Streit über Geschlechter-Definition belastet Verhandlungen bei Weltklimakonferenz / Foto: Pablo PORCIUNCULA - AFP/Archiv
Streit über Geschlechter-Definition belastet Verhandlungen bei Weltklimakonferenz
Ein Streit über Geschlechter-Definitionen droht die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Belém (COP30) zu komplizieren. Sechs Staaten - Paraguay, Argentinien, der Iran, Indonesien, Malaysia und der Vatikan - wollen ihre Interpretation als Fußnoten in den Verhandlungstexten durchsetzen, wie Verhandler am Mittwoch berichteten. Den Staaten gehe es dabei darum, die Anerkennung von Transgender und nicht-binären Menschen zu blockieren.
Diese Vorgehensweise verursache "Frustration" und könne einen "schädlichen Präzedenzfall" schaffen, der sich auf andere gemeinsame Entscheidungen auswirke, hieß es aus Verhandlungskreisen. "Es wird ein bisschen lächerlich", sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben jetzt sechs Fußnoten - sollen es 90 werden?"
"Wir sind nicht damit einverstanden, was manche Länder in die Agenda-Fußnoten schreiben", sagte die mexikanische Umweltministerin Alicia Barcena. "Wir haben das Gefühl, dass wir uns rückwärts bewegen - wir sollten uns niemals rückwärts bewegen."
Der Streit um die Gender-Fußnoten ist so heikel, dass die brasilianische COP-Präsidentschaft das Thema von den technischen Verhandlungen auf eine höhere politische Verhandlungsebene gehoben hat, wo die Minister nun um einen Kompromiss ringen.
Konkret geht es um den sogenannten Gender Action Plan, kurz GAP, der Klima-Maßnahmen in den kommenden Jahren bestimmen soll. Dahinter steht nach UN-Angaben die Tatsache, dass Mädchen und Frauen überproportional unter den Folgen des Klimawandels leiden. Der erste GAP war 2017 verabschiedet und dann 2019 überarbeitet worden. Bei der COP30 in Belém soll nur eine nächste, ehrgeizigere Version auf den Weg gebracht werden.
Aus Verhandlungskreisen verlautete, die Gender-Definition müsse nicht neu gefasst werden, da die Staaten COP-Entscheidungen ohnehin schon nach ihren nationalen Gegebenheiten interpretieren könnten.
Bridget Burns, Leiterin der Women's Environment and Development Organization, kritisierte diese Sichtweise. "Es den Staaten zu erlauben, vereinbarte Formulierungen auf ihre eigene Weise zu interpretieren, schützt nicht die nationale Souveränität - es untergräbt den Multilateralismus selbst", sagte sie AFP. "Wenn jede Seite Fußnoten an zentrale Begriffe wie Finanzierung, Ambition oder Gerechtigkeit machen könnte, wären keine Verhandlungen mehr übrig", warnte sie.
Eine Möglichkeit, den Streit zu entschärfen, wäre, dass erst über den Gender Action Plan entschieden wird und die Gegner der darin enthaltenen Geschlechter-Definition ihre Haltung danach in Erklärungen deutlich machen und damit offiziell zu Protokoll bringen.
J.F.Rauw--JdB
