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Wadephul begrüßt Vereinbarung zu Entwaffnung von Hamas
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebene Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen begrüßt. Es sei nun "entscheidend, dass wirklicher Fortschritt erzielt wird und die Hamas tatsächlich die Waffen niederlegt", schrieb Wadephul am Freitag in einem englischsprachigen Beitrag im Kurzbotschaftendienst X. Die Hamas dürfe "nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellen". Die Nachricht von der Einigung stimme ihn hoffnungsvoll.
Unionsfraktion kritisiert Renten-Vorstoß der Ost-Ministerpräsidenten
Die Forderung der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten nach einer Beibehaltung des früheren Renteneintritts für langjährig Versicherte stößt auf Widerspruch in der Bundes-CDU. "Am Grundsatz der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren darf nicht gerüttelt werden", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Freitag. Die Forderung nach Abschaffung sei Teil des "sehr ausgewogenen Gesamtpakets" der Rentenkommission, das in Gänze umgesetzt werden müsse.
Israelische Armee führt Sprengungen nahe eingenommener Burg Beaufort im Libanon aus
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Reihe von Sprengungen nahe der mittelalterlichen Kreuzfahrerburg Beaufort im Süden des Libanon ausgeführt. Mit rund 700 Tonnen Sprengstoff habe die Armee "Terror-Tunnel im Gebiet von Beaufort" zerstört, gaben der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz in einer gemeinsamen Erklärung am Freitag bekannt. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von "sehr starken Explosionen" nahe der Festung.
Zahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr sinkt im Jahresvergleich
In der ersten Hälfte des laufenden Jahres sind weniger Migranten in ihre Heimatländer abgeschoben worden als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Das Bundesinnenministerium bezifferte die Zahl der Abschiebungen von Jahresbeginn bis Ende Juni auf insgesamt 9663; im ersten Halbjahr 2025 waren es noch 11.807 gewesen. Das CSU-geführte Ministerium nannte die Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag.
Polizeikreise: 40.000 Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt
Rund 40.000 Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in den vergangenen Tagen die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Die Ankunft von Migranten aus Marokko dauerte auch am Freitagmorgen an, wie es aus Polizeikreisen in Ceuta hieß. Insgesamt 18 Migranten seien bisher beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen. Es ist die größte Zahl von nach Ceuta gekommenen Migranten seit 2021.
Нооша Аубель под давлением: мэрия Потсдама между самостоятельными действиями и скандалом с детскими садами
Нооша Аубель (50 лет, беспартийная) вступила в должность обер-бургомистра Потсдама — столицы федеральной земли Бранденбург — 24 октября 2025 года, получив исключительно высокий кредит доверия: во втором туре выборов за неё проголосовали 72,9 процента избирателей. Аубель обещала современную, прозрачную и дееспособную городскую администрацию, больше доступного жилья, более качественное образование и серьёзный диалог с гражданами. Она уверенно заявила, что не нуждается ни в каком льготном периоде. Именно по этим заявленным критериям теперь и следует оценивать работу Аубель — не по красиво звучащим публикациям в социальных сетях, в частности в Facebook, не по громким словам, призванным поддерживать профессионально выстроенный публичный образ, и не по демонстративному подчёркиванию моральных ценностей, а по конкретным результатам.
Нооша Аубель під тиском: мерія Потсдама між самостійними кроками та скандалом із дитячими садками
Нооша Аубель (50 років, безпартійна) вступила на посаду обербургомістерки столиці федеральної землі Бранденбург — Потсдама — 24 жовтня 2025 року, отримавши надзвичайно високий кредит довіри: у другому турі виборів за неї проголосували 72,9 відсотка виборців. Аубель обіцяла сучасну, прозору та дієздатну адміністрацію, більше доступного житла, якіснішу освіту та серйозний діалог із громадянами. Вона впевнено заявила, що не потребує жодного пільгового періоду. Саме за цими заявленими стандартами Аубель тепер і має оцінюватися — не за привабливими дописами в соціальних мережах, зокрема у Facebook, не за гучними словами, покликаними підтримувати професійно вибудуваний публічний образ, і не за демонстративним проголошенням моральних цінностей, а за конкретними результатами.
Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt
"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.
Noosha Aubel unter Druck: Potsdams Rathaus zwischen Alleingängen und Kita-Skandal
Noosha Aubel (50, parteilos) trat ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Potsdam am 24. Oktober 2025 mit einem außergewöhnlichen Vertrauensvorschuss an: 72,9 Prozent der Wähler gaben ihr in der Stichwahl ihre Stimme. Aubel versprach eine moderne, transparente und handlungsfähige Verwaltung, mehr bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und einen ernsthaften Dialog mit den Bürgern. Eine Schonfrist, so erklärte sie selbstbewusst, brauche sie nicht. An genau diesem Anspruch muss sich Aubel nun messen lassen – nicht an wohlklingenden Social-Media-Ankündigungen in Facebook oder vollmundigen Worten einer professionellen Selbstdarstellung oder demonstrativ vorgetragenen Wertemonstranz, sondern an konkreten Ergebnissen.
"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne
Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.
Medienbericht: Trump ist "nicht sicher" über Patriot-Lizenzen für die Ukraine
US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der britischen "Financial Times" zufolge "nicht sicher", ob die US-Regierung der Ukraine Lizenzen für den Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen wird. "Wir prüfen das", sagte Trump der "Financial Times", wie die Tageszeitung am Donnerstag berichtete. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, wem wir eine Lizenz erteilen", fügte er hinzu.
Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."
Spanien entsendet Soldaten in Exklave Ceuta - Italien fordert Madrids Schengen-Ausschluss
Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage in Ceuta hat Spaniens Regierung die Entsendung von Soldaten in die spanische Exklave in Nordafrika angekündigt. Die Armee werde die Guardia Civil "beim Ausüben ihrer Befugnisse" in dem an Marokko grenzenden Gebiet unterstützen, erklärte Spaniens Innenministerium, Innenminister Fernando Grande-Marlaska wollte sich am Freitag vor Ort ein Bild von der Lage machen. Italien forderte angesichts der Entwicklungen den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum.
CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft
Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.
Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"
Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.
Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."
Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.
Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt
US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".
Guterres-Nachfolge bei der UNO: Costaricanerin nach erster Abstimmung vorn
An der Spitze der UNO könnte ab Januar womöglich erstmals eine Frau aus Lateinamerika stehen. Nach einer ersten Abstimmung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres in New York lag Diplomaten zufolge am Donnerstag die Costa Ricanerin Rebeca Grynspan vorne. Auf Platz zwei kam eine Kandidatin aus dem Karibikstaat Guayana.
Nach Angriff auf Hafen von Damietta: Ägyptens Präsident warnt vor Eskalation
Nach dem Einschlag einer Drohne im ägyptischen Mittelmeerhafen Damietta hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor einer Eskalation des Konflikts in der Region gewarnt. In einem Telefonat mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez habe al-Sisi die Notwendigkeit einer internationalen Zusammenarbeit betont, um "diese Eskalation zu stoppen", sagte sein Sprecher am Donnerstag.
Mehr als 1500 Migranten erreichen spanische Exklave Ceuta - Madrid entsendet Soldaten
"Humanitärer und sozialer Notstand" in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika: Nach der Ankunft von mehr als 1500 Migranten binnen weniger Tage sind die Aufnahmeeinrichtungen in dem an Marokko grenzenden Gebiet überfüllt, wie Regionalpräsident Juan Jesús Vivas erklärte. Hunderte weitere Menschen gelangten am Donnerstag nach Ceuta, mindestens neun Menschen ertranken bei dem Versuch, bis zu der spanischen Exklave zu schwimmen. Die Regierung in Madrid kündigte die Entsendung von Soldaten an.
Zwei Republikaner blockieren Nominierung von Trumps Justizminister Blanche
US-Präsident Donald Trump ist erneut mit Widerstand im eigenen Lager konfrontiert: Zwei scheidende Senatoren der Republikaner blockieren die Bestätigung von Trumps früherem Anwalt Todd Blanche als Justizminister. Trump erklärte deshalb am Donnerstag, er könne Blanches Nominierung "zeitweise zurückziehen", bis die beiden Parteirebellen aus dem Kongress ausgeschieden seien.
Mindestens neun Tote in der Ukraine bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben am Donnerstag mindestens neun Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden ebenfalls tot in den Trümmern eines Wohnhauses vermutet, sagte ein Sprecher der Einsatzkräfte der Nachrichtenagentur AFP. Unter den insgesamt wohl 13 Toten sind den Angaben zufolge sieben Kinder. Im benachbarten Polen schlug offenbar ein russsicher Marschflugkörper ein und hinterließ einen Krater. Die Ukraine griff derweil zwei Logistikzentren des russischen Onlineriesen Wildberries mit Drohnen an.
UN-Sicherheitsrat: Auswahlprozess zu Guterres-Nachfolge hat begonnen
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat der mehrstufige Auswahlprozess für den freiwerdenden Posten des UN-Generalsekretärs begonnen. Die insgesamt 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hielten am Donnerstag eine erste Probeabstimmung hinter verschlossenen Türen ab, wie Diplomaten mitteilten.
Bericht: Musk plant neue Finanzspritze für Trumps Republikaner vor Kongresswahlen
Der Hightech-Milliardär und reichste Mann der Welt, Elon Musk, will sich laut einem Medienbericht erneut finanziell für die Republikaner von Präsident Donald Trump stark machen. Die Plattform "Axios" berichtete, er habe vor den Kongresswahlen in gut drei Monaten seine Organisation America PAC wiederbelebt. Darüber hatte er im Präsidentschaftswahlkampf 2024 mehr als 260 Millionen Dollar (fast 230 Millionen Euro) in Wahlwerbung für Trump investiert.
Explosion und großer Krater in Polen: Offenbar russischer Flugkörper eingeschlagen
Während der russischen Angriffe auf die Ukraine ist ein Geschoss am Donnerstag offenbar im Nachbarland Polen eingeschlagen. Die polnischen Behörden entdeckten in einem unbewohnten Gebiet im Osten des Landes einen zehn Meter großen Krater, Anwohner hörten nach Polizeiangaben eine laute Explosion. Polens Regierungschef Donald Tusk zufolge handelte es sich wahrscheinlich um einen russischen Marschflugkörper. Die Nato ließ als Reaktion Kampfjets aufsteigen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf Russland "Rücksichtslosigkeit" vor.
Hitzewelle in Deutschland: Mehr Mittel für Hitzeschutz und Klimaanpassung gefordert
Angesichts der erneuten Hitzewelle in Deutschland sind Forderungen nach mehr Mitteln für Hitzeschutz und Klimaanpassung laut geworden. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstag mitteilte, starben in diesem Sommer bereits fast 10.000 Menschen an den hohen Temperaturen. Betroffen waren zum Großteil Menschen über 75 Jahre. Bundesregierung und Länder müssten endlich Verantwortung übernehmen, mahnen Patientenschützer.
Iran-Krieg: US-Wirtschaft kühlt sich deutlicher ab als erwartet
Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat sich die US-Wirtschaft zwischen April und Juni unerwartet deutlich abgekühlt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im zweiten Quartal nur um 1,5 Prozent auf das Gesamtjahr hochgerechnet zu, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten mit robusteren Ergebnissen gerechnet.
Mecklenburg-Vorpommern: 19 Parteien mit Landeswahllisten zugelassen
Zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September sind 19 Parteien mit ihren Landeswahllisten zugelassen worden. Das teilte der Landeswahlausschuss nach einer Sitzung unter Vorsitz von Landeswahlleiter Christian Boden am Donnerstag in Schwerin mit. Insgesamt bewerben sich 313 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in erster Grundschulklasse tritt in Kraft
Am Samstag tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder der ersten Grundschulklasse in Kraft. Das Bundesfamilienministerium wies aus diesem Anlass am Donnerstag darauf hin, dass der Anspruch in den Folgejahren schrittweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgeweitet werde, so dass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Kinder der Klassenstufen eins bis vier gilt.
Linke und AfD für Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat die Debatte angestoßen - jetzt haben sich auch Linke und AfD für eine Änderung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen. Die Linke unterstützt Papiers Vorschlag, die Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent abzusenken - die AfD will sie ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung der Sperrklausel hingegen ab.
Bundeswehr: Reservistenverband kritisiert Umgang mit Ex-Soldaten und Ungedienten
Der Reservistenverband fordert größere Anstrengungen bei der Rekrutierung von Reservisten. "Die Bundeswehr ist momentan gut darin, für die aktive Truppe zu werben", sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) der Zeitung "Welt" laut Mitteilung von Donnerstag. "Der Faktor Reservisten spielt im Recruiting noch nicht dieselbe Rolle. Wir müssen die Karrierecenter anders aufstellen."