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CDU-Politiker Bosbach: Spahn muss Union monatelange Debatte ersparen
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen der Entscheidung für eine Leihmutterschaft den baldigen Rücktritt nahegelegt. "Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage, ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion", sagte Bosbach am Samstag im Deutschlandfunk.
Waldbrände: Trump droht Kanada mit neuen Strafzöllen
US-Präsident Donald Trump hat Kanada wegen der durch Waldbrände verursachten Luftverschmutzung mit neuen Strafzöllen gedroht. "Die Vereinigten Staaten werden unnötigerweise von einer schmutzigen, verschmutzten und gesundheitsschädlichen Luft heimgesucht, deren Qualität eine völlig inakzeptable Gefahr darstellt!", schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Das ist grobe Fahrlässigkeit und entwickelt sich zu einem jährlichen Ereignis, das die Vereinigten Staaten Milliarden von Dollar kostet."
Grüne kritisieren Energiegesetze von Reiche als "Netzpaket für Netzbetreiber"
Die Grünen haben die umstrittenen geplanten Energiegesetze aus dem Bundeswirtschaftsministerium als "Netzpaket für Netzbetreiber" kritisiert. Die geplanten bis zu 20 Prozent Abregelungen - also das gezielte Reduzieren der Stromeinspeisung bei Überlastung - "konterkarieren den Ausbau der Erneuerbaren und lähmen den Netzausbau", sagte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Denn auch sechs statt zehn Jahre für die Beseitigung von Netzengpässen seien zu lang.
Lederjacke von Nvidia-Chef Huang für fast eine Million Dollar versteigert
Eine schwarze Lederjacke von Nvidia-Chef Jensen Huang ist in New York für fast eine Million Dollar versteigert worden. Die Jacke habe am Freitag 960.000 Dollar (840.000 Euro) eingebracht, teilte das Auktionshaus Sotheby's mit. Es hatte im Vorfeld den Wert des Kleidungsstückes auf 60.000 Dollar geschätzt.
Nvidia überflügelt: Apple kurzzeitig wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
Apple ist am Freitag für kurze Zeit wieder das wertvollste Unternehmen der Welt gewesen. Dem US-Technologiekonzern gelang es kurz nach Börsenstart in den USA, die Aktie des Chip-Herstellers Nvidia zu überflügeln. Die Nvidia-Papiere waren da um mehr als vier Prozent abgesackt, erholten sich aber später und übertrafen dann wieder den Börsenwert der Apple-Aktien.
Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Entscheidung für Leihmutter-Baby
Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte Merz am Freitag in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen." Das Treffen ist für Montag geplant. Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.
Kanzler Merz will in nächster CDU-Präsidiumssitzung über Fall Spahn sprechen
Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen."
Nvidia sackt ab - Apple wieder wertvollstes Unternehmen der Welt
Apple ist wieder das wertvollste Unternehmen der Welt. Die Marktkapitalisierung des US-Techkonzerns überstieg am Freitag die des Spitzenreiters der vergangenen Monate - Nvidia. Die Aktie des Chip-Herstellers sackte zum Börsenstart in den USA um mehr als vier Prozent ab. Nvidia wurde am Freitagnachmittag MESZ zeitweise mit 4,8 Billionen Dollar (4,2 Billionen Euro) bewertet, Apple dagegen mit 4,9 Billionen Dollar.
Münchener Gericht weist Verbraucherklage wegen Werbung bei Amazon Prime ab
Eine Verbraucherklage gegen den US-Konzern Amazon wegen Werbung in dessen Streaming-Angebot Prime Video ist abgewiesen worden, die Verbraucherschützer dahinter wollen aber in Revision gehen. Die Einführung der Werbeunterbrechungen sei den Vertragsbedingungen zufolge zulässig gewesen, erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht am Freitag. Die Verbraucherzentrale Sachsen will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.
Italo-Markteintritt: Deutsche Bahn bekommt mehr Konkurrenz im Fernverkehr
Die Deutsche Bahn bekommt voraussichtlich auch im Fernverkehr in Deutschland künftig mehr Konkurrenz. Die Bundesnetzagentur machte am Freitag den Weg frei für den Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo. Für den Netzfahrplan ab 2028 muss die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, demnach auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten machen. Auch andere Unternehmen wie Flixtrain könnten davon profitieren.
Polens konservativer Präsident stoppt Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften
Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt, von der auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten. Als Hüter der Verfassung könne er "keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde, die als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist", erklärte der rechtskonservative Nawrocki am Freitag im Onlinedienst X.
Leihmutter-Baby: Chef von CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Spahn
Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) angesichts dessen Entscheidung für eine Leihmutter. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Peters am Freitag der "Bild"-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef "eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union".
EU-Emissionshandel: Industrie soll mehr und länger CO2 ausstoßen dürfen
Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.
Trump prangert in Rede an die Nation Wahlmanipulationen an und macht China verantwortlich
Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump längst widerlegte Behauptungen über Wahlmanipulation und -einmischung wiederholt und dabei China als Schuldigen benannt. Die Volksrepublik habe ab dem Jahr 2020 den "größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte" begangen und mehr als 220 Millionen Wählerdateien aus den USA abgefischt, sagte Trump am Donnerstag in einer Rede an die Nation. Angesichts "schockierender Schwachstellen" drang der US-Präsident auf Änderungen im Wahlsystem. China wies die Vorwürfe als "Erfindungen" zurück.
Bundesnetzagentur macht Weg frei für Markteintritt von Italo im Bahn-Fernverkehr
Die Bundesnetzagentur hat den Weg für einen Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo im Fernverkehr in Deutschland frei gemacht. Mit Beschluss vom Freitag werde die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, dazu verpflichtet, auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten einzuräumen, wie die Bonner Behörde mitteilte. Diese Wettbewerbsklausel soll demnach für die Erstellung des Netzfahrplans für 2028 wirksam werden.
Deutlich mehr Baugenehmigungen - Branche sieht Krise nicht überwunden
Im Wohnungsbau geht es weiter aufwärts: Die Zahl der Baugenehmigungen stieg im Mai deutlich an - um 24,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Die Baubranche mahnte allerdings, dass die Krise im Wohnungsbau damit noch nicht überwunden sei.
Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon einbauen
Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts mit Außengerät auf dem Balkon erlaubt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Dass die Klimaanlage später Geräusche macht, spielt für die Erlaubnis keine Rolle. (Az. V ZR 162/25)
Starkes Plus im Wohnungsbau: 24,7 Prozent mehr Baugenehmigungen im Mai
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Mai stark angestiegen. Es wurden 4200 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahresmonat, was einem Plus von 24,7 Prozent entspricht, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Insgesamt wurden 21.000 Wohnungen genehmigt, 17.800 davon im Neubau. Für die Zeit von Januar bis Mai verzeichnete das Bundesamt bei den Baugenehmigungen ein Plus von 15,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Chinas Präsident Xi ruft zu Kooperation zwischen Staaten bei KI-Technologie auf
Chinas Präsident Xi Jinping hat zu mehr Kooperation zwischen Staaten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) aufgerufen. "Die Entwicklung von KI sollte keine Solo-Leistung eines einzelnen Landes sein, sondern eine Symphonie internationaler Zusammenarbeit", sagte Xi am Freitag bei einer Rede zur Eröffnung der Weltkonferenz für Künstliche Intelligenz im chinesischen Shanghai. Der chinesische Staatschef forderte außerdem, KI müsse immer "unter menschlicher Kontrolle" bleiben.
Bundesgerichtshof entscheidet über Anspruch von Eigentümern auf Klimaanlage
Der Wunsch nach einer Klimaanlage beschäftigt am Freitag (09.00 Uhr) den Bundesgerichtshof. Wohnungseigentümer aus Berlin wollten auf ihrem Balkon eine Split-Klimaanlage einbauen lassen, die Eigentümergemeinschaft stimmte aber mehrheitlich dagegen. Nun entscheiden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe, ob Wohnungseigentümer Anspruch auf eine Klimaanlage haben können. (Az. V ZR 162/25)
SpaceX: Erster Starship-Testflug seit Börsengang in letzter Sekunde abgebrochen
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni in letzter Sekunde abbrechen müssen. Konzernchef Elon Musk schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst X, einige der Triebwerke seien nicht gestartet, was zu einem automatischen Abbruch geführt habe. Der nächste Startversuche komme "hoffentlich in ein paar Tagen".
Pelé-Trikot aus WM-Finale von 1958 für 4,3 Millionen Euro versteigert
Ein vom brasilianischen Fußballstar Pelé im WM-Finale 1958 getragenes Trikot ist für 4,9 Millionen Dollar (knapp 4,3 Millionen Euro) versteigert worden. Neuer Besitzer des blauen Trikots ist nach Angaben des Auktionshauses Sotheby's in New York ein anonymer Bieter. Er setzte sich mit seinem Millionen-Gebot am Donnerstag gegen vier andere Interessenten durch.
Visa-Verschärfung: USA kappen Aufenthalt ausländischer Studenten und Journalisten
Um angeblichen Visa-"Missbrauch" einzudämmen, begrenzen die USA die Aufenthaltsdauer ausländischer Studenten und Journalisten. Die Regierung von Präsident Donald Trump veröffentlichte am Donnerstag neue Regeln, nach denen Studentenvisa für Ausländer künftig auf maximal vier Jahre befristet werden. Ausländische Journalisten sollen höchstens 240 Tage in den USA bleiben dürfen, können aber Verlängerungen beantragen.
Brasilien wird das erste Ziel von Trumps neuen Zöllen - 25 Prozent Aufschlag
Brasilien wird als erster Handelspartner der USA von neuen Zöllen der Regierung von Präsident Donald Trump getroffen. Ab dem 22. Juli erheben die USA Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Einfuhren aus Brasilien, wie die US-Regierung am Mittwoch mitteilte. Demnach bleibt eine Reihe von Waren wie Rindfleisch, Kaffee und Flugzeugteile verschont. Washington begründet die Zölle unter anderem mit der illegalen Abholzung des Regenwaldes, die es angeblich der US-Holzindustrie erschwert, auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Deutschland und Algerien wollen Bau von Wasserstoff-Pipeline vorantreiben
Deutschland und Algerien wollen den Bau einer Wasserstoff-Pipeline zwischen den beiden Ländern vorantreiben. Gemeinsam mit Italien werde an einem "südlichen Wasserstoff-Korridor" gearbeitet, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin. Tebboune bezeichnete den sogenannten "südlichen H2-Korridor" als "Leuchtturmprojekt, welches eine wichtige Rolle für erneuerbare Energien und deren Ausbau spielt".
Vaterglück von Spahn: Keine Änderung der Rechtslage bei Leihmutterschaft geplant
Nach Berichten über das neue Vaterglück von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Hilfe einer Leihmutterschaft hat das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass dieses Verfahren in Deutschland verboten bleibt. "Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grundsätzlich bestehe ein Verbot der Leihmuttervermittlung. Aus der Union kam derweil eine Rücktrittsforderung an Spahn.
Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Kritik
Die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die jüngsten Äußerungen von Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.
Landgericht Bonn verhängt Bewährungsstrafe für Hilfe bei versuchten Cum-Ex-Geschäften
Wegen Hilfe beim Versuch von sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist ein früherer Bankmitarbeiter in Bonn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 49-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung schuldig. 150.000 Euro, die der Angeklagte als Bonus erhielt, werden eingezogen.
Deutsche Chemieindustrie steckt weiter in der Krise - hofft aber auf Reformkurs
Rückgänge bei Umsatz, Produktion und Investitionen: Die kriselnde chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland kämpft auch 2026 mit sinkenden Zahlen. Das erste Halbjahr sei "enttäuschend“ verlaufen, erklärte der Präsident des Branchenverbands VCI, Markus Steilemann, am Donnerstag, Dennoch sieht der Verband "weiterhin großes Potenzial für den Industriestandort Deutschland" - ein "erster Schritt" ist demnach das jüngste Reformpaket der Bundesregierung.
Experten empfehlen dynamische Netzentgelte und höhere Kosten für PV-Betreiber
Wissenschaftliche Berater der Bundesnetzagentur haben Änderungen an der derzeitigen Ausgestaltung der Stromnetzentgelte vorgeschlagen. Der sogenannte Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) empfiehlt unter anderem die Einführung von dynamischen Netzentgelten und eine stärkere Beteiligung von Photovoltaik-Anlagen-Betreibern an den Netzkosten, wie die Netzagentur am Donnerstag mitteilte.
Millionenschwerer Betrug mit EU-Agrarhilfen in Griechenland: Vier Abgeordnete angeklagt
In der Affäre um millionenschweren Betrug mit EU-Agrarsubventionen sind nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) vier Abgeordnete des griechischen Parlaments angeklagt worden. Unter den insgesamt 22 Angeklagten seien neben den Parlamentariern auch "mehrere hochrangige Beamte und politische Mitarbeiter", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dazu gehörten ein ehemaliger Sekretär der Regierungspartei Nea Dimokratia und mehrere ehemalige Beamte der für die Verteilung der EU-Hilfen zuständigen Behörde, darunter ein ehemaliger Vorsitzender.
Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig wollen Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) wollen künftig härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dafür unter anderem die Straffreiheit bei Selbstanzeige in heutiger Form abschaffen. "Kriminelle dürfen sich nicht mehr einfach so freikaufen können", heißt es in einem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität, den Klingbeil und Hubig am Donnerstag zusammen in Berlin vorstellten.