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Weitere Umfrage zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht CDU und SPD nah beieinander
Neun Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen von CDU und SPD um den Sieg voraus. Laut der am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kann die CDU von Spitzenkandidat Gordon Schnieder mit 28 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer folgt mit 26 Prozent.
Macron: Französischer Soldat bei Angriff im Norden des Irak getötet
Bei einem Angriff in der autonomen Kurdenregion Erbil im Nordirak ist ein französischer Armeeangehöriger getötet worden. Der Soldat Arnaud Frion vom 7. Bataillon der Gebirgsjäger in Varces sei für Frankreich gefallen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Freitag im Onlinedienst X. "Der Krieg im Iran kann solche Angriffe nicht rechtfertigen", fügte er hinzu. Es handelt sich um den ersten Todesfall eines französischen Armeeangehörigen im Iran-Krieg.
Studie: Deutschland wahrscheinlich Hauptziel von Iran-Flüchtenden
Sollte es im Zuge des Kriegs im Nahen Osten zu Fluchtbewegungen kommen, dürfte Deutschland das Hauptzielland für Menschen aus dem Iran sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Forschungsinstituts Rockwool Foundation (RF) Berlin, die dem "Münchner Merkur" (Freitagsausgabe) vorlag.
ZDF-Fernsehrat wählt Intendant - Himmler kandidiert erneut
Der ZDF-Fernsehrat wählt am Freitag in Mainz (09.00 Uhr) seinen Intendanten neu. Einziger Kandidat ist der bisherige Intendant Norbert Himmler. Ursprünglich bewarb sich noch die Journalistin Floria Fee-Fassihi, die ihre Kandidatur aber in der vergangenen Woche zurückzog. Fünf weitere Bewerberinnen und Bewerber erfüllten formale Kritierien nicht.
Merz trifft norwegischen Regierungschef Störe und besucht Weltraumbahnhof
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am Freitag in Norwegen den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe. Zum Auftakt am Vormittag besuchen beide den Weltraumbahnhof Andöya, von dem aus auch das bayerische Start-Up Isar Aerospace mit eigenen Raketen startet, um später europäische Satelliten in die Erdumlaufbahn zu bringen. Merz und Störe wollen dort gegen 10.30 Uhr gemeinsam vor die Presse treten und danach an einem Runden Tisch mit Unternehmen aus beiden Ländern zur Weltraumkooperation teilnehmen.
US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem Erdöl
Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".
Netanjahu: Neuer oberster Anführer des Iran eine "Marionette" der Revolutionsgarden
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.
Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein
Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."
Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Mehrere Tote
Nach einer von Israel angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon sind bei neuen Angriffen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Drohnenangriff auf die Libanesische Universität am Standort im Süden Beiruts wurden am Donnerstag zwei Beschäftigte getötet, wie die libanesische Nachrichtenagentur ANI meldete. Der Campus liegt am Rand der südlichen Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah. Am Nachmittag griff die israelische Armee auch mitten im Zentrum von Beirut an.
Mutmaßliche Misshandlung von Häftling: Anklage gegen israelische Soldaten eingestellt
Die israelische Militärjustiz hat ihre Anklage gegen fünf Soldaten fallengelassen, denen in einem großes Aufsehen erregenden Fall die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen angelastet worden war. Die Armee begründete am Donnerstag in einer Erklärung die Entscheidung mit "Verfahrensschwierigkeiten", die seit der Anklageerhebung im Februar 2025 aufgetreten seien.
Zu große Schuhe: Foto von US-Außenminister Rubio geht viral
Lebt US-Außenminister Marco Rubio auf zu großem Fuß? In Online-Medien gehen derzeit Bilder viral, die Rubio in übergroßen Schuhen zeigen. Laut "Wall Street Journal" könnte dafür Präsident Donald Trump verantwortlich sein. Er habe sein Kabinett mit Schuhen seiner bevorzugten Marke Florsheim ausstatten lassen, hatte das Blatt berichtet - und offenbar wage es niemand, die Trump-Schuhe nicht zu tragen.
Frontex: 660 Migranten seit Jahresbeginn im Mittelmeer gestorben
Etwa 660 Migrantinnen und Migranten sind laut offiziellen Zahlen im Januar und Februar bei versuchten Überfahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Dies seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, teilte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex unter Berufung auf Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag mit. Zugleich sei die Zahl der irregulären Grenzübertritte in den ersten beiden Monaten des Jahres um die Hälfte zurückgegangen.
Generationenwechsel in Nepal: Wahlbehörde bestätigt klaren Sieg von Ex-Rapper Shah
In Nepal hat die Wahlbehörde den klaren Sieg des 35-jährigen früheren Rappers und Ex-Bürgermeisters Balendra Shah bei der Parlamentswahl bekanntgegeben. Wie die Behörde am Donnerstag nach Auszählung aller Stimmen mitteilte, errang Shahs Mitte-Partei Rastriya Swatantra Party (RSP) 182 der 275 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit die absolute Mehrheit. Damit steht der Wahl Shahs zum Regierungschef durch die Parlamentskammer nichts mehr im Wege.
Irans neuer Anführer schwört in erster Botschaft "Rache" und will Straße von Hormus weiter blockieren
Fast zwei Wochen nach Beginn des Iran-Krieges hat sich der neue oberste Anführer des Landes, Modschtaba Chamenei, in der ersten Botschaft seit seiner Ernennung unnachgiebig und kämpferisch gezeigt. Der 56-Jährige schwor "Rache" für die Opfer der US-israelischen Angriffe im Iran und rief zu einer fortgesetzten Blockade der für den Ölhandel weltweit wichtigen Straße von Hormus auf, wie Chamenei am Donnerstag im Staatsfernsehen erklären ließ. Die Internationale Energie-Agentur sprach von einer beispiellosen Störung der Ölversorgung, der Ölpreis stieg zeitweise wieder über 100 Dollar.
Bayern darf Hochschulen nicht zu Zusammenarbeit mit Bundeswehr zwingen
Die bayerische Landesregierung darf Hochschulen nicht dazu verpflichten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Der Verfassungsgerichtshof in München kippte nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende neue Regelung im Freistaat. Sie verstoße gegen die Landesverfassung, speziell das Rechtsstaatsprinzip und die Wissenschaftsfreiheit.
Gericht weist Klage auf Herausgabe von Altkanzlerin Merkels Stasi-Akten ab
Ein früherer FDP-Politiker ist mit einer Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Das Stasi-Unterlagengesetz sehe keinen generellen Herausgabeanspruch zu jedwedem Zweck vor, teilte eine Sprecherin des Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag auf Anfrage mit.
Trump nennt Iran "Reich des Bösen" und Ölpreise zweitrangig
US-Präsident Donald Trump hat den Iran als das "Reich des Bösen" bezeichnet, das am Bau von Atomwaffen gehindert werden müsse. Die Ölpreise seien demgegenüber nur zweitrangig, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er äußerte sich nach einer Angriffswelle des Iran gegen Ölanlagen und Tanker in der Region. Danach stiegen die Ölpreise wieder über die 100-Dollar-Marke.
Wadephul in Ankara: Vom Iran darf keine Gefahr mehr für die Nachbarn ausgehen
Die Türkei ist nach eigenen Angaben mit den USA und dem Iran im Gespräch, um ein Ende des Iran-Kriegs zu erreichen. "Wir leben in einer Zeit, in der Verhandlungen und Dialog wichtiger sind denn je", sagte Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Ankara. "Wir sprechen mit der iranischen und mit der amerikanischen Seite", fügte er hinzu. "Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden."
Syrer in Düsseldorf wegen IS-Mitgliedschaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist ein Syrer vom Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 34 Jahre alte Ahmad A. war ursprünglich auch wegen Kriegsverbrechen und Beihilfe zum Mord angeklagt. Dass er sich an solchen Verbrechen beteiligte, konnte das Gericht aber nicht feststellen.
Steine auf israelisches Generalkonsulat geworfen: 24-Jähriger in Untersuchungshaft
Wegen Steinwürfen auf das israelische Generalkonsulat in München ist ein 24-Jähriger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Mann aus dem Jemen soll der Polizei zu verstehen gegeben haben, dass er einen Sprengstoffanschlag begehen wollte, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Eine solche Gefahr wurde aber ausgeschlossen.
Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin: 49-Jähriger zu langer Haft verurteilt
In einem Fall von Millionenbetrug mit Coronatests in Berlin ist ein 49-Jähriger erneut zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach ihn am Donnerstag des Betrugs in 67 Fällen schuldig. Unter Einbeziehung einer weiteren Verurteilung unter anderem wegen Vergewaltigung wurde er wie bereits im ersten Urteil in dem Fall zu einer Haftstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt.
Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil
Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)
China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"
China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.
Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung
Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.
Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor
Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.
UNHCR: Mehr als drei Millionen Menschen im Iran seit Kriegsbeginn vertrieben
Im Iran sind seit Beginn der Luftangriffe der USA und Israels nach UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen vertrieben worden. Zwischen 600.000 und einer Million Haushalte seien betroffen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Dies entspreche bis zu 3,2 Millionen Binnenvertriebenen.
Erstmals seit sechs Jahren fährt Passagierzug von China nach Nordkorea
Zum ersten Mal seit sechs Jahren ist ein Passagierzug von China nach Nordkorea gefahren. Der Zug verließ am Donnerstagmorgen den Bahnhof im chinesischen Dandong, das direkt an der Grenze zum kommunistischen Nachbarland liegt. Am Nachmittag berichteten dann nordkoreanische Staatsmedien, dass der Zug in Pjöngjang angekommen sei.
Neue iranische Angriffswelle auf Öl-Anlagen in Golfregion - Ölpreise steigen erneut
Der Iran hat am Donnerstag eine neue Angriffswelle gegen die Ölinfrastruktur in den Golfstaaten gestartet. Die Angriffe richteten sich gegen Ziele in Bahrain, Saudi-Arabien und im Oman. Bei Attacken auf zwei Öltanker vor der Küste des Irak war nach Angaben der irakischen Hafenbehörde zuvor ein Besatzungsmitglied getötet worden. US-Präsident Donald Trump sagte, der Iran stehe kurz vor der Niederlage. Ein sofortiges Kriegsende sei aber nicht zu erwarten. Der Ölpreis stieg weiter.
Hybride Angriffe: Große Mehrheit wünscht sich starken Staat
Im Fall eines hybriden Angriffs wünscht sich die Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom befürworten drei Viertel (75 Prozent) zur Abwehr hybrider Angriffe eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden. Fast zwei Drittel (63 Prozent) sind für eine staatliche Informationskampagne zum Verhalten bei solchen Angriffen, 45 Prozent wünschen sich regelmäßige bundesweite Übungen.
Russland-Sanktionen: Betroffenen Anteilseignern darf Stimmrecht entzogen werden
Als Reaktion auf finanzielle Sanktionen gegen Anteilseigner darf eine Holding ihnen das Stimmrecht entziehen. Das Einfrieren ihrer Gelder hindert sie daran, an der Hauptversammlung teilzunehmen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um die Tochtergesellschaft einer russischen Bank. (Az. C-465/24)
Klima: Grüne kritisieren Koalitionsausschuss als "Arbeitsverweigerung"
Die Grünen haben kritisiert, dass der Koalitionsausschuss von Spitzen der Regierungsparteien ohne konkrete Ergebnisse beim Klimaschutzprogramm zu Ende gegangen ist. Das sei "schlichtweg Arbeitsverweigerung" von Union und SPD, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Koalitionsausschuss hatte am Mittwochabend als Arbeitstreffen stattgefunden, konkrete Beschlüsse wurden anschließend nicht mitgeteilt.
Ifo-Institut: Iran-Krieg kostet Deutschland mindestens 0,2 Prozentpunkte Wachstum
Der Krieg im Nahen Osten und der Ölpreisanstieg kosten die deutsche Wirtschaft voraussichtlich mindestens 0,2 Prozentpunkte Wachstum. Sollte der Konflikt rasch beendet werden, halte das Ifo-Institut an seiner Wachstumsprognose von 0,8 Prozent in diesem Jahr fest, wie die Münchener Ökonomen am Donnerstag mitteilten. "Ohne den Energiepreisschock hätte sich allerdings eine leichte Aufwärtsrevision der Prognose für das laufende Jahr auf 1,0 Prozent ergeben."