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Merz zu "Stadtbild"-Äußerung: "Habe nichts zurückzunehmen" - Scharfe Kritik an AfD
Mit seinen Äußerungen zur Auswirkung von Migration auf das "Stadtbild" hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Vorwurf von Diskriminierung und Rassismus eingehandelt. Ungeachtet der Kritik legte der Kanzler am Montag noch einmal nach: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."
US-Haushaltssperre: Atomwaffensicherheitsbehörde schickt Mitarbeiter in Zwangsurlaub
Wegen der Haushaltssperre in den USA schickt die Behörde für Atomwaffensicherheit (NNSA) nach Medienberichten den Großteil ihrer Mitarbeiter in Zwangsurlaub. Der Sender CNN und andere Medien berichteten, ab Montag würden rund 1400 NNSA-Mitarbeiter darüber informiert, dass sie ohne Gehaltsfortzahlung pausieren müssten. Rund 400 weitere sollen dagegen weiter arbeiten und sich um die Sicherheit der US-Nuklearsprengköpfe kümmern.
Von Desinformation bis Drohnen: CDU will Deutschland widerstandsfähiger machen
Klare Befugnisse bei der Drohnenbekämpfung, Stärkung der Cyberabwehr und Ausbau des Zivilschutzes: Die CDU will Deutschland widerstandsfähiger gegen zunehmende hybride Angriffe unterhalb der Schwelle einer offenen militärischen Auseinandersetzung machen. Dies fordert eine am Montag vom CDU-Bundesvorstand verabschiedete "Berliner Erklärung".
Macron traf Ex-Präsident Sarkozy vor dessen Inhaftierung
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy, der am Dienstag in Haft kommen soll, ist zuvor noch von Staatschef Emmanuel Macron empfangen worden. Das Treffen habe am Freitag stattgefunden, teilte das Präsidialamt am Montag mit, ohne Details zu nennen. Sarkozy war im Zusammenhang mit einer Affäre um Wahlkampfgelder aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt worden.
Vermittler bemühen sich um Einhaltung der Waffenruhe im Gazastreifen
Angesichts der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen bemühen sich die Vermittlerstaaten darum, das Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas am Leben zu halten. Während die Nahost-Vermittler der US-Regierung am Montag in Israel eintrafen, ließ das israelische Militär wieder Hilfslieferungen über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen zu. Eine Hamas-Delegation reiste für ein Treffen mit Vertretern Katars und Ägyptens nach Kairo.
"Unser Hauptgegner": Merz-Kampfansage an die AfD
Mit einer Kampfansage an die AfD hat Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz seine Partei auf die Auseinandersetzung vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr eingeschworen. Die in Umfragen starke AfD werde im kommenden Jahr wahrscheinlich "unser Hauptgegner", sagte Merz am Montag nach einer zweitägigen Präsidiumsklausur der CDU. Er räumte dabei auch "Fehler" in der Koalition ein, die dem Erscheinungsbild der neuen Regierung in der Öffentlichkeit schadeten.
Weidel zur "Brandmauer": "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein"
AfD-Chefin Alice Weidel hat die Absage von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei kritisiert. Dass die "Brandmauer" der CDU zur AfD bleiben solle, zeige: "Merz und seine Funktionäre mauern die Union weiter ein", schrieb Weidel am Montag im Online-Dienst X. "Sie kämpfen gegen die AfD, wir kämpfen für Deutschland."
Bundesregierung sorgt sich um Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten
Die Bundesregierung sorgt sich nach der jüngsten Konfrontation zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas um den Bestand der Waffenruhe im Nahen Osten. "Der zeitweilige Bruch der Waffenruhe wurde von der Bundesregierung mit Sorge zur Kenntnis genommen", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Montag in Berlin. Er appellierte an alle beteiligten Parteien, "ihren Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, vollständig und unverzüglich nachkommen".
Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner haben einen Koalitionsvertrag besiegelt und damit den Weg für die Wahl der LDP-Chefin Sanae Takaichi zur Regierungschefin freigemacht. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag vor Journalisten. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi soll am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden.
Militärvertreter: Israel öffnet Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom für Hilfslieferungen
Der Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen ist israelischen Angaben zufolge am Montag wieder für Hilfslieferungen geöffnet worden. Gemäß einer Entscheidung auf politischer Ebene dürften fortan "in voller Übereinstimmung mit dem unterzeichneten Abkommen" wieder Hilfsgüter über den Grenzübergang transportiert werden, während der Übergang Rafah aber vorerst geschlossen bleibe, erklärte ein Militärvertreter unter Bezug auf das am 10. Oktober unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.
Merz zu umstrittener "Stadtbild"-Äußerung: "Ich habe gar nichts zurückzunehmen"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine umstrittene Äußerung bekräftigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. "Ich habe gar nichts zurückzunehmen - im Gegenteil", sagte der CDU-Chef am Montag nach einer Präsidiumsklausur seiner Partei. "Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern."
Merz mit Kampfansage an AfD: "Unser Hauptgegner" bei kommenden Wahlen
Der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat eine Kampfansage an die in Umfragen stark gewachsene AfD gesendet. Bei den im kommenden Jahr anstehenden fünf Landtagswahlen werde die AfD "unser Hauptgegner", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nach der zweitägigen Präsidiumsklausur seiner Partei. "Wir werden mit der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht, wir werden uns hier sehr klar und deutlich absetzen".
Selenskyj fordert nach USA-Besuch 25 Patriot-Luftabwehrsysteme
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat 25 Patriot-Luftabwehrsysteme gefordert, um sein Land gegen russische Luftangriffe verteidigen zu können. "Das sind 25 Systeme, die wir brauchen", sagte Selenskyj in am Montag veröffentlichten Aussagen vor Journalisten in Kiew.
Bericht: Pistorius will weitere 15 F-35-Kampfjets in den USA bestellen
Deutschland will nach einem Medienbericht in den USA weitere 15 Kampfjets vom Typ F-35 bestellen. Wie der "Spiegel" am Montag berichtete, wird diese "Ergänzungsbeschaffung" in einer vertraulichen Vorlage für den Bundestag als militärisches Vorhaben des Verteidigungsministeriums aufgeführt. Als Kosten werden demnach 2,5 Milliarden Euro angegeben.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer: CDU-Präsidium gegen Zusammenarbeit mit AfD
Nach Angaben des Unions-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger (CDU) lehnt das CDU-Präsidium eine Zusammenarbeit mit der AfD weiter ab. Stattdessen müsse die Auseinandersetzung noch klarer in der Sache geführt werden, sagte Bilger am Montag im "Morgenmagazin" der ARD. "Die AfD hat keine Konzepte, die uns in Deutschland voranbringen", so Bilger. Es gebe große Unterschiede zwischen Union und AfD. "Die müssen wir vielleicht noch deutlicher machen."
Richtungswechsel in Bolivien: Konservativer Paz gewinnt Präsidentschaftswahl
In Bolivien gehen zwei Jahrzehnte linker Regierungen zu Ende: Der christdemokratische Senator Rodrigo Paz hat nach offiziellen Zahlen die Präsidentschaftswahl in dem Andenstaat gewonnen. Paz sicherte sich in der Stichwahl gegen seinen rechtsgerichteten Konkurrenten Jorge "Tuto" Quiroga 54,5 Prozent der Stimmen, teilte die bolivianische Wahlbehörde am Sonntag nach Auszählung von knapp 98 Prozent der Stimmen mit. Der Wahlsieger stellte eine internationale Öffnung seines Landes in Aussicht, die USA drückten ihre Hoffnung auf einen Neustart der Beziehungen aus.
EU-Außenminister sprechen in Luxemburg über Ukraine-Krieg und Nahost
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU treffen sich am Montag in Luxemburg, um über den Ukraine-Krieg, den Indo-Pazifik und den Nahen Osten zu sprechen (9.15 Uhr MESZ). Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie die EU den Friedensprozess im Gazastreifen unterstützen und beim Wiederaufbau des Palästinensergebiets helfen kann.
Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco
US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen.
Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas werfen sich Verstöße vor
Das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen ist nur anderthalb Wochen nach seinem Inkrafttreten bereits wieder gefährdet. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben mehr als 40 Menschen getötet wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte vorerst alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.
Kanzleramtsminister Frei verteidigt Merz-Äußerung über Migranten im "Stadtbild"
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat die umstrittene Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt, dass es wegen der Migration ein Problem im "Stadtbild" deutscher Kommunen gebe. Frei bezeichnete die Diskussion über diese Äußerung am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" als "einfach surreal". Merz habe auf eine Problemstellung hingewiesen, auf die es politisch zu reagieren gelte. Es gehe darum, "Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen".
Waffenruhe-Abkommen in Gefahr: Israel und Hamas beschuldigen sich gegenseitig
Nicht einmal zwei Wochen nach seinem Inkrafttreten ist das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen schon wieder in Gefahr. Israel und die radikalislamische Hamas warfen sich am Sonntag gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Zugleich flog Israel eine Serie von Luftangriffen, bei denen nach Hamas-Angaben im Gazastreifen dutzende Menschen verletzt wurden. Israel meldete den Tod von zwei seiner Soldaten und untersagte bis auf Weiteres alle humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet.
Pistorius: Koalition hat im Streit um Wehrpflicht "kein Ruhmesblatt" errungen
Mit ihrem Streit über den von der Bundesregierung geplanten neuen Wehrdienst hat die Koalition nach Ansicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "kein Ruhmesblatt" errungen. Die interne Abstimmung sei "nicht gut gelaufen", sagte Pistorius am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das Gesetz werde aber am 1. Januar in Kraft treten. "Von daher ist jetzt kein größerer Schaden außer der des schlechten Ansehens der Koalition in diesem Punkt entstanden."
Zwei rechtsgerichtete Kandidaten: Bolivien entscheidet in Stichwahl über Präsidenten
In Bolivien haben die Bürgerinnen und Bürger am Sonntag in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten entschieden. Dabei traten zwei rechtsgerichtete Kandidaten gegeneinander an: der frühere Staatschef Jorge "Tuto" Quiroga und der christdemokratische Senator Rodrigo Paz.
Israel erlaubt vorerst keine weiteren Hilfslieferungen in den Gazastreifen
Israel erlaubt vorerst keine weiteren Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Grenzübergänge zu dem Palästinensergebiet seien für Hilfstransporte geschlossen worden, teilte am Sonntag ein israelischer Sicherheitsvertreter mit, der anonym bleiben wollte. Er begründete die Maßnahme gegenüber der Nachrichtenagentur AFP damit, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas gegen das Waffenruhe-Abkommen verstoßen habe.
Kenia nimmt mit Staatsbegräbnis Abschied von Oppositionschef Odinga
In Kenia haben unzählige Menschen Abschied von Oppositionsführer Raila Odinga genommen, der am Sonntag in einem Staatsbegräbnis beigesetzt wurde. Bei der offiziellen Trauerfeier am Vortag hatten sich in der am Victoriasee gelegenen Stadt Kisumu zehntausende Menschen versammelt. Es kam zu chaotischen Szenen, als ein Tor zum Stadion durchbrochen wurde, so dass zahlreiche Menschen unkontrolliert auf das Gelände strömen konnten.
Konflikt um Drogenhandel: Trump stoppt Finanzhilfen für Kolumbien
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um den Drogenhandel die sofortige Einstellung der Finanzhilfen seines Landes an Kolumbien bekanntgegeben. Trump begründete die Entscheidung am Sonntag damit, dass der kolumbianische Präsident Gustavo Petro trotz "umfassender Zahlungen und Zuschüsse von den USA" nichts tue, um die Kokainproduktion in seinem Land zu unterbinden. Trump erhob sogar den Vorwurf, der linksgerichtete kolumbianische Staatschef "fördert stark die massive Produktion von Drogen".
China wirft den USA Cyberangriffe auf nationales Zeit-Institut vor
China hat den USA vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2024 Cyberangriffe auf das nationale Zeitzentrum Pekings ausgeführt zu haben. Es gebe "unwiderlegbare Beweise" dafür, dass der US-Geheimdienst NSA in dieser Zeit versucht habe, das Institut zu hacken, teilte das Ministerium für Staatssicherheit am Sonntag im Onlinedienst WeChat mit. Die Einrichtung ist für die Koordination von Uhren im ganzen Land zuständig.
Israel und Hamas werfen sich gegenseitig "Bruch der Waffenruhe" vor
Rund zehn Tage ist die Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft - nun beschuldigen sich Israel und die Hamas gegenseitig, die Feuerpause verletzt zu haben: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Hamas nach mutmaßlichen Angriffen auf israelische Soldaten am Sonntag einen "Bruch der Waffenruhe" vor und wies seine Armee an, "mit aller Härte" gegen "terroristische Ziele im Gazastreifen vorzugehen". Die Armee flog Luftangriffe auf Rafah im südlichen Gazastreifen. Die Hamas warf ihrerseits Israel Verstöße gegen die Feuerpause vor. Derweil wurde die Identität zwei weiterer zurückgegebener toter Geiseln bestätigt.
Bolivien entscheidet in Stichwahl über neuen Präsidenten
In Bolivien hat am Sonntag die Stichwahl zum Präsidentenamt begonnen. Dabei treten zwei rechtsgerichtete Kandidaten gegeneinander an: der frühere Staatschef Jorge "Tuto" Quiroga und der christdemokratische Senator Rodrigo Paz. Paz hatte in der ersten Wahlrunde im August überraschend die meisten Stimmen geholt. In einer kürzlichen Umfrage zur Stichwahl lag jedoch Quiroga mit knapp 45 Prozent deutlich vor Paz, der auf 36,5 Prozent kam.
Nordkoreanischer Soldat flieht über innerkoreanische Grenze nach Süden
Ein Nordkoreaner ist nach Angaben der südkoreanischen Armee über die streng bewachte innerkoreanische Grenze in den Süden geflohen. Die Armee habe den Soldaten "an der zentralen Front" abgefangen und den zuständigen Behörden übergeben, teilte der südkoreanische Generalstab am Sonntag mit. Näheres zum Hergang und zu den Hintergründen der Flucht werde ermittelt.
Merz bekräftigt "Brandmauer": Mit mir als CDU-Chef keine Zusammenarbeit mit AfD
Keine Öffnung nach rechtsaußen: Vor den Präsidiumsberatungen seiner Partei hat der CDU-Vorsitzende, Bundeskanzler Friedrich Merz, eine baldige Annäherung an die AfD erneut kategorisch ausgeschlossen und die Frage sogar an sein Amt als Parteichef gekoppelt. "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands", sagte Merz am Samstag bei einer Parteiveranstaltung im sauerländischen Meschede. Neben Merz pochten auch weitere führende Unionspolitiker auf einer Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD.
Erstes Interview als Ex-Kanzler: Scholz lobt Trump für Gaza-Friedensplan
Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump für dessen diplomatische Bemühungen bei der Verhandlung eines Friedensplans im Nahen Osten gelobt. "Der große Druck, den der amerikanische Präsident auf alle Beteiligten ausgeübt hat, hat dazu beigetragen, dass es zu dieser Waffenstillstandssituation in Gaza gekommen ist und dass die Geiseln freigelassen worden sind", sagte Scholz laut Angaben vom Sonntag im Podcast "Kaffee und Fluchen" des Forums Studopolis.