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Tausende fordern in Südafrika bei Protesten Ausweisung illegaler Migranten
Tausende Südafrikaner sind landesweit bei fremdenfeindlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen, um die Ausweisung von illegalen Migranten zu verlangen. Sie folgten damit der Aufforderung eines Bündnisses aus kleineren Parteien und Bürgerinitiativen, das Ausländern ohne gültigen Papieren eine inoffizielle Frist bis zum 30. Juni für die Ausreise gesetzt hatte. Die Regierung hatte massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet.
Dobrindt skeptisch zu AfD-Verbotsverfahren - Verfassungsschutz behält Partei im Visier
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er forderte weiter, sich mit der Partei politisch auseinanderzusetzen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen." Aus Sicht der Grünen unterstreicht der am Dienstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht aber die Notwendigkeit der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren.
Verfassungsschutz: Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck
Steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, Sabotageakte ausländischer Mächte und die Nutzung sozialer Medien zur Radikalisierung junger Menschen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland in seinem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht von innen und außen unter Druck. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte vor diesem Hintergrund an, die Befugnisse der Nachrichtendienste schnell zu stärken.
US-Gesandte zu Iran-Gesprächen in Katar - Iran mit "Experten-Delegation" in Doha
Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sind am Dienstag in Katar eingetroffen, wo nach Angaben aus Washington die Friedensverhandlungen mit dem Iran weitergehen sollten. Direkte Gespräche mit iranischen Vertretern seien nicht geplant, teilte das Außenministerium des Golfemirats mit. Teheran zufolge will eine "Experten-Delegation" mit den katarischen Vermittlern die Freigabe iranischer Vermögenswerte erörtern. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte derweil auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus - einen der größten Streitpunkte zwischen Teheran und Washington.
Mutmaßlich "Krieg des Terrors" in Rumänien geplant: Festgenommener in Untersuchungshaft
Ein am Dienstag in Baden-Württemberg festgenommener junger Rumäne ist in Untersuchungshaft genommen worden. Nichita P. soll von Deutschland aus versucht haben, den rumänischen Staat zu bekämpfen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe versuchte er, eine rechtsextremistische Gruppe zu gründen, die in Rumänien einen "Krieg des Terrors" entfachen sollte.
Vor Koalitionsausschuss: Forderung nach Ergebnissen - "aber bitte keine Hektik"
Vor dem entscheidenden Spitzengespräch der Koalition zu den anstehenden Reformen kommen aus Union und SPD unterschiedliche Forderungen an das Treffen: Während Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner am Dienstag anregte, die geplante Steuerreform notfalls auf nächstes Jahr zu verschieben, mahnten mehrere SPD-Linke, Vermögende in Deutschland stärker zu belasten. Einigkeit herrschte darüber, dass der am Mittwoch stattfindende Koalitionsausschuss Ergebnisse liefern müsse, ohne in Hektik zu verfallen.
Gericht bestätigt Beförderungsstopp: Vorerst keine Ernennung zu Stabsfeldwebel
Die Bundeswehr darf Beförderungen zum Stabsfeldwebel vorerst weiter aussetzen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wies nach Angaben vom Dienstag insgesamt 22 Eilanträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr zurück. Diese wollten erreichen, dass freie Stellen für Stabsfeldwebel freigehalten werden. Hintergrund ist eine von der Bundeswehr eingeleitete Neuausrichtung der Beförderungspraxis, welche die bisherige Kopplung der Beförderung an eine 16-jährige Mindestdienstzeit aufgibt.
Dobrindt bekräftigt Skepsis zu AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Skepsis zu einem AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Sein Einschätzung habe sich in der Frage "nicht verändert", sagte Dobrindt am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes in Berlin. Er forderte weiter, der Partei durch gute Politik die Grundlage zu entziehen. "Man muss die Bereitschaft haben, die AfD wegregieren zu wollen", sagte der CSU-Minister. "Das ist der Auftrag, den ich auch mit meiner Politik verbinde."
Mehr als eine Million Ausländer in Spanien stellen Antrag auf Aufenthaltstitel
In Spanien haben im Rahmen eines speziellen Programms der linksgerichteten Regierung mehr als eine Million Ausländer ohne Papiere einen Antrag auf Legalisierung ihres Aufenthalts gestellt. "Wir möchten, dass die Welt Spanien als ein Land sieht, das die Menschenrechte achtet, schützt und garantiert", sagte der sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez am Dienstag in einer Ansprache.
Termine gegen Bezahlung: Anklage gegen Mitarbeiterin von Berliner Einwanderungsamt
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Berliner Landesamts für Einwanderung wegen Bestechlichkeit erhoben. Gegen Zahlung von Geldbeträgen soll die 27-Jährige rechtswidrig Termine an Kunden vergeben und Meldedaten abgefragt haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag in der Hauptstadt mitteilte. Fünf Menschen sollen dazu in verschiedenen Fällen Beihilfe geleistet haben. Sie sind ebenfalls angeklagt.
Hakenkreuz an queerem Zentrum in Mönchengladbach: Drei Verdächtige ermittelt
Nach einer Hakenkreuzschmiererei an einem queeren Zentrum in Mönchengladbach hat die Polizei drei Tatverdächtige ermittelt. Im Zuge der Ermittlungen durch den Staatsschutz konnte der Tatverdacht gegen sie erhärtet werden, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Der Vorfall hatte sich bereits Mitte April ereignet. Hintergründe und Motiv der Tat seien weiter Gegenstand der laufenden Ermittlungen, hieß es.
Erträge aus Rundfunkbeitrag 2025 leicht gesunken
Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag sind im vergangenen Jahr leicht gesunken. ARD, ZDF, Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten erhielten 2025 von den Beitragszahlern 8,72 Milliarden Euro, wie der Beitragsservice am Dienstag in Köln mitteilte. Das waren rund 20 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Zahl der zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnungen sei leicht zurückgegangen, hieß es.
Vor Koalitionsausschuss: SPD-Linke dringen auf höhere Belastung von Superreichen
Vor den entscheidenden Gesprächen der Koalition über künftige Reformen haben mehrere SPD-Linke darauf gedrungen, Vermögende in Deutschland stärker zur Verantwortung zu ziehen. "Neben Leistungskürzungen und mehr Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen", heißt es in einer Stellungnahme von fünf Abgeordneten zum Koalitionsausschuss. Das Impulspapier lag AFP am Dienstag vor.
Studie: Reform von Einkommensteuer würde große Haushaltslöcher verursachen
Die schwarz-rote Koalition will die Einkommensteuer reformieren - einer Studie zufolge könnte das jedoch zu Steuer-Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Eine spürbare Entlastung für breite Einkommensschichten reduziere die staatlichen Steuereinnahmen um zweistellige Milliardenbeträge im Jahr, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mit. Dies würde die Haushaltslöcher von Bund, Ländern und Gemeinden noch weiter vergrößern.
Verfassungsschutz sieht Deutschland durch Angriffe von innen und außen unter Druck
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland durch Angriffe von Demokratiefeinden im Inneren und ausländische Mächte herausgefordert. "Deutschland steht unter Druck", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Behörde. "Die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie kommen von außen und von innen." Er verwies dabei insbesondere auf ein steigendes Gewaltpotenzial im Links- und Rechtsextremismus, aber auch auf Sabotageaktionen ausländische Mächte.
Umfrage: Bundeskanzler Merz zählt weiter zu unbeliebtesten Politikern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weiterhin mit schlechten Beliebtheitswerten zu kämpfen. Im Politiker-Ranking des Instituts Insa belegte er laut Mitteilung vom Dienstag erneut den letzten Platz unter den 20 wichtigsten Volksvertretern. Damit blieb sein Wert unverändert im Vergleich zur Vorwoche. Auftraggeber für die Umfrage war die "Bild"-Zeitung.
Iran-Abkommen: Wadephul pocht auf freie Schiffspassage durch Straße von Hormus
Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus gepocht. "Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen", schrieb Wadephul am Dienstag im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.
CDU-Politiker Lechner rät zu Verschiebung der Steuerreform auf nächstes Jahr
Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch kommen Forderungen aus der Union, die geplante Steuerreform notfalls zu verschieben. "Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen", sagte Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner dem Portal Table.Briefings laut Meldung vom Dienstag. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: "Wir brauchen mehr Zeit dafür."
Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen stellen am Dienstag (10.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfassungsfeindliche Entwicklungen und extremistische Gruppierungen. Traditionell widmet sich der Bericht unter anderem der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus.
Pistorius besucht Deutsch-Niederländisches Korps in Estland
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag das Deutsch-Niederländische Korps in Estland. Anlass ist die Übernahme einer Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland durch das Korps. Es führt künftig als taktisches Hauptquartier Nato-Truppenteile und nationale Landstreitkräfte, die in den beiden baltischen Staaten stationiert sind. Pistorius nimmt zu diesem Anlass an einer Zeremonie in der Grenzstadt Valga teil, die auf lettischer Seite Valka heißt.
Wahlbehörde in Peru erklärt Keiko Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl
Drei Wochen nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur Siegerin erklärt worden. Fujimori setzte sich mit 50,13 Prozent der Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch, wie die Wahlbehörde am Montag in Lima mitteilte. Der 51-Jährigen gelang es somit im vierten Anlauf, das höchste Staatsamt in Peru zu erobern.
Wahlbehörde in Peru erklärt Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl
Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die Wahlbehörde die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori zur Siegerin erklärt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, setzte sich Fujimori mit 50,13 Prozent gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch.
Hilfe für die Ukraine: Wadephul sieht USA auf Seite der Europäer
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio Gemeinsamkeiten in der Haltung zur Ukraine betont. "Wir unterstützen die Ukraine, die USA tun das auch nach wie vor", sagte Wadephul am Montag in Washington. Die Militärhilfe komme allerdings inzwischen zu 98 Prozent von den Europäern und Kanada.
Macron empfängt thailändischen König in Paris
Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Ehefrau Brigitte haben am Montag den thailändischen König Rama X. und Königin Suthida in Paris empfangen. Der 73-jährige Monarch und seine Frau wurden zunächst vom Präsidentenpaar wie bei Staatsbesuchen üblich im Invalidendom empfangen, bevor sie zum Élysée-Palast weiterfuhren. Es war der erste offizielle Besuch eines thailändischen Königs in Paris seit 1960.
Polizei mit hunderten Kräften bei AfD-Kundgebung und Gegendemo in Berlin
Mit mehreren hundert Einsatzkräften hat die Berliner Polizei am Montagabend eine Kundgebung der AfD und eine Gegendemonstration voneinander abgeschirmt. Wie ein Polizeisprecher sagte, kamen zu der Kundgebung der AfD vor dem Roten Rathaus etwa 450 Menschen, an einem Gegenprotest nahmen rund 200 Menschen teil. Außerdem gab es demnach noch weitere kleinere Gegenveranstaltungen.
Ukraine: Neun Tote und mehr als 40 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei russischen Angriffen in mehreren Regionen der Ukraine sind insgesamt mindestens neun Menschen getötet und mehr als 40 Menschen verletzt worden. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Industriestadt Dnipro wurden am Montag Behördenangaben zufolge mindestens fünf Menschen getötet. Drei Menschen starben bei einem Drohnenangriff auf einen Bus in der südlichen Stadt Saporischschja, ein weiteres Todesopfer gab es in Charkiw im Nordosten.
Wadephul mit Rubio in Washington zusammengekommen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem Nato-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Frankreich debattiert erneut über die Wiederzulassung von Bienenkillern
In Frankreich ist erneut eine Debatte über die Wiederzulassung von Insektengiften entbrannt, die als Bienenkiller gelten. Der Senat befasst sich seit Montag mit einem Gesetzentwurf, der den Forderungen von Landwirten entgegenkommen soll. Im Gegensatz zu der von der Nationalversammlung im Juni verabschiedeten Fassung hat der Senat die Zulassung bestimmter Insektizide wieder in das Gesetz hineingeschrieben.
Dutzende Tote bei schwersten pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan seit Monaten
Pakistan hat die schwersten Luftangriffe in Afghanistan seit Monaten geflogen. Dabei seien in der Nacht zum Montag 29 Kämpfer getötet worden, teilte der pakistanische Informationsminister Attaullah Tarar mit. Die afghanische Taliban-Regierung erklärte dagegen, bei den Angriffen seien 36 Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. 163 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Regierung in Islamabad verschärfte zudem ihr Vorgehen gegen afghanische Staatsbürger, die sich ohne Visum in Pakistan aufhalten.
Burnham kündigt Dezentralisierung der britischen Regierung bei Wahl zum Premier an
Der aussichtsreiche Anwärter auf des Amt des britischen Premierministers, Andy Burnham, hat eine radikale Dezentralisierung der Regierung angekündigt, sollte er zum Nachfolger von Keir Starmer gewählt werden. Burnham stellte am Montag in Manchester in einer Grundsatzrede die "größte Umverteilung der Macht, die unser Land je erlebt hat", in Aussicht. Er werde die Macht "in die Hände der Menschen und Regionen legen, die sie am besten nutzen können".
Warten auf das "große Paket": Koalitionsausschuss soll Durchbruch bringen
Kraftakt vor der Sommerpause: Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammen, bei dem sie einen Durchbruch bei den großen Reformprojekten erzielen wollen. Bei dem Treffen im Kanzleramt solle "ein großes Paket" geschnürt werden, kündigte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin an. Er nannte die Themen Steuern, Arbeit, Soziales, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung.
Vor Nato-Gipfel: Erdogan fordert "Einbindung" der Türkei in europäische Verteidigungsstruktur
Rund eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Ankara hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die "Einbindung" der Türkei in die europäische Verteidigungsstruktur gefordert. "Als eines der Länder, die bei der Entwicklung der europäischen Säule des Bündnisses mitreden, wollen wir an allen Verteidigungs- und Sicherheitsinitiativen auf dem Kontinent beteiligt sein", sagte Erdogan am Montag bei der Eröffnung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Istanbul vor Abgeordneten der 32 Mitgliedstaaten.