Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien / Foto: Dobrin KASHAVELOV - AFP
Überschattet von Spannungen im Schwarzen Meer: Präsidenten-Stichwahl in Bulgarien
Vor dem Hintergrund mehrerer Drohnenangriffe auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer hat Bulgarien am Sonntag in einer Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt gewählt. Die russlandfreundliche Amtsinhaberin Ilijana Jotowa trat dabei gegen den prowestlichen Herausforderer Andrej Gjurow an. Die Abstimmung galt vor allem als Entscheidung über den künftigen außenpolitischen Kurs Bulgariens - vor allem mit Blick auf den Ukraine-Krieg und das Verhältnis zu Moskau.
Jotowa sagte nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Sofia, sie wolle "ein starkes Bulgarien in einem starken Europa", das "souverän in seinen Entscheidungen" sei. Sie unterstützt die EU- und Nato-Mitgliedschaft ihres Landes, lehnt Militärhilfen für die Ukraine aber ab. Im Wahlkampf inszenierte sie sich als "Präsidentin des Friedens", die mit Moskau in einen Dialog treten will.
Ihr 50-jähriger Herausforderer Gjurow sagte nach seiner Stimmabgabe in Blagojewgrad, er habe für ein "sicheres, stabiles und europäisches Bulgarien" votiert. In einer TV-Debatte vor der Stichwahl hatte er Jotowa vorgeworfen, dass sie Russland nicht ausdrücklich für die Angriffe auf Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich gemacht habe.
Anfang und Mitte Oktober waren vor der bulgarischen Schwarzmeerküste vier Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. 21 Menschen werden seitdem vermisst, sie sind vermutlich tot. Regierungschef Rumen Radew bestellte die russische Botschafterin ein, sah aber davon ab, offiziell einen Schuldigen zu benennen.
Im ersten Wahldurchgang vor einer Woche hatte Jotowa mit 35 Prozent der Stimmen nur knapp vor Gjurow gelegen, der auf 32 Prozent kam. Damit schnitt Jotowa deutlich schlechter ab als in Umfragen vorhergesagt. Die Wahlbeteiligung war in der ersten Runde mit lediglich 23 Prozent so niedrig wie noch nie gewesen. Bei der Stichwahl wurde eine höhere Beteiligung erwartet.
Der Politikexperte Teodor Slawew bezeichnete den Ausgang der ersten Wahlrunde im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP als "schallende Ohrfeige der Wähler für die Regierung Rumen Radew", der sich wie Jotowa für einen Dialog mit Russland einsetze. Als einen der Gründe nannte der Experte "Jotowas wenig überzeugende Antwort auf die russischen Bedrohungen im Schwarzen Meer".
Die 62-jährige Jotowa, eine ehemalige Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete, hatte das Präsidentenamt erst im Januar von Radew übernommen. Dieser war zurückgetreten und hatte anschließend die Parlamentswahl gewonnen und das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Eine Bestätigung Jotowas als Staatschefin würde ihm Rückenwind verschaffen.
Die Regierung hatte im Juni Waffenlieferungen aus Beständen der bulgarischen Armee an die Ukraine gestoppt und sich später aus der internationalen "Koalition der Willigen" zur Unterstützung Kiews zurückgezogen. Die bulgarische Rüstungsindustrie liefert allerdings weiterhin Waffen an Kiew.
Die Bulgaren sind in ihrer Haltung gegenüber Russland gespalten. Der Gründer des Umfrageinstituts Mjara, Parwan Simeonow, sagte, bei der Präsidentschaftswahl stünden sich zwei Visionen gegenüber: die eine "konservativ, populistisch und dem Osten zugewandt" und die andere "westlich, elitär und liberal".
Im politischen System Bulgariens hat das Staatsoberhaupt vor allem repräsentative Aufgaben. Es kann allerdings ein Veto gegen Gesetze einlegen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Nato-Mitgliedslandes. Jogowa wäre im Falle eines Siegs die erste gewählte Frau an der Spitze Bulgariens - im Januar hatte sie das Amt ohne Wahl übernommen.
O.M.Jacobs--JdB
