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Millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarhilfen in Griechenland: Vier Abgeordnete angeklagt
In der Affäre um millionenschweren Betrug mit EU-Agrarsubventionen sind nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) vier Abgeordnete des griechischen Parlaments angeklagt worden. Unter den insgesamt 22 Angeklagten seien neben den Parlamentariern auch "mehrere hochrangige Beamte und politische Mitarbeiter", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dazu gehörten ein ehemaliger Sekretär der Regierungspartei Nea Dimokratia und mehrere ehemalige Beamte der für die Verteilung der EU-Hilfen zuständigen Behörde, darunter ein ehemaliger Vorsitzender.
Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dafür unter anderem die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abschaffen. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr einfach so freikaufen können", heißt es in einem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil und Hubig am Donnerstag zusammen in Berlin vorstellten.
Ex-FDP-Chef Dürr wird Geschäftsführer von E-Fuels-Startup
Der ehemalige Fraktions- und Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat einen neuen Job: Im August übernimmt der 49-Jährige die Geschäftsführung des Münchener Startups GLE360, wie dieses am Donnerstag mitteilte. GLE steht für Green Liquid Energy - das Unternehmen ist nach eigenen Angaben auf die Vernetzung von Herstellern und Abnehmern synthetischer Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, spezialisiert.
Weitere Konsolidierung im Bereich Lieferdienste: Uber übernimmt Delivery Hero
Mit der Übernahme des deutschen Essenslieferdienstes Delivery Hero durch das US-Unternehmen Uber setzt sich die Konsolidierung des Marktes für Lieferdienste weiter fort. Delivery Hero einigte sich mit Uber auf einen milliardenschweren Zusammenschluss, wie das Berliner Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, was einer Unternehmensbewertung von 13 Milliarden Euro entspricht.
Britische Behörde leitet Untersuchung zu Jugendschutz bei Onlinedienst Tiktok ein
Die britische Aufsichtsbehörde für Medien und Telekommunikation (Ofcom) hat eine Untersuchung gegen den Onlinedienst Tiktok wegen eines möglicherweise unzureichenden Jugendschutzes eingeleitet. Es solle geprüft werden, ob die besonders bei jungen Leuten beliebte App ihre "rechtlichen Verpflichtungen nicht respektiert hat oder respektiert, insbesondere hinsichtlich einer hochwirksamen Altersüberprüfung, um korrekt festzustellen, ob ein Nutzer ein Kind ist oder nicht", teilte Ofcom am Donnerstag auf der Website der Behörde mit.
Umsatz mit Produkten rund um den Umweltschutz 2024 nach Jahren erstmals gesunken
Der Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz ist im Jahr 2024 nach jahrelangen Anstiegen erstmals wieder gesunken. Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungssektor setzten mit Umweltschutzprodukten 117,5 Milliarden Euro um - 1,9 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der mit diesen Produkten verbundenen Jobs blieb in etwa gleich, bei knapp 405.000 Vollzeitstellen.
Zahl der Wohnungen in Deutschland steigt um knapp 200.000
Die Zahl der Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 196.000 oder 0,4 Prozent angestiegen. Zum Jahresende 2025 gab es rund 44,0 Millionen Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach setzte sich der Trend hin zu größeren Wohnungen und mehr Wohnfläche pro Einwohner weiter fort.
Essenslieferdienst Delivery Hero einigt sich mit Uber auf Übernahme
Der deutsche Essenslieferdienst Delivery Hero hat sich mit dem US-Fahrdienstvermittler Uber auf eine milliardenschwere Übernahme geeinigt. Die beiden Unternehmen trafen dafür eine Zusammenschlussvereinbarung, wie Delivery Hero am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, was einer Unternehmensbewertung von 13 Milliarden Euro entspreche.
Bericht: Zeitplan für Start des staatlichen Vorsorgedepots wackelt
Die Bundesregierung gerät nach einem Zeitungsbericht bei der Reform der privaten Altersvorsorge in Zeitnot. Wie das "Handelsblatt" vorab aus der Freitagsausgabe berichtete, wird das geplante staatliche Standarddepot wahrscheinlich nicht bereitstehen, wenn am 1. Januar 2027 zahlreiche private Anbieter ihre Versionen des Altersvorsorgedepots auf den Markt bringen. Demnach sind offenbar viele Fragen offen – etwa, welche staatliche Stelle das eingezahlte Kapital anlegen soll und welche Behörde die Verträge verwalten soll.
Schwesig bekräftigt Kritik an Einschnitten bei Unterhaltsvorschuss
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Bundesministerin Karin Prien (beide CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Schwesig dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.
Chiphersteller TSMC aus Taiwan verzeichnet Gewinnplus von 77,4 Prozent
Der Boom bei der Künstlichen Intelligenz (KI) hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.
Frauenhofer-Institut sieht in Europas Autoproduktion bis zu 726.000 Jobs bedroht
Dem europäischen Automobilsektor droht laut einer Studie des Frauenhofer-Instituts ein massiver Beschäftigungsverlust. Bis 2040 könnten in der Produktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Politico" in der ihm vorliegenden Studie. "Ohne Maßnahmen droht Europa eine dauerhafte Abhängigkeit von Drittstaaten bei Schlüsseltechnologien", warnen die Experten.
Merz und Macron treffen sich vor deutsch-französischem Ministerrat
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen sich am Donnerstag am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats im nordrhein-westfälischen Brühl. Merz und Macron kommen zu einem Abendessen im Grandhotel Schloss Bensberg zusammen. Am Freitagmorgen soll es dann beim deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich um die militärische Zusammenarbeit gehen. Nach Angaben des Elysées geht es unter anderem um das Flankieren der nuklearen Abschreckung Frankreichs durch konventionelle Verteidigung.
Ein- oder Zweifamilienhaus: Bundesgerichtshof urteilt über Maklercourtage
Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um ein Zweifamilienhaus, das als Einfamilienhaus genutzt werden soll. Der BGH entscheidet über die Maklerprovision - der Makler fordert sechs Prozent des Kaufpreises. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. (Az. I ZR 111/25)
Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA
Als "großartige Nachricht für Amerika" hat US-Präsident Donald Trump ein mögliches Ende der Zeitumstellung in den Vereinigten Staaten gefeiert. Er begrüßte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social ein Votum des Repräsentantenhauses für eine dauerhafte Sommerzeit. Damit dies in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Dies gilt aber als ungewiss.
Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke
Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.
Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern
In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.
Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant
Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.
Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg
Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.
Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück
China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.
Neue "Welle" von US-Angriffen auf den Iran - Vergeltungsangriffe in der Region
Die US-Armee hat am Mittwoch erneut zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. Die jüngste "90-minütige Angriffswelle" sei nun abgeschlossen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Nachmittag im Onlinedienst X mit. Der Iran hatte zuvor Angriffe unter anderem auf die Stadt Buschehr gemeldet, wo sich das einzige Atomkraftwerk des Landes befindet. Der Iran griff seinerseits US-Ziele in der Region an. US-Präsident Donald Trump drohte mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran in der kommenden Woche, falls Teheran einem Abkommen bis dahin nicht zustimme.
"Manager Magazin": Thyssenkrupp zieht Börsengang von Stahlsparte in Betracht
Der Industriekonzern Thyssenkrupp erwägt einem Medienbericht zufolge einen Börsengang seiner Stahlsparte. Die Tochter Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) könnte wie zuvor etwa die Marinesparte TKMS oder bald die Handelstochter TK Accelis verselbständigt werden, berichtete das "Manager Magazin" am Mittwoch unter Berufung nicht näher genannten Quellen. Die Überlegungen seien noch in einem frühen Stadium, offizielle Beschlüsse gebe es noch nicht.
SPERRFRIST Donnerstag 10.00 Uhr: Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Während Kriege, die Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheiten mehr Hunger verursachten, gingen die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit zurück, erklärte die Organisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2025 am Donnerstag. Weltweit leiden demnach 673 Millionen Menschen unter Hunger.
Mehr als 220 Euro pro Kopf: Investitionen in Schienennetz weiter gestiegen
Die staatlichen Investitionen in die deutsche Schieneninfrastruktur sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Bund erhöhte seine Ausgaben für das Schienennetz im Jahr 2025 auf 222 Euro pro Kopf, wie das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene und das Beratungsunternehmen SCI Verkehr am Mittwoch mitteilten. Sie begrüßten diese Entwicklung - mahnten zugleich aber mehr Verlässlichkeit beim Aus- und Neubau des Bahnnetzes an.
Spritpreise steigen zum Beginn des Sommerreiseverkehrs deutlich an
Die Spritpreise sind zum Ferienbeginn in mehreren Bundesländern stark angestiegen. "Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel derzeit 2,083 Euro und damit 5,9 Cent mehr als in der Vorwoche", erklärte der Automobilclub am Mittwoch. Diesel verteuerte sich demnach sogar fast doppelt so stark: um 11,7 Cent auf nun 2,070 Euro pro Liter.
Wohnkosten belasten Studierende deutlich stärker als die Gesamtbevölkerung
Für Studierende stellen die Wohnkosten eine deutlich größere Belastung als für die Gesamtbevölkerung dar. Gemessen am verfügbaren Haushaltseinkommen seien die Wohnkosten für Studierende mit eigener Haushaltsführung "mehr als doppelt so hoch wie für die Gesamtbevölkerung", teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Während der Anteil der Wohnkosten am Einkommen für die Gesamtbevölkerung demnach im Schnitt bei 24 Prozent liegt, sind es bei Studierenden 54 Prozent.
Markteintritt von Italo: Monopolkommission begrüßt Konkurrenz für Deutsche Bahn
Die Monopolkommission begrüßt die Pläne eines Markteintritts des italienischen Zugunternehmens Italo als Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr. Wettbewerb sei gut für die Fahrgäste, erklärte der Vorsitzende des Beratergremiums der Bundesregierung, Tomaso Duso, am Mittwoch. Die Bundesnetzagentur schaffe mit ihrer vorgeschlagenen Wettbewerbsklausel dafür die richtige rechtliche Grundlage.
KI-Boom beschert ASML prächtige Zahlen - und lässt IBM-Aktie abstürzen
Der Boom bei Künstlicher Intelligenz (KI) wirkt sich in der Technologiebranche deutlich auf die Geschäftszahlen von Unternehmen aus - mit teils gegenläufiger Entwicklung: Der niederländische Technologieriese ASML, zentraler Lieferant für die globale Chipindustrie, hob am Mittwoch angesichts einer starken Nachfrage seinen Ausblick deutlich an. Der US-Traditionskonzern IBM musste hingegen einen herben Einbruch beim Aktienkurs hinnehmen.
Aus für Fachkundenachweis: Regierung will Regeln für Taxiunternehmen vereinfachen
Die Bundesregierung will die Regeln für Taxi- und Mietwagenunternehmen vereinfachen und dafür etwa die Pflicht zu einem Fachkundenachweis für Ortskenntnisse abschaffen. Die Länder sollen künftig selbst entscheiden, "ob Fahrerinnen und Fahrer diese Nachweise vorlegen müssen", erklärte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch nach einem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts. "Das schafft mehr Flexibilität vor Ort, erleichtert den Berufseinstieg und hilft den Unternehmen dabei, dringend benötigtes Fahrpersonal zu gewinnen."
Polizei: Rechtsextremistin Liebich von Tschechien an Deutschland ausgeliefert
Die unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilte deutsche Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ist von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert worden. Die tschechische Polizei teilte am Mittwoch mit, dass sie Liebich auf der Grundlage eines Auslieferungsbeschlusses eines tschechischen Gerichts nach Deutschland gebracht habe. Der Konvoi mit der deutschen Extremistin habe "die Grenze überquert", erklärte die tschechische Polizei im Onlinedienst X. Sie werde "offiziell an die deutschen Kollegen übergeben".
Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds
Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanziert werden soll. Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor. Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.
Trotz solider Exporte: Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich ab
Chinas Wirtschaftswachstum hat sich im zweiten Quartal trotz solider Exportzahlen schwächer entwickelt als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs nach offiziellen Angaben von April bis Juni um 4,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum und damit so langsam wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Dämpfend auf die Konjunktur wirkt sich der vergleichsweise schwache Konsum im Inland aus - aber auch der Iran-Krieg schürt Unsicherheit.