Trainer Niko Kovac vom Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund hat seine Aussagen über Nationalspieler Maximilian Beier erläutert und als Scherz abgetan. "Wenn ich so rede, dann lache ich. Dann mache ich einen Spaß", erklärte der Coach, der nach dem 3:3 gegen den VfB Stuttgart mit einem Grinsen gesagt hatte, man müsse "nicht immer alles glauben, was der Junge sagt".

Ein 62-Jähriger ist in Fulda offenbar Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Der Mann wurde am Sonntagmittag leblos in seiner Wohnung gefunden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag in der hessischen Stadt gemeinsam mitteilten. Die genauen Umstände waren vorerst noch unklar, die Ergebnisse der angeordneten Obduktion lagen noch nicht vor.