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Angriff auf Herdecker Bürgermeisterin: Haftbefehl gegen Adoptivtochter erwirkt
Zweieinhalb Wochen nach dem lebensbedrohlichen Messerangriff auf die designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen die tatverdächtige 17-jährige Adoptivtochter erwirkt - wegen gefährlicher Körperverletzung. Es bestehe Fluchtgefahr, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hagen, Michael Burggräf, dazu dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Die Beschuldigte sei jedoch unter Auflagen von der Haft verschont worden.
Bericht: Stahlmanager Bernhard Osburg soll neuer Chef von DB Cargo werden
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, Bernhard Osburg, soll einem Bericht zufolge neuer Chef der DB Cargo werden. Das berichtete am Freitag das Portal Table Briefings unter Verweis auf Ministeriumskreise. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) soll die Personalie demnach kommende Woche beschließen. Osburg würde damit die Nachfolge von Sigrid Nikutta antreten, von der die Bahn am Mittwoch die Abberufung bekannt gegeben hatte.
Ministerpräsidentenkonferenz: Zivilschutz stärken und Frauen besser schützen
Die Bundesländer haben eine Stärkung des Zivilschutzes gefordert. "Nach der 'Zeitenwende' in der Bundeswehr brauchen wir auch eine 'Zeitenwende' in der zivilen Verteidigung", erklärte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen am Freitag in Mainz.
US-Inflation zieht im September auf 3,0 Prozent an
In den USA ziehen die Verbraucherpreise weiter an. Im September stieg die Inflationsrate auf das Jahr hochgerechnet auf 3,0 Prozent, das waren 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Der Anstieg fiel geringer aus als von Analysten erwartet. Die Veröffentlichung der Zahlen hatte sich wegen der Haushaltssperre in den USA verzögert.
Sprecherin: Wadephuls Reise nach China verschoben
Ein für Anfang der kommenden Woche geplanter Besuch von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in China ist kurzfristig verschoben worden. Das teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Kathrin Deschauer, am Freitag in Berlin mit. Die chinesische Seite habe die Termine Wadephuls nicht bestätigen können, sagte sie.
Einkommensverlust von Müttern nach Geburt größer als angenommen
Der Einkommensverlust von Müttern nach der Geburt des ersten Kindes ist in Deutschland größer als bisher angenommen. Frauen verdienen im vierten Jahr nach der ersten Geburt durchschnittlich fast 30.000 Euro weniger als gleichaltrige Frauen ohne Kinder, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Analyse des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und der niederländischen Universität Tilburg hervorgeht. Bislang wurde diese Lohnlücke auf rund 20.000 Euro und damit etwa 30 Prozent zu niedrig geschätzt.
Gespräche mit Lufthansa ergebnislos: Pilotengewerkschaft berät wieder über Streiks
Nach weiteren ergebnislosen Gesprächen mit der Lufthansa will die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) in der kommenden Woche über mögliche Streiks beraten. Die Tarifkommission werde die Lage neu bewerten und die weitere Vorgehensweise besprechen, teilte VC am Freitag mit. Die Mitglieder der Gewerkschaft hatten in einer Urabstimmung bereits für Arbeitskampfmaßnahmen gestimmt - die Gewerkschaft führte in den vergangenen Tagen aber weitere Gespräche mit Lufthansa.
EU-Kommission: Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen gegen Online-Regeln
Die Online-Dienste Tiktok, Instagram und Facebook verstoßen nach Einschätzung aus Brüssel gegen EU-Regeln für mehr Verbraucherschutz im Netz. Die EU-Kommission bescheinigte Instagram und Facebook am Freitag Mängel bei den Beschwerdemöglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer. Brüssel warf den beiden Diensten sowie der Videoplattform Tiktok zudem vor, Forschern nicht ausreichend Zugang zu ihren Daten zu geben und damit eine unabhängige Kontrolle zu behindern.
Aufträge für das Bauhauptgewerbe im August stabil - dank Großprojekten
Nach einem deutlichen Plus in den ersten Monaten des Jahres sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im August lediglich stabil geblieben. Sie nahmen im Vorjahresvergleich preisbereinigt um 0,1 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Ausschlaggebend waren nach Angaben der Branche Großprojekte im Wirtschaftshochbau - im Tiefbau dagegen gingen die Aufträge zurück.
Wirtschaftsministerin Reiche reist für Gespräche über Zusammenarbeit in die Ukraine
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist für Gespräche über die Zusammenarbeit im Energiesektor und in der Verteidigungswirtschaft in die Ukraine. Sie wolle "ausloten, wie Deutschland im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft und darüber hinaus noch konkreter und noch besser unterstützen kann", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag. Außerdem sei das Ziel, "deutsche und ukrainische Rüstungsunternehmen enger zusammenbringen". Reiche wird demnach bis Sonntag in der Ukraine bleiben.
Trump: Handelsgespräche mit Kanada werden abgebrochen
Die Handelsgespräche zwischen den USA und Kanada werden nach den Worten von US-Präsident Donald Trump unverzüglich abgebrochen. Trump warf Kanada am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social vor, in einer Werbekampagne gegen Zölle den früheren Präsidenten Ronald Reagan falsch zitiert zu haben. "Aufgrund ihres ungeheuerlichen Verhaltens werden alle Handelsverhandlungen mit Kanada hiermit beendet", schrieb Trump.
Merz verkündet Einigung für Mercosur-Abkommen bei EU-Gipfel - Macron widerspricht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung für die Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens beim EU-Gipfel in Brüssel verkündet. "Der Weg ist frei für Mercosur", sagte Merz nach den Gipfelberatungen. Es habe eine Abstimmung dazu gegeben, am Tag nach dem nächsten EU-Gipfel im Dezember könne der Vertrag nun ratifiziert werden. Aus EU-Staaten, die das Abkommen kritisch sehen, kamen allerdings andere Signale.
Telekom-Tochter unterstützt Trumps Ballsaal im Weißen Haus mit Geldspende
Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, unterstützt nach Informationen des "Handelsblatts" den umstrittenen Bau eines Ballsaals im Weißen Haus mit einer Geldspende. "Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses", zitierte das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) aus einer Mitteilung des Unternehmens. Die Spende sei eine "Ehre". Zu deren Höhe machte das Unternehmen dem Bericht zufolge keine Angaben.
Trump begnadigt Kryptowährungsunternehmer Zhao
US-Präsident Donald Trump hat den Mitgründer der Krypto-Währungsbörse Binance, Changpeng Zhao, ein Jahr nach dessen Haftentlassung nachträglich begnadigt. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, dass die Verurteilung Zhaos wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung zur Geldwäsche im Zuge eines von Trumps Vorgänger Joe Biden geführten "Krieges" gegen die Kryptowährungsbranche zustande gekommen sei. Es habe im Fall Zhaos "keine Betrugsvorwürfe und keine identifizierbaren Opfer" gegeben.
Nur Ja heißt Ja: Französisches Unterhaus verabschiedet Vergewaltigungsgesetz
Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstag für die Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers gestimmt. Zustimmung könne nicht aus "Schweigen oder fehlender Reaktion" abgeleitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Sie müsse "frei und informiert, spezifisch, vorhergehend und widerrufbar" sein und unter Berücksichtigung der Umstände bewertet werden.
Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf gleichen Lohn für Frauen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Frauen in einem ersten Schritt einen vergleichbaren Kollegen benennen, der mehr verdient. Kann der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht sachlich begründen, steht ihnen der gleiche Lohn zu. (Az. 8 AZR 300/24)
Steuerschätzer erwarten Milliarden-Mehreinnahmen - Klingbeil pocht auf Reformen
Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 2029, allerdings nur für Länder und Kommunen - das prognostiziert die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung. Demnach steigen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um voraussichtlich 33,6 Milliarden Euro. Anders als Länder und Kommunen muss der Bund aber nach leichten Zuwächsen in den kommenden Jahren ab 2028 sogar mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren als bislang erwartet. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind die Zahlen daher kein Grund zur Entwarnung.
Gastro, Pendler, Ehrenamt: Klingbeil erteilt Steuerentlastungen für Länder Absage
Angesichts den positiven Steuerprognosen für Länder und Kommunen hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den Ländern bei möglichen Entlastungen eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass "eine Diskussion über eine Kompensation etwa bei der Gastrosteuersenkung oder bei der Pendlerpauschale an dieser Stelle beendet wird", sagte der Vizekanzler am Donnerstag anlässlich der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung. Diese prognostiziert bis 2029 gegenüber der Frühjahrs-Schätzung in Deutschland Steuermehreinnahmen von 33,6 Milliarden Euro, von denen aber ausschließlich Länder und Kommunen profitieren.
EuGH: Tagelange Abrissarbeiten an Hotel können volle Reiseerstattung rechtfertigen
Pauschalreisenden kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) selbst dann eine volle Erstattung zustehen, wenn ihnen zwar bestimmte Leistungen erbracht wurden, die Mängel aber so schwerwiegend sind, dass der Urlaub für den Reisenden "objektiv nicht mehr von Interesse ist". Ob dies bei zwei polnischen Urlaubern der Fall war, die mit umfangreichen Abrissarbeiten an ihrem Hotel konfrontiert waren, muss nun ein polnisches Gericht entscheiden, wie der EuGH am Donnerstag mitteilte. (Az. C-469/24)
Merz macht sich "allergrößte Sorgen" um Arbeitsplätze in Europa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich "schnelle Entscheidungen" der EU zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gefordert. "Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa", sagte Merz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dies betreffe "ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland in ganz besonderem Maße", betonte der Kanzler.
Bahnchefin Palla drückt bei Umbau des Konzerns aufs Tempo
Die neue Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn (DB), Evelyn Palla, drückt beim geplanten Umbau des Konzerns aufs Tempo. Im Dezember solle das Konzept dafür fertig sein, "im Januar werden wir mit dem Umbau beginnen", sagte Palla am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. "Das Tempo ist ganz, ganz wesentlich". 2026 werde "das Jahr des Umbaus".
US-Shutdown: Nationalgarde soll in Kalifornien bei Essensausgaben für Bedürftige helfen
Im US-Bundesstaat Kalifornien soll die Nationalgarde bei der Verteilung von Lebensmitteln an Menschen helfen, die wegen der anhaltenden Haushaltssperre besonders bedürftig sind. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom erklärte am Mittwoch (Ortszeit), die Nationalgarde werde an den Ausgabestellen ähnliche Aufgaben übernehmen wie während der Corona-Pandemie, als sie bei der Ausgabe von Millionen Mahlzeiten half.
Airbus, Thales und Leonardo wollen ihr Satellitengeschäft gemeinsam voranbringen
Mit einer Bündelung ihrer Kräfte im Satellitengeschäft wollen die europäischen Schwergewichte Airbus, Thales und Leonardo der Dominanz von Elon Musks Starlink-Netzwerk entgegenwirken. Die drei Konzerne unterzeichneten am Donnerstag eine Absichtserklärung, wonach das Gemeinschaftsunternehmen nach entsprechender Genehmigung durch die EU-Kommission 2027 an den Start gehen könnte. Angestrebt werde, einen "führenden europäischen Raumfahrtakteur" zu schaffen, erklärte Thales.
Debatte um Steuersenkungen: Schweitzer zuversichtlich über Konsens
In der Diskussion um geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und eine Erhöhung der Pendlerpauschale hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) optimistisch über einen möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern gezeigt. "Ich bleibe da zuversichtlich. Am Ende kriegen wir das immer auch miteinander hin", sagte Schweitzer, der aktuell den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".
Importzölle und Ausgaben für KI: Teslas Gewinn im dritten Quartal gesunken
Der US-Elektroautobauer Tesla hat trotz eines Verkaufsrekords im dritten Quartal einen deutlichen Gewinnrückgang verzeichnet. Tesla verdiente von Juli bis September unter dem Strich 1,37 Milliarden Dollar (1,18 Milliarden Euro) und damit 37 Prozent weniger als im Vorjahresquartal, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Grund seien die hohen Importzölle, die Tesla mehr als 400 Millionen Dollar gekostet hätten, sowie hohe Ausgaben für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI).
Auch Maschinenbauverband warnt vor Engpässen bei Nexperia-Chips
Nach dem Verband der Automobilindustrie und dem Verband der Elektro- und Digitalindustrie warnt auch der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) vor Engpässen bei Nexperia-Chips. "Der Maschinen- und Anlagenbau ist von der sich abzeichnenden Chip-Knappheit analog zur Automobilindustrie definitiv betroffen, soweit es um Verbrennungsmotoren geht", sagte Thilo Brückner, Geschäftsführer des VDMA-Fachverbands Electronics, Solar and Battery Production, dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. "In den dort eingesetzten elektronischen Motorensteuerungen werden sehr oft Produkte von Nexperia und anderen Herstellern eingesetzt."
EU-Gipfel zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Verteidigungsfähigkeit
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu diskutieren (ab 10.00 Uhr MESZ). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew anreisen und persönlich an den Gesprächen teilnehmen. Als weitere Themen hat Ratspräsident António Costa die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Klimaziele der Europäischen Union auf die Agenda gesetzt.
Bundesarbeitsgericht verhandelt zu Frauendiskriminierung bei der Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Diskriminierung von Frauen beim Lohn. Konkret geht es um die Frage, in welchem Umfang eine schlechte Bezahlung tatsächlich auf Diskriminierung zurückgeht. (Az. 8 AZR 300/24)
Urteil im Greenwashing-Prozess gegen TotalEnergies erwartet
Im Prozess um mutmaßliches Greenwashing des Energiekonzerns TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Umweltgruppen erwarten die Gerichtsentscheidung mit Spannung, da sie einen wichtigen Präzedenzfall schaffen könnte. Greenpeace und zwei weitere Umweltorganisationen hatten TotalEnergies 2022 wegen irreführender Werbung verklagt.
Verfassungsgericht entscheidet in Streit um Kirchenmitgliedschaft bei Bewerbung
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnertag (09.30 Uhr) seine Entscheidung in einem Rechtsstreit um Entschädigung für eine von einem kirchlichen Verein abgelehnte Stellenbewerberin. Bereits 2018 sprach das Bundesarbeitsgericht der konfessionslosen Frau eine finanzielle Kompensation in Höhe von gut 3900 Euro zu, weil sie demnach 2012 wegen ihrer Religion benachteiligt worden war. Dagegen legte der Verein Verfassungsbeschwerde ein.
EU einigt sich auf erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau
Die EU-Staaten haben sich auf eine erneute Verschärfung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich vor allem gegen russisches Öl und Gas, teilte am Mittwochabend die derzeitige dänische EU-Präsidentschaft mit. Die Einigung erfolgte einen Tag vor einem EU-Gipfel, bei dem am Donnerstag in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten wollen.
Keine neuen Ermittlungen zu Anschlag von Hanau: Angehörige scheitern vor OLG
Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau wird es vorläufig keine neuen Ermittlungsverfahren um Verantwortlichkeiten geben. Die Eltern eines bei dem Anschlag im Jahr 2020 Getöteten scheiterten mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Das OLG wies nach Angaben vom Mittwoch entsprechende Anträge als unzulässig zurück. (Az. 7 Ws 71-75/25)