Journal De Bruxelles

Deutschland erlässt Einreisesperren gegen neun Vertreter Georgiens

Deutschland hat am Dienstag Einreisesperre gegen neun Vertreter Georgiens wegen deren Vorgehen gegen Demonstranten erlassen. Die Maßnahme richte sich gegen "neun Hauptverantwortliche für die Gewalt gegen Protestierende und Oppositionelle" in der Kaukasusrepublik, erklärte das Auswärtige Amt im Onlinedienst X. Zuvor hatten die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Polen das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Georgien in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt und die Aussetzung der Visafreiheit für georgische Amtsträger bekanntgegeben.

Bisheriger HTS-Militärchef zum Verteidigungsminister in Syrien ernannt

In Syrien ist der bisherige Militärchef der islamistischen HTS-Miliz, Murhaf Abu Kasra, zum neuen Verteidigungsminister ernannt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana teilte am Dienstag mit, die Ernennung von Abu Kasra habe die neue syrische Führung verkündet. Der 41-jährige Abu Kasra war zuvor bereits zum General der syrischen Armee befördert worden. Der Agrarwissenschaftler stand fünf Jahre lang an der Spitze des militärischen HTS-Flügels.

Xi kündigt zu Neujahr Einsatz für "Weltfrieden" und Wirtschaftswachstum an

Chinas Staatschef Xi Jinping hat in einer Neujahrsbotschaft an Kreml-Chef Wladimir Putin angekündigt, sich für die Förderung des "Weltfriedens" einzusetzen. "Egal, wie sich die internationale Lage entwickelt, China wird sich weiterhin fest dazu verpflichten, seine Reformen umfassend zu vertiefen, die Modernisierung nach chinesischem Vorbild zu fördern und zum Weltfrieden beizutragen", erklärte Xi am Dienstag nach Angaben des staatlichen Fernsehsenders CCTV.

Musk beschimpft Steinmeier als "Tyrann"

Der Tech-Milliardär Elon Musk hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. "Steinmeier ist ein antidemokratischer Tyrann. Schande über ihn", schrieb Musk, der auch designierter Regierungsberater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump ist, auf Englisch auf seiner Internetplattform X. Musk antwortete auf einen Post der deutschen, extrem rechtsgerichteten Influencerin Naomi Seibt.

Habeck ruft angesichts von Bedrohungen zu Stärkung Europas auf

Vizekanzler und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat angesichts der aktuellen Bedrohungen von innen und von außen zu einer Stärkung Europas und der europäischen Idee aufgerufen. "Dieses Europa ist in der neuen Welt der Autokraten für Deutschland die einzige Chance, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu behaupten", sagte Habeck in einer an Silvester in sozialen Medien ausgestrahlten Video-Botschaft zum Jahreswechsel. Auch deshalb versuchten die Befürworter einer autoritären Gesinnung, Europa zu schwächen.

Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar einen "grundlegenden Politikwechsel" in Deutschland durchsetzen. "Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten", sagte Merz der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Darin sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder "vollkommen einig".

Neujahrsansprache: Scholz ruft nach Anschlag von Magdeburg zu Respekt und Vertrauen auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache zum Zusammenhalt aufgerufen - auch und gerade nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg. "Fassungslos stehen wir vor dieser menschenverachtenden Tat. Wie kann ein wahnsinniger Attentäter nur so viel Leid verursachen?", sagte Scholz in der vorab aufgezeichneten Rede, die am Silvesterabend ausgestrahlt wird. Er warb um "Respekt voreinander" und "Vertrauen zueinander".

Kim Jong Un grüßt in Neujahrsbotschaft "besten Freund" Putin

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat ein einer Neujahrsbotschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin diesen als "besten Freund und Kameraden" bezeichnet. Kim habe "im Namen des koreanischen Volkes" und der nordkoreanischen Streitkräfte "dem russischen Brudervolk und allen Angehörigen der tapferen russischen Armee herzliche Grüße und beste Wünsche" übermittelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag.

Mehrtägige Trauerfeierlichkeiten für verstorbenen Ex-US-Präsidenten Jimmy Carter

Nach dem Tod von Jimmy Carter bereiten sich die USA auf den Abschied von dem früheren Präsidenten und Friedensnobelpreisträger vor. Geplant sind mehrtägige Trauerfeierlichkeiten in seinem Heimat-Bundesstaat Georgia und in der Hauptstadt Washington. Am Samstag wird Carters Leichnam zunächst in einer Kolonne durch seinen Heimatort Plains zu der Erdnussfarm seiner Eltern gefahren, wie das Militär mitteilte.

Vertrag für Transit von russischem Gas durch Ukraine läuft aus

Knapp drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert die Ukraine nun den Transit von russischem Erdgas durch das eigene Staatsgebiet in mehrere Nachbarstaaten - der Vertrag dafür läuft am Dienstag aus. Die Regierung in Kiew hatte bereits im vergangenen Sommer angekündigt, zum Jahreswechsel ein Abkommen für die Durchleitung russischen Gases durch das ukrainische Pipeline-Netz nicht zu verlängern. Die Slowakei, Moldau und teilweise auch Ungarn sind somit ab Mittwoch von der Versorgung mit russischem Gas durch ukrainisches Gebiet abgeschnitten.

Ermittler: Haftbefehl gegen Südkoreas suspendierten Staatschef Yoon erlassen

Gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol ist nach Angaben der Ermittler Haftbefehl erlassen worden. Das zuständige Gericht in Seoul habe einem entsprechenden Antrag am Dienstagmorgen stattgegeben, erklärte das gemeinsame Ermittler-Komitee. Yoon war im Rahmen der Ermittlungen wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts zuvor dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen - so auch zum jüngsten Termin am Sonntag.

US-Finanzministerium meldet von China unterstützten Cyberangriff auf seine Computer

Das US-Finanzministerium ist nach eigenen Angaben Ziel eines von China unterstützen Cyberangriffs geworden. Bei der Cyberattacke seien mehrere Arbeitsplätze des Finanzministeriums infiltriert worden, teilte das Ministerium in einer Erklärung an den US-Kongress mit, welche die Nachrichtenagentur AFP am Montag einsehen konnte. Die Angreifer hatten sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers Anfang Dezember über einen externen Sicherheitsdienstleister Zugriff auf Computer des Finanzministeriums und einige Dokumente verschafft.

USA geben weitere Unterstützung in Milliardenhöhe für Ukraine bekannt

Wenige Wochen vor der Amtsübernahme des designierten Präsidenten Donald Trump haben die USA Finanz- und Militärhilfen für die Ukraine im Gesamtwert von fast sechs Milliarden Dollar bekanntgegeben. Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden kündigte am Montag Militärhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (rund 2,4 Milliarden Euro) an, das US-Finanzministerium gab Haushaltshilfen für Kiew im Umfang von 3,4 Milliarden Dollar frei.

Sexueller Übergriff und Verleumdung: Berufungsgericht bestätigt Verurteilung Trumps zu Geldstrafe

Wenige Wochen vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hat ein Berufungsgericht seine Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen eines sexuellen Übergriffs auf die Journalistin E. Jean Carroll bestätigt. Trump habe seinen Vorwurf nicht belegt, dass es in der Vorinstanz Verfahrensfehler gegeben habe, urteilte das dreiköpfige Richtergremium des zuständigen Bundesberufungsgerichts am Montag.

WHO: 50 Tonnen EU-Hilfsgüter gelangen erst kommende Woche nach Syrien

Eine für Dienstag angekündigte Lieferung von Hilfsgütern aus der EU wird Syrien nach Angaben der UNO erst verspätet erreichen. Der Weitertransport der medizinischen Hilfsgüter, die vom einem Lager in Dubai nach Istanbul gebracht worden waren, sei aufgrund anhaltender Zollkontrollen in der Türkei verschoben worden, erklärte eine Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag.

WHO und Rotes Kreuz äußerst besorgt um Gesundheitsversorgung im Norden des Gazastreifens

Nach der Erstürmung des Kamal-Adwan-Krankenhauses durch die israelische Armee haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Rote Kreuz sich äußerst besorgt über die gesundheitliche Versorgung im Gazastreifen geäußert. "Krankenhäuser im Gazastreifen sind erneut zu Schlachtfeldern geworden und das Gesundheitssystem ist ernsthaft bedroht", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist im Norden des Palästinensergebiets das Gesundheitssystem durch den Gaza-Krieg bereits "ausgelöscht".

Anschlag von Magdeburg: Behörden hatten vor Tat zahlreiche Hinweise auf Täter

Deutsche Behörden hatten vor dem Anschlag von Magdeburg zahlreiche Hinweise auf den mutmaßlichen Täter. Das berichteten mehrere Bundestagsabgeordnete am Montag nach der Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags. Als ein Kernproblem kritisierte sich demnach heraus, dass der Mann keiner der üblichen Gefährderkategorien wie Islamist, Rechts- oder Linksextremist habe zugeordnet werden können.

Ukrainischer Außenminister plädiert in Syrien für "Beseitigung" von russischem Einfluss

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat sich bei einem Besuch in Syrien für eine "Beseitigung" des russischen Einflusses im Land ausgesprochen. Sein Land sei "überzeugt", dass "die Beseitigung der russischen Präsenz in Syrien zur Stabilität nicht nur des syrischen Staates, sondern des gesamten Nahen Ostens und Afrikas beitragen wird", sagte Sybiha am Montag nach einem Treffen mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmad al-Scharaa in Damaskus.

Faeser sichert nach Magdeburger Anschlag weitere Aufklärung zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg weitere Aufklärung zugesichert. "Hier wird jeder Stein umgedreht", versicherte Faeser am Montagnachmittag in Berlin. Anschließend müssten daraus "die richtigen Schlüsse gezogen werden".

SPD-Chef Klingbeil vergleicht Musk nach Wahlwerbung für AfD mit Putin

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Tech-Milliardär Elon Musk für dessen Einmischung in den Bundestagswahlkampf in Deutschland scharf kritisiert und ihn mit Kreml-Chef Wladimir Putin verglichen. "Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD", sagte er den Funke-Zeitungen vom Montag. "Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt." Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann betonte, Musk habe eine Wahlempfehlung für eine Partei ausgesprochen, "die vom Verfassungsschutz beobachtet wird".

Weltweite Trauer um Jimmy Carter - Ex-Präsident im Alter von 100 Jahren gestorben

Die Welt trauert um Jimmy Carter: Drei Monate nach seinem 100. Geburtstag ist der frühere US-Präsident und Friedensnobelpreisträger im Kreise seiner Familie gestorben. Trauer- und Beileidsbekundungen kamen am Montag etwa aus China, Deutschland und dem Nahen Osten. US-Präsident Joe Biden bezeichnete Carter als "außergewöhnlichen Staatsmann" und rief einen nationalen Trauertag zu seinen Ehren aus.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen irakisches Paar wegen Versklavung von Kindern

Weil sie im Irak und in Syrien Kinder als Sklavinnen gehalten haben sollen, sind ein Mann und eine Frau von der Bundesanwaltschaft angeklagt worden. Die Karlsruher Behörde wirft ihnen nach Angaben vom Montag Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Außerdem sollen sie Sexualverbrechen begangen und mit Menschen gehandelt haben. Sie seien Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen.

Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will die Bundesregierung mit Entwicklungshilfe in Höhe von 60 Millionen Euro die Stabilisierung des Landes unterstützen. Es gehe vor allem um den Zugang zu Bildung, Hilfe für die notleidende syrische Bevölkerung und die Stärkung der Zivilgesellschaft, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag. Dafür habe sie Maßnahmen mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben.

Klingbeil: Geflüchtete aus Syrien nicht zur Rückkehr drängen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich gegen Bestrebungen gewandt, Geflüchtete aus Syrien zur Rückkehr in ihre Heimat zu drängen. Wer zurückkehren wolle, solle Unterstützung erhalten, doch andere "sind Teil unserer Gesellschaft geworden", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Richtig sei jedoch, "Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben", sagte Klingbeil weiter.

Beschädigtes Stromkabel: Ermittler finden Schleifspur am Meeresboden der Ostsee

Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem Unterwasserkabel in der Ostsee haben finnische Ermittler eine kilometerlange Schleifspur am Meeresboden entdeckt. "Die Spur ist dutzende Kilometer lang", erklärte Sami Paila von der zuständigen Ermittlungsbehörde. Sie sei "vom Anfang bis zum Ende" identifiziert worden. Die Entdeckung stützt Mutmaßungen, dass das Kabel durch einen Anker beschädigt wurde.

Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen über März 2025 hinaus verlängern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Grenzkontrollen über den März 2025 hinaus verlängern. "Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird", sagte Faeser der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Sie verwies auf Erfolge bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

Kroatien: Präsident Milanovic verfehlt sofortige Wiederwahl und muss in Stichwahl

Der kroatische Präsident Zoran Milanovic hat seine Wiederwahl in der ersten Runde knapp verpasst und muss in zwei Wochen in einer Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Dragan Primorac antreten. Milanovic erhielt laut dem von der Wahlbehörde verkündeten vorläufigen Endergebnis bei der Wahl am Sonntag 49,2 Prozent der Stimmen, Primorac kam auf 19,4 Prozent. Für einen Sieg in der ersten Runde wären mehr als 50 Prozent der Stimmen notwendig gewesen.

Biden würdigt verstorbenen US-Präsidenten Carter als Mann "aus vergangener Ära"

Nach dem Tod des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter hat Amtsinhaber Joe Biden seinen demokratischen Parteifreund als Mann "aus einer vergangenen Ära" gewürdigt. "Sehen Sie sich nur sein Leben, sein Lebenswerk an", sagte Biden am Sonntag in einer Fernsehansprache anlässlich von Carters Tod. Carters Leben werde "nicht an Worten, sondern an seinen Taten gemessen", sagte Biden, der sich zum Zeitpunkt der Rede im Urlaub in St. Croix auf den US-Jungferninseln befand.

Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit Anschlag von Magdeburg

Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Montag zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zusammen. Die Sitzung ist nicht öffentlich, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich aber im Anschluss gegenüber der Presse äußern. Ebenfalls am Montag ist eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums geplant, das unter anderem die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.

Früherer US-Präsident Jimmy Carter im Alter von 100 Jahren gestorben

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Carter starb am Sonntagnachmittag in seinem Haus in Plains im Bundesstaat Georgia, wie seine Stiftung mitteilte. Der Demokrat war von 1977 bis 1981 US-Präsident, 2002 wurde er für sein humanitäres Engagement mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Amtsinhaber Milanovic und Rivale in Stichwahl um Präsidentenamt in Kroatien