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Nach Aschaffenburg: Scholz sieht Vollzugsdefizite bei bayerischen Behörden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den bayerischen Behörden nach der Messerattacke von Aschaffenburg Versäumnisse vorgeworfen. "Es gibt offensichtlich Vollzugsdefizite, insbesondere in diesem Fall bei den bayerischen Behörden", sagte er am Donnerstag am Rande eines Wahlkampftermins in Erfurt. Die Vollzugsdefizite seien "ein großes Problem". Es müsse jetzt darüber diskutiert und dafür gesorgt werden, "dass sich die Sachen ändern".
Landtag in Brandenburg setzt Enquetekommission zu Coronapandemie ein
Auf Antrag der Regierungsfraktionen SPD und BSW hat der Landtag in Brandenburg eine Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen, wie die Landtagsverwaltung am Donnerstag in Potsdam mitteilte. Die Enquetekommission soll die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aufarbeiten.
Iranische Nobelpreisträgerin Mohammadi fordert Ende der Islamischen Republik
Die im Iran vorübergehend aus der Haft entlassene Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi hat in einer Videoschalte mit französischen Abgeordneten ein Ende der Islamischen Republik gefordert. "Jede Verhandlung mit der Islamischen Republik, die die Grundrechte des iranischen Volkes nicht berücksichtigt, wird nur die religiöse Tyrannei stärken", sagte sie vor dem parlamentarischen Ausschuss für Frauenrechte am Donnerstag.
Hunderte verlassen Dschenin im Westjordanland - Israel dementiert Evakuierungsbefehl
Wegen des israelischen Militäreinsatzes in der Flüchtlingssiedlung Dschenin im Westjordanland haben am Donnerstag nach palästinensischen Angaben hunderte Bewohne ihre Häuser verlassen. Die israelische Armee habe zuvor mit an Drohnen und Fahrzeugen befestigten Lautsprechern zur Evakuierung aufgerufen, teilte der Gouverneur der gleichnamigen Stadt, Kamal Abu al-Rub, der Nachrichtenagentur AFP mit. Die israelische Armee erklärte indes, sie habe in der Nacht nahe Dschenin zwei militante Palästinenser getötet.
53-Jähriger in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen
Ein 53-Jähriger ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas angegriffen worden. Als tatverdächtig gilt ein 55-Jähriger, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Demnach soll der mutmaßliche Täter das Opfer am Donnerstagvormittag in einem Supermarkt in Borsigwalde zunächst fremdenfeindlich beleidigt haben.
Konservativer Martin zum neuen irischen Premier gewählt
Knapp zwei Monate nach dem Wahlsieg der konservativen Partei Fianna Fail ist deren Chef Micheal Martin zum Premierminister gewählt worden. Martin sicherte sich am Donnerstag im Parlament in Dublin eine Mehrheit von 95 Stimmen, bei 76 Gegenstimmen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien die Wahl des 64-Jährigen zunächst blockiert und nach chaotischen Szenen eine Vertagung der Abstimmung bewirkt.
Trump verweist auf ausgebliebene Selbst-Begnadigung Bidens
Der neue US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er es für seinen Fehler seines Amtsvorgängers Joe Biden hält, sich nicht selbst begnadigt zu haben. "Dieser Typ ist herumgegangen und hat allen Begnadigungen gegeben und (...) die lustige Sache - vielleicht die traurige Sache - ist, dass er sich nicht selbst begnadigt hat", sagte Trump in einen am Mittwochabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem rechtsgerichteten Sender Fox News.
Pragmatismus bei Trump und Verlässlichkeit in EU: Merz skizziert Außenpolitik
Verlässlichkeit gegenüber den Partnern, ein Neustart der Beziehungen zu Polen und Frankreich und Pragmatismus im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede seine Leitlinien in der Außen- und Sicherheitspolitik für den Fall einer Regierungsübernahme skizziert. Er kündigte dabei an, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einzurichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung sein solle.
Steinmeier und Scholz vertreten Deutschland bei Gedenkfeier in Auschwitz
Mit einer hochrangig besetzten Delegation wird Deutschland am Montag bei der zentralen Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz in Polen vertreten. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reisen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit zu der Zeremonie nach Auschwitz, hieß es am Donnerstag aus dem Bundespräsidialamt. Mit dabei seien weitere Mitglieder von Bundesregierung und Landesregierungen sowie Vertreterinnen von Bundestag und Bundesrat.
Wirtschaftselite erwartet Trumps Rede bei internationalem Treffen in Davos
Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik erwarteten mit Spannung die für 45 Minuten angesetzte Videoschalte am Nachmittag. Auf Trump eingestimmt wurde bereits davor: Der US-Sondergesandte Richard Grenell forderte bei einer Diskussion höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten. Argentiniens Präsident Javier Milei pries die Freiheit, zu der Trump die USA nun wieder führen werde.
Faeser zu Tat in Aschaffenburg: Kritik aus Bayern ist befremdlich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Kritik aus Bayern am Bund nach der Gewalttat von Aschaffenburg zurückgewiesen. "Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen", sagte Faeser weiter, daher finde sie die Reaktion der Bayern "befremdlich".
Nach Aschaffenburg: Merz für drastische Verschärfung von Migrationspolitik
Als Reaktion auf das Messerattentat von Aschaffenburg hat CDU-Chef Friedrich Merz eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik in Aussicht gestellt. Sollte er zum Bundeskanzler gewählt werden, werde er noch am ersten Tag im Amt ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen lassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er stellte einen Fünf-Punkte-Katalog vor, den er in möglichen Koalitionsverhandlungen kompromisslos durchsetzen wolle.
Auschwitz-Gedenken: Scholz sagt wachsendem Antisemitismus Kampf an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus und Hass in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich am Montag zum 80. Mal.
Merz will deutsche Außenpolitik grundsätzlich neu ausrichten
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik grundsätzlich neu ausrichten. Angesichts der wachsenden Herausforderungen durch autokratisch regierte Staaten benötige Deutschland einen "Politikwechsel" in diesem Bereich und müsse wieder handlungsfähig werden, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede bei der Körber-Stiftung in Berlin. Dafür werde er einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt einrichten, der "Dreh- und Angelpunkt" für die Entscheidungsfindung der Bundesregierung werden solle.
Erster Auftritt auf internationaler Bühne: Trump hält am Nachmittag Rede in Davos
Erstmals in seiner neuen Amtszeit wird US-Präsident Donald Trump am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos auf internationaler Bühne sprechen. Rund 45 Minuten soll der mit Spannung erwartete Auftritt per Videoschalte am Nachmittag (17.00 Uhr) dauern, der laut Programm auch eine Fragerunde mit den Chefs großer Wirtschaftsunternehmen beinhalten soll. Zuvor hatte der US-Sondergesandte Richard Grenell in Davos von Nato-Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben gefordert.
Scholz zu Auschwitz-Gedenken: Wir nehmen Antisemitismus nicht hin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wachsendem Antisemitismus in Deutschland den Kampf angesagt. "Wir nehmen Antisemitismus nicht hin", sagte er am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin. Das gelte auch für Versuche der "Relativierung", fuhr er fort.
Menschenrechtsgericht verurteilt Frankreich wegen Festhaltens an "ehelicher Pflicht"
Weil ein französisches Gericht in einem Scheidungsverfahren auf die "eheliche Pflicht" zum Geschlechtsverkehr verwiesen hatte, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag Frankreich verurteilt. Die "eheliche Pflicht", wie das französische Gericht sie darstelle, berücksichtige nicht, dass Einvernehmlichkeit Voraussetzung für jeglichen Sex sei, betonten die Richter in Straßburg. Sie gaben der Klägerin recht, die dagegen protestiert hatte, dass sie in ihrem Scheidungsverfahren schuldig gesprochen worden war, weil sie Sex mit ihrem Mann abgelehnt hatte.
Nach Aschaffenburg: Merz will "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne Papiere
CDU-Chef Friedrich Merz will bei einer Regierungsübernahme ein "faktisches Einreiseverbot" für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente verhängen. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin als Reaktion auf das Messerattentat in Aschaffenburg. Merz stellte dabei einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik vor.
Gericht bestätigt Einreiseverbot für Täter nach Gruppenvergewaltigung in Freiburg
Ein nach einer Gruppenvergewaltigung einer damals 18-Jährigen im Oktober 2018 in Freiburg verurteilter Täter darf für vier Jahre nicht nach Deutschland einreisen. Das vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochene Aufenthaltsverbot ist rechtens, wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Donnerstag mitteilte. Die Dauer des Verbots liegt demnach im Ermessen der Behörde. (Az.: 8 K 835/24)
Lindholz hält Migrationssystem für überlastet - Dobrindt fordert "Vollbremsung"
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat die CSU-Politikerin Andrea Lindholz auf die Überforderung der Kommunen und Behörden beim Thema Migration verwiesen. Sie sehe "eine Überlastung des kompletten Systems durch die hohe Zahl an illegaler Zuwanderung aus der Vergangenheit", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir haben immer davor gewarnt." Die Kommunen seien "am Anschlag", die Behörden arbeiteten "am Limit".
Kranzniederlegung nach Messerattacke in Aschaffenburg: Lob für Zivilcourage
Nach der tödlichen Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg sind am Donnerstag am Tatort Kränze niedergelegt worden. "Die schrecklichen Bilder werden sich in das Gedächtnis vieler Menschen eingraben", sagte der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) in der Gedenkstunde zu der Attacke. "Sie werden sich in das Gedächtnis der ganzen Stadt eingraben."
Rückzug der USA aus Klimaabkommen: Milliardär Bloomberg will für Beiträge aufkommen
Nachdem der neue US-Präsident Donald Trump erneut den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, will US-Milliardär Michael Bloomberg mit seiner Stiftung für die Lücke bei der Klimafinanzierung aufkommen. Der Unternehmer und ehemalige Bürgermeister von New York, der nun Sondergesandter der Vereinten Nationen für den Klimaschutz ist, kündigte am Donnerstag an - wie bereits in Trumps erster Amtszeit - die fehlenden Beiträge an die UN-Klimabehörde (UNFCC) ausgleichen zu wollen.
Lindner fordert andere Parteien zu stärkerem Werben um AfD-Wähler auf
FDP-Chef Christian Lindner hat die anderen Parteien zu einem stärkeres Werben um Wählerinnen und Wähler der AfD aufgefordert. Nicht alle Menschen, die die AfD wählten, dürften "mit der Partei und ihrer Ideologie in einen Topf" geworfen werden, sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Und abschreiben darf man sie erst recht nicht." Vielmehr sei die Wahl der AfD "auch ein Signal an die anderen Parteien: Nehmt uns ernst!"
Tech-Milliardär Musk kritisiert Trumps KI-Mega-Projekt
Das von Donald Trump unterstützte Mega-Investitionsprogramm zur Künstlichen Intelligenz (KI) namens "Stargate" hat zu einer ersten Differenz zwischen dem neuen US-Präsidenten und seinem Tech-Verbündeten Elon Musk geführt. Musk kritisierte am Mittwoch, dass das Projekt - an dem er selbst nicht beteiligt ist - unzureichend finanziert sei. Die Hauptinvestoren hätten "das Geld nicht".
Trump will früheren Fast-Food-Unternehmer Puzder als US-Botschafter zur EU schicken
US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fast-Food-Unternehmer Andrew Puzder für den Posten des US-Botschafter bei der Europäischen Union nominiert. Als Chef des Mutterkonzerns der Schnellrestaurant-Ketten Hardee's und Carl's Jr habe Puzder "das Unternehmen aus ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten geführt und es ihm ermöglicht, zu überleben, finanziell sicher zu werden und zu wachsen", erklärte Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. "Andy wird die Interessen unseres Landes in dieser wichtigen Region hervorragend vertreten."
Trump hält Rede per Videoschalte beim Weltwirtschaftsforum in Davos
US-Präsident Donald Trump hält am Donnerstag (17.00 Uhr) per Videoschalte eine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Der Auftritt des Republikaners, der am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hatte, wird mit großer Spannung erwartet. Trump setzt bei seiner "America First"-Wirtschaftspolitik unter anderem auf hohe Zölle. Diese Haltung steht in starkem Kontrast zum Multilateralismus, der in Davos befürwortet wird.
Syriens Außenminister in Davos: Aufhebung von Sanktionen "Schlüssel" für Stabilität
Der neue syrische Außenminister Asaad al-Schaibani hat auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz für eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen sein Land geworben. "Die Aufhebung wirtschaftlicher Sanktionen ist der Schlüssel für die Stabilität Syriens", sagte der Minister am Mittwoch in einem Gespräch mit dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in Davos.
Brief auf Schreibtisch im Oval Office: Biden wünscht Trump "alles Gute"
Auf dem Schreibtisch im Oval Office des Weißen Hauses hat Donald Trump bei seinem Amtsantritt einen Brief seines Vorgängers Joe Biden vorgefunden - und der Inhalt ist jetzt bekannt geworden. Biden wünscht darin seinem Nachfolger, mit dem er jahrelang in heftigem Streit lag, und dessen Familie "alles Gute" für die kommenden vier Jahre, wie der TV-Sender Fox News am Mittwoch berichtete.
Trumps Abschiebepläne: US-Justizministerium nimmt widerspenstige Behörden ins Visier
Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.
Baerbock: Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro.
Trump droht Putin mit hohen Zöllen bei Fortgang des Ukraine-Kriegs
Der neue US-Präsident Donald Trump hat Kreml-Chef Wladimir Putin mit massiven Zöllen auf russische Produkte gedroht, sollte dieser nicht in ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einwilligen. Wenn nicht bald ein "Deal" zum Ende des Kriegs gemacht werde, "habe ich keine andere Wahl als Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu verhängen, was von Russland an die Vereinigten Staaten verkauft wird", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Umfrage sieht regierende CDU in Schleswig-Holstein deutlich in Führung
Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther einer Umfrage zufolge in der Wählergunst deutlich vorn. Die Christdemokraten kämen derzeit auf 39 Prozent, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung hervorgeht. Jedoch wären das rund vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Mai 2022.