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Baerbock und Faeser zu Besuch in türkisches Erdbebengebiet abgeflogen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind am Dienstag zu einem gemeinsamen Besuch in das Erdbebengebiet im Südosten der Türkei abgeflogen. Die Regierungsmaschine mit den Ministerinnen soll in die Stadt Gaziantep fliegen. Baerbock und Faeser planen bei ihrem Besuch unter anderem einen Besuch des für Hilfsgüterlieferungen wichtigen Flughafens in Gaziantep und der besonders stark von der Erdbebenkatastrophe betroffenen Region um die Stadt Kahramanmaras.
Berliner SPD führt Sondierungsgespräch mit Grünen und Linken
Gut eine Woche nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl treffen sich am Dienstag (15.00 Uhr) die bisherigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte zudem bereits ihre Präferenz für eine Neuauflage dieser Regierung.
US-Präsident Biden hält Rede in Polen - Kreml-Chef Putin spricht in Moskau
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden am Dienstag sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Kreml-Chef Wladimir Putin Reden zu dem Konflikt halten. Biden will seine Ansprache im Rahmen eines Besuchs in Polen im Warschauer Schloss halten. Darin dürfte er sich an Putin richten, der einige Stunden vorher seine Rede hält.
China laut Außenminister "zutiefst besorgt" über Ukraine-Konflikt
China ist laut Außenminister Qin Gang "zutiefst besorgt" über den Konflikt in der Ukraine. Dieser "verschärft" sich und "gerät sogar außer Kontrolle", sagte er am Dienstag in einer Rede zur globalen Sicherheit. Peking werde "mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um den Dialog und die Konsultation zu fördern, auf die Bedenken aller Parteien einzugehen und um nach gemeinsamer Sicherheit zu streben".
Medien: US-Präsident erreicht Polen aus der Ukraine kommend mit dem Zug
US-Präsident Joe Biden ist einem Medienbericht zufolge am Montagabend mit dem Zug in Polen eingetroffen. Biden sei aus der Ukraine kommend kurz nach 20.30 Uhr am Bahnhof von Przemysl im Südosten Polens angekommen, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Biden trifft am Dienstag den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und hält eine Rede im Warschauer Schloss.
Einstimmige Erklärung: UN-Sicherheitsrat "bestürzt" über Siedlungspolitik Israels
Der UN-Sicherheitsrat hat sich "bestürzt" über die Pläne der ultrarechten Regierung in Israel gezeigt, neun Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten rückwirkend zu legalisieren. Solche Maßnahmen würden "den Frieden behindern", hieß es in einer Erklärung des Gremiums vom Montag. "Der Sicherheitsrat bekräftigt, dass die anhaltenden israelischen Siedlungsaktivitäten die Lebensfähigkeit der Zweistaatenlösung in gefährlicher Weise gefährden." Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wies die Erklärung als "einseitig" zurück.
London bestellt wegen Drohungen gegen Journalisten iranischen Top-Diplomaten ein
London hat den ranghöchsten iranischen Diplomaten in dem Land wegen "ernsthafter Drohungen gegen im Vereinigten Königreich lebende Journalisten" einbestellt. Das britische Außenministerium habe den Geschäftsträger Mehdi Hosseini Matin am Montag einbestellt, "um klarzustellen, dass das Vereinigte Königreich Todesdrohungen und eine Bedrohung der Medienfreiheit nicht duldet", erklärte der britische Außenminister James Cleverly.
Überraschungsbesuch in Kiew: Biden sagt Selenskyj weitere Waffenlieferungen zu
Besuch mit Symbolkraft: US-Präsident Joe Biden hat kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Er sicherte der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem "äußerst wichtigen Zeichen der Unterstützung" durch die USA.
Zehntausende protestieren in Jerusalem gegen geplante Justizreform
Zehntausende Menschen haben in Jerusalem am Montag gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung demonstriert. Menschen aus ganz Israel strömten in Richtung Parlament, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten "Israel ist keine Diktatur" oder "Demokratie bedeutet Dialog". Am Montagabend sollte in der Knesset die erste Abstimmung über einen Teil der umstrittenen Justizreform stattfinden.
Städte- und Gemeindebund begrüßt Forderung von Grünen-Gruppe nach härterem Asylkurs
Das in einem Memorandum von einer Grünen-Gruppe geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Diskussionen. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte am Montag: "Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik, auch um die Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern." Der Grünen-Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay, übte dagegen scharfe Kritik an dem Papier und sah eine "toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte".
USA informierten Russland vorab über Bidens Reise nach Kiew
Die USA haben Moskau vor dem Überraschungsbesuch von US-Präsident Joe Biden in Kiew über dessen Reise informiert. "Wir haben die Russen benachrichtigt, dass Präsident Biden nach Kiew reisen wird", sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, der Biden begleitete, am Montag vor Journalisten. Die Benachrichtigung sei "einige Stunden" vor Bidens Abreise erfolgt, fügte er hinzu. Der Reise von Biden nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden.
Kein Patt bei Direktkandidaten von CDU und Linker in einem Berliner Wahlkreis
In einem Wahlkreis im Berliner Bezirk Lichtenberg gibt es doch keinen Patt zwischen zwei Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus - die Mandatsbesetzung muss deshalb auch nicht ausgelost werden. CDU-Kandidat Dennis Haustein gewinnt mit 4252 Erststimmen das Direktmandat im Wahlkreis, wie Bezirkswahlleiter Axel Hunger am Montag bei der öffentlichen Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses mitteilte. Die Mitbewerberin der Linken, Claudia Engelmann, folgt mit acht Stimmen Abstand dahinter - auf sie entfielen 4244.
Feuergefecht an Grenzübergang zwischen Afghanistan und Pakistan
Nach der Schließung eines Grenzübergangs durch die Taliban haben sich afghanische und pakistanische Grenztruppen am Montag ein Feuergefecht geliefert. Vertreter beider Seiten, die nicht namentlich genannt werden wollten, teilten mit, die afghanischen Behörden hätten den wichtigen Grenzübergang Torkham am Sonntagabend geschlossen, nachdem die pakistanischen Behörden neue Vorschriften für die Einreise von Begleitern kranker Reisender erlassen hätten.
Pistorius sichert Ukraine umfassende Hilfe bei Ausbildung von Soldaten zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine umfassende Unterstützung bei der Ausbildung von Soldaten im Krieg gegen Russland zugesichert. Neben der Lieferung von Waffen sei die Ausbildung "sehr wichtig für die ukrainischen Streitkräfte", sagte Pistorius am Montag auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen, wo ukrainische Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 und am Schützenpanzer Marder geschult werden. Er bekräftigte, dass die von Deutschland zugesagten Panzer bis Ende März in der Ukraine sein sollen.
CDU-Außenexperte: Kanzler Scholz muss ebenfalls nach Kiew fahren
Die Union hat den Ukraine-Besuch von US-Präsident Joe Biden zum Anlass für Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genommen. Der Kanzler "sollte sich ein Vorbild nehmen an Biden und durch einen erneuten Besuch in Kiew unterstreichen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.
Anklage gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin Kristin L. erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben, die von Syrien aus versucht haben soll, andere Frauen zur Ausreise zur Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) zu bewegen. Wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte, soll Kristin L. 2015 noch als Heranwachsende nach Syrien gereist sein. Dort habe sie einen IS-Kämpfer geheiratet, den Haushalt geführt und die gemeinsame Tochter im Sinn der IS-Ideologie erzogen.
Biden sagt Selenskyj bei Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zu
Hoher Besuch mit großer symbolischer Bedeutung: US-Präsident Joe Biden ist kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sicherte der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Bidens Besuch ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".
China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland
China hat Vorwürfe der USA klar zurückgewiesen, es plane die Lieferung von Waffen an Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag zu entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, die Lieferung tödlicher Waffen an Moskau wäre eine "rote Linie", Peking habe aber versichert, keine entsprechenden Pläne zu haben. Die Bundesregierung sagte, ihr lägen keine entsprechenden Informationen vor.
Tausende protestieren in Jerusalem gegen geplante Justizreform
In Jerusalem haben sich am Montag erneut tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung versammelt. Die Demonstranten kamen gegen Mittag in der Nähe des Parlaments, der Knesset, zusammen, wie AFP-Journalisten beobachteten. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten "Israel ist keine Diktatur" oder "Demokratie bedeutet Dialog". Am Montagabend sollte die erste Lesung zu der umstrittenen Gesetzesänderung stattfinden.
Scholz reist am Wochenende nach Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am kommenden Wochenende Indien. Der Kanzler wird bei seinem Staatsbesuch von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte. Am Samstagvormittag ist in Neu Delhi ein Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi geplant, danach steht ein Austausch mit Wirtschaftsvertretern auf dem Programm.
Biden beendet Kurzbesuch in Kiew
US-Präsident Joe Biden hat seinen überraschenden Kurzbesuch in Kiew beendet. Biden habe die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen, berichteten mitreisende Journalisten am frühen Montagnachmittag. Biden hatten sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er sagte ihm die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an.
Blinken bekräftigt Bereitschaft zur Lieferung von F-16-Kampfjets an die Türkei
Bei einem Besuch in Ankara hat US-Außenminister Antony Blinken die Bereitschaft seines Landes deutlich gemacht, der Türkei Kampfjets vom Typ F-16 zu liefern. "Die Regierung Biden unterstützt nachdrücklich das Paket zur Modernisierung der vorhandenen F-16 und zur Beschaffung neuer Flugzeuge", sagte Blinken in Ankara am Montag vor Journalisten. Allerdings könne er keinen Zeitplan für die Lieferung nennen, da der Kauf von der Zustimmung des US-Kongresses abhänge.
Hutzajt fordert Olympia ohne Russland und Belarus
Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat das IOC und dessen Präsidenten Thomas Bach zum konsequenten Ausschluss russischer und belarussischer Athleten von den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris aufgefordert. "Ich habe noch von keinem einzigen Athleten der Russischen Föderation gehört, der sagte, er sei gegen den Krieg", sagte Hutzajt im Gespräch mit der FAZ: "Ich weiß von keinem, der ausgesprochen hätte, er unterstütze diesen Krieg nicht."
Biden kündigt bei Überraschungsbesuch in Kiew weitere Waffenlieferungen an
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Wie AFP-Journalisten berichteten, traf Biden am Montag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident sicherte Selenskyj die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte.
Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition nicht in Sicht
Ein Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition ist vorerst nicht in Sicht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutete am Montag eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse an. Er sprach sich dafür aus, "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". In dem Streit geht es um die Frage, welche Vorhaben im Haushalt 2024 Priorität haben. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützte Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Steuererhöhungen erneut eine Absage.
EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"
Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".
Berlins Grünen-Fraktionschef sieht "vertrauensvolle Basis" mit CDU
Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht nach der ersten Sondierungsrunde der Parteien in der Hauptstadt eine "vertrauensvolle Basis" zwischen CDU und Grünen. "Es ist kein Geheimnis, dass Kai Wegner und ich eine gute Beziehung miteinander haben - wir mögen uns", sagte Graf dem "Tagesspiegel" vom Montag. Wegner ist Spitzenkandidat der Berliner CDU und führt die Sondierungen mit der SPD und den Grünen an. Die Sondierung mit der SPD sollte am Montag in die zweite Runde gehen.
Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern
Das in einem Memorandum von Politikerinnen und Politikern der Grünen geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik in der Partei. "Es herrscht eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte", sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Funke-Zeitungen vom Montag. "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar, zudem ziehen die betroffenen Staaten nicht mit".
Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz
Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".
Ukrainischer Außenminister Kuleba drängt EU zu Munitionslieferung
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.
Nordkorea heizt Spannungen mit weiterem Raketentest an
Nordkorea hat am Montag den zweiten Raketenstart innerhalb von 48 Stunden ausgeführt. Südkoreanischen Angaben zufolge feuerte Pjöngjang zwei Kurzstreckenraketen ab. Nordkorea bezeichnete den Test als Reaktion auf eine gemeinsame Militärübung der USA und Südkoreas und richtete eine Warnung an die beiden Verbündeten. Der UN-Sicherheitsrat kommt an Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.
SPD-Außenpolitiker Roth kritisiert ausbleibende Leopard-Zusagen für Ukraine
Der SPD-Außenpolitikexperte Michael Roth hat sich unzufrieden mit ausbleibenden Zusagen von Partnerländern Deutschlands zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gezeigt. "Ich bin nicht glücklich mit der Debatte", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Es sei festzustellen, dass "einige sich nach wie vor sehr schwertun", obwohl es "noch vor Wochen klare Ankündigungen" gegeben habe.