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Oberstes US-Gericht erlaubt Postversand von Abtreibungspille vorerst weiter
In den USA dürfen Abtreibungspillen mit dem Wirkstoff Mifepriston vorerst weiter per Post versandt werden: Das Oberste Gericht in Washington setzte die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts zum einstweiligen Stopp des Postversands am Montag für weitere drei Tage aus. Damit können die Abtreibungspillen nun vorerst bis Donnerstag per Post verschickt werden.
Spahn plädiert für pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat vor den Beratungen des Koalitionsausschusses eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Spiel gebracht. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden", sagte Spahn im Podcast des Portals "Table.Briefings".
Mehr als 70 Labour-Abgeordnete fordern Starmer zum Rücktritt auf
Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen wächst der Druck auf den britischen Premierminister Keir Starmer. Bis Montagabend stellten sich mehr als 70 Labour-Abgeordnete gegen den Regierungschef und forderten seinen Rücktritt. Außenministerin Yvette Cooper und Innenministerin Shabana Mahmood riefen Starmer britischen Medien zufolge auf, für einen geordneten Machtwechsel zu sorgen.
"Müll": Trump kritisiert Irans Antwort auf US-Friedensplan erneut
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Antwort auf den US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs als "Müll" bezeichnet. Er habe die Stellungnahme aus Teheran nicht einmal zu Ende gelesen, weil er seine Zeit nicht damit verschwenden wolle, sagte der Präsident am Montag in Washington. Die Feuerpause mit dem Iran habe nur noch "eine Überlebenschance von einem Prozent", fügte Trump hinzu.
Erdogan-Rivale Imamoglu weist Spionagevorwürfe vor Gericht in Istanbul zurück
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu hat die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe vor Gericht zurückgewiesen. "Das ist alles Müll", sagte der 55-Jährige am Montag zum Auftakt des Verfahrens in Istanbul über die 159-seitige Anklageschrift. Falls Spionage stattgefunden habe, sollten der Geheimdienst MIT und alle zuständigen Nachrichtendienste hervortreten und der Nation "ein einziges konkretes Dokument" vorlegen, sagte Imamoglu.
EU sieht Anzeichen für Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Ukraine-Krieg
Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine und Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas von einer sich verändernden "Dynamik des Krieges" gesprochen. Die Ukraine sei in einer "viel besseren Position als vor einem Jahr", der russische Präsident Wladimir Putin hingegen befinde sich in einer "schwächeren Position als je zuvor", sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. Putins Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, stieß bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte.
Griechenland will Teil seiner EU-Schulden früher als erwartet zurückzahlen
Griechenland will einen Teil seiner Schulden aus der Finanzkrise von 2010 vorzeitig an Länder der Europäischen Union zurückzahlen. Das Land werde im kommenden Monat Kredite in Höhe von 6,9 Milliarden Euro bedienen, sagte Regierungssprecher Pavlos Marinakis am Montag vor Journalisten.
Festnahme in Hamburg: Jugendlicher soll islamistischen Bombenanschlag geplant haben
Ein 17-Jähriger soll in Hamburg einen islamistisch motivierten Sprengstoffanschlag auf Ziele wie ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache geplant haben. Spezialkräfte nahmen den syrischen Jugendlichen am Donnerstag fest, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt am Montag mitteilte. Er kam in Untersuchungshaft.
Schüsse am Rande von Dinner mit Trump: Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Gut zwei Wochen nach dem Schusswaffenangriff am Rande des Korrespondenten-Dinners mit Donald Trump hat der mutmaßliche Täter den Vorwurf eines Mordanschlags auf den US-Präsidenten zurückgewiesen. Der 31-jährige Cole A. plädierte laut Medienberichten am Montag vor einem Bundesbezirksgericht in Washington auf nicht schuldig. Dem Verdächtigen aus Kalifornien droht eine lebenslange Haftstrafe.
EU einigt sich auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler
Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. "Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als "willkürlich".
EU einigt sich auf Sanktionen gegen gewalttätge israelische Siedler
Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. "Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als "willkürlich".
Pflegereform: Breite Kritik an Kürzungsplänen der Bundesregierung
Zum Internationalen Tag der Pflege am Dienstag haben Gewerkschaften und Verbände eindringlich vor Kürzungen zulasten von Pflegebedürftigen und Pflegepersonal gewarnt. Die Gewerkschaft Verdi wandte sich am Montag entschieden gegen entsprechende Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Krankenkassen und Verbände forderten eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Sozialen Pflegeversicherung. Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger.
Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen
Eine Betreiberin mehrerer Coronateststellen in Nordrhein-Westfalen muss wegen unzureichender Dokumentation mehr als vier Millionen Euro an erhaltenen Vergütungen zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies eine Klage der Unternehmerin gegen entsprechende Bescheide der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) weitgehend ab, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Frau hatte zwischen Juli 2021 und April 2023 mehrere Testzentren in Düsseldorf, Leverkusen und Solingen betrieben.
17-Jähriger wegen Vorbereitung von Sprengstoffanschlag in Hamburg festgenommen
Wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Bombenanschlags haben Spezialkräfte der Polizei in Hamburg einen 17-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe für seine Attacke Ziele wie ein Einkaufszentrum oder eine Polizeiwache ins Auge gefasst, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der Hansestadt am Montag mit. Zu dem Anschlagsplan inspiriert wurde der Jugendliche demnach durch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat.
Zukunft der 1000-Euro-Prämie offen - Koalitionsausschuss tagt Dienstag
Die Zukunft der vom Bundesrat gestoppten Entlastungsprämie ist weiter offen - nun richten sich die Augen auf den Koalitionsausschuss am Dienstag, der auch über Alternativen beraten will. Die Koalition werde "zeitnah" über die weiteren Schritte entscheiden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Die Bundesregierung halte an ihrem Plan fest, "angesichts der gestiegenen Energiepreise eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen".
Macron ruft zu mehr europäischen Investitionen in Afrika auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich auf einem zweitägigen Wirtschaftsgipfel in Nairobi für mehr europäische Investitionen anstelle öffentlicher Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Afrika ist auf dem Erfolgsweg und braucht Investitionen, um souverän zu sein", sagte Macron auf dem Treffen, das in der Linie früherer Frankreich-Afrika-Gipfel steht, aber in diesem Jahr in einem anglophonen Land stattfindet.
Vor Koalitionsausschuss ruft Söder zu "mentalen Aufräumarbeiten" auf
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will mit Blick auf den für Dienstag geplanten Koalitionsausschuss in Berlin "mit mentalen Aufräumarbeiten beginnen". Die Gewinne der AfD gegenüber der Union in Umfragen bezeichnete der CSU-Chef am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München als "Alarmsignal". Auf die Situation im Land müsse "mit Verstand" reagiert werden, nicht mit "Hektik oder Panik und vor allen Dingen nicht mit Streit", sagte Söder.
Baden-Württemberg: Grüne und CDU besiegeln gemeinsame Regierung
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihre gemeinsame Regierung besiegelt. Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und der CDU-Vorsitzende Manuel Hagel unterzeichneten am Montag in Stuttgart den Koalitionsvertrag, der unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt stellt. Zudem stehen nun auch die Grünen-Minister der neuen Landesregierung fest.
Philippinen: Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Duterte eingeleitet
Auf den Philippinen ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte eingeleitet worden. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus beschlossen am Montag mit großer Mehrheit, die Anklagepunkte gegen die Tochter des früheren Staatschefs Rodrigo Duterte an den Senat weiterzuleiten. Im Fall einer Verurteilung durch den Senat würde Duterte lebenslang von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Ihre im Februar angekündigte Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2028 steht damit auf dem Spiel.
Europäer reagieren skeptisch auf Putins Vorschlag für Schröder als Ukraine-Vermittler
Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler in Friedensgesprächen mit der Ukraine einzusetzen, ist bei den europäischen Unterstützern Kiews auf starke Vorbehalte gestoßen. Angesichts Schröders Vergangenheit als Lobbyist für russische Staatsunternehmen sei "klar", warum Putin ihn als Vermittler haben wolle, sagte etwa am Montag die EU-Außenbeauftragte Kallas in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in Putins Äußerungen zu Friedensgesprächen ein mögliches "Täuschungsmanöver".
Verbände fordern Qualitätsstandards für frühkindliche Bildung
Mehrere Verbände haben Qualitätsvorgaben für die frühkindliche Bildung gefordert. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam zu verbindlichen Standards in der Kindertagesbetreuung bekennen", hieß es in der am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des Sozialverbands Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Gewerkschaft GEW und des Verbands katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK). "Es geht um qualitativ hochwertige Bildung, verlässliche Betreuung und zukunftsfähige Erziehung."
Starmer kündigt nach Labour-Wahldebakel engere Beziehungen zur EU an
Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen hat der britische Premierminister Keir Starmer Verbesserungen durch engere Beziehungen zur EU in Aussicht gestellt. Seine Regierung werde Großbritannien "ins Herz Europas" zurückholen, "damit wir in der Wirtschaft, im Handel und in der Verteidigung stärker werden", sagte Starmer am Montag in London in einer Rede. Der Brexit habe das Land "ärmer" und "schwächer" gemacht.
SPD in Rheinland-Pfalz benennt Personal für neue Landesregierung
Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen rheinland-pfälzischen Landtags hat die SPD ihre Ministerinnen und Minister des neuen Kabinetts vorgestellt. Die derzeit noch amtierende Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler übernimmt das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen, Familie und Jugend, wie die Partei am Montag in Mainz mitteilte. Sie wird in der kommenden Legislaturperiode zudem stellvertretende Ministerpräsidentin sein.
Polizeieinsatz wegen rechtsextremen Konzerts in Thüringen - Platzverweise
Ein geplantes rechtsextremes Konzert im thüringischen Eichsfeld hat einen Polizeieinsatz ausgelöst. Beamte sprachen von Samstagnachmittag bis in die Nacht zum Sonntag Platzverweise gegen insgesamt 27 mutmaßliche Teilnehmer der rechten Veranstaltung in Fretterode aus, wie die Polizei in Nordhausen am Montag mitteilte. Strafbare Handlungen habe es nicht gegeben, so dass auch keine Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien.
Wirtschaftsweiser Felbermayr fordert Steuerentlastung für mittlere Einkommen
Eine Reform der Einkommensteuer sollte nach Auffassung des Wirtschaftsweisen Gabriel Felbermayr insbesondere mittlere Einkommen entlasten. Deutschland leide unter dem sogenannten "Mittelstandsbauch", sagte Felbermayr am Montag den TV-Sendern RTL und ntv. "Das bedeutet, dass in der Mitte der Einkommensverteilung die Progression des Steuersatzes sehr hoch ist." Ziel müsse eine spürbare Entlastung in diesem Bereich sein. "Hier bräuchte es eine Abflachung", sagte Felbermayr.
Iran-Krieg: Trump nennt Teherans Antwort auf US-Vorschlag "vollkommen inakzeptabel"
Im Ringen um eine Friedenslösung im Iran-Krieg bleiben die Fronten verhärtet: US-Präsident Donald Trump wies eine Antwort des Iran auf einen US-Vorschlag für eine Beendigung des Kriegs als "vollkommen inakzeptabel" zurück. Der Iran hatte darin nach eigenen Angaben eine Freigabe seiner eingefrorenen Vermögenswerte und eine Aufhebung der US-Hafenblockade gefordert. Der Iran verlange keine "Zugeständnisse", sondern lediglich seine "legitimen Rechte", sagte Außenamtssprecher Esmail Bakaei am Montag.
Studie verweist auf hohe Belastung für pflegende Angehörige
Eine Studie der Krankenkasse AOK verweist auf eine hohe Belastung pflegender Angehöriger. "Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Belastung in der gesamten Gruppe der pflegenden Angehörigen hoch ist", erklärte Susann Behrendt am Montag in Berlin zu dem von ihr mit herausgegebenen Monitor des Wissenschaftlichen Instituts der AOK. Besonders stark belastet sind demnach häufig diejenigen, die Pflege und Berufstätigkeit miteinander in Einklang bringen müssen.
Kallas erwartet Einigung bei neuen EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat neue Sanktionen gegen israelische Siedler in Aussicht gestellt. "Ich erwarte eine politische Einigung auf die Sanktionen gegen gewalttätige Siedler", sagte Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. "Hoffentlich schaffen wir es", fügte sie hinzu.
Justizministerin Hubig will Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt einschränken
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will bei Fällen häuslicher Gewalt das Umgangs- und Sorgerecht einschränken. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Sender RTL und ntv unter Berufung auf den entsprechenden Gesetzentwurf berichteten, muss bei Gewalt gegenüber dem Partner oder der Partnerin künftig damit gerechnet werden, dass auch der Umgang mit den Kindern verboten wird.
Pflegereform: CSU geht auf Distanz zu Warken und fordert mehr Bundesmittel
In der Debatte um die Pflegereform geht die CSU auf Distanz zu den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und fordert deutlich höhere Bundesmittel für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliardenbeträge und dürfe sich nicht wie bei den Bürgergeldkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus der Verantwortung stehlen, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
Menschenrechtsorganisation: Politischer Gefangener in Venezuela gestorben
In Venezuela ist laut einer Menschenrechtsorganisation ein weiterer politischer Gefangener in Haft gestorben. Der ehemalige Stadtrat José Manuel García Sabino sei am Sonntag in der Stadt Anaco in Polizeigewahrsam tot aufgefunden worden, sagte eine Vertreterin der Organisation Foro Penal der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurde er im Februar wegen Vorwürfen des Betrugs und der Erpressung festgenommen. Nach Angaben von Foro Penal sind seit 2014 in dem südamerikanischen Land 20 politische Gefangene in Haft gestorben.
Iran-Krieg: Trump weist iranische Antwort auf US-Vorschlag als inakzeptabel zurück
Im zähen Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran seine Antwort auf einen Vorschlag der USA übermittelt - US-Präsident Donald Trump wies diese als "vollkommen inakzeptabel" zurück. "Sie gefällt mir nicht", schrieb der 79-Jährige am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine ablehnende Reaktion ließ den Ölpreis erneut ansteigen. Großbritannien und Frankreich kündigten indes für Dienstag ein virtuelles Verteidigungsministertreffen zur Lage in der Straße von Hormus an.