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Lindner beklagt fehlendes Konzept für Kindergrundsicherung
Im Koalitionsstreit um die geplante Kindergrundsicherung geht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Distanz zu dem Projekt. "Nicht alles, was wünschenswert ist, geht sofort", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online.de" zu Forderungen der Grünen nach einer zügigen Einführung.
Russische Armee weist "Verrat"-Vorwürfe von Chef der Söldnergruppe Wagner zurück
Die russische Armee hat Vorwürfe der Söldnergruppe Wagner zurückgewiesen, dass diese nicht ausreichend mit Munition versorgt werde. "Alle Forderungen nach Munition für Angriffseinheiten werden so schnell wie möglich erfüllt", erklärte am Dienstagabend das Verteidigungsministerium in Moskau. Berichte, dass es Nachschubprobleme gebe, seien "absolut falsch".
Berliner CDU setzt Sondierungsgespräche mit Grünen fort
Gut anderthalb Wochen nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl setzen CDU und Grüne ihre Sondierungen am Mittwoch (10.00 Uhr) fort. Die Christdemokraten hatten nach ihrem Wahlsieg bereits am Freitag erste Gespräche mit der SPD und separat mit den Grünen geführt. Eine Präferenz für eine der beiden Parteien gab CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner aber noch nicht bekannt.
Schlagabtausch der Parteien beim Politischen Aschermittwoch
Nach einer Pause im vergangenen Jahr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine laden die Parteien wieder zum traditionellen Politischen Aschermittwoch. In Passau tagen parallel (10.00 Uhr) die CSU mit Parteichef Markus Söder als Hauptredner sowie die Linke mit ihrer Vorsitzenden Janine Wissler. Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht in Landshut (10.00 Uhr). SPD-Anhänger treffen sich in Vilshofen (10.00 Uhr), um ihren Landesvorsitzenden Florian von Brunn zu hören.
Jury in Georgia empfiehlt Anklagen wegen Beeinflussung von Präsidentschaftswahl
Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch das Lager von Donald Trump will die zuständige Grand Jury die Anklage mehrerer Personen empfehlen. Dies sagte am Dienstag die Chef-Jurorin Emily Kohrs mehreren US-Medien. Sie nannte aber keine Namen und ließ damit auch offen, ob Ex-Präsident Trump eine Anklage droht.
Lindner fordert mehr Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Konsequenz bei der Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. "Irreguläre Migration" werde nicht ausreichend unterbunden.
US-Regierung will Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will die Regeln für Asylbewerber deutlich verschärfen. Damit solle verhindert werden, dass es beim demnächst anstehenden Wegfall der Corona-Einreisebeschränkungen einen Ansturm von Migranten an der Südgrenze des Landes gebe, erklärte am Dienstag ein Regierungsvertreter in Washington. Unter anderem solle ein Asylantrag künftig nur noch von außerhalb der USA gestellt werden können. Migranten, die einfach über die Grenze ins Land kommen, könnten in den USA nicht mehr um Asyl bitten.
Iran verhängt Sanktionen gegen Bundestagsabgeordnete
Einen Tag nach der Verschärfung der EU-Sanktionen gegen den Iran hat Teheran seinerseits Strafmaßnahmen gegen mehr als 30 Unternehmen und Personen aus der Europäischen Union (EU) verhängt, unter ihnen auch deutsche Politiker. Betroffen von den Sanktionen sind laut einem vom iranischen Außenministerium am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichten Liste unter anderem die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) und Renata Alt (FDP).
BND: Russland könnte in Ukraine-Krieg bis zu einer Million Soldaten mobilisieren
Russland könnte in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch bis zu einer Million weiterer Soldaten mobilisieren. "Im letzten Herbst wurden um die 300.000 Menschen mobilisiert und rekrutiert, die werden zum Teil noch ausgebildet, zum Teil sind sie schon ins Gefecht eingeführt", sagte BND-Chef Bruno Kahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). "Das weitere Mobilisierungspotenzial Russlands ist ein Reservoir von bis zu einer Million Männern, wenn das als nötig erachtet wird im Kreml."
Italiens Ministerpräsidentin Meloni bekräftigt in Kiew Unterstützung für Ukraine
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der von Russland angegriffenen Ukraine bei einem Besuch in Kiew ihre rückhaltlose Unterstützung zugesichert. "Italien hat nicht die Absicht zu wanken", sagte die ultrarechte Politikerin am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dieser übte scharfe Kritik an Melonis Bündnispartner Silvio Berlusconi, der mit pro-russischen Äußerungen Zweifel an der Haltung des Nato-Mitglieds Italien gesät hatte.
Mindestens zehn Zivilisten bei Angriff auf Haus in Mogadischu getötet
Bei einem Angriff der islamistischen Shebab-Miliz in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Dienstag mindestens zehn Zivilisten getötet worden. Drei weitere Zivilisten seien bei der Attacke auf ein Haus im Norden der Hauptstadt verletzt worden, teilte die Regierung mit. Die mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündete Shebab-Miliz bekannte sich zu dem Angriff.
Biden stärkt Kiew den Rücken - Putin gibt Westen Schuld an Ukraine-Konflikt
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich US-Präsident Joe Biden und Kreml-Chef Wladimir Putin ein Rede-Fernduell geliefert. Während Putin am Dienstagmorgen in einer Rede zur Lage der Nation Schuldzuweisungen an den Westen richtete, betonte Biden am frühen Abend in Warschau den Widerstandswillen Kiews und den Zusammenhalt der Nato. Putins Ankündigung, das Abrüstungsabkommen New Start auszusetzen, wurde später vom Außenministerium in Moskau relativiert.
Baerbock und Faeser sagen 50 Millionen Euro zusätzlich für Erdbebenopfer zu
Bei ihrem Besuch im türkischen Erdbebengebiet haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zusätzliche Hilfen für die Katastrophenopfer in der Türkei und Syrien in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro zugesagt. Die Bundesregierung wolle damit "deutlich machen, dass wir als Weltgemeinschaft diese Katastrophe sehen und den Menschen beistehen", sagte Baerbock am Dienstag in der südtürkischen Ortschaft Pazarcik.
Außenministerium: Russland hält sich bis Ende der Laufzeit an New-Start-Abkommen
Russland wird sich nach Regierungsangaben trotz der von Präsident Wladimir Putin verkündeten Aussetzung des New-Start-Vertrags mit den USA weiterhin an die Begrenzung seines Atomwaffenarsenals im Rahmen des Abkommens halten. "Russland will einen verantwortungsvollen Ansatz beibehalten und wird sich während der Laufzeit des Vertrags weiterhin strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten", erklärte das russische Außenministerium am Dienstagabend in Moskau. Der Vertrag gilt bis 2026.
Biden: "Die Ukraine wird niemals ein Sieg für Russland"
US-Präsident Joe Biden hat sich vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine überzeugt gezeigt, dass Russland den Krieg nicht gewinnen wird. "Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland - nie", sagte Biden am Dienstag bei einer Rede vor dem Königsschloss in der polnischen Hauptstadt Warschau. Die Ukraine sei "stark", "stolz" und "frei" und könne weiter auf die Unterstützung des Westens zählen.
Pistorius bekräftigt Notwendigkeit von Einhalten des Zwei-Prozent-Ziels
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Streitkräfte bräuchten "eine auskömmliche Finanzausstattung", sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch bei der Deutschen Marine in Eckernförde. Insbesondere müsse das Nato-Ziel eingehalten werden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
Wagner-Chef wirft russischem Armee-Generalstab "Verrat" vor
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner hat dem Generalstab der Armee "Verrat" vorgeworfen, weil dieser sich weigere, den in der Ukraine kämpfenden Wagner-Söldnern Ausrüstung bereitzustellen. "Der Generalstabschef und der Verteidigungsminister erteilen auf Teufel komm raus Befehle, der paramilitärischen Gruppe Wagner nicht nur keine Munition zu geben, sondern sie auch nicht durch Lufttransporte zu unterstützen", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einer am Dienstag im Online-Dienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft.
Verdi droht im Tarifstreit mit Bund und Kommunen mit längeren Warnstreiks
Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde verschärft sich im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen der Ton. Wenn es bei den Gesprächen keine "substanziellen Vorschläge" der Arbeitgeberseite gebe, würden die Warnstreiks ausgedehnt, drohte Verdi-Chef Frank Werneke in der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, griff seinerseits den Gewerkschaftschef scharf an. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) mahnte zur Zurückhaltung.
Doppelt so viele Fluggäste am Airport Dubai 2022
Der Flughafen von Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Gäste begrüßt wie im Vorjahr. Im gesamten Jahr 2022 seien knapp 66,1 Millionen Passagiere verzeichnet worden, erklärte der Airport am Dienstag - im Jahr davor waren es rund 29,1 Millionen Menschen. Ein Grund für die Zahlen sei auch ein "riesiger" Anstieg der Gäste aus Russland.
Israels Parlament stimmt zentralen Teilen von umstrittener Justizreform zu
Trotz wochenlanger landesweiter Proteste hat die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im israelischen Parlament zentrale Teile einer umstrittenen Justizreform in erster Lesung gebilligt, die nach Einschätzung von Kritikern die Gewaltenteilung in Israel untergräbt. Mit 63 zu 47 Stimmen stimmten die Abgeordneten in der Nacht zum Dienstag für Änderungen, die der Regierung mehr Macht im Komitee zur Auswahl von Richtern geben. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich besorgt um die Menschenrechte und den Rechtsstaat in Israel.
Stoltenberg "zunehmend besorgt" über chinesische Waffen für Russland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich hinter die US-Warnungen vor chinesischen Waffenlieferungen an Russland gestellt: "Wir sind zunehmend besorgt, dass China planen könnte, tödliche Unterstützung für Russlands Krieg zu liefern", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Stoltenberg wies zugleich den Vorwurf Putins zurück, der Westen wolle Russland "erledigen".
Makeiev fordert von Scholz Bekenntnis zu Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat ein Bekenntnis von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, dass sein Land den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. "Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler das zum Ausdruck bringt", sagte Makeiev den Sendern RTL und ntv am Dienstag. Knapp ein Jahr nach Kriegsbeginn lobte er aber auch das erhöhte deutsche Engagement bei der Unterstützung der Ukraine.
Deutsch-Iraner im Iran wegen angeblicher Beteiligung an Anschlägen zum Tode verurteilt
Im Iran ist der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Scharmahd sei der Anführer einer terroristischen Vereinigung und an Anschlägen beteiligt gewesen, teilte die iranische Justiz am Dienstag auf ihrer Website "Misan Online" mit. Er sei daher wegen "Korruption auf Erden" schuldig gesprochen worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Todesurteil als "zutiefst unmenschlich und grausam".
Deutsche Bahn vergab 550.000 Gratis-Tickets für Ukraine-Flüchtlinge
Die Deutsche Bahn hat seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs 550.000 kostenlose Tickets für Menschen aus der Ukraine vergeben. Durch sie wurden Geflüchtete teils direkt aus Polen nach Deutschland oder mit Zügen und Bussen von der Grenze oder Knotenpunkten an ihre Zielorte gebracht, wie die Personenverkehrssparte des Unternehmens am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Demnach wurden seit dem Frühjahr vergangenen Jahres 230 Sonderzüge eingesetzt.
Putin: Russland setzt Beteiligung an Atomwaffen-Kontrollvertrag New Start aus
Russland setzt seine Beteiligung an dem letzten verbliebenen Atomwaffen-Kontrollvertrag mit den USA aus. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau: "Russland suspendiert seine Beteiligung am New-Start-Vertrag." Die russischen Behörden rief er auf, sich für "Atomwaffen-Tests bereit" zu halten, falls Washington solche Tests zuerst ausführen sollte.
Frankreichs Präsident wirbt bei Besuch auf Großmarkt für Rentenreform
Zwischen frisch zerteilten Rinderhälften hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei den Beschäftigten auf dem weltgrößten Frischwarenmarkt für seine Rentenreform geworben. "Im Grunde wissen doch alle, dass wir im Schnitt ein bisschen länger arbeiten müssen, weil wir sonst unsere Renten nicht finanzieren könnten", sagte Macron am Dienstagmorgen bei einem Besuch des Großmarktes in Rungis bei Paris.
Putin: Westen will Russland "ein für alle Mal erledigen"
Knapp ein Jahr nach dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, Russland "ein für alle Mal erledigen" zu wollen. In seiner Rede zur Lage der Nation sagte Putin am Dienstag in Moskau: "Die westlichen Eliten halten ihr Ziel nicht verborgen: Russland eine strategische Niederlage zufügen, das heißt, uns ein für alle Mal zu erledigen." Russland werde aber seine Offensive in der Ukraine "sorgfältig und systematisch" fortsetzen und so die Ziele seines Militäreinsatzes "Schritt für Schritt" erreichen.
Bericht: Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk in der Ukraine war Kriegsverbrechen
Der Raketenangriff auf den überfüllten Bahnhof von Kramatorsk im April vergangenen Jahres in der Ukraine ist nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) von russischen Truppen verübt worden und muss als "Kriegsverbrechen" eingestuft werden. "Dieser Angriff stellt eine Verletzung des Kriegsrechts und ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar", erklärte HRW in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung, die zusammen mit der Recherchegruppe SITU erfolgte.
Parlament in Israel stimmt zentralen Teilen von umstrittener Justizreform zu
Trotz landesweiter Proteste hat die rechtsgerichtete Regierungsmehrheit im Parlament in Israel zentrale Teile der umstrittenen Justizreform in erster Lesung gebilligt. Mit 63 zu 47 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag für Änderungen, die der Regierung mehr Macht im Komitee zur Auswahl von Richtern geben. Außerdem wird Gerichten damit das Recht abgesprochen, über Gesetze zu urteilen, die womöglich im Konflikt mit den verfassungsähnlichen Grundgesetzen Israels stehen.
Baerbock und Faeser zu Besuch in türkisches Erdbebengebiet abgeflogen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sind am Dienstag zu einem gemeinsamen Besuch in das Erdbebengebiet im Südosten der Türkei abgeflogen. Die Regierungsmaschine mit den Ministerinnen soll in die Stadt Gaziantep fliegen. Baerbock und Faeser planen bei ihrem Besuch unter anderem einen Besuch des für Hilfsgüterlieferungen wichtigen Flughafens in Gaziantep und der besonders stark von der Erdbebenkatastrophe betroffenen Region um die Stadt Kahramanmaras.
Berliner SPD führt Sondierungsgespräch mit Grünen und Linken
Gut eine Woche nach der Wiederholung der Berliner Abgeordnetenhauswahl treffen sich am Dienstag (15.00 Uhr) die bisherigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und Linke zu einem ersten Sondierungsgespräch. Die drei Parteien hatten nach der Wahl angekündigt, trotz des CDU-Siegs Gespräche über eine Fortsetzung ihres Bündnisses führen zu wollen. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch äußerte zudem bereits ihre Präferenz für eine Neuauflage dieser Regierung.
US-Präsident Biden hält Rede in Polen - Kreml-Chef Putin spricht in Moskau
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine werden am Dienstag sowohl US-Präsident Joe Biden als auch Kreml-Chef Wladimir Putin Reden zu dem Konflikt halten. Biden will seine Ansprache im Rahmen eines Besuchs in Polen im Warschauer Schloss halten. Darin dürfte er sich an Putin richten, der einige Stunden vorher seine Rede hält.