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Stark-Watzinger will Entwicklung von deutschem Fusionsreaktor vorantreiben
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) setzt große Hoffnungen in die Technologie der Kernfusion. "Bis Ende Juni wollen wir eine umfassende Strategie zur Fusionsforschung vorlegen, um die Entwicklung eines Fusionsreaktors voranzutreiben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wir wollen ein klares Signal senden, dass die Fusion in Deutschland erwünscht ist." Hierzu wolle sie in den laufenden Haushaltsverhandlungen auch mehr staatliches Fördergeld mobilisieren.
USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf
Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Freitag bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start. "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen."
Sondergesandter: "Viele Schwierigkeiten" verhindern Ukraine-Friedensgespräche
Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, sieht noch "viele Schwierigkeiten", bevor Moskau und Kiew Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges führen können. Er glaube, "alle Parteien unterstützen eine politische Lösung" des Krieges, sagte Li am Freitag nach einer Europareise mit dem Ziel, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.
Mann schlägt und würgt Transfrau in Düsseldorf
In Düsseldorf hat ein Unbekannter eine Transfrau beleidigt, geschlagen und gewürgt. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, ereignete sich der Angriff am Donnerstagabend vor dem Zugang zu einem U-Bahnhof. Der Mann soll die Transfrau zuerst beleidigt, dann mit seinen Aktentaschen mehrfach auf sie eingeschlagen und sie am Boden liegend gewürgt haben. Anschließend flüchtete der Angreifer.
Kiew erneut massiv mit russischen Raketen und Drohnen beschossen
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht erneut mit russischen Raketen und Drohnen angegriffen worden. Das Luftabwehrsystem der Ukraine habe "alle 15 Marschflugkörper und alle 21 Angriffsdrohnen zerstört", erklärte die ukrainische Luftwaffe am Freitag im Onlinedienst Telegram. Die russische Armee erklärte hingegen, sie habe in der Nacht Luftabwehrsysteme in der Ukraine bombardiert und "getroffen". Derweil meldeten die Behörden in der grenznahen russischen Region Belgorod zwei Tote infolge erneuter ukrainischer Angriffe.
Polnischer Präsident will umstrittenes Gesetz zu Russland-Kommission abmildern
Der polnische Präsident Andrzej Duda will das umstrittene Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" entschärfen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes sagte Duda am Freitag, er werde einen Änderungsvorschlag abgeben. Demnach soll die Kommission nach ihren Ermittlungen keine harten Strafen verhängen dürfen. Die EU und die USA hatten die Einsetzung des geplanten Gremiums heftig kritisiert.
Kämpfe im Sudan gehen trotz US-Sanktionen gegen Konfliktparteien weiter
Trotz der US-Sanktionen gegen die Konfliktparteien hat es in der sudanesischen Hauptstadt Khartum in der Nacht zu Freitag erneut heftigen Artilleriebeschuss gegeben. Besonders betroffen war die Umgebung des staatlichen Fernsehsenders, wie Anwohner der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
41-Jähriger in Berlin rassistisch beleidigt und ins Gesicht geschlagen
Ein Unbekannter soll in Berlin einen 41-Jährigen rassistisch beleidigt und wiederholt ins Gesicht geschlagen haben. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, lief der Mann am Donnerstagabend auf einem Gehweg im Bezirk Neukölln. Dort soll ihn der unbekannt Gebliebene rassistisch beleidigt und dann mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben.
Baerbock bekräftigt Zusammenhalt der Ostsee-Anrainer
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat auf dem Treffen des Ostseerats in Wismar die Bedeutung der Region als Raum für Freiheit hervorgehoben. "Friedliche Nachbarschaft und Dialog bilden den Kern dieser Institution", sagte Baerbock am Freitag, ein Jahr nach dem Rückzug Russlands aus dem Gremium. Der "brutale russische Angriffskrieg" in der Ukraine habe im Ostseeraum ein "enges Zusammenrücken" der übrigen Anrainer bewirkt, sagte die Außenministerin.
CDU und CSU machen Politik der "Ampel" für AfD-Umfragehoch verantwortlich
CDU und CSU machen die Politik der Ampel-Koalition für das aktuelle Umfragehoch der AfD verantwortlich, sehen aber auch eigene Versäumnisse. CDU-Generalsekretär Mario Czaja warf der Regierung eine "führungslose Chaos-Politik" vor, die die Menschen verunsichere. CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte, die Koalition regiere "meilenweit an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei". Die AfD erreichte im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" mit 18 Prozent den gleichen Wert wie die SPD.
Wehrbeauftragte schlägt Musterung aller jungen Männer und Frauen vor
In der Debatte über Personalanwerbung für die Bundeswehr empfiehlt die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), die Wiedereinführung der Musterung. "Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen", sagte Högl dem Nachrichtenportal "t-online.de". Diese Musterung solle sich "an alle Geschlechter richten". Högl erntete scharfe Kritik von der Linken.
Blinken: Starke Ukraine ist Voraussetzung für echten Frieden
US-Außenminister Antony Blinken hat angesichts der lauter werdenden Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg die entscheidende Bedeutung einer "starken" Ukraine als Voraussetzung für einen "echten Frieden" unterstrichen. "Gerade weil wir uns keine Illusionen über Putins Bestrebungen machen, glauben wir, dass die Voraussetzung für eine sinnvolle Diplomatie und einen echten Frieden eine stärkere Ukraine ist, die in der Lage ist, künftige Aggressionen abzuschrecken und abzuwehren", sagte Blinken mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag bei einem Besuch in Helsinki.
Karlsruher Verhandlung zu NPD-Ausschluss von Staatsgeldern Anfang Juli
Das Bundesverfassungsgericht will am 4. und 5. Juli über den Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln. Dies teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Es ist das erste Verfahren dieser Art. Die rechtlichen Grundlagen hierfür wurden 2017 geschaffen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt hatte. (Az: 2 BvB 1/19)
Lemke: Polen muss Einleitung von salzhaltigem Wasser in die Oder reduzieren
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) fordert Polen auf, die Einleitung von salzhaltigem Wasser in die Oder zu reduzieren. "Polen bestreitet nicht, dass das Salz im Fluss aus den Tagebauen kommt", sagte sie dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Das ist ein Fortschritt. Daher kommt es darauf an, dass in Polen die Einleitungen reduziert werden."
Brasilianischer Präsident nominiert seinen Anwalt für Oberstes Gericht
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat angekündigt, dass er seinen langjährigen Rechtsanwalt Cristiano Zanin für einen Sitz am Obersten Gericht des Landes vorschlagen will. "Er wird ein außergewöhnlicher Richter", sagte Lula bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Zanin arbeitet seit den Ermittlungen gegen den Linkspolitiker wegen Korruptionsvorwürfen im Jahr 2013 als Verteidiger Lulas.
Leipzig verbietet geplante Demonstration nach Urteil gegen Linksextremisten
Nach den Gerichtsurteilen gegen die Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig eine für Samstag geplante Demonstration der linken Szene verboten. Die Stadtverwaltung begründete dies am Donnerstagabend mit den Gefahrenprognosen der Polizei sowie der Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes. Die Anmelder der Demonstration gingen gegen das Verbot gerichtlich vor.
Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Mitarbeiter
Die Berliner Polizei hat wegen Äußerungen in sozialen Medien Ermittlungen gegen einen eigenen Mitarbeiter aufgenommen. Es gehe möglicherweise um den Verdacht der Volksverhetzung, sagte ein Polizeisprecher am Freitag auf Anfrage. Bei dem Mann handelt es sich demnach nicht um einen Vollzugsbeamten. Er soll als Sachbearbeiter im Büro des Gesamtpersonalrats gearbeitet haben.
Lemke dringt auf internationales Abkommen zur Senkung der Plastikproduktion
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Abschlusses der UN-Gespräche über ein internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll auf globale Einschnitte beim Kunststoffeinsatz. "Wir können das Plastikproblem nicht allein mit Recycling lösen", sagte sie am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu sei es zu groß. "Deshalb müssen wir insgesamt in die Reduktion kommen." Einschnitte bei der Plastikproduktion seien eines ihrer Hauptziele.
Kongress verhindert Zahlungsausfall der USA in letzter Minute
Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung in nahezu letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits hätte den USA schon ab Montag erstmals in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit gedroht. US-Präsident Joe Biden begrüßte die Senatsentscheidung als einen "großen Gewinn" für die US-Bürger.
Kongress verhindert Zahlungsausfall der US-Regierung
Der US-Kongress hat den drohenden Zahlungsausfall der Regierung fast in letzter Minute verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat für die Aussetzung der Schuldenbremse bis Anfang 2025. Ohne Aussetzung des Schuldenlimits wären die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig geworden.
Schweizer Parlament stimmt gegen Waffentransfer an die Ukraine
Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz produzierten Rüstungsgütern an die Ukraine erlaubt hätte. Der Nationalrat in Bern votierte am Donnerstag mit 98 zu 75 Stimmen gegen den als "Lex Ukraine" bekannt gewordenen Gesetzentwurf.
Tausende Menschen gehen in Jerusalem bei Pride-Parade auf die Straße
Unter massivem Polizeischutz sind in Jerusalem am Donnerstag zehntausende Menschen bei der jährlichen Pride-Parade für die Rechte von LGBTQ-Menschen auf die Straße gegangen. Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen etwa 30.000 Menschen an der Parade teil, dies wäre die höchste Teilnehmerzahl seit sieben Jahren. Nahe der Pride-Parade versammelten sich Gegendemonstranten, die Transparente mit Aufschriften wie "Das Judentum lehnt schwule Abscheulichkeit ab!" zeigten.
Internationaler Druck auf Kosovo und Serbien wächst nach jüngsten Spannungen
Nach den jüngsten Spannungen im Nordkosovo haben westliche Staaten den Druck auf die Konfliktparteien erhöht. Deutschland und Frankreich forderten am Donnerstag zur Beruhigung der Lage Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden, US-Außenminister Antony Blinken rief die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur sofortigen Deeskalation auf. Unterdessen gingen im Norden des Kosovo erneut sowohl ethnische Serben als auch ethnische Albaner auf die Straße.
Biden stürzt auf Bühne bei Air-Force-Graduiertenfeier
US-Präsident Joe Biden ist bei einer Graduiertenfeier der US-Luftwaffe mitten auf der Bühne gestürzt. Der 80-Jährige stolperte am Donnerstag bei der Zeremonie in der Air Force Academy in El Paso County im Bundesstaat Colorado über einen schwarzen Sandsack, als er die Bühne verlassen wollte. Ein Offizier und Personenschützer halfen Biden auf die Beine, der Präsident deutete dann auf den Sandsack.
Deutschland und Frankreich fordern Neuwahlen in vier kosovarischen Gemeinden
Deutschland und Frankreich fordern zur Beruhigung der Lage im Norden des Kosovo Neuwahlen in vier mehrheitlich serbischen Gemeinden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag, er und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens aufgefordert, den Urnengang "baldmöglichst" mit einer "Verpflichtung" seitens des Kosovo und einer "klaren Wahlbeteiligung" von serbischer Seite abzuhalten.
Russland will erneuten ukrainischen Angriff in Belgorod abgewehrt haben
Im Grenzgebiet zur Ukraine hat die russische Armee nach eigenen Angaben eine versuchte "Invasion" ukrainischer Einheiten zurückgeschlagen. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge versuchten von Panzern begleitete motorisierte Infanteriekompanien am Donnerstag, von der Ukraine aus in die Region Belgorod "einzudringen". "Bis zu 70 Angreifer, fünf Panzer, vier gepanzerte Fahrzeuge, sieben Pick-Ups und ein Lkw waren insgesamt beteiligt." Über 50 ukrainische Kämpfer seien getötet worden. Der Angriff sei unter Einsatz von Kampfjets und Artillerie gestoppt worden.
US-Senat ringt um Aussetzung von Schuldenbremse
Wenige Tage vor Ablauf der Frist und nach einem positiven Votum des US-Repräsentantenhauses muss jetzt der Senat einer Aussetzung der Schuldenbremse zustimmen. Der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, mahnte am Donnerstag Eile an: "Zeit ist ein Luxus, den der Senat nicht hat, wenn wir einen Zahlungsausfall verhindern wollen." Ohne Aussetzung des Schuldenlimits könnten die USA schon am Montag erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig werden.
US-Außenminister Blinken ruft Kosovo und Serbien zur sofortigen Deeskalation auf
Nach den Zusammenstößen im Norden des Kosovo hat US-Außenminister Antony Blinken die Spitzen des Kosovo und Serbiens zur Deeskalation aufgerufen. "Wir rufen die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, unverzüglich Schritte zur Deeskalation der Spannungen zu unternehmen", sagte Blinken am Donnerstag am Rande eines informellen Treffens der Nato-Außenminister im norwegischen Oslo.
Europa demonstriert in Moldau Einigkeit gegen Putin
Bei einem Europa-Gipfel in Moldau haben 47 Länder Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstriert. Moldaus Präsidentin Maia Sandu sagte am Donnerstag nach den Beratungen in Bulboaca, die europäische Familie stehe zusammen, um den Kontinent stabiler und sicherer zu machen. Sie sehe ihr Land auf einem "unumkehrbaren Weg" in die Europäische Union. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte einen Nato-Beitritt seines Landes und Sicherheitsgarantien, solange dieser auf sich warten lasse.
Öffentliche Bibliotheken dürfen in Nordrhein-Westfalen an Feiertagen öffnen
Öffentliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen dürfen an Sonn- und Feiertagen öffnen. Angesichts der gewandelten kulturellen Funktionen gebe es ein Bedürfnis für die Nutzung der Bibliotheksräume an Ort und Stelle, erklärte das Oberverwaltungsgericht des Landes am Donnerstag in Münster. Damit scheiterte die Gewerkschaft Verdi mit einem Normenkontrollantrag. (4 D 94/20.NE)
Niedersächsischer Verfassungsschutz warnt vor "Mischszene" aus Demokratiefeinden
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat vor einer zunehmenden Vernetzung rechtsgerichteter Demokratiefeinde in einer "Mischszene aus unterschiedlichen extremistischen Strömungen" gewarnt. Dazu gehörten traditionelle Rechtsextremisten ebenso wie Vertreter der sogenannten Neuen Rechten sowie Reichsbürger und Coronaleugner oder auch Anhänger von Verschwörungserzählungen, teilte die Behörde am Donnerstag anlässlich der Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr mit.
Polizist in Ausbildung darf wegen aufgezeichneten Gesprächs abgelehnt werden
Ein Polizist in Ausbildung darf in Nordrhein-Westfalen bei der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden, wenn er ein Gespräch mit einem Landesbediensteten heimlich aufzeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben macht. Die Annahme des Landes, laut der dem Bewerber die charakterliche Eignung fehlt, sei nicht zu beanstanden, urteilte das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster laut Mitteilung vom Donnerstag. (Az.: 6 A 383/20)