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Bundesrat stoppt Sparpaket für Krankenkassen und ruft Vermittlungsausschuss an
Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat schickte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz in den Vermittlungsausschuss, an das das Sparpaket geknüpft war. Die Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kündigt Buch über Hafterfahrung an
Drei Wochen war er in Haft, seit zwei Wochen ist er wieder draußen: Und schon kündigt Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy das Erscheinen eines Buches über seine Erfahrungen im Gefängnis an. Am 10. Dezember soll sein neues Buch mit dem Titel "Tagebuch eines Häftlings" erscheinen, kündigte der Fayard-Verlag des rechtskonservativen Geschäftsmanns Vincent Bolloré am Freitag an. Das Buch habe 216 Seiten und werde 20,90 Euro kosten.
Ex-Kanzler Scholz rechtfertigt vor U-Ausschuss Einsatz für LNG-Terminals
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die frühere deutsche Abhängigkeit von russischem Gas als Fehler bezeichnet. In seiner Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin sagte Scholz am Freitag, er habe sich schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vor 2018 für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) eingesetzt.
US-Plan setzt Kiew unter Druck - Europäische Verbündete der Ukraine reagieren besorgt
Die europäischen Unterstützer der Ukraine haben besorgt auf den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte am Freitag nach einem Telefonat mit den europäischen Partnern auf einen "echten und gerechten Frieden". Die Verbündeten der Ukraine betonten, die ukrainische Armee müsse weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein. Zudem kritisierten sie die in dem US-Plan vorgeschlagenen Gebietsabtretungen.
Häusliche Gewalt auf Höchststand - Vor allem Mädchen und Frauen betroffen
Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist vergangenes Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt - 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach von "dramatischen" Zahlen - die noch nicht einmal das Dunkelfeld umfassten.
Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."
Gräueltaten im Kongo: Pariser Gericht bekräftigt Zuständigkeit
In Frankreich wird der Prozess gegen einen ehemaligen kongolesischen Rebellenchef wegen Beihilfe zu Verbrechen während bewaffneter Konflikte in seiner Heimat trotz der Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtes fortgesetzt. Das Gericht sei "kompetent, Roger Lumbala strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag mit Blick auf die universelle Gerichtsbarkeit.
Gebietsverluste und kein Nato-Beitritt: US-Plan verlangt erhebliche Zugeständnisse von Kiew
Verzicht auf große Gebiete in der Ostukraine, Begrenzung der Truppenstärke und kein Nato-Beitritt: Der Entwurf des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse. Die Regionen Donezk und Luhansk sollen ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden", heißt es in dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Dokument. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben aus Kiew am Freitag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Verbündeten über den Plan beraten.
Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben, der erhebliche Zugeständnisse von Kiew verlangt.
Frankreichs Regierung: "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben"
Nach einer aufsehenerregenden Forderung des französischen Generalstabschef nach einer größeren Opferbereitschaft der Franzosen bemüht sich die Regierung in Paris um Besänftigung. "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine kämpfen und sterben", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Freitag im Sender TF1. Sie erinnerte daran, dass Frankreich derzeit eine Berufsarmee habe.
Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste"
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Entwurf des US-Plans für die Beendigung des Ukraine-Kriegs als "Themenliste" bezeichnet. Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsparteien, "das zu definieren".
Japan: Örtliche Behörden genehmigen Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt
Das größte Atomkraftwerk der Welt in der japanischen Präfektur Niigata ist seiner Wiederinbetriebnahme einen Schritt näher gekommen. Er werde den Neustart des Akw Kashiwazaki-Kariwa genehmigen, sagte der Gouverneur von Niigata, Hideyo Hanazumi, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Für eine Inbetriebnahme benötigt es nun noch die Zustimmung der Atomaufsichtsbehörde Japans.
Ausmaß häuslicher Gewalt und Anzahl der Opfer gestiegen
Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt, das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Fünfjahresvergleich bedeutet das einen Anstieg um 17,8 Prozent. Für 286 Opfer endete die Gewalt tödlich.
Umfrage: Mehrheit sieht übermäßige Belastung der Jüngeren durch Rentenpolitik
Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Rentenpolitik zu stark zu Lasten der jüngeren Generation geht. 71 Prozent der Befragten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sehen dies so, darunter auch 62 Prozent der über 60-Jährigen. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) ist hingegen nicht dieser Ansicht, der Rest positionierte sich nicht dazu.
US-Menschenrechtsbericht legt Fokus künftig auch auf Gleichstellung und Gender-Fragen
Die USA ändern die Ausrichtung ihres jährlichen Menschenrechtsberichts und wollen darin künftig auch Geschlechtsumwandlungen bei Kindern sowie Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme erfassen. "Die Trump-Regierung wird diese Menschenrechtsverletzungen, wie die Verstümmelung von Kindern, Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, sowie rassistisch diskriminierende Beschäftigungspraktiken nicht ungehindert zulassen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Donnerstag.
ZDF-"Politbarometer": Union und AfD gewinnen leicht - Linke verliert
Union und AfD haben im ZDF-"Politbarometer" leicht an Zustimmung gewonnen und teilen sich weiter den ersten Platz. CDU und CSU kommen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen auf 27 Prozent, ebenfalls die AfD. Beide gewannen im Vergleich zur Umfrage Anfang des Monats einen Prozentpunkt hinzu. Auf Platz drei landet weiter die SPD mit unverändert 14 Prozent vor den Grünen mit unverändert zwölf Prozent.
Entwurf von US-Plan für Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor
Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass und Neuwahlen: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Moskau vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Washington hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.
Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani
US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus. Der 34-jährige Mamdani will nach eigenen Angaben mit Trump über Möglichkeiten zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten sprechen. Im Wahlkampf hatte der Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung versprochen. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.
Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.
Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.
Entwurf von US-Plan für die Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor
Erhebliche Zugeständnisse an Moskau: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.
Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf
Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat das Justizministerium seines Landes aufgelöst. In einer Presserklärung berief sich der Christdemokrat am Donnerstag (Ortszeit) auf sein Wahlversprechen, das Ressort abzuschaffen. Paz begründete den Schritt damit, dass die 20 Jahre lang regierenden linksgerichteten Vorgänger-Regierungen das Justizministerium angeblich zur Verfolgung der Opposition benutzt hätten.
Weißes Haus: US-Friedensplan "gut" für Ukraine - Selenskyj bereit zu Gesprächen
Die US-Regierung hat Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus im bislang unveröffentlichten US-Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kiew, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden", der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere.
USA bleiben G20-Gipfel wie angekündigt fern
Die USA entsenden wie angekündigt keine Regierungsvertreter zum G20-Gipfel in Südafrika an diesem Wochenende. "Die Vereinigten Staaten nehmen nicht an den offiziellen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika teil", bekräftigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Sie bestritt damit Angaben von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zu einem angeblichen Sinneswandel in Washington.
Russland meldet Einnahme der ukrainischen Stadt Kupjansk - Putin besucht Front
Nach jüngsten Geländegewinnen der russischen Armee in der Ukraine ist Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Truppenbesuch an die Front gereist. Putin habe einen "Kommandoposten der westlichen Truppe besucht" und sei von Offizieren über die derzeitige Lage an der Front informiert worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten.
Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: Trump droht Demokraten mit Todesstrafe
Nachdem US-Kongressmitglieder der Demokraten Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen haben, hat US-Präsident Donald Trump diesen mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode" vor. Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Äußerungen als "absolut abscheulich" und warnte vor neuer politischer Gewalt in den USA.
Kiew: Ukraine zu Gesprächen über neuen US-Plan für Kriegsende bereit
Die Ukraine hat von der US-Regierung nach eigenen Angaben einen Entwurf für einen Plan zur Beendigung des Krieges mit Russland erhalten und ist bereit, darüber zu beraten. Die ukrainische Regierung sei bereit, konstruktiv mit der US-Regierung zusammenzuarbeiten, um ein "würdiges Ende des Krieges zu sichern", erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend. Selenskyj wolle "in den kommenden Tagen" mit US-Präsident Donald Trump über den Vorschlag sprechen.
Oberster Staatsanwalt Spaniens zu Geldstrafe und Berufsverbot verurteilt
Der oberste Staatsanwalt Spaniens ist in einem vielbeachteten Prozess am Donnerstag wegen Verletzung des Justizgeheimnisses zu einem vorübergehenden Berufsverbot und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 2022 von der linksgerichteten Regierung ernannte Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz muss dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge 7300 Euro Strafe zahlen und darf zwei Jahre lang sein Amt nicht ausüben. Außerdem muss er 10.000 Euro Schadenersatz an den Kläger Alberto González Amador zahlen.
Frankreichs Regierung veröffentlicht neuen Katastrophen-Ratgeber
Sechs Liter Wasser pro Person und ein batteriebetriebenes Radio: Die französische Regierung hat am Donnerstag einen neuen Ratgeber für richtiges Verhalten bei Krisen und Katastrophen veröffentlicht. "Wir müssen uns vorbereiten, um im Fall von Krisen normal weiterleben zu können", heißt es im Vorwort, das Folgen des Klimawandels wie etwa Überschwemmungen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten und Handelskonflikte aufzählte.
Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen - auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht. Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)
Europäer reagieren zurückhaltend auf "unausgewogene" US-Initiative zur Ukraine
Die europäischen Verbündeten Kiews haben zurückhaltend auf die jüngste US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges reagiert, die russische Interessen in hohem Maße zu begünstigen scheint. So bestanden unter anderen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf eine Beteiligung der Ukraine und Europas an möglichen Verhandlungen. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) nannte die Nachrichten zu dem Vorschlag "durchaus verstörend".
Verzicht auf "nicht zwingende" Baustandards: Eckpunkte für Gebäudetyp E vorgelegt
Bauen in Deutschland soll nach dem Willen der Regierung einfacher, günstiger und schneller werden. Dabei soll der sogenannte Gebäudetyp E helfen - bei diesem soll auf Baustandards verzichtet werden, die gesetzlich nicht zwingend sind. Bau- und Justizministerium legten dazu am Donnerstag ein Eckpunktepapier vor. Sie greifen damit den Entwurf des Gebäudetyp-E-Gesetzes von Ex-Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vom November 2024 auf.