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34. Jahrestag der Niederschlagung der Proteste auf Pekinger Tiananmen-Platz
Die blutige Niederschlagung der Massenproteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz jährt sich am Sonntag zum 34. Mal. In China sind alle Gedenkveranstaltungen verboten. Das Verbot gilt auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo in früheren Jahren Mahnwachen am Jahrestag von Tiananmen abgehalten worden waren. Im selbstverwalteten und demokratischen Taiwan wird hingegen dem gewaltsamen Ende der pro-demokratischen Protestbewegung in Peking gedacht.
Biden setzt mühsam errungene Kongress-Einigung zum Haushaltsstreit in Kraft
US-Präsident Joe Biden hat den mühsam errungenen Kompromiss im Kongress zur Verhinderung eines Zahlungsausfalls der Regierung in Kraft gesetzt. Biden unterzeichnete am Samstag das entsprechende Gesetz. Zuvor hatte er in einer Rede an die Nation die Bedeutung der Einigung zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben. Mit dem Kompromiss in nahezu letzter Minute sei das Land vor einem "wirtschaftlichen Zusammenbruch" bewahrt worden, sagte er.
Haseloff: Erstarken der AfD wegen Dauerstreits und bürgerferner Politik der Ampel
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch eine bürgerferne Politik und Dauerstreit das Erstarken der AfD befördert zu haben. "Die ständige Uneinigkeit in der Ampel ist eine Steilvorlage für Populisten", sagte Haseloff der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung müsse "wieder Politik machen, die die Menschen erreicht".
Tausende bei jährlichem Marsch gegen Gewalt gegen Frauen in Argentinien
In Argentinien hat der achte jährliche Marsch gegen die in dem südamerikanischen Land verbreitete Gewalt gegen Frauen stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich am Samstag in der Hauptstadt Buenos Aires an der Kundgebung unter dem Motto "Ni una menos" (Nicht eine weniger). "Wir sind der Schrei derjenigen, die keine Stimme mehr haben", stand auf einem der vielen Plakate der Demonstrierenden zu lesen.
Scholz verteidigt seine Klimapolitik: "Der Stillstand ist überwunden"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Klimapolitik verteidigt. "Der Stillstand ist überwunden", sagte Scholz am Samstag bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit" in Hamburg. Seine Regierung habe in Sachen Klimaschutz ein riesiges Tempo vorgelegt. In 22 Jahren CO2-neutral zu sein, sei "die größte Herausforderung, die wir ökonomisch jemals angenommen haben, seit sehr sehr langer Zeit", hob Scholz mit Blick auf Deutschlands Klimaziel für 2045 hervor.
Zehntausende in Belgrad demonstrieren gegen serbische Regierung
In Serbiens Hauptstadt Belgrad sind erneut zehntausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Es handelte sich bereits um den fünften derartigen Protest binnen weniger Wochen. Wegen zwei Schusswaffenangriffen mit 18 Todesopfern stehen sie unter dem Motto "Serbien gegen Gewalt". Die Demonstranten werfen der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic vor, auch mithilfe der unter ihrer Kontrolle stehenden Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern.
Proteste in Leipzig gehen mit Barrikaden und Attacken auf Polizisten weiter
In Leipzig sind die gewalttätigen Proteste nach dem Hafturteil gegen die Linksextremistin Lina E. in der Nacht zum Sonntag weiter gegangen. In der Stadt gebe es "an verschiedenen Stellen Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten" Menschen, teilte die sächsische Polizei am Samstagabend im Onlinedienst Twitter mit. Einsatzkräfte seien attackiert sowie Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt worden.
Zehntausende in Israel demonstrieren erneut gegen geplante Justizreform
In Tel Aviv und anderen israelischen Städten haben erneut zehntausende Menschen gegen die umstrittenen Pläne der rechtsgerichteten Regierung für eine Justizreform demonstriert. Die Proteste fanden am Samstagabend die 22. Woche in Folge statt. Israelischen Medien zufolge beteiligten sich allein an der Kundgebung in Tel Aviv fast 100.000 Menschen. Die israelische Polizei macht keine offiziellen Angaben zu Teilnehmerzahlen bei Protesten.
Gouverneur: Zwei weitere Tote bei ukrainischen Luftangriffen in Belgorod
Bei erneuten Luftangriffen in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen russischen Region Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden mindestens zwei Menschen getötet worden. Der Bezirk Schebekino habe seit Samstagmorgen wieder unter ukrainischem Beschuss gelegen, teilte der Gouverneur von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, im Onlinedienst Telegram mit.
Pistorius fordert von China Stopp der Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Peking aufgefordert, die Anwerbung ehemaliger Bundeswehrpiloten für die Ausbildung chinesischer Kampfpiloten zu stoppen. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich erwarte, dass diese Praxis unverzüglich beendet wird", sagte Pistorius am Samstag nach einem Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Shangfu am Rande einer Sicherheitskonferenz in Singapur.
Weitere sechs Tote bei Ausschreitungen im Senegal
Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Oppositionsanhängern im Senegal sind weitere sechs Menschen getötet worden. Wie der Sprecher des senegalesischen Innenministeriums, Maham Ka, am Samstag mitteilte, gab es in der Hauptstadt Dakar am Vortag bei den Unruhen vier Tote und in der südlich gelegenen Stadt Ziguinchor zwei Tote.
Erdogan für dritte Amtszeit vereidigt
Nach seiner Wiederwahl ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Erdogan schwor am Samstag vor den 600 Parlamentsabgeordneten in Ankara, "seine Pflicht unparteiisch zu erfüllen". Der 69-Jährige hatte sich am vergangenen Sonntag in der Stichwahl mit 52 Prozent der Stimmen gegen den sozialdemokratischen Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu durchgesetzt.
Selenskyj: Vorbereitungen für ukrainische Gegenoffensive sind abgeschlossen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Abschluss der Vorbereitungen für die seit langem erwartete Gegenoffensive seines Landes gegen die russischen Invasionstruppen verkündet - zugleich aber vor hohen Verlusten gewarnt. "Meiner Meinung nach sind wir ab heute bereit", sagte Selenskyj in einem am Samstag veröffentlichten Interview der US-Zeitung "Wall Street Journal". Ohne verstärkte westliche Hilfe gegen russische Luftangriffe sei das Unterfangen jedoch "gefährlich".
Grüne regen höhere Flughafengebühren für Privatjets an
In den Bemühungen um mehr Klimaschutz im Luftverkehr schlägt die Grünen-Fraktion zusätzliche Gebühren für die Nutzung von Privatjets vor. "Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gelbhaar, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Diese Belastungen müssen minimiert und können etwa durch höhere Flughafengebühren finanziell ausgeglichen werden."
US-Verteidigungsminister fordert China zu Dialog auf
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat bei einem Treffen zu internationaler Sicherheit in Singapur die Bedeutung eines fortgesetzten Dialogs zwischen den USA und China unterstrichen. Eine "offene Kommunikation" mit China sei "unerlässlich, insbesondere zwischen unseren Verteidigungs- und Militärspitzen", sagte Austin am Samstag, nachdem Peking zuvor einem Treffen zwischen ihm und seinem chinesischen Amtskollegen eine Absage erteilt hatte.
Youtube ändert bisherige Richtlinien zur Bekämpfung von Falschinformation
Zwei Jahre nach ihrem der erklärten Bekenntnis zur Bekämpfung von Falschinformationen im Zusammenhang mit der letzten Präsidentschaftswahl in den USA hat die Onlineplattform Youtube eine deutliche Abkehr von ihren bisherigen Richtlinien angekündigt. Die Videoplattform werde "keine Inhalte mehr entfernen, die falsche Behauptungen über weitverbreiteten Betrug, Fehler oder Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2020 und anderen vergangenen US-Wahlen aufstellen", teilte das Unternehmen am Freitag in einem Blog-Eintrag mit.
Baerbock stärkt grünem Parteikollegen Habeck im Heizungsstreit den Rücken
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem ebenfalls grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck im Streit um das Heizungsgesetz den Rücken gestärkt. "Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht. Und das tun Robert und ich", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Biden: Kompromiss im US-Kongress hat "wirtschaftlichen Zusammenbruch" verhindert
Nach dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der US-Regierung durch den Kongress hat Präsident Biden die Bedeutung des Kompromisses zwischen seinen Demokraten und den Republikanern hervorgehoben. Mit der Einigung in nahezu letzter Minute sei das Land vor einem "wirtschaftlichen Zusammenbruch" bewahrt worden, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer live im Fernsehen übertragenen Rede. Zugleich rief er das ganze Land auf, sich um Einigkeit zu bemühen.
Türkischer Präsident Erdogan wird nach Wiederwahl vereidigt
Nach seiner Wiederwahl wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag vereidigt. An der feierlichen Amtseinführung in der türkischen Hauptstadt Ankara wird unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen. Auch Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan wird erwartet - trotz der seit Jahrzehnten schwer belasteten Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Gewalttätige Proteste in Leipzig wegen Hafturteil gegen Lina E.
Nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen hat es in Leipzig in der Nacht zum Samstag gewaltsame Proteste von Sympathisanten der Gruppe gegeben. Dabei seien mehrere Beamte verletzt worden, teilte die Leipziger Polizei mit. Einer von ihnen musste demnach im Krankenhaus behandelt werden, die anderen seien nur leicht verletzt worden und "dienstfähig" geblieben.
Biden: Kompromiss im US-Kongress verhinderte "katastrophalen" Zahlungsausfall
Mit dem Abwenden eines Zahlungsausfalls der Regierung in nahezu letzter Minute hat der US-Kongress nach den Worten von Präsident Joe Biden eine "katastrophale" Situation verhindert. "Nichts wäre unverantwortlicher, nichts wäre katastrophaler gewesen", sagte Biden am Freitag (Ortszeit) in einer Rede in Washington über den nun abgewendeten Zahlungsausfall. Er kündigte an, das Gesetz zu dem Konpromiss zwischen seinen Demokraten und den oppositionellen Republikanern am Samstag zu unterzeichnen.
Geberkonferenz bringt zu wenig für UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge ein
Bei einer Geberkonferenz des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) ist nicht genügend Geld für die Fortsetzung seiner Hilfsprojekte ab September zusammengekommen. Die Zusagen am Freitag beliefen sich laut UNRWA auf 107,2 Millionen Dollar (100,01 Millionen Euro). Damit stünden für die Arbeit des UN-Hilfswerks insgesamt 812,3 Millionen Euro zur Verfügung. In einem Spendenaufruf im Januar hatte die UNRWA ihren Bedarf allerdings mit 1,6 Milliarden Dollar beziffert.
Baerbock nennt Bedingungen für Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht unter bestimmten Voraussetzungen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen als Chance für eine gemeinsame Herangehensweise in der europäischen Migrationspolitik. "Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben). Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in der EU aus 27 Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen.
UN-Sicherheitsrat verlängert Sudan-Mission nur bis Dezember
Der UN-Sicherheitsrat hat die Mission der Vereinten Nationen im von Kämpfen erschütterten Sudan um lediglich sechs Monate verlängert. Die 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums verlängerten die Mission Unitams am Freitag einstimmig bis zum 3. Dezember, ohne ihr Mandat zu verändern. Die Sicherheitsratsmitglieder verabschiedeten zudem eine gesonderte Resolution, in der sie "Angriffe auf die Zivilbevölkerung", auf das Personal der Vereinten Nationen und humanitäre Akteure sowie "die Plünderung von Hilfsgütern" verurteilten.
US-Republikaner planen erste Präsidentschaftsdebatte am 23. August
Die US-Republikaner planen am 23. August eine erste Debatte mit ihren aussichtsreichsten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2024. Wie das Nationalkomitees der Republikaner (Republican National Committee, RNC) am Freitag mitteilte, sollen zu der Diskussionsveranstaltung nur Kandidaten zugelassen werden, die unter anderem in einer anerkannten Umfrage mindestens ein Prozent Zustimmung erhalten und 40.000 Spender für ihre Kampagne hinter sich versammelt haben. Zudem sollen sich die Teilnehmer per Unterschrift vorab dazu verpflichten, den am Ende von den Republikanern nominierten Kandidaten zu unterstützen.
Selenskyj: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vor Kriegsende "unmöglich"
In einem seltenen Eingeständnis hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Nato-Beitritt seines Landes vor dem Ende des Krieges als "unmöglich" bezeichnet. Sein Land verstehe, dass es kein Nato-Mitglied in einen Krieg hineinziehen werde, sagte Selenskyj am Freitag nach einem Treffen mit dem estnischen Präsidenten Alar Karis vor Journalisten. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 drängt Selenskyj verstärkt auf eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Unterdessen meldeten die Behörden der Ukraine und Russlands Tote bei Angriffen der jeweils anderen Seite.
CIA-Chef Burns zu heimlichen Gesprächen nach China gereist
Inmitten höchst angespannter Beziehungen zwischen den USA und China ist der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, zu vertraulichen Gesprächen nach Peking gereist. "Im vergangenen Monat ist Direktor Burns nach Peking gereist, wo er chinesische Amtskollegen getroffen und die Bedeutung offener Kommunikationsdrähte bei Geheimdienstkanälen betont hat", sagte ein US-Regierungsvertreter am Freitag.
US-Außenminister Blinken reist kommende Woche nach Saudi-Arabien
US-Außenminister Antony Blinken reist kommende Woche nach Saudi-Arabien. Wie das Außenministerium in Washington am Freitag mitteilte, soll der Besuch von Dienstag bis Donnerstag andauern. Zu den Themen der Gespräche Blinkens sollen Bemühungen zur Beendigung des Bürgerkriegs im Jemen sowie eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gehören. Washington wie Riad sind zudem derzeit Vermittler bei Verhandlungen im saudiarabischen Dschiddah zu einer Beendigung der Kämpfe im Sudan zwischen der Regierung und der paramilitärischen RSF-Miliz.
Berichte: Ermittlungen gegen Mike Pence wegen Geheimdokumenten eingestellt
Die Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Mike Pence wegen des Fundes von Geheimdokumenten in seinem Privathaus sind Medienberichten zufolge eingestellt worden. Die Sender NBC und CNN berichteten am Freitag, das Justizministerium habe den Anwalt des früheren Stellvertreters von Ex-Präsident Donald Trump in einem Brief über die Einstellung des Verfahrens informiert. Demnach wird es keine strafrechtlichen Konsequenzen für den Politiker der Republikanischen Partei geben.
Stark-Watzinger will Entwicklung von deutschem Fusionsreaktor vorantreiben
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) setzt große Hoffnungen in die Technologie der Kernfusion. "Bis Ende Juni wollen wir eine umfassende Strategie zur Fusionsforschung vorlegen, um die Entwicklung eines Fusionsreaktors voranzutreiben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Wir wollen ein klares Signal senden, dass die Fusion in Deutschland erwünscht ist." Hierzu wolle sie in den laufenden Haushaltsverhandlungen auch mehr staatliches Fördergeld mobilisieren.
USA rufen Russland und China zu Rüstungskontrollgesprächen auf
Die USA haben Russland und auch China zu Rüstungskontrollgesprächen über Atomwaffen aufgerufen. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte am Freitag bei einer Konferenz in Washington, sein Land wolle Gespräche mit Moskau über eine Nachfolge des 2026 auslaufenden Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start. "Anstatt darauf zu warten, dass wir all unsere bilateralen Differenzen ausräumen, sind die USA bereit, jetzt mit Russland über einen Umgang mit nuklearen Risiken zu sprechen."
Sondergesandter: "Viele Schwierigkeiten" verhindern Ukraine-Friedensgespräche
Der chinesische Sondergesandte für die Ukraine, Li Hui, sieht noch "viele Schwierigkeiten", bevor Moskau und Kiew Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges führen können. Er glaube, "alle Parteien unterstützen eine politische Lösung" des Krieges, sagte Li am Freitag nach einer Europareise mit dem Ziel, nach einer politischen Lösung im Ukraine-Konflikt zu suchen.